Fundstellen
Nach dem Vorbild einer sozialistischen Planwirtschaft baut unsere Autoindustrie, um horrende Strafzahlungen zu vermeiden, nun also Unmengen von E-Fahrzeugen, die im Vergleich zum Verbrenner viel zu teuer und deren Reichweite in der Regel viel zu gering ist, ohne dass Sie – das ist ja das Schlimmste daran – in Ihrer CO2-Bilanz irgendeinen messbaren Vorteil aufweisen könnten.
Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als wir. Wie stehen Sie dazu, Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft vermehrt einzuführen, indem zum Beispiel Diesel etwas mehr Biokraftstoff zugemischt wird, als es derzeit der Fall ist?
Gleiches gilt für den sogenannten CO2-Footprint von Produkten. Gerade jetzt wurde wieder klar: Das wäre eine Einladung an Betrüger weltweit. Diese Angaben über die CO2-Bilanz wären das Etikett nicht wert, auf das sie gedruckt werden sollen; denn ausländische Importeure würden sich wieder mal die grün-linke Blödheit der deutschen Regierung zunutze machen.
Die Diversifizierung der Lieferländer und die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort sind ein großes Ziel, das wir gemeinsam im Blick behalten müssen. Und das Ganze muss mit Blick auf die geplanten Genehmigungszeiten auch noch in Rekordtempo passieren, wenn wir die entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich.
Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schauen bei der CO2-Bilanz im Gebäudebereich immer auf den Betrieb oder die Nutzung der Gebäude. Das ist natürlich auch bei älteren Gebäuden richtig, weil bei ihnen während der Nutzung die größten Emissionen anfallen. Wenn man dann aber auf die neueren, also die moderneren, energieeffizienten Gebäude guckt, dann sieht das komplett anders aus: Hier fallen die Emissionen an, wenn gebaut wird bzw. wenn die Gebäude abgerissen werden und dann in die Verwertung gehen, also in die Entsorgung.
Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im September dieses Jahres haben wir erstmalig die Berücksichtigung der CO2-Bilanz der grauen Energien gesetzlich verankert. Unser jahrelanges Pochen auf die Konzentration des Lebenszyklus von Gebäuden trägt somit endlich Früchte. Und das ist nicht weniger als ein Neuanfang.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir es mit einer durchgehenden Digitalisierung und natürlich Erfassung der CO2-Bilanz schaffen, in den nächsten Jahren eine einfache Ökobilanzierung im Baubereich zu erstellen. Das wird vor allen Dingen diejenigen unterstützen, die ein großes Interesse am CO2-sparenden Bauen haben. Das können wir weltweit exportieren. Deswegen sehe ich darin mitnichten ein Gift für den weiteren Bau, sondern die Ökobilanzierung ist ein Geschenk für die Exportfähigkeit der deutschen Baustoffindustrie. Deswegen sollten wir diesen Weg, den Peter Altmaier und Horst Seehofer schon angelegt haben, konsequent parteiübergreifend weitergehen.
Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren. Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig.
Egal ob es um die CO2-Bilanz beim Bau, den Flächenverbrauch oder Notwendigkeit der Brückensanierung geht: Autobahnen zu verbreitern, ist derzeit einfach unverantwortlich.
Ich bin froh, dass die Karten hier noch mal völlig neu gemischt werden, um eben auch klarzustellen: Es kommt überhaupt nicht auf die Antriebsart an; es kommt darauf an, dass die CO2-Bilanz am Ende gleich null ist.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus der Industrie. Eine Gießerei in meinem Wahlkreis hat im Jahr 2016 für eine Kilowattstunde Strom 11,47 Cent gezahlt. Der Krieg in der Ukraine und die damit erlassenen unsäglichen Sanktionen führten zu einem Preisanstieg um 98 Prozent auf 22,73 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2022. Seit März dieses Jahres muss dieser Betrieb die nächste Erhöhung um 98 Prozent hinnehmen. Es sind dann 44,99 Cent je Kilowattstunde. Dieser Betrieb, Herr Habeck, hat eine super CO2-Bilanz: Er produziert einfach nicht mehr – wie auch der Waggonbau Niesky, der Konkurs angemeldet hat. Das sind ja bloß 180 Arbeitsplätze.
Es wird gerade viel über die Sektorziele im Gebäudebereich diskutiert. Wir wollen den Blick weiten und weitere Potenziale für CO2-Reduzierung im Gebäudebereich erschließen. Deswegen ist es gut, dass Cem Özdemir und ich heute im Kabinett eine gemeinsame Holzbauinitiative vorlegen konnten; denn gerade Holz als CO2-Speicher ist ganz gut geeignet, um zum einen die CO2-Bilanz des Gebäudebereiches zu verbessern, zum anderen seriell und modular zu bauen. Das ist eine große Hoffnung für die Ausweitung der Kapazitäten im Wohnungsbau, aber natürlich auch im Hinblick darauf, schnell und preiswert zu bauen. Deswegen werden wir selbst eine Geschäftsstelle für modulares und serielles Bauen einrichten, um deutschlandweit die Bedingungen für diese Bauart zu verbessern. – Das ist das eine.
Die nächste Ungereimtheit ist, dass Ihnen CO2-Bilanzen und diese ganze Diskussion darüber eigentlich vollkommen egal sind.
Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Damit meine ich nicht nur, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Straßen in Ordnung sind und man ab und zu auch mal einen Platz in einem Zug bekommen sollte, nein, es geht gerade um die größeren, weitreichenden Strukturentscheidungen, wie es der Gesetzentwurf ja ebenfalls versucht abzubilden. Es ist aus heutiger Sicht schon fast unwirklich, wie man es vor gut 50 Jahren bei uns geschafft hat, systematisch und stringent die kommerzielle Nutzung der Kernkraft umzusetzen, übrigens weltweit mit einer vorbildlichen CO2-Bilanz und den besten Sicherheitsvorkehrungen, die möglich waren.
Mythos Nummer drei: Elektroautos sind nicht nachhaltig, weil der Strommix nicht 100 Prozent erneuerbare Energien beinhaltet. Es stimmt, dass die CO2-Bilanz eines Elektroautos davon abhängig ist, wie grün der Strom ist, mit dem es geladen wird. Das gilt aber noch viel stärker für E‑Fuels. Auch E‑Fuels sind nur dann nachhaltig, wenn sie zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien hergestellt und transportiert werden.
Über die Lebensdauer ist die CO2-Bilanz eines E‑Autos heute schon immer besser als die von Verbrennern und auch – wegen des viel höheren Wirkungsgrades, also der deutlich höheren Ausnutzung der Energie im Fahrzeug – die von mit E-Fuel betriebenen Autos. E‑Fuels brauchen die vier- bis fünffache Strommenge; das wurde alles schon erklärt.
Zwar findet sich bei Ihnen auch der eine oder andere Kotau vor den omnipräsenten Zeitgeistlichen der Inklusions- und Klimareligionen, zum Beispiel die Forderung nach Produktinformationen in einfacher Sprache oder nach einem Nachhaltigkeitssiegel, aus dem die CO2-Bilanz hervorgehe. Wir wollen hier auch nicht ganz vergessen, dass offenbar 16 Jahre Merkel-Regierung für die Union zu kurz waren, um sich dem Verbraucherschutz zu widmen.
Wir haben das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Es beginnt, sich im Markt durchzusetzen, weil es einen breiteren Ansatz hat, der nicht alleine die Energieeffizienz fokussiert, sondern den Lebenszyklus des Gebäudes in Betracht nimmt, aber auch die Materialien nach ihrer CO2-Bilanz bewertet.
Ganz wichtig ist: Auch viele Sportvereine machen sich über ihre Nebenkosten große Sorgen. Natürlich ist die CO2-Bilanz insbesondere von Schwimmbädern eine schlechte. Deswegen danke ich auch noch mal dem Deutschen Bundestag, dass er die unglaubliche Summe von 476 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld, diese 476 Millionen Euro, stehen den Sportvereinen, Jugendeinrichtungen und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Das Geld kann aktuell beantragt werden; die Projektskizzen können an mein Haus geschickt werden.
Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren. Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden.
Es steht auch außer Frage, dass Atomstrom im Vergleich zu Kohlestrom die bessere CO2-Bilanz aufweist. Last, but not least würden wir ein starkes preisdämpfendes Signal in den Energiemarkt senden.
Es geht um klima- und sozialgerechtes Bauen. Das ist ein „und“: Das eine sind die Mietkosten, das andere sind die Nebenkosten. – Wir haben hier in der vergangenen Woche gemeinsam den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft kurzfristig; aber wir brauchen mittel- und langfristig natürlich weitere Entlastungen. Da geht es darum, wie wir eigentlich bauen und zu welcher Gesamtenergiebilanz wir kommen. Gerade wenn man sich die CO2-Bilanz des Gebäudesektors anschaut, sieht man, dass wir bei rund einem Drittel der CO2-Emissionen sind. Deswegen haben wir in diesem Haus einen wichtigen Schwerpunkt auf klimaneutrales Bauen und Sanieren gelegt. Wir werden gezielt auf vernetzte Ansätze setzen, also auf Quartiersansätze und vernetzte Städte. Das ist eine Lösung und ein Baustein raus aus der Abhängigkeit hin zu den Erneuerbaren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihr erster Nachtragshaushalt, und Sie nehmen gleich mal 60 Milliarden Euro mehr Schulden auf als notwendig. Diese Regierung ist angeblich angetreten, um das Land nachhaltiger zu machen. Aber Nachhaltigkeit hört nicht bei der CO2-Bilanz auf, sondern auch die Staatsbilanz gehört dazu. Wenn wir unseren Enkeln einen gesunden Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir auch gesunde Staatsfinanzen hinterlassen. Wir wollen nachfolgenden Generationen Spielräume geben, um eigene Gedanken umzusetzen, und nicht, dass sie Schulden der Ampelkoalition 2022 abzahlen müssen.