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  1. hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind. Der Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004 ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen, Kriege zu gewinnen … besten Nachrichtendienste helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen … nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, starke, leistungsfähige, effektive Nachrichtendienste. Wir brauchen aber im gleichen Atemzug auch eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt

  4. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch … europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu auch schon ein paar Punkte gemacht –, gilt das ja gleichermaßen für die Nachrichtendienste. Ich möchte Sie fragen, welchen Wert Sie der Nachrichtendienstreform, die aktuell diskutiert wird, beimessen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen

  5. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    Kollege, es ist richtig, dass wir in dieser Zeit vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt … keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon können. Es ist gut für die europäische

  6. Neue Zürcher Zeitung“. Das ist lange her. Seitdem hat sich sicherlich einiges geändert. Aber bis heute ist richtig, dass wir unseren Nachrichtendiensten die Hände auf den Rücken binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen … größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt

  8. Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen solche Hemmungen nicht. Sie lachen

  9. persönlich bleiben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Ein Lückenschluss zur Befähigung der Nachrichtendienste darf nicht dazu führen, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss in jeder Konstellation der Rechtsstaatlichkeit genügen sowie gemäß unserer Verfassung gewährleistet sein

  10. CW Carmen Wegge SPD

    Auch das abstrakte Ziel, aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen, teile ich nicht. Die Bundesrepublik hat sich bewusst für Nachrichtendienste entschieden, also für Behörden, deren Auftrag das Sammeln und Auswerten von Informationen ist, die an Recht und Gesetz gebunden sind und parlamentarisch kontrolliert

  11. CW Carmen Wegge SPD

    massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen und beim Trennungsgebot. In der Gesamtschau halte … werde die Anwendung der neuen aktiven Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass wir die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter stärken und nachsteuern, wenn die gezogenen Grenzen nicht halten

  12. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jüngst einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste eingebracht hat. Es geht in der heutigen Zeit darum, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben

  14. DB Daniel Baldy SPD

    nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen … Blödsinn bezeichnen, dass unsere Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste eingesetzt werden, um die Opposition zu bekämpfen. So ein Blödsinn! Daran glauben Sie doch selbst nicht

  16. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass diese Koalition historische und mutige Schritte auch bei der Reform unserer Nachrichtendienste geht. Denn – das muss man einfach so sagen – was unsere Nachrichtendienste können, vor allen Dingen sammeln und bewerten, passt einfach nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage

  17. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Reform der Nachrichtendienste soll unsere Dienste handlungsfähiger machen, und mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen verbessern wir den Austausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden

  18. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Wichtig ist aber auch: Sicherheit beginnt mit Aufmerksamkeit. Jeder kann ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten: Beschäftigte in Unternehmen, Wissenschaftler, Verwaltungsmitarbeiter, aber auch Abgeordnete. Anwerbeversuche beginnen mitunter ganz harmlos, mit einer Kontaktanfrage, einer scheinbar unverfänglichen Frage oder dem Angebot einer kleinen Gegenleistung. So arbeiten fremde Nachrichtendienste

  19. geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen

  20. SK Stefan Keuter AfD

    brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene