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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/10

10. Sitzung

Donnerstag, 5. Juni 2025Berlin 09:00 – 20:37 Uhr Nächste Sitzung: 06.06.2025
11:37 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
88.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.446
AfD
18.551
SPD
15.166
Grüne
11.925
Linke
9.113
Bundesregierung
2.153
fraktionslos
582

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
406
97
SPD
385
90
Grüne
254
177
AfD
217
369
Linke
207
125
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Eidesleistung des Wehrbeauftragten
    1 Beitrag · 48 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 4
  5. TOP 10
  6. TOP 28
    28 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
  7. TOP 29
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    2 Beiträge · 823 Wörter
  8. GO
    Zur Geschäftsordnung
    1 Beitrag · 39 Wörter
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  10. ZP 13
  11. TOP 9
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 15
  16. ZP 7
  17. TOP 17
  18. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  20. ZP 16
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 21
TOP 17 · Drucksache 21/320, 21/331

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/331
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Wenn sich alle gesetzt haben und hier ein bisschen Ruhe und Aufmerksamkeit für die anstehenden Reden eingekehrt ist, dann eröffne ich die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die 21. Wahlperiode gelten soll. Das klingt jetzt sehr technisch und beinhaltet eigentlich nur, dass wir uns über die Frage, wie es mit den Diäten weitergehen soll, Gedanken machen müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete selber entscheiden, wie unsere Diäten ausgestaltet sein sollen; das ist auch sachgerecht. Wer sonst sollte das tun? Gleichzeitig birgt das natürlich ein hohes Verhetzungspotenzial; denn die große Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserem Land kann nicht über ihr eigenes Gehalt entscheiden. Hinzu kommt, dass wir aus Steuermitteln finanziert werden und schon aus diesem Grunde eine besondere und manchmal auch sehr kritische Beobachtung der Menschen entsteht.

Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Festlegung der Diätenhöhe transparent und vor allen Dingen nachvollziehbar handeln. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt – bestehend übrigens aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Wissenschaftlern, Handwerkern, Gewerkschaftern –, die dann 2013 einen Bericht vorgelegt und Vorschläge gemacht hat, wie die Höhe der Diäten und auch die Entwicklung der Diäten ausgestaltet sein sollen.

Herausgekommen sind zwei Empfehlungen. Um es in der Kurzversion vorzutragen: Zum einen sollen sich unsere Bezüge an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter orientieren. Bei aller Unterschiedlichkeit zur Tätigkeit der obersten Bundesrichter ist uns gemeinsam, dass wir unabhängig sind und dass wir Entscheidungen für das ganze Land treffen. Zum anderen gibt es die Empfehlung, dass wir die Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland koppeln sollen. Damit das gilt, müssen wir nach dem Abgeordnetengesetz heute diesen Beschluss fassen.

Die Kritiker werden jetzt einwerfen, dass die Diäten in den vergangenen Jahren doch die meiste Zeit gestiegen seien und dass der Lohnindex 2024 eine Erhöhung vorsieht, sodass wir am 01.07.2025 eine kräftige Diätenerhöhung bekommen werden. Das stimmt insofern, als dass wir in den letzten Jahren tatsächlich eine Gott sei Dank positive Entwicklung des Nominallohnindexes zu verzeichnen hatten. Es gab aber auch schon Minusrunden,

Zuruf

zum Beispiel 2021. 2020, im ersten Coronajahr, in dem die Nominallohnentwicklung plus 2,6 Prozent betragen hat, haben wir freiwillig auf eine Diätenerhöhung verzichtet.

Wenn wir diesen Beschluss heute fassen, bleiben die Diäten an die durchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen in Deutschland gekoppelt; sie befinden sich damit übrigens exakt auf dem Besoldungsniveau der obersten Bundesrichter. Das ist nachvollziehbar, das ist fair, und das ist im Übrigen angesichts unserer verantwortungsvollen Tätigkeit aus meiner Perspektive auch angemessen. Insoweit werbe ich um Zuspruch und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Grünen Berufsabschlüsse.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! So ein Quatsch!“

Sie wollen diese Debatte hier nicht führen.

Alle paar Jahre, immer zu Beginn einer Legislaturperiode: Hopphopp, so am späten Nachmittag, 20 Minuten Debatte, damit der Wähler draußen das Ganze ganz schnell wieder vergisst. Eine Debatte, die – zack, zack! – in einen Beschluss münden soll, der hier dann ohne Weiteres verabschiedet werden soll. Klammheimlich machen Sie das – eigentlich in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Wir haben sie beantragt! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ohne die AfD würde die Debatte gar nicht stattfinden; da bin ich mir sicher. Dank AfD findet die Debatte hier überhaupt statt. Und das ist ein großes Verdienst, alleine darüber zu sprechen.

Beifall bei AfD

Wir machen nachher eine Sofortabstimmung, entscheiden für die nächsten vier Jahre, wenn es nach Ihnen geht, und dann ist das Thema Diäten in dieser Wahlperiode ein für allemal erledigt. Dabei steht Ihnen allen – ich sehe Herrn Fechner, ich sehe Herrn Hoppenstedt – das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Und wenn man Sie anschaut: Wer denkt da nicht an ein Diätenerhöhungskartell?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist immer dieselbe Schallplatte!“

Ich weiß nicht, wer daran denkt. Ich denke daran. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber so sieht mir das aus.

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Brandner. Sie kennen die Debatte und die Absprache – wir haben sie im Ältestenrat und auch etliche Male hier geführt –, dass die Zueignung als Kartell der politischen Gegnerschaft gegenüber – seien es Parteien oder in anderen Zusammenhängen –

Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stephan Brandner (fortgesetzt)

Aber das habe ich nicht gemacht.

Vizepräsident Omid Nouripour

– hier nicht erwünscht ist.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich habe gefragt, wer daran denkt. Wenn Sie daran denken, dann spricht das für Sie.

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich spreche immer noch. – Ich möchte Sie dafür rügen, weil Sie trotz mehrerer Debatten und Ansagen, auch durch die Frau Präsidentin, den Kartellbegriff weiter nutzen.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Weitere und schärfere Ordnungsmaßnahmen behalte ich mir natürlich vor.

Bitte, jetzt haben Sie das Wort.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich habe das in eine rhetorische Frage gekleidet. Und wenn Sie daran denken, dann fällt das eigentlich auf Sie zurück. Ich denke daran, und Sie denken daran. Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, draußen muss jeder Arbeitnehmer jederzeit rechtfertigen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das A-Wort!“

warum er mehr Geld haben möchte: den Betrieb nach vorne gebracht, produktiver geworden. Die Gewerkschaften müssen streiken, sie müssen sich der Medien bedienen, um höhere Löhne durchzusetzen. Und Sie wollen hier nicht mal darüber reden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das tun wir doch!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Das tun wir doch gerade! Was machen wir denn gerade?“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Na, Sie können ja reden!“

Dabei geht es in den nächsten vier Jahren um etwa – plus/minus – 50 Millionen Euro mehr, die als Diäten ausgezahlt werden sollen. Man kann es nicht so genau sagen, aber es geht um ein Vielfaches von 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Zuruf René Bochmann

Ungefähr 60 von den hier Anwesenden haben gar keinen Beruf angegeben, sie nennen sich Politiker. Dutzende von Ihnen prahlen mit teilweise mehreren Studiengängen, Abschlüsse findet man nicht. Kein Abschluss, keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, aber ganz vorne, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht. Ich persönlich finde das schäbig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Beifall bei AfD

Wir reden hier auch nicht nur über das Bruttoeinkommen von demnächst 12 000 Euro monatlich; das ist ja eigentlich schon recht üppig.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was hat eigentlich Ihr Vorgänger gesagt?“

Es geht noch um 5 500 Euro netto monatlich als Unkostenpauschale, drei voll eingerichtete Büros in Berlin, Zuschüsse zur Krankenversicherung, 12 000 Euro im Jahr für Bürobedarf, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras und sonstige Spielereien, die kostenlose Nutzung der Ersten Klasse der Deutschen Bahn bundesweit, den Fahrdienst in Berlin, Inlandsflüge mit der Lufthansa und knapp 26 000 Euro monatlich für Personal. Dazu kommen eine großzügige Versorgung für die Zeit nach dem Ausscheiden

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau, genau! Sie gehen ja alles zu Fuß! Natürlich! Sie haben keine Mitarbeiter! Sie haben kein Handy! Sie gehen alles zu Fuß!“

– getroffene Hunde bellen –

Beifall bei AfD

und für jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit 280 Euro Rentenanspruch, nach zehn Jahren Bundestag ungefähr 3 000 Euro Rente. Das steigt bis fast 7 500 Euro Rentenanspruch, wenn ich nur lange genug hier gesessen habe.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Er fährt mit dem Dreirad!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sie müssen es ja wissen!“

Das ist doch nach draußen nicht vermittelbar.

Hinzu kommen noch Übergangsgelder nach dem Ausscheiden für bis zu 18 Monate, 12 000 Euro im Monat – das muss man sich mal vorstellen –, eine üppige Hinterbliebenenversorgung und einiges mehr.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Herr Brandner geht überall zu Fuß hin! Und Sie haben keine Mitarbeiter! Wie selbstlos!“

Das soll alles ganz schnell und ganz heimlich hier durchgepeitscht werden, und deshalb brüllen Sie hier auch so rum, als wären Sie gerade erst aus dem Käfig gelassen worden. Das finde ich wirklich sehr komisch.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jaja! Genau!“ Zuruf Catarina dos Santos-Wintz

Was wollen wir? Wir wollen keine Neiddebatte. Wir wollen keinen Automatismus,

Zuruf Dr. Johannes Fechner

sondern vor jeder Änderung der Abgeordnetenbezüge eine offene, gründliche, möglichst nicht ganz so aufgeladene, sachliche Debatte ohne Rumgebrülle aus den Syndikatsparteien, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Wer ist denn hier so aufgeregt?“

Warum und in welcher Höhe die Bezüge erhöht werden müssen, das muss nach außen ganz transparent klargemacht werden.

Da hilft es auch nicht, wenn die Linken gleich sagen: Ja, wir spenden da irgendwas an irgendwen. – Das geht dann wahrscheinlich wieder an irgendwelche Schlägertrupps der Antifa. Das nützt dem Steuerzahler letztendlich nichts. Wir wollen den Steuerzahler schützen und nicht irgendwelche Spendenaktionen für linksextremistische Modelle in die Spur bringen.

Widerspruch bei Linke Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Spendenaktionen sind genau das Thema!“

Darum geht es uns. Also: Jedes Jahr – oder wann immer Sie wollen – eine transparente Debatte!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Also nicht absenken?“

Und vielleicht denken wir mal über einen völlig neuen Ansatz nach, der mir sehr gut gefällt. Warum orientieren sich die Diäten nicht an dem, was man vor dem Einzug in den Bundestag verdient hat?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie bei Herrn Frohnmaier?“

Das wäre doch mal ein Lösungsansatz, oder? Jeder guckt, was er vorher hatte, und kriegt dann – das Grundgesetz spricht von „Entschädigung“ – seinen Schaden ersetzt, der dadurch entstanden ist, dass er in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich persönlich ganz sympathisch.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, und was hat Herr Frohnmaier verdient vorher?“

Diejenigen, die in ihrem Leben gearbeitet haben und Berufsabschlüsse oder Studienabschlüsse erworben haben, die wirklich Geld verdient haben, finden das auch ganz sympathisch. Denken Sie also darüber mal nach, meine Damen und Herren!

Am Ende ein Appell: Kommen Sie zurück zu den Bürgern, heben Sie nicht weiter ab! Kommen Sie zurück zu den Menschen, die draußen arbeiten!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das machen wir! Anders als Sie!“

Wir gehen gerne voran, Ihre Alternative für Deutschland und Ihr Stephan Brandner.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Wir hier im Sitzungsvorstand sind uns nicht sicher, welche Zwischenrufe und Redebeiträge es hier genau gab, weil die Lärmkulisse zu hoch war.

Stephan Brandner [AfD]: Ja, oder?

Deshalb möchte ich Ordnungsmittel in den Raum stellen, die ich vorbehaltlich der Lektüre des Protokolls möglicherweise noch ergreifen werde.

Der Nächste in der Redeliste ist Dr. Johannes Fechner von der Sozialdemokratie.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Höhe der Diäten und die Art und Weise, wie wir sie festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein gewaltiges Geschmäckle, wenn wir hier jedes Jahr aufs Neue die Summe beschließen, die wir uns damit selber als Einkommen genehmigen. Und genau deshalb, weil wir das nicht wollen, haben wir 2013 eine Kommission aus unabhängigen Experten eingerichtet.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es wird ja besser, wenn man es nur einmal in vier Jahren macht, ne?“

Diese hat einen Vorschlag gemacht, den wir seit 2014 übernommen haben und den wir jetzt auch für diese Wahlperiode übernehmen wollen. Für uns gibt es demnach nur dann Diätenerhöhungen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Lohn in der Tasche haben. Die Diäten sinken automatisch – genauso wie zu Coronazeiten –, ohne dass wir es hier stoppen könnten, wenn die Löhne der Bürgerinnen und Bürger sinken. Das ist eine transparente Regelung, die Sie, die Kollegen von der AfD, genau nicht haben wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Ach nee!“

Wir haben dabei eine ganz klare Orientierung: die Besoldungsgruppe R 6. Das entspricht – um es etwas nahbarer zu machen – in etwa dem Einkommen eines Oberbürgermeisters einer 40 000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg. Wenn Sie tatsächlich meinen, wir verdienten zu viel, dann müsste Ziel Ihres Antrags sein, die Grundpauschale herunterzusetzen. Aber dann sollten Sie nicht den Anpassungsmechanismus angreifen, der ganz transparent und automatisch die Diäten verändert – jedes Jahr übrigens –, entweder nach oben oder nach unten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Niemand bekommt eine automatische Erhöhung da draußen!“

Uns vorzuwerfen, dass wir uns hier Pfründe sicherten, ist natürlich verlogen. Schauen wir uns doch mal an, was die AfD etwa in Kommunalparlamenten macht. In einer Stadt namens Böhlen haben Sie beantragt, die Diäten um 20 Prozent zu erhöhen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist unanständig!“ Zuruf

Im Landkreis Jerichower Land sind Sie sogar für eine Erhöhung von 70 Prozent gewesen, und Sie haben leider eine Mehrheit bekommen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da geht es um Aufwandsentschädigungen von 300 Euro!“

Und hier kritisieren Sie eine Erhöhung um 5 Prozent!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist nicht vergleichbar, Herr Fechner!“

Zugegeben, die Erhöhung ist in der Summe sehr hoch. Aber Erhöhungen um 70 Prozent zu beantragen und uns dann hier Pfründewirtschaft vorzuwerfen, das geht auf keinen Fall, Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Hören Sie doch mal auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Machen Sie sich doch mal ehrlich! Das sind Aufwandsentschädigungen und keine Diäten!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Es geht nur um mehrere Hundert Euro und nicht um Tausende!“

Ich will ganz klar sagen: Wir haben eine Vorbildrolle. Wir müssen auch bei uns sparen. Und das haben wir getan. Ich darf daran erinnern, dass der Bundestag 103 Mitglieder weniger hat als in der letzten Wahlperiode. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Ersparnis dadurch auf 500 Millionen Euro in dieser Wahlperiode. Damit zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sparen auch wir hier bei uns im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich erwähnt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Widerspruch bei AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine sinnvolle Regelung. Wir haben sie uns nicht ausgedacht, sondern folgen dem Expertenrat. Die Diäten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Bürger steigen. Die Diäten sinken, wenn die Löhne der Bürger sinken. Genau diesen Automatismus wollen wir. Wenn es in der Wahlperiode dann doch nicht passen sollte, dann sind wir jederzeit frei, gesetzlich einzugreifen und diesen Automatismus zu stoppen, wie wir es zu Coronazeiten getan haben. Dort haben wir einmal ausgesetzt; das war richtig. Genau diesen Mechanismus wollen Sie eben nicht, weil Sie Ihre Pfründe sichern wollen. Nach dem AfD-Antrag gäbe es eben kein automatisches Absinken, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Lohn haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eben, genau! Und auch kein Steigen!“

Wir schaffen diesen Mechanismus. Jedes Jahr zum 1. Juli ändern sich die Diäten nach oben oder nach unten, je nachdem, ob die Bürger mehr oder weniger Geld in der Tasche haben.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen wichtigen Beschluss heute fassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Als Sozialdemokraten! Mann, Mann, Mann!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf das Wort Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Der Mechanismus ermittelt diesen Wert entsprechend der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung, der Entwicklung der Nominallöhne aller Menschen in diesem Land.

Er ist – darauf hat Kollege Dr. Hoppenstedt bereits hingewiesen; ich möchte es nur noch mal betonen – nicht etwa vom Parlament selbst, von Abgeordneten entwickelt worden. Vielmehr geht dieser Mechanismus zurück auf eine sehr breit besetzte Expertenkommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Personen, die genau diesen Vorschlag vor einigen Jahren vorgelegt hat.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Dem Vorschlag haben wir damals zugestimmt. Und ich sehe, offen gesagt, nicht, was heute an diesem Mechanismus falsch sein soll. Soweit von einer automatisierten Gehaltserhöhung gesprochen wird – das haben meine Vorredner schon erläutert –, ist das nicht korrekt. In der vergangenen Wahlperiode gab es auch einmal eine Absenkung, und das ist natürlich nach dem Mechanismus auch in Zukunft denkbar, wenn die Nominallöhne sinken. Solange die Gehälter in diesem Land im Durchschnitt steigen, steigen in der Tat auch die sogenannten Diäten. Ein Durchschnittswert bedingt natürlich, dass einige Gehälter höher steigen, andere geringer. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

Wenn dieser Ermittlungsmechanismus argumentativ dann aber mit dem unzureichenden Mindestlohn oder den teils zu geringen Renten verknüpft wird, dann ist dazu zu sagen: Natürlich müssen wir den Mindestlohn in diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz zu tun.

Beifall bei Grüne

Wir wären durchaus offen für eine Diskussion darüber, ob es einen besseren Mechanismus, andere Werte, geben könnte. Nur, die müssten dann auch vorgelegt werden. Das aber, einen anderen Mechanismus, ein anderes Berechnungsverfahren, hat keine der Fraktionen hier heute im Hohen Haus vorgelegt; ein besserer Mechanismus liegt nicht vor.

Zurück zum alten System zu gehen, nach dem der Deutsche Bundestag quasi allein, in freier Ermessensausübung über die Höhe der Diäten bestimmt hat, das jedenfalls ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Beifall bei Grüne

Die Orientierung an der Entwicklung der Nominallöhne ist sachgerecht.

Klar ist aber auch – weil auch das in der öffentlichen Debatte teilweise verknüpft wurde –: Natürlich müssen wir an die Höhe der Altersentschädigung ran. Die Schere zwischen der Altersentschädigung für frühere Abgeordnete und durchschnittlichen Renten und Pensionen ist weiter auseinandergegangen. Das ist gegenwärtig ein Mechanismus, der so zu Recht keine Akzeptanz hat. Wir werden dazu konkrete Vorschläge vorlegen, und wir hoffen dann auf einen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne

Ein letztes Wort noch zu dem unsäglichen Vortrag des Abgeordneten Brandner. Sie haben ja vorgeschlagen, die Abgeordnetenentschädigung quasi an dem, was man außerhalb des Parlamentes so verdient, zu orientieren. Wenn wir das wahrmachen würden, müsste ein relevanter Teil Ihrer Fraktion in Rubel bezahlt werden, und das halte ich dann in der Tat nicht für sachgerecht.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die Fraktion Die Linke Herrn Jan van Aken aufrufen.

Beifall bei der Linken
JV
Jan van Aken Linke
#

Herr Präsident, lieber Bodo! Meine Damen und Herren! Die Leute haben die Schnauze echt voll. Es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute im Moment so wütend sind, warum sie das Gefühl haben, dass die Politik sich überhaupt nicht um ihre Probleme kümmert. Und jetzt wollen Sie, quasi als erste Amtshandlung, die Diäten erhöhen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Mietpreisbremse einführen!“

Das macht Die Linke nicht mit. Punkt!

Beifall bei Linke

Wissen Sie, ich habe mein Gehalt beschränkt. Ich habe mein Gehalt beschränkt auf das, was in Deutschland der Durchschnittslohn ist. Den Rest spende ich, zum Beispiel an Menschen in Not. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das, was für die große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland ausreicht, das muss doch auch für Politiker ausreichen. Es hat doch niemand Verständnis dafür, dass, bevor die Arbeit hier im Parlament überhaupt losgegangen ist, Sie sich jetzt hier die Diäten erhöhen wollen.

Wissen Sie, auf dem Bau wird auch hart gearbeitet, in der Kita wird auch hart gearbeitet. Und es kann niemand am ersten Tag auf einer neuen Baustelle, bevor die Arbeit überhaupt angefangen hat, sagen: Ich erhöhe mir jetzt mal mein Gehalt. – Das geht im wirklichen Leben nicht. Aber Sie haben das hier vor.

Wissen Sie, ganz ehrlich, Sie müssen sich nicht wundern, wenn Sie in den nächsten Tagen mal irgendwohin kommen und gefragt werden: Was machen Sie eigentlich beruflich?

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn aufrufen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln.

Die Orientierungsgröße für die Abgeordnetenentschädigung bleiben die Bezüge eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder, wie der Kollege zu Recht ausgeführt hat, die Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters einer mittelgroßen Stadt.

Das steht heute auch gar nicht zur Debatte. Es geht nicht um die absolute Höhe der Entschädigung, sondern es geht um die Frage, nach welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche Anpassung auf der Grundlage des Nominallohnindexes, den das Statistische Bundesamt ermittelt.

Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz genau! Das haben Sie richtig erkannt!“

Sie richten sich nicht gegen die jährliche Anpassung. Im Gegenteil, Sie wollen gerade jedes Jahr eine Debatte – und die Show abziehen, die Sie hier gerade abgezogen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Transparenz nennt man das!“

Aber Sie wenden sich gar nicht gegen das Verfahren, die Diäten nach dem Nominallohnindex anzupassen, auf der Grundlage der Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch! Klar gegen das Verfahren: kein Automatismus! Das hat er doch erzählt!“

Das ergibt sich ausdrücklich aus dem Gesetzestext, den Sie hier eingereicht haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kein Automatismus!“

Deswegen hat die Rede, die Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was Sie als Gesetzentwurf eingereicht haben, überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „§ 11 Absatz 4 streichen! Lesen Sie einfach in einer ruhigen Stunde § 11 Absatz 5!“

Meine Damen und Herren, die gesetzliche Regelung war die Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die den Auftrag hatte, eine angemessene und sachgerechte Grundlage für die Anpassung der Diäten zu schaffen, und das ist gelungen. Das Verfahren orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland und stellt damit sicher, dass die Entschädigung der Abgeordneten genau so wie die Löhne der Beschäftigten angepasst wird. Die Diäten steigen nur dann und nur in dem Umfang, in dem auch die Löhne steigen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „600 Euro im Monat!“

Und wenn die Löhne sinken, sinken auch die Diäten, in gleichem Umfang. Das haben wir zuletzt auch erlebt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das waren 60 Euro! Jetzt wird um 600 Euro erhöht!“

Dieses Verfahren ist berechenbar, es ist fair für alle, es ist in jeder Hinsicht transparent, und es ist für alle leicht nachvollziehbar. Deswegen halten wir an diesem Verfahren fest. Wir müssen es nur zu Beginn jeder Legislaturperiode in einem neuen Bundestag neu bestätigen. Dazu dient unser Antrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank. – Damit hätten wir die Aussprache abgeschlossen.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/320 mit dem Titel „Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“.

Dazu liegen mittlerweile zwei Erklärungen zum Abstimmverhalten gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen AfD und Die Linke wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt dafür, dass die Anträge in den Ausschuss überwiesen werden? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken und Herr Seidler. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Und wer enthält sich? – Niemand. Damit ist es eindeutig: Die Überweisung ist abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/320 in der Sache. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die AfD-Fraktion, Kollege Seidler und Die Linke. Wer enthält sich? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag eindeutig angenommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 17b. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Damit wird verfahren wie vorgeschlagen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von drei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksachen 21/387, 21/388 und 21/389 –, jeweils zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens, erweitert werden.

Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 14, 15 und 16 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren, wie bisher hier immer verfahren wurde. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.

PP
Dr. Paula Piechotta Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Die automatische Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne soll sicherstellen, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten in einem nachvollziehbaren und sachlich begründbaren Rahmen entwickelt. Dieses Verfahren halte ich grundsätzlich für richtig und dem Prinzip der Unabhängigkeit des Mandats dienlich. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir als Abgeordnete in der Lage sein müssen, auf besondere gesamtgesellschaftliche Lagen auch mit politischem Augenmaß zu reagieren.

Im laufenden Jahr ist die wirtschaftliche Situation vieler Bürgerinnen und Bürger durch anhaltend hohe Lebenshaltungskosten, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und eine insgesamt angespannte Haushaltslage geprägt. Gleichzeitig ringen wir im Parlament um Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt, bei denen es auch um Einsparungen und Zurückhaltung geht. In dieser Situation halte ich es für ein falsches Signal, dass ausgerechnet wir Abgeordnete eine Erhöhung unserer eigenen Bezüge in Anspruch nehmen – und das automatisch.

Ich würde die Aussetzung des sinnvollen Mechanismus für das aktuelle Jahr begrüßen. Daher habe ich mich entschieden, der diesjährigen Erhöhung nicht zuzustimmen. Meine Ablehnung richtet sich nicht gegen das Verfahren der automatischen Anpassung an sich, sondern gegen dessen Anwendung in einem Jahr, das besondere finanzielle Zurückhaltung auf allen staatlichen Ebenen notwendig macht.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
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Es ist meine Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 4 AbgG derzeit nicht durch einen Beschluss bestätigen sollte. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage spüren immer mehr Menschen in unserem Land Unsicherheit. Menschen verlieren ihre Jobs, und für viele ist Ebbe im Portemonnaie. In dieser Situation ist es ein falsches und vermeidbares Signal an die Leute, wenn die Abgeordnetenentschädigung jetzt, wie absehbar, deutlich steigen würde. Das Anpassungsverfahren sollte ausgesetzt und die Wiedereinsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag diskutiert und beschlossen werden.

Und deshalb lehne ich den Antrag ab.