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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/10

10. Sitzung

Donnerstag, 5. Juni 2025Berlin 09:00 – 20:37 Uhr Nächste Sitzung: 06.06.2025
11:37 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
88.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.446
AfD
18.551
SPD
15.166
Grüne
11.925
Linke
9.113
Bundesregierung
2.153
fraktionslos
582

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
406
97
SPD
385
90
Grüne
254
177
AfD
217
369
Linke
207
125
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Eidesleistung des Wehrbeauftragten
    1 Beitrag · 48 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 4
  5. TOP 10
  6. TOP 28
    28 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
  7. TOP 29
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    2 Beiträge · 823 Wörter
  8. GO
    Zur Geschäftsordnung
    1 Beitrag · 39 Wörter
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  10. ZP 13
  11. TOP 9
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 15
  16. ZP 7
  17. TOP 17
  18. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  20. ZP 16
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 21
TOP 25 · Drucksache 21/351, 21/352

25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/351
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · federführendInnenausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/352
Innenausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 sowie den Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Ich darf beginnen mit Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen. Du hast das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich möchte auch geduzt werden, Herr Ramelow! Sagen Sie einfach „Stephan“ zu mir!
SL
Steffi Lemke Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherheitspolitisch. Ich frage Sie, liebe Bundesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Hat das Hohe Haus diese Situation in ihrer Dramatik wirklich schon verstanden und erkannt, wie ernst die Lage ist? Oder wollen Sie weiter den Kopf in den Sand stecken und gleich in Ihren Reden darauf hinweisen, dass es ja heute ein bisschen geregnet hat?

Wir reden hier nicht über ein paar trockene Wochen im Jahr – das ist nicht das Thema –, sondern wir erleben das vierte Dürrejahr seit 2018. Die Böden sind trotz des bisschen Regens vielerorts schlichtweg leer, staubtrocken. Wälder sterben ab, Flüsse führen Niedrigwasser, die Grundwasserspiegel sinken, und das alles nicht irgendwo in Ländern fern von uns, sondern hier in unserer eigenen Heimat.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Und deswegen halten Sie an der Wasserstoffstrategie fest, oder wie?“

Seit dem Jahr 2000 – und jetzt hören Sie mal bitte genau hin! –

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Besser nicht!“

verlieren wir in Deutschland jedes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen Wasser.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Zur Verdeutlichung: Das ist ungefähr die achtfache Menge des schönen Tegernsees.

Zuruf Stephan Brandner

Selbstverständlich geht die Welt morgen nicht unter – ich weiß nicht, was das für eine dumme Binse ist; das hat auch nie jemand behauptet, außer möglicherweise Friedrich Merz –, aber die Wirtschaft und der Wohlstand in unserem Land, die werden den Bach runtergehen, wenn wir diese Themen, diese Problematik nicht ernst nehmen.

Beifall bei Grüne

Deshalb, lieber Herr Merz und lieber Herr Klingbeil: Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, in den Wäldern und auf den Äckern ernst!

Beifall bei Grüne

Ich erwarte schlichtweg von einer Wirtschaftsministerin, dass sie weiß, was es bedeutet, wenn die Pegel auf dem Rhein über Wochen zu niedrig sind, was das für Auswirkungen auf die Industrie, auf Chemieparks und auf die Logistik hat. Es hängt eben alles am Wasser.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Das spielt doch keine Rolle! Mit Ihrer Politik ist die Industrie eh bald weg!“

Ich erwarte, dass ein Verkehrsminister weiß, dass die Schifffahrt auf der Elbe wegen Niedrigwasser am Ende ist, dass eine Gesundheitsministerin etwas über die in die Höhe schnellenden Hautkrebszahlen zu sagen hat und dass man sich auf eine Hitzewelle im Sommer vorbereitet und die Bevölkerung informiert.

Zuruf Marcel Queckemeyer

Die Forstwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Ich erwarte von einem Heimatschutzminister, dass er gemeinsam mit den Ländern Katastrophenvorsorge betreibt und sich auf eine verschärfte Waldbrandsaison vorbereitet, die immer früher im Jahr beginnt, statt der Hubschrauberrechnungen über 1,3 Millionen Euro, die die Bundeswehr nach Sachsen-Anhalt geschickt hat, weil sie dort geholfen hat.

Beifall bei Grüne

Viele Landwirtschaftsbetriebe haben massive Verluste durch Dürre auf der einen und Starkregen und Hagel auf der anderen Seite. Ich erwarte, dass ein Landwirtschaftsminister dazu mehr zu sagen hat als: Dann essen wir eben mehr Fleisch.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Ketodiät!“

Auch Sie, liebe Union, sagen, dass Sie die Klimaziele einhalten wollen, dass Sie Wohlstand und Sicherheit in unserem Land bewahren wollen. Das freut mich sehr. Aber dann sage ich Ihnen: Ohne eine entschlossene Dürrebekämpfung und ohne dass wir mehr Wasser in der Landschaft zurückhalten, wird das nichts werden, weil unsere Böden und unsere Wälder die größten CO2-Speicher sind, die wir haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und deswegen holzen Sie die ab?“ Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Und deswegen kommen die Windenergieanlagen da rein?“

Wenn sie diese Speicherfunktion verlieren, dann können Sie die Klimaschutzziele nicht einhalten.

Beifall bei Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Sie versiegeln die Fläche und klagen, dass Sie nicht genug Wasser haben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager, was ist zu tun? Erstens. Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, auf den Feldern und das aufgeheizte Weltmeer genauso ernst wie die anderen Krisen, mit denen wir zu kämpfen haben! Zweitens. Es muss darum gehen, insbesondere für vulnerable Gruppen – wie chronisch Kranke mit Erkrankungen im Herz-Kreislauf-Bereich, Menschen, die Blutdrucksenker nehmen müssen, Schwangere, kleine Kinder – Vorbereitungen zu treffen und Hitzeschutzpläne aufzulegen, statt zu warten, bis die Hitze da ist.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kollegin Lemke, die Redezeit.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Ich sage Ihnen: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand! Das wird zu heiß werden.

Danke.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir machen den in die Regentonne, den Kopf!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Kollegen Christian Moser.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
CM
Christian Moser CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehend Einigkeit. Wir alle nehmen Extremwetterereignisse wahr, und wir alle wissen – bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen –, woher diese kommen. Es ist Fakt, dass unsere Natur unter Trockenheit leidet und gleichzeitig zur Unzeit von Regenstürzen überschwemmt wird. Diese Entwicklung der ungleichen Niederschlagsverteilung ist eine besonders fatale Auswirkung des Klimawandels, die wir mittlerweile jedes Jahr spüren. Ich spreche mit vielen Land- und Forstwirten, die mir das aus ihrer Arbeit auf den Tag genau berichten können. Aber auch eine schlechtere Trinkwasserversorgung sowie mehr gesundheitliche Probleme bei vielen Menschen gehören zu diesen Folgeschäden. Und nicht zuletzt nehmen die Opfer und Schäden infolge von Starkregen und Hochwasserereignissen zu.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt nicht! Keine Zunahme von Opfern!“

Welchen Weg müssen wir im Bereich Klimaanpassung gehen? Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu verstetigen. Das Gleiche gilt für die Nationale Wasserstrategie. Wenn die Trockenjahre häufiger werden, muss der Umgang mit Wasser selbstverständlich nachhaltiger werden. Aber auch die Themen „Entsiegelung“, „Schwammstädte“ und „vernünftige Bewässerung in der Landwirtschaft“ müssen wir jetzt in der neuen Bundesregierung stärker angehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gerade die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hitze. Dürre schadet der Ernte. Die Arbeit der Landwirte wird zu einer noch größeren Herausforderung. Auch die Verbraucher werden schlechte Erträge vor allem am Preis spüren. Die Lösung kann aber nicht sein, mit immer neuen Auflagen unsere Land- und Forstwirte zur Betriebsaufgabe zu zwingen. Denn es bringt unserem Klima gar nichts, wenn Betriebe vor Ort mit im internationalen Vergleich hohen Umweltstandards aufgeben und wir stattdessen Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse CO2-intensiv aus dem Ausland importieren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Lösung liegt vielmehr in mehr Anreizen und in mehr Forschung.

Ein Beispiel. In meinem Wahlkreis liegt ein Großteil der Hallertau, das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt. Diese Sonderkultur ist weltweit bekannt und gerade wegen des daraus gewonnenen Produktes Bier auch sehr geschätzt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Sie ist Wirtschaftsfaktor und identitätsstiftendes Kulturgut. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern forscht in Freising und in Hüll bei Wolnzach unweit von meinem Wohnort die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft einerseits an klimaresistenten Sorten und andererseits an effizienten und sparsamen Bewässerungsmethoden. Wenn wir Förderprogramme in Bezug auf Klimaanpassung effektiv überarbeiten und zielgerichtet nutzen wollen, müssen wir eine solche Forschung ebenfalls stärken und unterstützen. Dazu passt es, dass der neue Umweltminister erst kürzlich ein Hitzeforschungsprojekt mit Erleichterungen für Kommunen vor allem bei Hitze vorgestellt hat. Statt mit Zwang und der ideologischen Brechstange wollen wir das über Freiwilligkeit und Anreize erreichen.

Wirklich effektiv wird Klimaschutz dann, wenn die Grundstückseigentümer und Bewirtschafter, Unternehmer und Verbraucher mit an Bord sind. Wir müssen es im Schulterschluss schaffen, dass die Beteiligten sagen: Ja, diese oder jene Maßnahme für mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung lohnt sich, da will ich mitmachen. – Das ist die Gangart dieser Koalition: So viel Anreiz und Freiwilligkeit wie möglich und nur so viele Beschränkungen wie unbedingt nötig. Dazu gehört im Grundsatz auch die Konzeption eines CO2-Preises, wenn er einerseits nachhaltige Klimaschutzinnovationen marktwirtschaftlich sinnvoll begünstigt und andererseits niemanden überfordert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Das sehen wir an der Tankstelle!“

Ich bin überzeugt, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen können. Die Menschen vor Ort erkennen, dass Handeln nötig ist.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Reden Sie mal mit den Menschen vor Ort! Die sagen Ihnen was anderes!“

Wenn wir sie dazu ermutigen und dabei unterstützen, funktioniert die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen auch ohne Brechstange.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wieder einmal erleben wir hier den ganz großen Klimaalarmismus. Zwei Anträge, einmal grün, einmal links, aber in beiden Fällen die gleiche Melodie: Hitzerekorde, Dürre, Klimakollaps, Weltuntergang. Und wer soll uns retten? Natürlich der Staat – mit noch mehr Milliarden, Verboten, Zentralisierung und Bevormundung. Und der vermeintliche Beweis? Wetter. Wetter, meine Damen und Herren! Ein trockener Frühling, und sofort folgt das bekannte Ritual der Panikmache.

Werte Kollegen der Grünen, die Prognose weiter steigender Bierpreise mag natürlich bei dem einen oder anderen Panik verursachen und den angestrebten Handlungsdruck erzeugen; aber was Sie hier betreiben, ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Es sind doch gerade die CO2-Bepreisung und andere sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, die die Preise bereits hochgetrieben haben, was Sie dann als dramatischen Beleg für Ihre Klimathese verkaufen. In Ihrem Antrag wollen Sie die Wasserpreise senken, indem Sie Wasser zusätzlich mit einem sogenannten Wassercent belegen und Mindestpreise für die Grundwasserentnahme festlegen,

Zuruf Dunja Kreiser Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Erste Rede!“

also Wasser günstiger machen, indem man es teurer macht. Respekt für den Mut, so etwas in einem offiziellen Dokument zu schreiben!

Beifall bei AfD

Sie schreiben zudem, der Boden sei „so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor […] 100 Jahren“. 100 Jahre, das ist klimatisch gesehen ein Wimpernschlag. In der großen europäischen Megadürre von 1540 fiel fast ein ganzes Jahr lang kaum Regen. Keine Industrialisierung, kein CO2-Ausstoß, und doch: Es war heiß, Ernteausfall. Selbst das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, räumt ein: Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Brände global häufiger oder intensiver werden.

Zuruf

Und für Deutschland? Da zeigt der Deutsche Wetterdienst: kein eindeutiger Trend bei Sommerniederschlägen trotz schwankender Jahre.

Was also ist die Grundlage dieser Panikmache? Ideologie und politische Interessen.

Beifall bei AfD

Genau deshalb fordern die Grünen jetzt wieder alles, was auf ihrer klimapolitischen Wunschliste steht, beispielsweise die Wiedervernässung großer Landstriche oder den Rückbau von Infrastruktur an Flüssen und natürlich 100 Milliarden Euro, damit sie ihre grünen Lobbyprojekte endlich mit der großen Gießkanne finanziert bekommen. Dafür soll es Extraschulden und Steuererhöhungen geben.

Beifall bei AfD

Wie so oft bei den Grünen ist das Ganze also nur ein Trojanisches Pferd. Man schafft Probleme und bietet dann die eigene Ideologie als angebliche Lösung an.

Zuruf

Und nun zu den Linken. Es gibt laut PIK keinen Beleg für einen Anstieg von Waldbränden, eher einen gegenteiligen Trend in der Statistik seit 1970 für Gesamtdeutschland. Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sind aber selbstverständlich wichtig. In einigen Regionen unseres Landes gibt es eine hohe Waldbrandgefahr, und es sind die entsprechenden Brandbekämpfungskapazitäten sicherzustellen. Aber, liebe Kollegen von der anderen Seite des Plenums, Sie wollen Löschflugzeuge in Bundeshand, eine luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit und dass der Steuerzahler auch noch die Einsatzkosten für Bundeswehrhubschrauber übernimmt. Dabei steht im Grundgesetz klipp und klar: Katastrophenschutz ist Ländersache. Aber wenn es ums Geldausgeben geht, dann interessiert Die Linke das Grundgesetz nicht. Da wird der Katastrophenschutz zur Vorstufe der Planwirtschaft.

Beifall bei AfD

Wer Waldbrände verhindern will, darf nicht in Brüssel oder Berlin Tagträume träumen; er muss vor Ort für gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und leicht erreichbare Forstwege sorgen. Wer dem Wassermangel begegnen will, der muss in Deutschland beispielsweise aufhören, intakte Infrastruktur wie Talsperren und Drainagen verfallen zu lassen, aufhören, Wasser durch jahrzehntelange falsche Altparteienpolitik zu verschwenden.

Aber was tut Links-Grün stattdessen? Sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern unsere Lebensweise. Sie wollen unser Land deindustrialisieren und unseren Alltag verteuern – alles im Namen der Bekämpfung einer angeblichen menschengemachten Klimakatastrophe.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Anträge ab, weil sie nicht Lösungen bieten, sondern Kontrolle, nicht Schutz, sondern Ideologie.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Dunja Kreiser aufrufen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren.

Sonstiges bei AfD: Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das erleben wir eigentlich regelmäßig hier im Plenum und auch in den Landtagen.

Der Sommer hat am 01.06. begonnen, und er begann nass. Heute, am 5. Juni, dem Tag der Umwelt, können wir uns zwar über Regen freuen; doch hinter uns liegt eine Durststrecke. Deutschland leidet unter Trockenheit. Ich erkläre es auch ganz gerne noch mal für die rechte Seite: Dieses Frühjahr endet mit historisch schwachen Niederschlagsmengen, und leider lassen uns die Prognosen für diesen Sommer fürchten –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

– nein –, dass er in Sachen Trockenheit und Dürre noch eine Schippe drauflegen könnte. Für diesen Juni werden plus 1,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt erwartet bei 60 Millimeter weniger Regen, im Juli sind es plus 4,4 Grad mit 72 Millimeter weniger Regen und im August plus 5,9 Grad mit 68 Millimeter weniger Regen. Das zeigt das Ausmaß. Frau Lemke, Sie haben das ja auch schon eindringlich erklärt.

Von meinem Wohnzimmerfenster aus schaue ich auf den Harz. In diesem Jahr und in den Jahren zuvor hatte es auf dem Brocken und in anderen Gebieten gebrannt, und diese Brände nehmen zu. Das kann man auch ganz klar sehen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Auf dem Brocken stehen keine Bäume! Da kann es nicht brennen! Das ist über der Baumgrenze!“

– Der Brocken ist ein Nationalpark, und in diesem Nationalpark wächst der Wald von unten wieder hoch. Auch das sind Naturereignisse. Da kennen Sie sich anscheinend nicht aus.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Doch! Ich kenne mich da gut aus! Der Brocken ist über der Baumgrenze! Da wachsen keine Bäume!“

Unsere Wälder, Böschungen, Moore und Wiesen gehen vielfach in Flammen auf; das ist wirklich dramatisch. Wir statten vor allen Dingen auch unsere Feuerwehren mittlerweile mit Geräten aus, um diesem Ereignis des menschengemachten Klimawandels etwas entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang auch noch mal einen herzlichen Dank an unsere Einsatzkräfte! Kommt vor allem gesund von euren Einsätzen wieder!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Füllstände der Talsperren im Harz waren nach drei heißen Jahren hintereinander auf einem Minimum. Mit dem Hochwasserereignis 2023/24 sind die Talsperren endlich wieder voll gewesen, aber dieses Jahr von 100 auf 46 Prozent schon wieder gesunken. Wenn Hitze und Wasserbedarf steigen, sieht es im Sommer dementsprechend schlecht aus.

Aber wir reagieren natürlich darauf. Wir setzen die Nationale Wasserstrategie um, und das ist wichtig. Wir wollen vor allen Dingen einen flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern. Dazu gehören zum Beispiel die Zisternen in Baugebieten; in meinem Baugebiet wird das gemacht. Wir müssen sensibilisieren, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, Nutzer von Wasser ressourcenschonend damit umgehen und vor allem auch Grauwasser eventuell nutzen. Wir renaturieren Flussgebiete, die Moore.

Zuruf Marcel Queckemeyer

Wasserwiederverwendung wird natürlich auch ein großes Thema sein.

Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen aber auch die Wälder dementsprechend umstellen; sie müssen klimaresilient werden. Von Nationalparks kann es gerne noch ein bisschen mehr geben. Kleine Flächen zu entsiegeln, bringt eine ganze Menge. Das ist wichtig; dafür gibt es schon Programme, die angewendet werden. All dies wollen wir anpacken.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Lassen Sie lieber die Finger davon! Das, was Sie anpacken, geht sowieso schief!“

Und vor allen Dingen ist es wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Denn Wasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, und die muss geschützt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hilse, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, fast bei jeder Rede von einer Ihrer Parteien wird uns hier vorgeworfen, dass wir den Klimawandel leugnen.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Das stimmt doch!“ Zuruf

Den Klimawandel gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. Wer das leugnen würde, wäre dumm.

Beifall bei AfD Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Sie machen das bei jeder Rede!“

Was Sie allerdings machen, ist, dass Sie den natürlichen Klimawandel – ich will nicht „leugnen“ sagen – sozusagen aus dem Blick verlieren, dass Sie alles quasi auf das menschengemachte CO2 kaprizieren. Und es gibt – noch mal – keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen einen Einfluss haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das ist gelogen! In welchem Telegram-Chat haben Sie das denn gelesen? Weniger Telegram lesen würde Ihnen helfen!“ Zuruf

Es sind alles Computermodelle. Und wenn Sie eines dieser Computermodelle in die Vergangenheit legen, wo wir schon wissen, was passiert ist, dann funktionieren diese Modelle nicht. Erzählen Sie mir, warum es vor 11 000 Jahren ohne zusätzliche menschengemachte CO2-Emissionen eine Temperatursteigerung von circa 5 bis 6 Grad gab! Was war der Grund, und warum ist der Grund, der damals zu dieser Erwärmung führte, heute nicht mehr prägnant?

Noch mal: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern einfach nur, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen maßgeblichen Einfluss haben.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Es antwortet die Kollegin Dunja Kreiser, SPD.

DK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Das ist aber ein Riesenunterschied!“

Das haben wir auch gerade bei der Rede Ihres Kollegen ganz eindeutig gehört. Dass es natürlichen Klimawandel gibt, ist selbstverständlich; das ist die Geschichte der Erde. Es gab Eiszeiten, es gab Hitzeperioden, es gab Meteoriteneinschläge, es gab Vulkanausbrüche. Es gab viele Zeiten. Die Erde hat sich entwickelt.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Sie wird sich auch weiterentwickeln!“

Aber eins ist klar: Seit der Industrialisierung gibt es eine Eishockeyschlägerkurve; so nennt man das aus der Physik heraus.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die gibt es eben nicht! Die ist widerlegt!“

Das heißt, es fängt unten kurz an und geht dann schlagartig nach oben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die ist widerlegt!“

– Sie müssen mir zuhören, wenn ich Ihnen antworte.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ist widerlegt!“

– Hören Sie mir zu?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja!“

Es liegt eine Eishockeyschlägerkurve vor. Die fängt klein an und geht steil nach oben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen unsere Wahlergebniskurve! – Weitere Zurufe von der AfD“

Mit dieser Eishockeyschlägerkurve ist wissenschaftlich ganz eindeutig belegt, dass wir einen menschengemachten Klimawandel haben.

Vielleicht können Sie sich noch an die Ozonlöcher erinnern.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die haben wir ja nicht mehr!“

Diese sind, seitdem wir den Treibhausgasausstoß minimiert haben, zurückgegangen. Das heißt, die Regierungen haben darauf reagiert; sie haben letztendlich Maßnahmen getroffen. Das hat unsere Umwelt geschont.

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen wir zum Beispiel sauren Regen hatten; den haben wir heute manchmal auch noch. Darauf hat man reagiert: Wir haben Filtertechnik in Kraftwerken eingesetzt.

Das sind alles Auswirkungen von langer Arbeit von Regierungen, die sich mit der Umweltverschmutzung auseinandergesetzt haben, auch dank der Grünen, die sich für den Umweltschutz eingesetzt haben und auch entsprechend in Bundesregierungen eingebracht haben. Das ist ein großer Gewinn und vor allem eine demokratische Leistung, sich für Umweltschutz einzusetzen.

Aber ständig zu sagen: „Es ist wissenschaftlich widerlegt!“, geht nicht an. Wissenschaft ist eben Wissenschaft. Da gibt es unterschiedliche Meinungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Hört! Hört!“

Aber es gibt so viele wissenschaftliche Beweise für den menschengemachten Klimawandel, dass Sie den nicht leugnen können.

Nächste Woche findet in Nizza die internationale Meereskonferenz statt. Der Meeresspiegel steigt zum Beispiel auch.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Um 2 Millimeter pro Jahr! – Weitere Zurufe von der AfD!“

Das ist eine der größten Bedrohungen. Wir haben Verschmutzungen in den Meeren. Es gehört alles zusammen. Da können Sie leugnen, wie Sie wollen: Es ist alles nachgewiesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering aufrufen.

Beifall bei der Linken
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu heiß!“

Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterdienst. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bundesregierung dieser Erkenntnislage mit mehr Vorsorge Rechnung tragen will.

Mehr Hitze bedeutet größere Belastungen für Feuerwehren, zivile Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzdienste der Länder, die zum Beispiel mit Kältezelten oder mit zusätzlichen Rettungseinsätzen belastet werden. Sinkende Wasserstände in Gewässern bedeuten absehbar Mehraufwand, wenn mit klassischen Löschmitteln gegen Brände in Wäldern vorgegangen werden soll.

Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist bei unseren Sondervermögen doch gar nicht relevant!“

Ist das Verteidigungsministerium so knapp bei Kasse, dass die Rechnung unbedingt sein musste?

Zuruf Jörn König

Kommunen und Länder, bei denen die Aufgaben ohnehin ständig wachsen, scheuen aus nachvollziehbaren Gründen derartig hohe Kosten. Dass aber geeignete und effektive Löschmittel nicht angefordert werden, nur weil die finanziellen Kosten gescheut werden, kostet im schlimmsten Falle Menschenleben. Katastrophenschutz nach Kassenlage? Das lehnen wir als Linke ab!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, Wählerinnen und Wählern sind solche Rechnungen für Amtshilfe nicht vermittelbar. Während die Bundesregierung einerseits dafür wirbt, Bürokratie abzubauen, sorgt sie hier für einen erheblichen und vermeidbaren Mehraufwand – und das völlig am staatlichen Schutzauftrag vorbei.

Gänzlich fehlt es zudem an einem Überblick, welche Kapazitäten für das Löschen aus der Luft überhaupt vorhanden sind. Laut Bundesministerium des Innern gibt es keine Meldeverpflichtungen von Löschflugzeugkapazitäten an den Bund oder das BBK. Selbst das mühsam aufgebaute Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz hat keinen Überblick. Man beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt.

Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes haben oft andere Aufgaben oder sind technisch gar nicht geeignet.

Also: Was tun, wenn es brennt? Diese Frage beantwortet das Bundesinnenministerium auch unter Herrn Dobrindt offensichtlich mit einem: Ja, schauen wir mal, wenn es passiert.

Beifall bei Linke

Weder für meine Fraktion noch für mich als aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr ist das hinnehmbar. Für uns ist klar, was zu tun ist: Lesen Sie unseren Antrag, schaffen Sie die Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze grundsätzlich ab und Löschkapazitäten auf Bundesebene an! Sorgen Sie endlich für den Ernstfall vor!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay aufrufen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
VM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie, liebe Grüne, waren gerade knapp vier Jahre lang Teil der Bundesregierung mit einem eigenen Ministerium für Umwelt und einem weiteren für Wirtschaft und Klimaschutz. Wenn Sie heute solche Anträge stellen, dann muss ich sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie die von Ihnen beabsichtigten Vorhaben so wenig umsetzen konnten und somit wohl auch die eigenen Ziele nicht erreichen konnten.

Die Grünen hatten in der letzten Legislatur Verantwortung, aber beim Klimaanpassungsgesetz kam außer der Überschrift wenig Verbindliches.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Lesen Sie noch mal nach!“

Die Kommunen blieben mit den Aufgaben allein. Und das Heizungsgesetz war ein Musterbeispiel, wie man bei klimapolitischen Maßnahmen Vertrauen verspielt. Gut gemeint, schlecht gemacht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das sehen die Kommunen aber anders!“

Wir, CDU/CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen zur Klimaanpassung festgelegt: zielgerichtete Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement und nicht zuletzt der Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – langfristig, mit Augenmaß, mit Wirkung.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wie viel Geld stecken Sie denn da rein?“

Und ganz wesentlich: Wir setzen auf Zusammenarbeit statt auf Vorschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen Landwirte, Kommunen und Naturschützer ins Boot holen, und zwar nicht mit immer neuen Verboten, so wie wir das von Ihnen nur zu gut kennen. Nicht jeder Sommer braucht gleich ein neues Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir setzen auf Anreize und die Honorierung von Ökosystemleistungen. Gemeinsam statt gegeneinander. Denn wer Akzeptanz für Klimaschutz erreichen will, der muss ihn ermöglichen, nicht verordnen, meine Damen und Herren.

Das gilt übrigens auch beim Hitzeschutz. Es hilft niemandem, wenn hier in Berlin ein Bürokrat für ganz Deutschland vorschreibt, wie lange ein Gärtner im Hochsommer Pause machen muss. Wir unterstützen kommunale Hitzepläne und denken durch praxisnahe Pläne den Arbeitsschutz mit. In Deutschland gibt es pro Jahr 3 000 bis 5 000 hitzebedingte Todesfälle. Die Kommunen werden mit ihrer Verantwortung aber meist allein gelassen. Deshalb braucht es klare Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme, um vulnerable Gruppen wie Ältere, Pflegebedürftige und Beschäftigte im Freien besser zu schützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Nun zur großen Überschrift „Pariser Klimaziele“. Ja, die nehmen wir ernst. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der menschengemachte Anteil an der Klimaerwärmung eingedämmt werden kann. Unser Weg: technologieoffen statt ideologisch, innovationsfreundlich statt verbotsfreudig, wirtschaftlich vernünftig statt ordnungspolitisch überhitzt.

Deshalb mein Fazit: Die Zielrichtung Ihres Antrags ist im Kern ja völlig richtig, aber nicht neu; deshalb ist der Antrag auch nicht notwendig. Wir setzen das um, und wir tun das verlässlich – ohne grüne Schaufensteranträge, dafür mit klaren politischen Prioritäten. Wenn Sie selbst jetzt sagen, wie dringend das alles auf einmal sei,

Zuruf

frage ich mich schon: Warum ist davon eigentlich nichts in die Wege geleitet worden, als Sie noch mitregiert haben?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Frau Martina Uhr.

Beifall bei der AfD
MU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen schreien mal wieder: Die Klimakrise spitzt sich zu! – Ganz ehrlich: Das glaubt doch kein Mensch mehr; denn vor drei Monaten noch wurde ein „historischer Verhandlungserfolg“ für den Klimaschutz gefeiert. Dieser Durchbruch scheint inzwischen implodiert zu sein. Stattdessen kommt die Angstpropaganda zurück. Doch damit nicht genug: Auch Die Linke stimmt mit in dieses Panikkonzert ein. Angeblich drohen Hitze- und Trockenperioden. Deshalb müssten sofort Löschflugzeuge herbei. – Alles hektischer Aktionismus.

Beifall bei AfD

Wir, die AfD, lösen die Probleme dagegen mit Vernunft und Pragmatismus für Mensch, für Natur und für die Wirtschaft.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Mit welchen Maßnahmen?“ Zuruf

Ja, in Teilen unseres Landes gibt es immer mal Frühjahrsdürren, trockene Böden, zu wenig Wasser, erhöhte Waldbrandgefahr.

Zuruf

Aber dagegen hilft nicht noch mehr unsinniger Klimaschutz und schon gar kein 100-Milliarden-Euro-Klimafonds.

Zuruf Zuruf Leon Eckert

Selbst Herr Habeck wusste schon, dass nicht das Klima, sondern die Menschen und die Natur geschützt werden müssen. Dafür braucht es aber den Pragmatismus der AfD.

Beifall bei AfD

Denn diese grüne Politik hat kein Problem gelöst, sondern vielmehr noch verschärft.

Die sogenannte Energiewende treibt die Preise hoch, während die Bürokratie alles nach unten ausbremst. Sogenannte Klimaziele gefährden Betriebe und Jobs. Wir setzen darum auf Eigenverantwortung und Innovation. Wir unterstützen den Einsatz von Löschflugzeugen und Hubschraubern – gar keine Frage, selbstverständlich –, aber pragmatisch. Zum Beispiel: Agrarflugzeuge umrüsten und vorhandene EU-Maschinen im Sharing nutzen. Dann brauchen wir keine neuen zu bauen und auch keine neuen zu kaufen.

Statt teurer Großprojekte gegen Trockenheit wollen wir dezentrale Lösungen. Kommunen und Landwirte sollen Regenwasser speichern mit Rückhaltebecken, ganz unbürokratisch. Unternehmen, die dafür die Technik liefern, müssen gestärkt werden, wie etwa die Wavin GmbH in meinem Wahlkreis. Sie und andere Unternehmen dürfen nicht durch hohe Energiepreise ins Ausland getrieben werden.

Beifall bei AfD Zuruf

Nehmen wir dafür die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds! Setzen wir das Geld einfach mal vernünftig ein für echte Hilfe vor Ort, nicht für ideologische Projekte! Mensch, Natur, Wissenschaft, Wirtschaft – sie dürfen alle nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Fazit ist: Die Grünen schaffen die Krisen, die AfD löst die Krisen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die AfD will Lösungen, die die Menschen mitnehmen, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Martina Uhr (fortgesetzt)

– und keine Panikmache, keinen Aktionismus. Schützen wir unsere Wälder, unsere Böden und unsere Arbeitsplätze – mit Vernunft, mit Herz und Pragmatismus.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Aber ohne Inhalt!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zum Abschluss der Aussprache darf ich das Wort erteilen Esra Limbacher von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
EL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einigen Regionen in unserem Land – in zu vielen – hat es seit Februar praktisch kaum mehr geregnet. Wir erleben eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen – mit dramatischen Folgen.

Zuruf Andreas Paul [AfD]: „Wann haben Sie denn die Rede geschrieben?“

Der Deutsche Wetterdienst, auf den Sie sich, Herr Kollege von der AfD, immer beziehen, hat folgende Zahlen festgehalten: Zwischen Anfang Februar und Mitte April

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Jetzt haben wir Mai!“

war es in Deutschland seit 1931 nie so trocken wie im Jahr 2025. Nie!

Zuruf Andreas Paul [AfD]: „Wir sind aber im Juni! – Weiterer Zuruf von der AfD: 1931! In 25 000 Jahren vielleicht!“

Die Prognosen sagen: Der Sommer wird heiß. Wieder einmal wird er heiß. Diese Frühjahrsdürre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein einmaliges Ereignis mehr, sie ist Teil eines sich verstetigenden Trends, ein weiteres Puzzlestück der Realität.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Bitte, Herr Kollege. – Ich hoffe, das war jetzt nicht zu überraschend.

RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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In gewisser Weise schon. Daher danke, dass Sie die Frage annehmen. Mal schauen, ob Sie das in Zukunft auch noch machen werden.

Im vergangenen Jahr, in 2024, betrug die Jahresdurchschnittsmenge in Deutschland 903 Liter Regen pro Quadratmeter. Das ist ein rein rechnerischer Mittelwert und als solcher komplett unbrauchbar. Die Jahresniederschlagsmenge im Saarland war mehr als zweieinhalbmal so hoch wie die in Berlin und Brandenburg. Können Sie mir sagen, ob die Steigerung der Niederschläge im Saarland auf eine hervorragende Klimapolitik im Saarland zurückzuführen ist?

Zuruf Sonstiges: Mein Gott!
EL
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Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege, dass das Saarland – und ich hoffe nicht, dass Sie sich darüber noch mal lustig machen, nachdem Sie das in der letzten Sitzungswoche schon mal getan haben – im letzten Jahr von einem der schlimmsten Hochwasser betroffen war, die wir seit langer, langer Zeit erlebt haben. Und das Problem ist, dass Deutschland, dass Europa in letzter Zeit nicht nur einmal von solchen Hochwassern bedroht war, sondern viele Male.

Zuruf

Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt darin, dass solche Jahrhunderthochwasser nicht mehr alle Jahrhunderte in unserem Land vorkommen, sondern inzwischen jedes Jahr. Genau das ist das Problem, auf das wir hier hinweisen wollen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Andreas Paul [AfD]: „Nein, nein! Das Thema war „Dürre“!“

dass nämlich diese Extremwetterereignisse in letzter Zeit keine einmaligen Ereignisse mehr sind, sondern Ausdruck eines Klimawandels in unserem Land, den wir endlich ernst nehmen wollen.

Zuruf Andreas Paul [AfD]: „„Jahrhundertereignis“ wurde es von Ihnen genannt! Es war völlig normal, alle zehn Jahre Hochwasser zu haben!“

Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer so dazwischenrufen. Sie tragen viel Verantwortung als größte Oppositionspartei in unserem Land. Ja, Sie haben hohe Wahlzustimmung erhalten, zum Beispiel in Bundesländern wie in Thüringen.

Zuruf Andreas Paul [AfD]: „Das tut weh! Das tut weh!“

– Das tut weh, aber vor allen Dingen ist es schmerzhaft für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort,

Zuruf Andreas Paul [AfD]: „Nein, für die SPD!“

weil Sie nicht die Maßnahmen ergreifen wollen, die wirklich dringend notwendig sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich will Ihnen mal sagen, was in Thüringen passiert ist: Allein im letzten Jahr gab es dort eine Waldbrandfläche von der Größe eines 30-Jahres-Hochs. Allein in Thüringen, wo Sie Rekordzustimmung erhalten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir regieren doch gar nicht in Thüringen!“

Nehmen Sie doch endlich mal Ihre verdammte Verantwortung wahr in diesem Bundesland, anstatt hier reinzublöken! Machen Sie das mal!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf

Diese Bundesregierung wird weiter für einen effektiven und effizienten Klimaschutz eintreten, nicht im Streit, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam und entschlossen.

Zuruf

Wir setzen auf Innovation, auf Investition in klimaresiliente Infrastrukturen, auf den Schulterschluss mit Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen überzeugen, nicht belehren. Wir wollen Klimaschutz, der für alle bezahlbar ist, keinen Klimaschutz mit der Brechstange, keine Überforderung, keine neuen gesellschaftlichen Gräben, keine Stärkung von Verschwörungstheorien und extremistischen Strömungen, wie wir sie hier in unserem Hause leider ertragen müssen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung, Herr Limbacher!“

Wir setzen auf eine pragmatische Lösung, die unser Land starkhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

Und ich setze darauf, dass auch die Kollegen von den Grünen, nachdem sie diesen Antrag heute hier vorgelegt haben, die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, unterstützen werden.

Zuruf Steffi Lemke [Grüne]: „Wenn Sie das machen, tun wir das selbstverständlich!“

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „War das ein Koalitionsversuch?“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/351 und 21/352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wird verfahren wie vorgeschlagen.