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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/81

81. Sitzung

Mittwoch, 25. Januar 2023Berlin 13:00 – 18:45 Uhr Nächste Sitzung: 26.01.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
45.592
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
611
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.674
SPD
6.740
Bundesregierung
6.442
FDP
3.803
Grüne
3.598
AfD
3.084
Linke
2.289
fraktionslos
819

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
177
58
Grüne
165
37
FDP
150
38
CDU/CSU
87
65
Linke
41
8
AfD
26
77
fraktionslos
3

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 20/5163

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Drucksache 20/5165

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort der Kollege Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde selbstverständlich zurückgezogen, wenn der Bundeskanzler heute Morgen über die Entscheidung des Bundeskabinetts, nun doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, im Wege einer Regierungserklärung nicht nur dieses Parlament, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit informiert hätte. Stattdessen hat er darüber gestern Abend über die „Bild“-Zeitung informiert.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will hier für die CDU/CSU-Fraktion feststellen: Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen. – Und ich will hinzufügen: Niemand in diesem Haus tut sich mit einer solchen Entscheidung leicht.

Wir haben am 28. April 2022 hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, der Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu helfen. Wir haben beschlossen, auch schwere Waffen zu liefern. Im Laufe des Jahres 2022 hat sich die Notwendigkeit, Panzerwaffen zu liefern – auch Panzerwaffen westlicher Bauart –, als immer dringlicher erwiesen. Dies ist die Meinung nicht nur der Ukraine gewesen, sondern dies ist auch die Auffassung einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO gewesen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland haben eine frühere Entscheidung darüber verhindert und verzögert.

Ich will hier ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, der heute Morgen in der Befragung des Bundeskanzlers entstanden ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war heute Mittag, 13 Uhr!“

als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es noch einmal unterstreichen: Niemand von uns tut sich leicht mit einer solch schwerwiegenden Entscheidung – niemand.

Zuruf

Aber wir hätten schon erwartet, dass es darüber hier im Deutschen Bundestag eine intensivere Diskussion über die Begründung der Haltung der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten gegeben hätte.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundeskanzler hat die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, warum waren Sie bei der Debatte nicht dabei, Herr Merz? Da hätten Sie ihn direkt fragen können!“

Warum hat er diese Entscheidung erst so spät getroffen?

Meine Damen und Herren, ich füge eine zweite Beobachtung oder eine zweite Feststellung hinzu: Die schrillen Töne über die Waffenlieferungen sind nicht aus der Oppositionsfraktion gekommen. Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen, aus der FDP- und der Grünenfraktion insbesondere.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir sind hier immer zu einer sehr abgewogenen Beurteilung der Lage gekommen, trotz Ihrer Zwischenrufe. Wir haben allerdings eines von Ihnen erwartet – und diese Erwartung setzt sich fort –: Abstimmung in solchen Fragen mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union; nicht eine Bundesregierung, die getrieben werden muss. Dass sie getrieben worden ist, haben doch die Ereignisse über den Jahreswechsel nun in aller Deutlichkeit gezeigt,

Zuruf

bis hin zu der Ramstein-Konferenz in der letzten Woche, auf der es offensichtlich ein schweres Zerwürfnis zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister und einigen Vertretern der Bundesregierung gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Waren Sie dabei, Herr Merz?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Chance vertan, und bei dieser Gelegenheit waren wir nun in großer Zahl dabei. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-, der Grünen- und der FDP-Fraktion am letzten Sonntag in Paris. Warum hat der Bundeskanzler diese Gelegenheit

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „... um mit Macron zu sprechen!“

nicht genutzt, mit dem französischen Staatspräsidenten zusammen zu sagen, dass es in dieser Woche in dieser Frage eine gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner, der Partner in der Europäischen Union und vor allem der französischen und der deutschen Regierung gibt? Warum hat der Bundeskanzler diese Chance nicht genutzt?

Beifall bei CDU/CSU

Bei Ihnen in den Koalitionsfraktionen werden aus diesen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen einige Verletzungen zurückbleiben. Daran werden Sie sich gegenseitig regelmäßig erinnern. Das aber ist Ihre Sache – bedauerlich, aber Ihre Sache.

Der Schaden, meine Damen und Herren, der in der NATO und in der Europäischen Union entstanden ist, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie eben nicht das tut, was der Bundeskanzler mehrfach hier in seinen Reden und heute Mittag auch in seiner Befragung zum Ausdruck gebracht hat, nämlich mit den Partnern zusammen zu entscheiden, dieser Schaden, der bleibt, auch über den heutigen Tag der Entscheidung hinaus, die wir – ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen – für richtig halten, die früher hätte getroffen werden müssen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Friedrich Merz (fortgesetzt)

– und die vor allem hätte getroffen werden müssen ohne diesen Schaden bei unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO.

Beifall bei CDU/CSU

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Deswegen sage ich: Gemeinsames Handeln ist verantwortungsvoll und voraussetzungsvoll, weil es nämlich zwei Dinge erreicht nach einem Jahr des Krieges in der Ukraine: nämlich das Selbstverteidigungsrecht zu achten, das die Ukraine aus der Charta der Vereinten Nationen, von all denen, die internationales Recht achten, herleitet, und, Herr Kollege Merz, auf der anderen Seite die Sicherheit Deutschlands festzumachen. Auch das ist der notwendige Abstimmungsprozess mit den Partnern. Voraussetzungsvoll sind diese beiden Dinge eben nicht in Talkshows zu erreichen, sondern nur in harter Arbeit, in harter Diplomatie.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage all denen, die immer wieder so laut rufen: Sie verfügen nicht über das notwendige Hintergrundwissen, das erforderlich ist. Und zum Zweiten: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung zu tragen, und Sie tragen auch Gott sei Dank keine, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Ja, Herr Kollege Merz, natürlich gab es Zwischenrufe, die auch zwischen den Koalitionspartnern gewesen waren; aber Sie sagen, Sie hätten sich an dieser Debatte nicht beteiligt.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht gesagt!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hat er doch gar nicht gesagt!“

– Ich meine nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion. – Ich sage: Entschuldigung, aber ich muss Ihnen zwei Sätze vorlesen. Ihr Kollege Michael Brand schreibt heute Morgen in der „Fuldaer Zeitung“ – Zitat –:

Die Feigheit von Scholz vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.

Wie widerlich, meine Damen und Herren, sind diese Sätze von einer angeblich verantwortungsvollen Opposition?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Herr Kollege Merz, ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie überhaupt Rat wünschen: Orientieren Sie sich an dem, was für unser Land auch wichtig gewesen ist, nämlich die deutsche Einheit wiederherzustellen. Nach dem Gang auf schwierigen Wegen, aber auch nach Einladung von Helmut Kohl ist Willy Brandt mit ihm zusammen nach Berlin gekommen, als die Mauer fiel. Das, finde ich, zeigt konstruktive Opposition und Offenheit zwischen demokratischen Parteien. So wünsche ich es mir in der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen sage ich Ihnen auch: Sie werden auch keinen Keil zwischen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treiben. Lars Klingbeil wird gleich das Wort ergreifen. Wir haben gestern ein wichtiges Papier zur Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Angriffskrieg Putins vorgelegt. Ich sage Ihnen: Das sind wichtige Bausteine für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt weiter prägen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Welt ist komplizierter, als uns manche in Twittermeldungen oder in kurzen Kommentaren vormachen wollen. Ich hatte damals bei der Antwort auf den Bundeskanzler Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag auf einer Karte zu zeigen, welche Länder es sind und wie groß diese Länder sind, die sich unserer Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg nicht anschließen. Die wird man nicht zur Seite schieben können, sondern mit denen muss man offen diplomatisch versuchen, zu einem Konsens zu gelangen. Genau das hat der Bundeskanzler getan. Das hat uns die Chance eröffnet, nachdem China das nukleare Tabu bekräftigt hat, nachdem auf dem G-20-Gipfel das nukleare Tabu bekräftigt worden ist, dass wir heute diese Handlungsfreiheit haben, nachdem der Bundeskanzler seine Entscheidung – eine Entscheidung, der, glaube ich, auch die USA und Frankreich in den nächsten Stunden folgen werden – getroffen hat.

Deswegen sage ich: Kluge Außenpolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen. Das ist auch das Versprechen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
TC
#

Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen.

Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Was ist denn das für ein Narrativ, Herr Chrupalla?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie doch nicht so einen Unsinn daher!“

Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie doch nicht so einen Unfug! Übler Demagoge!“

Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz.

Beifall bei AfD

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! Das merkt man! Das merkt man!“

Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Hätten Sie zugehört, Herr Chrupalla!“

Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben.

Zuruf Sara Nanni

Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört?

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Fahren Sie doch mal hin und gucken es sich mal an!“

Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Fahren Sie doch mal hin!“

dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer,

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Die meisten sind aber kaputt!“

die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten.

Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ist das wieder widerlich!“

Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus.

Beifall bei AfD

Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig?

Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen.

Zuruf Frank Müller-Rosentritt

Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg.

Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen?

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Und das zweite falsche Narrativ! Alles wieder für AfD-TV und Telegram-Kanäle! Mann, Mann, Mann!“

Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen.

Zuruf Jürgen Coße

Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist in der Ukraine das Gleiche!“

Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Er findet trotzdem statt!“

Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an. Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren.

Zuruf Jürgen Coße

Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein!

Beifall bei AfD

Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Tino Chrupalla (fortgesetzt)

Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Nur Verschwörungstheorien am laufenden Band!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ekelhaft!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das Elend der Opposition: Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt, und dann hat sich das Thema erledigt.

Zuruf Stephan Brandner

Zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, die Reden eines Mitglieds einer Partei, von der ein Abgeordneter jahrelang ein Büro in Moskau betrieben hat. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer soll das denn gewesen sein? Herr Trittin, wer soll das gewesen sein? Das ist völlig frei erfunden! „Mescalero“!“

Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute für Klarheit gesorgt hat. Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte zivile Unterstützer der Ukraine. Wir stellen Zehntausende von Generatoren, um den Menschen die Last der Kälte durch den russischen Bombenterror zu nehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit Leopard-Panzern werden die Wohnungen nicht wärmer!“

Vor allem aber: Deutschland ist mit den USA und Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben.

Und damit hört es nicht auf. Am Freitag wurden in Ramstein neue Zusagen gemacht – das bisher vielleicht größte militärische Unterstützungspaket. Am Montag sind vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten noch einmal 500 Millionen Euro in die europäische Peace Facility zur Beschaffung von Rüstungsgütern gegeben worden; 125 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland.

Das alles verschweigen Sie, Herr Merz. Das alles verschweigen Sie, weil es Ihnen unangenehm ist.

Beifall bei Grüne

Aber für die Ukraine ist diese Hilfe existenziell. Ich sage Ihnen auch: Sie ist existenziell, aber sie reicht nicht. Wir müssen mehr machen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann wird klar: Die Ukraine steht vor einer großen Frühjahrsoffensive Russlands. Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Millionen, möglicherweise 2 Millionen Soldatinnen und Soldaten und Söldner, das Leeren aller Depots zeigen, worauf Putin setzt: Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen. Diese zynische Politik kalkuliert den Tod von Tausenden Russen ein. Vor Soledar, vor Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben. Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive. Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese Kriegsführung ist verbrecherisch, und das ist der Hintergrund dieser Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde mir wünschen, liebe Frau Wagenknecht, liebe Sevim Dağdelen, wenn Sie Ihren antimilitaristischen Furor ein Mal – nur ein Mal! – gegen diese Politik von Putin verwenden würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

So aber sind Ihre Einlassungen dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Ich will das mit aller diplomatischen Zurückhaltung sagen:

Zuruf

Dem Ernst der Lage war auch nicht das angemessen, was die polnische Regierung in dieser Frage veranstaltet hat. Ich bin froh, dass Annalena Baerbock dies auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Man kann schlecht über einen angeblich abgelehnten Antrag reden, den man noch nicht einmal gestellt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sehr richtig!“

Und ich weiß: Die Menschen hier im Lande sind gespalten, auch über die Lieferung der Panzer. Ich selber bin überzeugt davon: Ohne sie wird die Ukraine Putin nicht stoppen können. Aber die Menschen, die das ablehnen, haben Gründe dafür. Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation, vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte.

Ja, wir wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie hätten die Eskalationshoheit. Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein: Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen.

Das Rezept der Minderung der Eskalation liegt darin: Wir müssen in der NATO Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit innerhalb der NATO ist der beste Schutz gegen die Eskalation. Ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen. Putins Rechnung, die NATO zwischen Europa und den USA zu spalten, geht nicht auf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

So geht Führung. Führung geht übrigens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Alleingängen; –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

– Führung in der multipolaren Welt geht nur in Gemeinsamkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor elf Monaten begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine: 280 000 tote Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende zivile Opfer. Um es klar zu sagen: Wir verurteilen den Versuch Putins, lieber Jürgen Trittin, Grenzen in Europa zu verschieben, auf das Schärfste.

Zuruf Sara Nanni

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel in der Linken.

Beifall bei Linke

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es im Hohen Haus auch einen Konsens gibt, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden soll.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Ja!“

Es muss Schluss sein mit dem Sterben mitten in Europa.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es Deeskalation und nicht Eskalation.

Beifall bei Linke

Der Bundeskanzler hat eben in der Regierungsbefragung gesagt: Wir werden alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. – Was ist denn aber die Realität, wenn man sich die letzten elf Monate anschaut?

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Dass Putin angegriffen hat!“

Es gab immer weiter eine Eskalation. Das ist die Wahrheit.

Zuruf

– Ja, ich weiß: In diesem Hohen Haus gibt es offenbar eine Mehrheit dafür, Leopard-Panzer in den Krieg zu schicken.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ja!“

Die CDU/CSU-Fraktion, die Grünen, mindestens Teile der SPD und Teile der FDP sehen Kampfpanzer als einen Beitrag zum Frieden – meine Fraktion ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Sara Nanni

Der Bundeskanzler hat jetzt nachgegeben, und ich sage deutlich: Wir finden das falsch. Und wenn der neue Verteidigungsminister sagt: „Die ersten Leopard-Panzer werden in drei Monaten in der Ukraine sein“, frage ich: Was ist das für ein Verständnis? Das Ziel muss sein, dass es in drei Monaten in der Ukraine keinen Krieg mehr gibt, meine Damen und Herren.

Zuruf Sara Nanni

Das muss das Ziel sein!

Beifall bei AfD, Linke

Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren, und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie nicht länger auf Ihr Bauchgefühl. Es belügt Sie. Sonnen Sie sich nicht in den Schlagzeilen des Boulevards, der den Krieg anheizt. Hören Sie auf Experten. Ich will nur einen zitieren.

Zuruf

– Sie sollten ein bisschen ruhiger, entspannter und nachdenklicher sein bei den Grünen. Erinnern Sie sich mal, wo Sie herkommen!

Beifall bei AfD, Linke

Der ranghöchste US-General Mark Milley hat gesagt:

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges –

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist allen bekannt!“

definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen … nicht sehr hoch.

Es gibt eine seltene Übereinstimmung des Generals mit meiner Position.

Jetzt hören wir seit Tagen von Ihnen: Wer nur nachdenklich ist, Kampfpanzer zu liefern, ist ein Putin-Freund.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Quatsch!“

Ehrlich gesagt, Sie beleidigen mit solchem Dünnpfiff nicht nur Ihren eigenen Intellekt, sondern auch die Mehrheit der Staatengemeinschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Die Lieferung von Kampfpanzern mag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben. In der Bevölkerung ist das Gegenteil der Fall.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Coße

In Ostdeutschlang ist nicht mal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger dafür. Ein Ja zum Leopard beschädigt dort ausdrücklich auch die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Mehr Nachdenklichkeit ist angesagt.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Keine Thüringer Verhältnisse in Deutschland!“

Ich höre jetzt auch immer wieder, Deutschland wäre international isoliert, wenn wir keine Leopard liefern würden. Was für ein Unsinn!

Herr Merz, die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat nicht eine einzige Gewehrkugel in diesen Kriegswahnsinn geliefert. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weiß, dass eine Atommacht nicht militärisch zu besiegen ist,

Zuruf Jürgen Trittin Sonstiges bei Grüne: Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dass Kampfpanzer keinen Frieden bringen, meine Damen und Herren.

Jede Zurückhaltung, deutsche Kampfpanzer in eine Schlacht mit russischen Truppen zu schicken, ist mehr als gerechtfertigt angesichts unserer Geschichte, angesichts von 27 Millionen getöteten Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Viele davon Ukrainerinnen und Ukrainer!“

Diese historische Schuld gehört auch dazu, dass man nachdenklich ist.

Beifall bei Linke Zuruf

Was die Wahrheit ist, zeigt die gestrige Meldung: Aktienkurs von Rheinmetall auf Rekordniveau. – Ja, die klatschen in die Hände. Rheinmetall kommt in den DAX. Das ist ja ein wunderbares Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wer ohne strategisches Fundament immer mehr und immer schwerere Waffen liefern will, der bleibt auch nicht bei Kampfpanzern stehen. Morgen Kriegsschiffe? „Mehr“, hat Jürgen Trittin gerade gesagt. Morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, Flugverbotszonen, dann NATO-Soldaten? Wo soll denn das enden? Markus Kaim, immerhin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat bei „Spiegel Online“ dazu Folgendes geschrieben:

Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.

Zuruf

Ja, selbst so ein Unsinn wird gefordert.

Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Sagen Sie Nein zur weiteren Eskalation!

Zuruf Sara Nanni

Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor!

Beifall bei Linke

Da sollten Sie Ihre Anstrengungen deutlich verstärken, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sowohl der braune als auch der rote!“

– Das hat der braune gemacht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der rote auch!“

und ich glaube, die Partei, die ihm am nächsten kommt, ist die von Herrn Chrupalla in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Sozialismus war das eigentlich!“

Der Sozialismus hat Hunderte von Millionen Menschen in Armut, Hunger und in den Tod geführt, der Sozialismus von den berühmten Führern, die offensichtlich alle noch bei Ihnen in den Büros hängen. Ich erinnere da an Mao, Stalin und wie sie alle hießen.

Man sehe, was der Sozialismus gebracht hat, die sozialistischen Republiken im Nahen Osten,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!“

die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –,

Zuruf Stephan Brandner

um dann hier an diesem historischen Tag zu belehren,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erich Mende, was war denn mit dem?“

wo wir nach vielen, vielen Debatten, die es auch in unserer Koalition gibt, zu entsprechender Überzeugung gelangt sind, dass wir die Panzer liefern.

Und bei aller Liebe – heute habe ich viel von Willy Brandt und auch von Helmut Schmidt gehört –, da erinnere ich auch an Hans-Dietrich Genscher, an Walter Scheel, die alle zum Frieden in Europa beigetragen haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „War nicht Genscher auch bei der NSDAP?“

Auch sie würden heute hier stehen und sagen: Wir können nicht anders, als unseren Frieden, den wir in Europa mit viel Mühe erarbeitet haben, gemeinsam zu verteidigen.

Beifall bei FDP

Und die Verteidigung unseres Friedens in Europa findet derzeit in der Ukraine statt; das ist nun mal historischer Fakt.

Beifall bei Grüne, FDP

Dementsprechend ist es völlig richtig, dass diese von uns getragene Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das steht für mich völlig außer Frage.

Die Ukraine hat uns um diese Panzer gebeten. Sie brauchen sie in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer hier Kriegstreiberei angelastet wird.

Diese Narrative, die die ganze Zeit aufgezeigt werden, die wir jeden Tag hören müssen, über Telegram usw. verbreitet, sind Ihre Narrative, die Sie versuchen dem deutschen Volk einzutrichtern, und diese Narrative sind schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist Putin, der am 24. Februar vergangenen Jahres den Angriffsbefehl gegeben hat, der dafür gesorgt hat, dass 150 000 Soldaten in ukrainisches Territorium eingefallen sind, und der einen vollen Angriff auf die Ukraine fährt. Und es ist verdammt noch mal die Pflicht des Westens – wir sind nämlich auch Garantiemächte in Form der Vereinigten Staaten von Amerika, des United Kingdom und Frankreichs, und damals, 1994, hat Deutschland auch an dem Vertrag, dem Budapester Memorandum, mitgearbeitet –, diesen Freunden in der Ukraine zu helfen, die einen demokratisch gewählten, legitimierten Präsidenten haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Er ist vom ukrainischen Volk gewählt worden.

Zuruf Stephan Brandner

Sie versuchen hier, darzustellen, dass wir Kriegstreiber wären – ausgerechnet Rolf Mützenich,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Nee, Sie, die FDP!“

der immer noch im Schützengraben von Bonn liegt und ganz genau weiß, wofür er kämpft, oder die alte Dame SPD,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich dachte, Sie meinen Frau Strack-Zimmermann mit „alte Dame“!“

die jetzt ihre außenpolitischen Grundlagen geändert hat – Herr Klingbeil hat das gestern vorgelegt –, oder auch unsere Partei, die wir ebenfalls im KSZE-Prozess und in der OSZE verwurzelt sind. Wir haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „War nicht Scholz auch vor Kurzem in Peking?“

Die Chinesen sehen momentan, dass das kein schlauer Akt war, und versuchen, sich halbwegs wieder daraus zurückzuziehen.

Aber Putin möchte diesen Krieg nicht beenden, lehnt Friedensverhandlungen ab. Was Waffenstillstandsverhandlungen angeht, so habe ich heute Morgen hier gehört, dass die Ukrainer sich kurz vor Toresschluss von Boris Johnson hätten davon abhalten lassen, dass es zum Frieden kommt. Das ist hanebüchener Unsinn,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist nicht hanebüchen! Das wissen Sie auch! Meine Herren!“

Verschwörungstheorie und dieses Hauses hier in Wahrheit wirklich nicht würdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin dankbar, liebe SPD, dass sämtliche Bremsen für den Kanzler nun gelöst worden sind. Ich bin den Grünen dankbar – die kommen nämlich aus der Friedensbewegung –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

dass sie sofort erkannt haben, worum es geht bei diesem Krieg.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die kommen aus dem RAF-Sumpf, die Grünen! „Mescalero“ ganz vorn!“

Ich bin unserem Finanzminister dankbar, dass wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben. Und ich bin dankbar, dass die größte Oppositionspartei Gott sei Dank die Union ist – hier sitzen ja noch zwei andere – und dass sie im Endeffekt unseren Kurs mitträgt und wir gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen.

Zuruf Stefan Müller

Darum geht es in diesem ganzen Krieg. Hoffentlich können wir den Frieden in Europa so erhalten, wie ihn unsere Gründungsväter in dieser Republik gemeinsam aufgebaut haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren nicht die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Leopard-2-Panzer liefern will. Wir unterstützen diese Entscheidung; wir haben sie sogar eingefordert. Aber wir kritisieren die Art des Umgangs mit dieser Lieferung, das Wie und Wann und vor allem diesen untauglichen Versuch, das Zögern über Wochen und Monate jetzt zur Strategie zu erklären, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Das Problem, lieber Herr Kollege Mützenich, war doch nicht, dass Sie sich mit allen Bündnispartnern abstimmen mussten.

Zuruf

Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat. Das ist die Wahrheit an der Stelle.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ist es so?“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man hier nicht reden!“

Dazu gibt es ja eine Reihe von Wortmeldungen, die das auch belegen – weil Sie dazwischenschreien, das würde nicht stimmen.

Die Ramstein-Konferenz war am vergangenen Freitag. Die Wortmeldungen danach – ich kann Ihnen die vorlesen; Frau Strack-Zimmermann hat sich ja öffentlich gegenüber den Medien geäußert und davon gesprochen, dass Deutschland leider gerade versagt hat. Sie hat wörtlich gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Man könnte solche Beispiele an dieser Stelle beliebig weiter aufzählen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Oh Gott, was Sie schon alles gesagt haben, Herr Dobrindt!“ Zuruf Julia Klöckner

Ich will Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege Mützenich: Ich verstehe natürlich die Empörung über manche Twitter-Meldungen, vor allem gegenüber Ihrer Person. Aber dann bitte auch aufregen über die auf Sie bezogenen Meldungen, die aus Ihrer eigenen Koalition kommen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße

Der polnische Ministerpräsident hat der Ampel noch vor zwei Tagen vorgeworfen, dass die Verzögerungstaktik inakzeptabel sei. Er hat sogar den Verdacht geäußert, dass Deutschland die Leopard-Allianz sabotieren wollte. Der lettische Außenminister hat vor zwei Tagen noch mal deutlich gesagt, es gebe überhaupt keine guten Argumente mehr, warum man Kampfpanzer nicht bereitstellen könnte. Meine Damen und Herren, anscheinend wussten unsere europäischen Partner bis zum heutigen Tag nicht, dass Sie diese Entscheidung treffen wollen. Das nennen Sie „abgestimmt“? Von wegen, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundeskanzler hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass er keine Entscheidung trifft, die eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Unsere Partner empfinden Ihr Zögern als das größte Risiko für die Sicherheit Deutschlands.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Mit wem sind Sie denn im Gespräch, Herr Dobrindt?“ Zuruf Jürgen Coße

Der französische Präsident hat es Ihnen am Wochenende auch noch mal ins Stammbuch geschrieben: Man wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an den Entscheidungen, die man nicht trifft. – Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – Stichwort „abgestimmt“.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das war die Rede von vorgestern!“

Ich darf an der Stelle auch etwas dazu sagen – weil Sie, Lars Klingbeil, hier noch zu Wort kommen –,

Zuruf

was den guten Umgang mit unseren Partnern anbelangt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Da ist die CSU ja Spezialist drin!“

Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiterrolle in Europa. So kann man mit unseren Partnern nicht zusammenarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben hier am 28. April vergangenen Jahres gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Und wir haben sie umgesetzt!“

Jetzt, neun Monate nach dieser Entscheidung, werden möglicherweise Leopard-Panzer geliefert. Das ist eine Latenzzeit, die dieser Krisensituation schlichtweg nicht angemessen ist – mitten in einem Krieg mitten in Europa.

Zuruf Jürgen Coße

Und der Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, dass das die neue Deutschlandgeschwindigkeit sei. Neun Monate Zaudern und Zögern, das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die unsere Partner von Ihnen wahrnehmen. So schaut es aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße

Ich bitte Sie an dieser Stelle dringend, eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag zu legen,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das ist wohl ein Witz, was Sie da erzählen!“

wenn es darum geht, die 100 Milliarden Euro umzusetzen. Herr Bundesminister der Verteidigung: Ihre Vorgängerin hat versprochen, 10 Milliarden Euro an Munitionsbeschaffung im Jahr 2022 umzusetzen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geschehen. Die 2 Prozent stehen nicht im Haushalt, auch für die nächsten Jahre nicht. Es ist Ihre Aufgabe, das umzusetzen.

Ich darf an der Stelle, Herr Bundesminister Pistorius, aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen hier im Deutschen Bundestag für Ihr neues Amt aufrichtig viel Erfolg zu wünschen – viel Erfolg an dieser Stelle! –, Ihnen aber auch mitteilen: Sie haben als Bundesminister auch das Recht, in einer Aktuellen Stunde zu sprechen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das waren die letzten Worte Ihrer Rede. Die Zeit war schon zu Ende.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Abschließend will ich nur sagen, weil es Dietmar Bartsch erwähnt hat: Wir alle wollen den Frieden. Lieber Kollege Bartsch, Frieden wird nicht dadurch geschaffen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

– dass man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt.

Zuruf

Frieden wird dadurch geschaffen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit war zu Ende.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Und diesen Status stellen wir her, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dobrindt, vielleicht sagen Sie noch mal im Büro Bescheid; ich glaube, das war die Rede, die gestern geschrieben wurde, und da wurden die neuen Realitäten durch die Entscheidung der Bundesregierung nicht eingearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So einfach ist es damit nicht!“ Zuruf Stefan Müller

Aber lassen Sie mich doch mal darüber reden, worum es hier eigentlich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und dass wir jeden Tag erleben müssen, dass Menschen durch Putins Armee sterben.

Wissen Sie, ich habe mich in den letzten Tagen manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin ist der Kriegsverbrecher. Wir senden hier aus Deutschland seit dem 24. Februar 2022 ein Signal – und ich bin stolz darauf, dass wir das häufig und oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, dass wir auch immer betonen müssen, welche Schritte wir seit dem 24. Februar gegangen sind.

Zuruf Stephan Brandner

Wir haben mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig kämpfen – und wir alle bewundern diesen Mut –, sich selbst verteidigen können. Wir sehen doch auch, dass es unsere Waffen und unsere Unterstützung sind, die helfen, dass Geländegewinne erzielt werden, dass Städte zurückerobert werden, dass die russische Aggression zurückgedrängt wird.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Quatsch! Das ist doch Quatsch!“

Ich bin dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die Zeichen, die er in den ersten sechs Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn der Kollege Dobrindt hier sagt, man unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers, aber man kritisiere die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, dann will ich jetzt gern mal konkret wissen, was damit gemeint ist. Der Bundeskanzler hat immer klar gesagt: Es gibt drei Prinzipien: Wir stimmen uns eng ab im Bündnis, wir werden selbst nicht Kriegspartei, und es gibt keine Alleingänge. – Lieber Kollege Dobrindt, welcher dieser drei Grundsätze stößt denn bei der Union auf Widerspruch? Das fände ich schon mal spannend zu hören; aber dazu haben Sie sich nicht geäußert.

Übrigens gab es auch von Tag eins an die klare Aussage: Wir bewegen uns im Bündnis, und es gibt für uns keine roten Linien, wenn es darum geht, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Na, na, na!“

Aber ich sage hier auch: In diesen Zeiten von großer Tragweite, von Krieg und Frieden, in denen wir alle in den Wahlkreisen Sorgen und Unsicherheiten erleben, müssen doch Nachdenklichkeit und auch Abwägen mal erlaubt sein. Da geht es doch darum, dass man nicht dann Dinge verkündet, wenn irgendwer das gerade auf Twitter oder in den großen Feuilletons fordert, sondern dann, wenn Dinge auch im Bündnis geklärt sind.

Ich will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern. Das ist ein großer Erfolg, und ich ertrage es nicht, wie das von der Opposition kleingeredet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Friedrich Merz, zum Genöle aus der Union in den letzten Tagen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Genöle“? Was ist denn das, was Frau Strack-Zimmermann sagt?“ Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das ist kein Genöle!“

will ich das noch sagen: Alexander Dobrindt hätte sich jetzt für Michael Brand und seine unhaltbaren Worte hier entschuldigen können. Das hat er nicht getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber die CDU, Herr Merz, ist doch die Partei von Konrad Adenauer, der für die Westintegration steht, die Partei von Helmut Kohl, der für die europäische Integration steht, von Angela Merkel,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wofür steht sie denn? Für Chaos in Deutschland!“

die dafür gesorgt hat, dass Deutschland einen guten internationalen Ruf hat. Und mit diesem Genöle treten Sie als Union den Rasen kaputt. Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken. Das ist doch unwürdig, was Sie machen, Herr Merz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollege Klingbeil, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Ich sage Ihnen: Sie können das besser.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir eine Diskussion –

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ein bisschen mehr Respekt, ja?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Klingbeil, bitte kommen Sie zum Schluss.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

– von der Tragweite – es geht um Krieg und Frieden – angemessener führen, als ich das in den letzten Tagen erlebt habe.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jahrelang alles Wichtige verhindert und sich jetzt hierhinstellen!“

Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass wir die Ukraine stärken.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Klingbeil!

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Und ich wünsche mir, dass wir das geschlossen als Demokratinnen und Demokraten weiter tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, Kollege Klingbeil, dass die Geschäftsordnung für jede Frau und jeden Mann in diesem Plenarsaal gilt. Eine Aktuelle Stunde besteht aus einem Fünf-Minuten-Beitrag, und ich würde sagen, 5 Minuten 45 Sekunden sind da schon ein bisschen viel, weil alle anderen dann auch den Anspruch hätten, entsprechend berücksichtigt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
DD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht diskutieren wir seit Monaten über Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können.

Aber Solidarität mit der Ukraine hat viele Facetten. Sie hat zum Beispiel eine innenpolitische Facette. Solidarität zeigt sich auch darin, wie wir mit ukrainischen Geflüchteten hier vor Ort umgehen. Und auch wenn die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ungebrochen ist, so frage ich mich ehrlich gesagt bei den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden, liebe Union, wie es wirklich um die Solidarität steht. Christlich-demokratische Werte sehen meiner Meinung nach auf jeden Fall anders aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist aber jetzt anmaßend! Das war doch billig, echt!“

Wir alle hier wissen, wie schlecht die humanitäre Lage in der Ukraine ist. Russland setzt gezielt Explosionswaffen in Wohngebieten ein. Sie attackieren die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, und sie bombardieren Krankenhäuser. Tausende Schulen im ganzen Land wurden bereits beschädigt oder komplett zerstört. Menschen verlieren jeden Tag ihr Zuhause. Kinder verlieren jeden Tag ihre Kindheit. Die Gesundheitsversorgung vor Ort ist katastrophal. Es ist dunkel und kalt in vielen Teilen des Landes.

Mit einer Unterstützung in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, diese humanitäre Katastrophe abmildern zu müssen. Wir schaffen dabei gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Wohnraum für Menschen auf der Flucht. Wir unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den vielen Kommunen in Deutschland bedanken, die ihre Partnerkommunen in der Ukraine unterstützen, beispielsweise mit medizinischen Produkten, mit Verpflegung und Kälteschutz. Liebe Kommunen, das ist Solidarität. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Während in der letzten Woche in der Öffentlichkeit und auch hier im Plenum vor allem über Waffen diskutiert wurde, stellen das BMZ und das Auswärtige Amt bereits gemeinsam mit der Ukraine die Weichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und für Wiederaufbau. Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu gestalten, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Ich persönlich glaube, dass dabei drei Aspekte von besonderer Bedeutung sind.

Der erste Aspekt: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Mitbestimmung von Frauen, von jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Faktor, der, glaube ich, wichtig ist: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, das klingt gerade irgendwie ein bisschen grotesk, wenn wir jetzt schon über Wiederaufbau reden. Aber ja, wenn wir über humanitäre Hilfe reden und darüber, wie es den Menschen vor Ort geht, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass zum Beispiel Häuser wiederaufgebaut werden, aber mit nachhaltigen Materialien. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine dabei unterstützen können, Energiesysteme aufzubauen, die von Wind, Wasser und Sonne angetrieben sind. Und ja, wir müssen die Ukraine auch darin unterstützen, einen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, die auch vor Ort – gerade auch jetzt – Arbeitsplätze schafft, damit die Menschen vor Ort ein Einkommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben ja viel vor mit der Ukraine! Wissen die das alles schon?“

Und der letzte Punkt ist: Es braucht eine resiliente und krisenfeste Finanzierung. Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine nachhaltige und vorausschauende Finanzierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für die Vizeminister in der Ukraine!“

Mit diesen und mit noch vielen weiteren Punkten können wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässliche und solidarische Partner-/innen auftreten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist viel mehr als die Debatte über deutsche Panzerlieferungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall in eine Zeit der Anarchie ohne geltendes Völkerrecht. Es wäre das Signal, dass Staaten sich mit brutaler Gewalt einfach nehmen können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass heute diese Entscheidung verkündet wurde. Wir finden sie richtig, und eine große Mehrheit in diesem Parlament unterstützt diese Entscheidung auch.

Was ich in dieser Debatte ein bisschen erschreckend fand, ist die Übereinstimmung der Rednerinnen und Redner von der AfD und der Linken; denn es muss doch jedem bekannt sein, dass Diplomatie an dieser Stelle nicht weiterhilft.

Zuruf

Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen.

Beifall bei FDP

Ich bin vielen dankbar, die den Weg für diese Entscheidung geebnet haben. Das ist natürlich meine eigene Fraktion; aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben sehr früh den Weg dafür bereitet. Auch die Unionsfraktion hat zugegebenermaßen eine Rolle dabei gespielt, aber auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in einer schwierigen Gewissensabwägung ganz klar geäußert haben, die Haltung gezeigt haben. Insgesamt haben wir heute eine gute Entscheidung erfahren. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Lieferung international abgestimmt mit unseren Partnern machen.

Wir brauchen uns auch international nicht zu verstecken. All diesem Gerede, dass Deutschland angeblich zu lahm wäre und nichts machen würde, steht die Tatsache entgegen: International stehen wir vom Volumen der militärischen Unterstützung her auf Platz drei, und von der finanziellen Unterstützung her sind wir mit 28,3 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. Also, Deutschland tut wirklich viel.

Ich bin Minister Pistorius besonders dankbar, dass er am Freitag die Entscheidung getroffen hat, konsequent zu analysieren, was wir noch an Ressourcen haben und zusammenklauben können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nach einem Jahr!“

Denn es ist leider davon auszugehen, dass dieser Krieg nicht im nächsten Monat vorbei ist. Der Krieg kann noch lange dauern, und wir müssen einen Plan haben, wie wir konsequent weiter unterstützen können. Die Mittel, die wir vonseiten der Bundeswehr abgeben können, sind begrenzt, und deswegen ist es richtig, dass jetzt geprüft wird: Was ist an gebrauchtem Material da?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erst mal zählen!“

Was kann wann repariert werden, und was kann wie abgegeben werden? Herr Minister, das war eine sehr gute Entscheidung. Für diese sind wir Ihnen sehr dankbar.

Beifall bei SPD, FDP

Kommen wir jetzt zu dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“, die uns die Unionsfraktion heute beschert hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Beschert“!“

Man will damit den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung würde Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist doch so!“

Und das trieft doch vor Ironie! Erinnern wir uns doch mal: Wer hat denn damals in Wales dieses 2‑Prozent-Ziel beschlossen? Das war unter der Regierung Angela Merkel, dass entsprechende Abmachungen beschlossen wurden, und es ist über viele Jahre nie gelungen, an dieses 2‑Prozent-Ziel heranzukommen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Das lag aber an der SPD!“

Es waren die Verbündeten, die uns dafür immer wieder kritisiert haben, wie lahm Deutschland ist und dass Deutschland seine Verträge nicht erfüllt. Da haben wir uns international isoliert.

Ich brauche die ganzen Beispiele doch gar nicht zu nennen – wir kennen die Sachen, wo die Welt über uns gelacht hat: Es war die Verdreizehnfachung des Reparaturbudgets für die „Gorch Fock“ unter Ministerin von der Leyen, und auch die Reparatur hat viele Jahre gedauert. Es war die Ausschreibung des schweren Transporthubschraubers, wo man für jede Schraube vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum entwickelt wurde.

Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können. Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz am Schluss will ich noch einen Gruß versenden an einen Staatspräsidenten in Europa, der sinnbildlich wie kein anderer dafür steht, dass er seine Nation eint im Kampf für Freiheit und Demokratie: Herr Präsident Selenskyj, herzlichen Glückwunsch zum 45. Geburtstag!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Worten an die werten Vorredner Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, mit denen wir über viele Jahre ja konstruktive, gute Gespräche geführt haben: Lieber Lars, ich finde den Vorwurf des Genöles an uns unpassend.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Lars Klingbeil

Wir haben im April dieses Jahres gesagt: Es muss mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mehr geben als nur 5 000 Helme. Wir haben dann Ende April – ich glaube, es war der 28. – gemeinsam einen Antrag im Bundestag verabschiedet, wo wir das beschlossen haben.

Zuruf

Wir haben dann im Mai hier im Bundestag einen weiteren Antrag der CDU/CSU eingebracht – den haben Sie abgelehnt –, in dem wir gesagt haben: Wir möchten, dass auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Zuruf

Wir haben im September einen Antrag an den Deutschen Bundestag gerichtet, in dem wir gesagt haben: Angesichts der schwierigen militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt.

Zuruf Jürgen Trittin

Wir haben letzte Woche Donnerstag hier wiederum einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Und jetzt macht die Bundesregierung das, was wir seit Mai fordern,

Beifall bei CDU/CSU

aber Herr Mützenich beschimpft uns – statt seinen Bundeskanzler zu beschimpfen, dass er jetzt das macht, was die Opposition will. Das finde ich also schon etwas merkwürdig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das war jetzt nicht eine Widerlegung des „Genöle“-Vorwurfs, Herr Kollege!“ Zuruf

Wir haben uns im Übrigen in allen Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, mit äußerster Sorgfalt und mit Sensibilität diesem schwierigen Thema gewidmet.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sensibilität?“

Sie haben hier von diesem Pult aus keinen CDU/CSU-Redner in irgendeiner Debatte gehört, der in irgendeiner Weise übergriffige oder unverschämte Anmerkungen in Richtung Regierung gemacht hätte.

Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Herr Kollege Brand!“

Wir haben immer sehr ernst genommen, dass das eine schwierige Entscheidung ist, und wir haben gesagt: Wir müssen den Mut haben, sie zu treffen.

Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass nicht etwa der Bundeskanzler andere animiert und ermutigt hat, etwas zu tun, sondern, im Gegenteil, andere immer lauter und immer schonungsloser diese Forderung an die Bundesregierung gerichtet haben. Das waren im Übrigen auch Mitglieder der Regierungskoalition, Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel. Wir hatten gerade in der letzten Woche noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz.

Am Donnerstag in der Debatte sagte Dietmar Nietan von der SPD zu mir, ich wüsste ja auch, dass am Freitag beschlossen werde, dass die Panzer kommen. – Ich wusste es nicht. Klammer auf: Er lag schief, ich lag nicht schief.

Zuruf Dietmar Nietan

Wir haben am Sonntag erlebt, dass der Bundeskanzler neben dem französischen Staatspräsidenten steht, und der französische Staatspräsident sagt: Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir machen, sondern auch an dem gemessen, was wir nicht machen. – Das war doch ganz klar eine Botschaft Frankreichs: Deutschland, bewege dich!

Ich finde es gut, dass Deutschland sich jetzt bewegt; aber den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz an der Spitze der Bewegung stand und nicht, wie es wirklich war, im Bremserhäuschen saß, das ist nun wirklich eine ziemlich steile Geschichte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dietmar Nietan

Ich möchte ganz kurz noch zwei, drei Aspekte ansprechen. Also, dass das Bundeskabinett heute Morgen beschlossen hat, die Panzer zu liefern, während Herr Pistorius erst mal beschlossen hat, zu zählen, wie viele überhaupt da sind, ist ja auch irgendwie eine falsche Reihenfolge.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das ist nicht die falsche Reihenfolge!“

Das war doch eine ziemliche Hilfskrücke, zu sagen: Wir müssen erst mal gucken, was wir haben. – Jetzt hat man entschieden. Das finden wir richtig. Es darf aber natürlich keine Lücke bei der Bundeswehr gerissen werden. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung, vielleicht auch auf Basis einer Position, die ich nicht teile,

Zuruf Timon Gremmels

die ich aber akzeptieren könnte, gesagt hätte: Okay, wir wollen noch nicht entscheiden, Panzer zu liefern; aber wir wollen uns in die Lage versetzen, es vielleicht tun zu können. – Das hätte man vielleicht auch als Warnung an Moskau verstehen können: Moskau, du hast es in der Hand, ob wir uns gezwungen sehen, das zu tun, oder nicht.

Dann hätten wir im Sommer die Panzer Leo 1 und Leo 2, die bei Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen, instand setzen können. Wir hätten vielleicht auch den einen oder anderen ukrainischen Soldaten schon mal ausbilden können. Wir hätten dafür sorgen können, dass Munition da ist. Dann wäre jetzt Entscheidungsfähigkeit gegeben. Nun ist entschieden worden, und jetzt dauert es Monate, bis diese Panzer zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass sie nicht zu spät kommen; denn die Frühjahrsoffensive der Russen gegen die Ukraine wird ja nicht bis zum Sommer auf sich warten lassen.

Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen.

Also, dass das ein großer Plan war, der wegen der Genialität des Bundeskanzlers vorgetragen und umgesetzt wurde, das glaube ich nicht, und das glaubt auch niemand anders.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die werdet ihr schon noch erkennen, die Genialität!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein Highlight! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja früher schon von Moskau bezahlt worden! Über Jahre! – Zuruf von der FDP: DKP!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an Selenskyj eine falsche Entscheidung; denn sie dreht nur die Kriegsspirale eine Schraube weiter. Und wieder werden deutsche Panzer gegen Russland rollen. Das haben viele Menschen dort noch im Gedächtnis und nicht in guter Erinnerung.

Zweitens. Bei diesem Krieg, der so unnötig ist, der niemals hätte zustande kommen dürfen – in der Ukraine, gegen Russland –,

Zuruf

geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Seit Jahrzehnten vom Kreml bezahlt!“

Das ist die Wahrheit. Zwei Erweiterungswellen!

Zuruf

Die Russen sind abgezogen in Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Sie verfälschen doch die Geschichte. Sie belügen doch die Menschen in unserem Land.

Zuruf

Die Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Weder amerikanische noch deutsche Militärstrategen sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen könne.

Zuruf Ulrich Lechte

Jubelmeldungen aus der kriegsgeilen Presse sind lange nicht mehr zu hören. Und jetzt haben wir die Situation, dass selbst in der Ukraine der Widerstand gegen Selenskyj wächst. Sie wollen das nicht wissen. Sie lesen so was nicht. Sie sehen sich auch nicht die Videos an,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Radio Moskau!“ Zuruf

die man sich ansehen kann, die zeigen, wie Soldaten und Feldjäger Selenskyjs durch die Straßen ziehen und Leute bis ins höhere Alter verhaften, um sie zu den Truppen, um sie an die Front zu schicken. Bis 60 Jahre! Das ist die siebte oder achte Mobilisierungswelle, die er durchführt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das Land muss sich verteidigen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Demnächst kommt er angerannt und will irgendwann Menschen haben, die er dort benutzen kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich bin jetzt am Ende, jawoll. – Die USA tun alles, um den Krieg zu verlängern. Es sterben mehr Russen, es sterben mehr Ukrainer, Zivilisten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, es tut mir leid, ich muss Ihnen das Wort entziehen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Aber niemandem ist gedient mit diesem Krieg.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich musste Ihnen wirklich das Wort entziehen, Herr Kollege Farle. Ich bedauere das auch sehr, aber die Geschäftsordnung gilt auch für Sie.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
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Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Farle, das kann Ihnen nur der Kreml aufgeschrieben haben. Das hat jedoch mit der Wirklichkeit, vor allem mit der bitteren Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat denn Ihre Rede aufgeschrieben, Herr Kollege?“

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein guter Tag für die Menschen in der Ukraine, die seit elf Monaten für ihre Freiheit, für Demokratie, für Souveränität und für ihre territoriale Integrität kämpfen. Es ist auch ein guter Tag für den Zusammenhalt des Bündnisses, zu dem Europa, die NATO, wir, viele Staaten weltweit gehören, die seit elf Monaten an der Seite der Ukraine stehen und dieses Land, das einem grauenhaften Angriffskrieg ausgesetzt ist, politisch, wirtschaftlich, finanziell, aber eben auch militärisch unterstützen. Und es ist zugleich ein schlechter Tag für das russische Regime, für den russischen Nationalismus, für den russischen Imperialismus, der Europa und nicht nur die Ukraine in Angst und Schrecken versetzt hat.

Ich bin heute Morgen gefragt worden, ob ich mich über diese mutige und weitreichende Entscheidung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers freue. Ich freue mich nicht. Das ist kein Tag der Freude.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ein Tag der Vernunft!“

Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen, wenn sich die russischen Truppen endlich vollständig vom ukrainischen Staatsterritorium zurückgezogen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen uns freuen, wenn endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet werden. Wir können uns freuen, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt. Wir können uns freuen, wenn endlich die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Ruhe schlafen können, weil sie wissen: Dieser Krieg ist beendet.

Wenn Russland nicht gestoppt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann droht in Europa weiterer Krieg, dann sind andere Staaten, beispielsweise auch Moldawien, durch den russischen Imperialismus bedroht. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine nicht nur ein Akt der Solidarität gegenüber einem Nachbarn und einem Partner, es liegt auch im nationalen und im europäischen Interesse, dass dieses Land zu seiner Freiheit und zu seiner Souveränität zurückfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich gehöre einer Generation an, die geprägt wurde durch einen Satz: Frieden schaffen ohne Waffen. Und ich stehe hier gemeinsam mit vielen anderen, die sagen: Frieden schaffen mit Waffen. Mehr Waffen bringen uns dem Frieden näher.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Krieg ist Frieden!“

Das erleben wir tagtäglich, wenn wir an die Kriegsverbrechen Russlands denken. Denn es geht nicht nur darum, dass die Ukraine sich zu verteidigen vermag.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lesen Sie mal George Orwells „1984“!“

Es geht auch darum, dass die von Russland eroberten Gebiete befreit werden. Ob in Butscha oder Dnipro, wir haben die schlimmsten Verbrechen erlebt. Menschen sind gemeuchelt worden. Es wird ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Deshalb ist es unsere Pflicht, diesen Menschen engagiert beizustehen, und deshalb brauchen wir Waffen. Es ist auch ein Akt der Humanität.

Aber diesen Satz „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ müssen wir unserer verängstigten und besorgten Bevölkerung immer wieder gut erklären. Dabei spielt nicht nur die Bundesregierung, dabei spielen auch wir als Abgeordnete eine herausragende Rolle, weil wir mit diesen Fragen tagtäglich in unseren Wahlkreisen oder auch in Gesprächen oder in der digitalen Welt konfrontiert werden.

Beifall bei SPD, FDP

Nur wenn Putin verliert, ist er wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus kann die Ukraine diesen Krieg beenden.

Beifall bei Grüne

Dass es in liberalen Demokratien Streit über den richtigen Weg gibt – und wir streiten darüber, wir ringen um den richtigen Weg –, zeichnet uns aus. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das tun. Aber wir dürfen uns in diesem Bündnis für die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Konzentrieren wir uns darauf, den russischen Imperialismus zu bekämpfen. Damit haben wir genug zu tun, meine Damen und meine Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Ein Letztes. Einige scheinen es sich auf ihrem ideologischen Sofa so bequem gemacht zu haben, dass sie noch nicht mal vor der Behauptung zurückschrecken, die Ukraine würde möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen. Ich will noch mal auf das Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Roth (fortgesetzt)

– sondern es hat dieses Land brutalstmöglich überfallen.

Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt ist auch für Sie Schluss, Herr Kollege!

Michael Roth (fortgesetzt)

– ist eine Botschaft der Hoffnung für die Ukraine, und die kann nur liegen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sag mal!

Stephan Brandner [AfD]: Es hört keiner auf Sie!
Michael Roth (fortgesetzt)

– in einem Platz im vereinigten Europa,

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet

und das in – –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Roth, ich habe Ihnen jetzt auch das Wort entzogen. Es nützt nichts mehr, dass Sie was sagen, weil Sie keiner mehr hören kann. Das ist unglaublich!

Bevor ich die die Aktuelle Stunde beende, gebe ich dem Kollegen Robert Farle, fraktionsloser Abgeordneter, das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung, weil er sich durch den Ausspruch des Abgeordneten Roth, seine Rede sei wohl im Kreml geschrieben worden, beleidigt fühlt, was, wenn wir darüber nachdenken, auch eher für ihn spricht.

Trotzdem: Herr Kollege Farle, Sie haben jetzt für 30 Sekunden das Wort.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will nur richtigstellen: Meine Reden schreibe ich selber, oder mein Assistent schreibt diese mit mir zusammen;

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Wer ist denn der Assistent?“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Schlimm genug!“

aber niemand im Kreml oder sonst wo tut das. Ich weise solche Unterstellungen in aller Schärfe zurück.

Vielen Dank!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit ist die Aktuelle Stunde jetzt tatsächlich beendet.

Ich würde die Sitzung normalerweise bis 16.30 Uhr unterbrechen. Da wir aber bereits 16.30 Uhr haben, wir also die 2 Minuten durch den kleinen Einwand eben überbrückt haben, können wir auch gleich weitermachen.