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Gesetz

Schnellspurgesetz

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Fundstellen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir nach vorne schauen. Wir wollen Ihnen heute einen Vorschlag machen, einen Vorschlag für ein Schnellspurgesetz für Brückensanierung. Wir wollen damit die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen. Das ist eine Perspektive für diese Region und für viele andere Regionen in Deutschland.