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Gesetz

Preisbremsengesetz

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Fundstellen

Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht, von dem immer wieder geredet wird.