Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…
Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Raum zu verlassen oder weiter hinten Platz zu nehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unmut über die Energiepolitik der Ampel wird immer größer. In meiner Heimatstadt Schwerin haben am Montag 4 500 Menschen demonstriert. Seit ich denken kann, gab es das in dieser Summe nicht. Das waren ganz normale Bürger, die sich Sorgen machen, wie sie im nächsten Monat die Rechnungen bezahlen sollen: Handwerksbetriebe, Mittelständler, die kurz vor dem Ruin stehen und von den Entlastungspäckchen nichts oder fast nichts haben. Der dramatische Anstieg der Gaspreise – teilweise um das Zehnfache – zeigt: Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass wir hier in eine richtig schwere Krise schlittern.
Und Sie kommen mit einer Gasumlage um die Ecke, die das ganze Problem noch größer macht. Sie verschärft die Inflation und ist natürlich auch – das erleben wir ja – ungerecht. Während Bürger und Betriebe sie allesamt bezahlen müssen, können sich einige Unternehmen mit den Mitteln aus der Umlage die Taschen vollstecken, obwohl sie sie gar nicht brauchen, weil sie gute Gewinne gemacht haben. Tut mir leid: Das ist vielleicht gut gemeint, aber es ist schlecht gemacht. Es ist unsozial, es trifft die Schwächsten der Gesellschaft, und es trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei.
Und dann ist das Ganze ja auch noch technisch völlig verkorkst. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird daraus de facto eine Steuer, die für ein Staatsunternehmen erhoben wird. Man kann mit Recht mehr als ein Fragezeichen dahinter machen, ob das funktioniert. Sie haben ja selbst Zweifel, ob die Umlage rechtlich Bestand haben wird. Also blasen Sie den Unfug besser vorher ab! Heute können Sie bei diesem Antrag den Anfang dazu machen.
Ja, es gibt akute Finanzprobleme; das ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Finanzprobleme bei den Importeuren und den Versorgern. Aber wenn das Problem nicht dauerhaft bestehen sollte – und davon gehen Sie doch schließlich aus –, dann lässt sich das über Kredite und Eigenkapitallösungen überbrücken. Gerne kann die Bundesregierung auch mithelfen, dass es zur Absicherung Gewährleistungen für Kredite gibt. Aber eine verkorkste Gasumlage ist die schlechteste aller Lösungen.
Die beste Lösung wäre ohnehin, dass wir das Gasangebot schnell wieder vergrößern und damit für Preissenkungen sorgen. Ja, wir brauchen langfristig natürlich eine Diversifizierung unserer Importe. Aber kurzfristig führt kein Weg an russischem Gas vorbei; das ist die Realität. Grund dafür – das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen – ist Ihre planlose Energiewende mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken. Erst das hat den massiven Hunger nach Gas geschaffen.
Dieser Realität müssen Sie sich stellen; Sie regieren hier schließlich.
Die Bürger sind da offensichtlich weiter als Sie. Sie sehen, dass wir Nord Stream 2 brauchen,
obwohl sie keine Putin-Fans sind. Sie sehen einfach, dass die Sanktionen uns viel mehr schaden als den Russen.
Es ist doch niemandem geholfen – übrigens auch keinem Ukrainer –, wenn Deutschland wirtschaftlich in die Knie geht.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so echauffieren.
Die Bundesregierung möchte ja auch mehr Gas aus Russland haben, aber durch Nord Stream 1. Das bekommt sie nicht, weil in Moskau politische Spielchen gespielt werden. Ja, das ist der Fall. Aber was hält uns denn davon ab, dann eben Nord Stream 2 zu nutzen? Nehmen wir halt die neue Leitung! Es ist den Leuten doch völlig egal, durch welche Leitung das Gas kommt.
Wir reden über kurze und lange Frist, Herr Gremmels. Kurzfristig brauchen wir dieses Gas, und das sieht die Bundesregierung offensichtlich genauso.
Langfristig brauchen wir andere Lösungen, wir brauchen Diversifizierung; das ist klar. Aber was ist denn mit unseren Planungen? Was ist denn mit dem LNG aus Katar? Dieses LNG kommt nicht. Während Italien längst Verträge hat, sich langfristig dort gebunden hat, will der Wirtschaftsminister an dieses Thema nicht ran, weil er keine langfristigen Verträge abschließen möchte, wegen des grünen Dogmas. Und dieses Dogma ist falsch. Wir können dem Minister nur zurufen: Der grüne Traum ist jetzt geplatzt. – Das sollte doch jeder jetzt erkannt haben. Sehen Sie es ein! Treffen Sie endlich die notwendigen Entscheidungen!
Wir brauchen alle nutzbaren Energielieferanten. Nord Stream 2 darf kein Tabu mehr sein. Die Kohlekraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. Und die Kernkraftwerke dürfen nicht vom Netz gehen – das sagt mittlerweile ja auch der Koalitionspartner FDP. Aber was macht der Minister? Er betet lieber. Zitat:
Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.
Man muss sich das vorstellen: Der grüne Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt schaltet sichere, moderne Kernkraftwerke ab und muss dann im Winter auf den Klimawandel hoffen.
Verrückter geht es doch kaum.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das ist grüne Wirtschaftspolitik. Im NRW-Wahlkampf haben die Grünen schon mit dem Versprechen geworben: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“
Und bitte keine Großplakate hochhalten!
Man muss das im Nachhinein wohl als Drohung verstehen. – Es ist höchste Zeit, diesen ideologischen Klamauk zu beenden.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Holm.
Mit diesem Antrag können wir dazu einen Beitrag leisten.
Herzlichen Dank.
Ich bitte, in Zukunft auf solche Plakate zu verzichten; so ist es Gepflogenheit in diesem Hause. Wenn es das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. Sie schreiben:
Die Energiekrise, vor der Deutschland steht, ist hausgemacht.
Ich sage Ihnen: Nein. Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.
Das ist die Ursache unserer derzeitigen Energielage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie hier die Lautsprecher Putins sind und Landtagsabgeordnete von Ihnen in der jetzigen Zeit nach Russland reisen, dann sind das – auch wenn sie die Reise abgebrochen haben – aus meiner Sicht völlig falsche Signale.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: „im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges“. Nein, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das müssen Sie doch hier einmal zugestehen. Es gehört zur Wahrheit und zu einer guten und ordentlichen Analyse dazu, dass man sagt, was ist, anstatt hier russlandfreundliches Sprech auf den Weg zu bringen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Natürlich gibt es Menschen – auch bei mir im Wahlkreis –, die Sorgen und Nöte haben, die Angst haben, die Existenzängste haben.
Das müssen wir ernst nehmen, und das machen wir auch.
Diese Regierung und diese Koalition nehmen die Menschen sehr ernst.
Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. Sie haben von Gassanktionen gesprochen. Es gibt keine Gassanktionen des Westens. Putin war derjenige, der den Gashahn abgedreht hat; das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Es ist Putins Verantwortung, dass der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 mit fadenscheinigen Begründungen abgestellt wurde.
Und was macht die AfD? Sie läuft zweimal gegen die gleiche Wand. Sie sagen allen Ernstes, Sie wollen, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht.
Was würde das bedeuten? Das würde Folgendes bedeuten: Wir würden uns innerhalb Europas entsolidarisieren.
– Natürlich würden wir uns innerhalb Europas entsolidarisieren. Es gibt in Europa keine Mehrheit dafür, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, würde Folgendes passieren: Es wäre für Putin eine Genugtuung, eine Freude,
zwei Tage später auch den Gasfluss durch Nord Stream 2 wieder abzuschalten. In diese Falle sollten wir nicht tappen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben doch Gaspipelines. Wenn es darum geht, Gas aus Russland zu bekommen, warum nutzen wir dafür nicht Nord Stream 1? Wir brauchen Nord Stream 2 an dieser Stelle nicht, und wer etwas anderes sagt, streut den Leuten Sand in die Augen. Genau das macht die AfD – wieder einmal.
Und dann sagen Sie, Atomkraft und Kohlekraft seien die Lösung.
Ja, warum ist denn das mit der Kohle derzeit so schwierig? Wegen des Klimawandels führte der Rhein Niedrigwasser. Die Kohle konnte gar nicht transportiert werden. Dass wir die Kohlekraftwerke derzeit nicht so nutzen können, wie es notwendig wäre, ist eine Folge des Klimawandels, den Sie ignorieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Dann sagen Sie, Atomkraft sei die Lösung. Ja, gucken Sie doch einmal nach Frankreich, was da passiert: Mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke sind nicht am Netz, produzieren gar nicht. Warum müssen wir hier Gas verstromen? Damit wir Frankreich solidarisch unterstützen.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn Sie über Atomkraft reden. Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt sagen Sie auf einmal: Na gut, dann lassen Sie doch die drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, im Streckbetrieb!
Ja, gucken Sie sich doch einmal an, was mit Isar 2 ist!
Auch das ist ein Problem, das ignoriert wird, auch von der bayerischen Atomaufsicht, auch von Markus Söder und Co; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Atomkraft kann keine Lösung sein.
Weil Sie auch gegen Windkraft aktiv unterwegs sind, will ich Ihnen hier ein Beispiel nennen: Wenn wir allein bei der Nachtabsenkung von Windkraftanlagen eine kleine Veränderung vornehmen,
brauchen wir Isar 2 gar nicht, weil wir allein mit dieser Regelung, die wir von heute auf morgen ohne irgendein Risiko umsetzen können,
die Strommenge von Isar 2 kompensieren können. So geht Energiewende und so geht Energiesicherheit in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was wir machen müssen.
Ich sage Ihnen zum Thema Gasumlage eines: Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die SPD nicht der allergrößte Freund davon ist. Aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir das gemeinschaftlich in dieser Regierung beschlossen haben. Da kann sich jetzt keiner vom Acker machen. Wir haben das gemeinschaftlich beschlossen. Wir müssen jetzt allerdings auch gemeinschaftlich die Lage neu bewerten, die mit der Verstaatlichung von Uniper einhergeht.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Regierung das einvernehmlich miteinander besprechen wird und die Menschen sich sicher sein können, dass wir hier etwas machen, was finanzrechtlich möglich und sicher ist.
Geben Sie uns die Zeit! Wir machen das verantwortungsbewusst
und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will.
Wenn Sie etwas tun wollen für Energiesicherheit, wenn Sie etwas dafür tun wollen, dass wir auch perspektivisch preiswerte Energie haben, dann müssen wir jetzt massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren,
weil die uns unabhängig von Russland machen, weil wir dann keine Brennstoffe brauchen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die nutzen wir, ohne dass wir Rohstoffe einkaufen müssen.
Noch einmal zum Thema Atomkraft: Wo kommen denn die Brennstäbe her?
Mehr als die Hälfte der Brennstäbe kommt aus Russland. Das wäre ein Pyrrhussieg. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Atomkraft kann keine Lösung sein. Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist auch keine Lösung. Wir müssen massiv die erneuerbaren Energien ausbauen.
Dafür steht diese Ampelkoalition.
In diesem Sinne: Glückauf!
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Ich habe schon mehrmals die Seite agora-energiewende.de erwähnt. Dort kann man unter „Agorameter“ nachschauen, aus welchen Energiequellen gerade Strom produziert wird.
Die hängen mit ihren Daten ein bisschen nach. Die letzten Daten sind von gestern Abend, 23 Uhr.
Wir haben 63 Gigawatt verbaute Nennleistung – das wissen Sie – an Windkraft. Gestern um 23 Uhr haben sie insgesamt onshore und offshore 2,3 Gigawatt produziert. 2,3 Gigawatt haben sie also produziert. Jetzt frage ich Sie: Was passiert, wenn wir quasi doppelt so viele Windräder haben? Werden wir dann 4,6 Gigawatt bei – ich rechne es einmal aus – 126 Gigawatt verbauter Nennleistung haben? Wind und Sonne schicken keine Rechnung, aber sie sind extrem unzuverlässig, wie sie Energie produzieren. Darauf sollte man sich nicht verlassen. Das ist unsere Meinung.
Wir wollen Grundlastkraftwerke. Ich glaube, die Rechnung stimmt nicht ganz, dass Isar 2 abgeschaltet werden könnte, wenn man einfach nur die Windräder abends weiterlaufen lassen würde. Da hat Ihnen jemand etwas Falsches ausgerechnet.
Herr Kollege Gremmels, Sie können antworten.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, eines muss man einmal klarstellen und auch sagen: Die erneuerbaren Energien in ihrer Gänze und in ihrer Zusammenschaltung können Energiesicherheit für Europa und Deutschland bringen.
Sie müssen sich das so vorstellen: Es gibt im Internet – das kann ich Ihnen zuschicken – ein virtuelles Kraftwerk. Dort können wir die verschiedenen erneuerbaren Energien mit ihrer Flexibilität und ihren unterschiedlichen Spitzen so zusammenschalten,
dass sie ganze Städte, ganze Regionen sozusagen energieautark versorgen können. Mit dem Netz als Backbone im Rücken funktioniert das.
Wir werden dieses auf den Weg bringen. Es funktioniert auch im europäischen Verbund.
Insofern ist Ihr Argument von gestern. Die erneuerbaren Energien können Sicherheit für Europa und für Deutschland bringen.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte ist Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so unstrukturiert und so von Klamauk geprägt wie diese, sodass man sich wirklich schwertut, die Dinge zu ordnen.
Anlass für Ihren Antrag von der AfD ist offensichtlich die Gasumlage, aber Sie garnieren das mit Ihren Standardplatten, mit falschen Argumenten. Herr Gremmels hat einiges dazu gesagt. Aber auch da ging es aus meiner Sicht etwas durcheinander. Fangen wir mit der Gasumlage an.
Liebe Koalition, die Gasumlage ist rechtswidrig
– aber nicht aus Ihren Argumenten –, weil Sie beim Einsammeln des Geldes Ungerechtigkeiten produzieren, weil Sie bei der Verteilung des Geldes Ungerechtigkeit produzieren, weil Sie Trittbrettfahrer bisher immer noch nicht ausgeschlossen haben. Das haben Sie zwar angekündigt, aber bisher nicht geschafft. Jetzt kommt hinzu, dass der Großteil an ein Unternehmen gehen wird, das im Wesentlichen dem Staat gehört. Damit wirkt es wie eine Steuer, ist aber nicht von Artikel 106 Grundgesetz gedeckt. Das sind die wahren Gründe, warum man, wenn man über die Gasumlage ernsthaft und nicht so wie die AfD reden würde, dagegen sein kann.
Liebe Kollegen von der AfD, ich habe selten so viel maximale Desinformation in so wenigen Zeilen gelesen.
Kurz noch einmal: Wir haben aus zwei Gründen – Herr Gremmels – so hohe Strompreise. Der eine ist das Allzeithoch bei Gas und übrigens auch bei Öl aus den Gründen, die im Krieg liegen. Dieser Krieg ist einseitig begonnen worden und von Herrn Putin weit vor den Sanktionen vorbereitet worden, sonst wären die Gasspeicher nicht leer gewesen.
Der zweite Grund ist das Allzeittief bei der Produktion aus Atomkraft, aus Kohlekraft und aus Wasserkraft.
Warum? Weil wir eine maximale Dürre hatten, wie wir sie seit 500 Jahren nicht hatten, und deswegen die von Ihnen gelobte Atomkraft viel zu wenig Strom geliefert hat.
Das ist doch der Grund für den wahren Preisanstieg in diesem Sommer gewesen.
Das ist ein großes Problem für diese Volkswirtschaft. Freuen Sie sich nicht zu früh, die Bundesregierung macht einiges falsch, aber Deutschland wird deswegen nicht in die Knie gehen. Das wünschen Sie sich, und wir haben in einem Youtube-Video auch gehört, dass Sie sich das wünschen, weil das Wasser auf Ihre Mühlen mit den immer wieder falschen Argumenten wäre.
Die erneuerbaren Energien sind gerade nicht der Grund für den Preisanstieg. Die erneuerbaren Energien könnten auch viel günstiger sein, wenn wir ein neues Strommarktdesign haben. Hier hat die Bundesregierung recht, das dauert eine Weile. Deswegen brauchen wir einen Zwischenschritt, eine Dämpfung, die die Strompreise runterbringt. Das wäre auch möglich, und ich kann die Bundesregierung auch nur auffordern, das zu tun.
Herr Gremmels, Sie haben gesagt, Atomkraft ist keine Lösung. Damit haben Sie recht; anders als die AfD. Wenn Sie über die dauerhafte Nutzung von Atomkraft reden, ist das auch unsere Meinung. Und ja, Atomkraft steht nur für 6 Prozent der Stromproduktion und ist deswegen auch nicht die Lösung für die Strommangellagen, die wir hier und da haben. Aber dass das keine preissenkende Wirkung hat, ist einfach Unsinn. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wenn Sie das Angebot erhöhen und nicht nur die Notreserve nehmen, dann würden Sie es selbstverständlich verbessern.
Den letzten Teil meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr Kruse, widmen. Sie können uns gleich aufklären. Heute Morgen – Sie waren dabei – hat Herr Habeck im Ausschuss erklärt, es gäbe eine vertiefte Prüfung über die Frage: Können wir die Gasumlage so lassen, oder ist sie verfassungsrechtlich problematisch? Ihr Parteivorsitzender hat gerade erklärt, es gebe gar nicht die vertiefte Prüfung. Ich frage mich, wie man sich darüber streiten kann, ob man etwas sinnvoll prüft oder nicht. Aber vielleicht können Sie – Sie sind gleich als Redner an der Reihe – uns darüber aufklären, wie dieses Chaos in der Regierung aufgelöst wird. Vielleicht können Sie dann gleich weiter sagen, wie die FDP-Ministerien damit umgehen wollen, dass wir beim Verkehr – eindeutig rechtswidrig, wie wir heute Morgen gelernt haben – keinen Plan vorgelegt bekommen, wie wir die CO2-Einsparung erhöhen. Vielleicht können Sie uns auch noch darüber aufklären, wie Sie mit dem Atomausstieg umgehen.
Kurz: In dieser Krise ist es notwendig, dass wir eine einige, handlungsfähige Regierung haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der großen Koalition in der Coronazeit. Das waren auch schwierige Zeiten, schwierige Entscheidungen. Wir haben uns immer auf eine Linie einigen können. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihre Themen ansehe, dann gibt es leider keine Linie. Das ist für unser Land nicht gut. Vielleicht können Sie das gleich aufklären.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Kollege Timon Gremmels es hier gerade getan hat, wurde auch heute früh im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es einen völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine gibt. Es erfolgte sofort ein Zwischenruf aus Reihen der AfD: Na und!
Kolleginnen und Kollegen, an der Frage, ob wir in Europa friedlich zusammenleben und die Menschenrechte achten oder ob es einen mörderischen Krieg gibt, dass ein Machthaber versucht, die Grenzen zu verschieben, ist nichts, aber auch gar nichts „Na und!“.
Sie haben immer wieder bewiesen – heute früh im Ausschuss genauso wie jetzt –, dass Sie vor Fakten die Augen verschließen, dass die erneuerbaren Energien inzwischen um Größenordnungen günstiger sind, dass die Preiskrise, die Putin uns mit voller Absicht einbrockt – auch das hat er öffentlich erklärt –, an unserer Abhängigkeit von den Fossilen, an der Abhängigkeit von Putin und nicht an den Erneuerbaren liegt. Es liegt offen sichtbar auf dem Tisch. Aber auch das leugnen Sie nach wie vor.
Sie haben auch die Gasumlage angesprochen. Ja, natürlich findet gerade die Korrektur statt. Trittbrettfahrer sollen nicht von der Gasumlage profitieren können. Ehrlich gesagt: Im Sommer haben wir die Kriterien vorgelegt. Die Kriterien waren: Nur wer wirklich wegen Putin Verluste macht, nur wer viele der Verluste bereits selbst getragen hat und nur wer auch weiterhin einen Teil seiner Verluste selbst trägt, bekommt die Umlage. Da hat keiner gesagt: Die Kriterien sind falsch. Dann hat man gesehen, als sich die Unternehmen gemeldet hatten, dass es doch Trittbrettfahrer gibt. Ja, das wird jetzt korrigiert. Ich glaube, so weit ist das okay.
Jeder, der die Umlage infrage stellt und sagt, man soll das Problem – das Putin uns mit voller Absicht eingebrockt hat – der Abhängigkeit von den Fossilen mit Steuergeld lösen, muss auch verantworten, dass dieses Steuergeld nicht mehr zur Verfügung steht, um im Winter, der uns bevorsteht, der für viele Menschen und viele Unternehmen ganz, ganz bitter wird, zielgenau dort zu helfen und zu unterstützen, wo die Not am größten ist.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie dem entnehmen können, dass es eben nicht darum geht, mit Steuergeld weiter nachzuhelfen. Es geht hier um 35 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, ja.
Wenn Sie als Ampelkoalition die Probleme an der Ursache angehen würden, nämlich die mangelnden Energiekapazitäten aufzufüllen – in jeder Hinsicht, natürlich auch beim Gas –, dann ist es doch wohl keine Frage, dass sich auch private Institute, Banken zur Verfügung stellen würden, um Kredite für diese Importeure und Versorger auszugeben.
Denn normalerweise ist es ein sehr sicheres Geschäft, diese Kredite auszugeben. Diese kann der Staat – das habe ich in meiner Rede auch gesagt – über Gewährleistungen sogar noch absichern; das wäre alles möglich. Aber wir wollen nicht generell weiteres Steuergeld hineinblasen, auf Deutsch gesagt. Das wäre alles möglich. Es wäre schön, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
Ich hörte gerade aus den Reihen der Kollegen den Hinweis, dass das, was Sie erzählen, „Schwachsinn“ sei. In der Tat: Solange ein Unternehmen wie Uniper jeden Tag zweistellige Millionensummen verbrennt – das ist kein Liquiditätsproblem, das ist ein gigantisches Verlustproblem –,
finden sich keine Banken, die sagen: Ach, das Problem schaffe ich Ihnen aus der Welt.
Aber Sie haben auch recht. Ich habe an der Stelle aufgehört, mich an Ihnen abzuarbeiten, weil es das nicht wert war. Vielmehr habe ich mich generell der Debatte um die Gasumlage zugewandt, die, glaube ich, eine sehr wichtige ist und dieses Land gerade sehr beschäftigt. Tatsächlich ist die allgemeine Annahme oft, man könnte das Problem mit Steuergeld lösen. Man könnte die Preisschocks natürlich auch direkt weitergeben. Das wäre aber deutlich unsozialer als die Umlage. Die andere Lösung, die im Raum steht, ist die mit Steuergeld.
Der hatte ich mich zugewandt, weil ich, ehrlich gesagt, keine Lust hatte, meine ganze Redezeit mit Ihnen zu verbringen. Aber danke für die Zwischenfrage.
Jetzt war ich gerade wieder beim Thema Steuergeld. Würden wir Steuergeld nehmen, um die Gasumlage abzuschaffen, dann bedeutet das, dass die Reichen am meisten Steuergeld bekommen.
Frau Kollegin, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage –
Noch eine?
– aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Heilmann?
Ja, gerne. Noch lieber.
Liebe Frau Kollegin Nestle, kurz mal zu den Fakten der Gasumlage.
Erstens. Es sollen zwar 34 Milliarden Euro verteilt werden, aber davon kommen allein 14 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuersenkung. Dann sind wir nur noch bei 20 Milliarden Euro.
Zweitens. Jetzt werden 20 Milliarden Euro von den Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt, die Gas beziehen. Das ist dasselbe, wie wenn ich 20 Milliarden Euro von Verbraucherinnen und Verbrauchern einsammle. Es ist nur zufällig anders. Es ist sehr ungerecht, wie die Gasumlage eingesammelt wird. Denn diejenigen, die schon jetzt einen teuren Gasvertrag haben, zahlen obendrauf noch eine Gasumlage, während diejenigen, die mit ihren Stadtwerken einen Festvertrag inklusive aller Umlagen haben – also diejenigen, die sowieso den besseren Vertrag haben –, die Gasumlage nicht zahlen. Deswegen ist es hoch ungerecht, wie das Geld eingesammelt wird, und das macht es aus meiner Sicht rechtswidrig. Das ist das Argument.
Am Ende des Tages: Ja, das ist teuer, und ich verstehe, dass Sie das nicht einfach durchreichen wollen. Ich verstehe auch, dass Sie Uniper nicht einfach pleitegehen lassen wollen. Die Ursache – das vielleicht an die AfD gerichtet – kommt daher, dass Gazprom sich vertragswidrig verhält, Uniper Festverträge mit Gazprom hatte und wiederum Festverträge an seine Kunden gegeben hat. Wenn Uniper das Gas von Gazprom nicht kriegt, müssen sie es teurer einkaufen; das wird Ihnen kein Kreditgeber der Welt bezahlen. Das nur als Randnotiz. Deswegen ist es Schwachsinn, wie Sie zu Recht gesagt haben.
Aber noch mal zu Ihrem Punkt. Es ist ein ungerechtes Einsammeln von netto 20 Milliarden Euro von einem Teil der Bürger, die sehr zufällig ausgewählt worden sind. Die Auszahlung erfolgt auch noch mal ungerecht, zum Beispiel an Trittbrettfahrer. Sie wollen das ausschließen – das weiß ich –, aber die Vorlage dazu fehlt.
Herr Heilmann, eine Frage jetzt bitte.
Die Frage ist: Verstehen Sie nicht, warum diese Gasumlage leider ein Missgeschick ist, die Sie mit dem Anlass Uniper jetzt bitte zurücknehmen, und warum wir eine andere Lösung dafür finden müssen?
Sie haben insofern recht, als dass man Steuergeld auch dann ungerecht und zielungenau ausgeben kann, wenn man das nicht über eine Umlage macht. Wir haben schon große Entlastungspakete geschnürt. Wir als Ampel haben gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Innerhalb der Debatte, wie dieses Steuergeld eingesetzt wird, haben wir Grüne immer dafür gekämpft, dass möglichst viel bei den Menschen und Unternehmen ankommt, die in Not sind.
Dass die Pakete nicht komplett so gestrickt sind und dass die Umsatzsteuerabsenkung, die Sie gerade angesprochen haben
– genau –, über andere Ecken da reingerutscht ist, erkenne ich auch, ebenso wie die Steuerdebatte im Zusammenhang mit der kalten Progression. Aber das war nicht unsere Initiative. Es gibt auch andere Interessen; man kann auch andere Fehler machen.
Jetzt geht es darum, in die Zukunft zu schauen. Wir wissen, dass dieser Winter wirklich bitter wird. Wenn wir jetzt noch einmal Steuergeld in die Hand nehmen – das möchte ich –, können wir Not lindern. Aber die Not, die kommen wird, ist einfach zu groß, um mit der Gießkanne zu helfen. Die Reichen, die es nicht brauchen, bekommen doppelt so viel Steuergeld als diejenigen, die wirklich in Not sind. Das wäre das Ergebnis, wenn wir die Gasumlage durch Steuergeld ersetzen würden. Ja, es hat genau die gleiche Verteilungswirkung wie die Mehrwertsteuerabsenkung, die an dieser Stelle auch nicht perfekt ist. Wir müssen anfangen, zielgenau zu werden, weil die Not so groß ist.
Ich wünsche mir – das ist genau der Punkt, den Sie gerade angesprochen haben –, dass man speziell die Kunden unterstützt, die Neuverträge haben, die besonders große Kosten haben. Auch dafür gibt es Vorschläge, zum Beispiel, dass man Gaskunden mit einem Grundkontingent unterstützt oder nur Kunden mit überaus wenig Einkommen unterstützt, die besonders in Not sind. Für das alles gibt es Modelle, und alle diese Modelle sind um Welten sozialer als die pure Abschaffung der Gasumlage durch Steuergeld, auch wenn das gerade von vielen gefordert wird. Auch wenn das opportun ist: Es ist nicht das, was den Menschen in Armut durch den Winter helfen wird.
Zum Schluss noch ganz kurz an die Kollegen der AfD. Sie wollen Nord Stream 2 wieder aufmachen. Das ist nun wirklich das Verrückteste der Welt. Putin hat klar gesagt: Er möchte unsere Energiepreise in die Höhe treiben. Putin könnte schon längst Gas über andere Pipelines liefern und tut es nicht. Zu sagen: „Die Lösung dafür ist noch mehr Abhängigkeit von dem, der uns einen Energiekrieg aufgetischt hat“, kann nicht funktionieren.
Kollege Weyel von Ihnen hat es vor Kurzem gesagt, als er dachte, das Mikro sei schon aus. Er hat gesagt, dass er hoffe, die Situation in Deutschland würde dramatisch; denn sonst würde sich ja nichts ändern.
Das ist Ihre Haltung. Ihnen ist jedes Mittel recht, um der Demokratie zu schaden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und damit von Energieimporten – ja, auch aus Russland – zementiert. Wären wir heute bei 100 Prozent erneuerbaren Energien, was im Strombereich durchaus möglich gewesen wäre, dann wären wir in einer vollkommen anderen Situation, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter.
Ein Zurück zur Atomkraft zu fordern, ist die völlig falsche Antwort. Wir sehen doch gerade in Frankreich, wie stör- und klimaanfällig die AKWs sind.
Damit würde man sich doch wieder von Energieimporten abhängig machen, in diesem Fall von Uran. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Sie ist viel zu teuer. Atomkraft ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, meine Damen und Herren.
Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. Aber die Vergiftung des Klimas ist bekanntermaßen Ihre Kernkompetenz, egal ob es um rassistische Parolen oder dämliche Vorschläge zur Energiepolitik geht.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein Gaspreisdeckel. Denn viele Menschen sind verzweifelt, weil sie jetzt die Rechnungen für Gas bekommen, weil sich die Abschlagszahlungen verdreifachen, teilweise verzehnfachen. Familien und Rentner sollen zum Teil hohe dreistellige oder gar vierstellige Beträge für Gas zahlen – und zwar monatlich, wohlgemerkt. Der Anstieg der Gaspreise trägt auch wesentlich zu der Preisentwicklung bei. Frankreich und Großbritannien haben gerade Maßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu deckeln.
Nötig ist ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas. Und wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss.
Hoher Verbrauch muss im Gegenzug deutlich teurer werden. Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen natürlich unterstützt werden.
Es ist auch richtig, Uniper zu retten. Aber das muss doch aus Steuermitteln erfolgen und darf nicht über die Gasumlage auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Der Bund sollte dann auch dauerhaft Eigentümer bleiben; denn Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter eine demokratische Kontrolle. Wir sehen doch gerade, wo sich durch Verknappung und Spekulation bereichert wird.
Was wir gerade wieder erleben, ist, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Während sich einige Konzerne dumm und dusselig verdienen, werden andere auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und für Gerechtigkeit sorgen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Michael Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land machen sich große Sorgen um die Energieversorgung im nächsten Winter und auch um die Energiepreise, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir an diesem Ort hier über dieses Thema sprechen.
Ich möchte meine Redezeit gerne darauf verwenden, Ihnen einmal darzulegen, was wir in diesem Jahr – nur in diesem Jahr! – schon unternommen haben, damit wir im kommenden Winter keine Energieknappheit – und insbesondere keine Gasknappheit – erleben werden.
Das Erste ist: Wir haben bereits im März angefangen, die Gasspeicher zu füllen. Da waren Sie noch damit beschäftigt, uns zu sagen, dass doch Nord Stream 1 abgeschaltet werden könnte. Man müsste dann halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Ich stelle an dieser Stelle einmal fest: Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass die Speicher so voll sind wie noch nie zu diesem Zeitpunkt, und damit die Basis dafür legen, dass wir ohne eine große Gasknappheit durch den nächsten Winter kommen.
Wir haben Effizienzreserven gehoben, wir haben Planungsbeschleunigung vorgenommen, den Infrastrukturausbau gestärkt, wir haben die LNG-Terminals in einer Rekordgeschwindigkeit durch dieses Parlament gebracht. Ich habe manchmal das Gefühl, die Geschwindigkeit war so hoch, dass Sie noch nicht einmal mitbekommen haben, dass es schon passiert ist.
Im März, April, Mai dieses Jahres haben wir die Entscheidungen dafür getroffen, dass ab diesem Winter LNG importiert werden kann, und zwar auf einem Weg unabhängig von Russland.
Wenn Sie hier behaupten, liebe AfD, dass die Gasknappheit an den Sanktionen liegen würde, dann muss ich Ihnen leider sagen: Es gibt überhaupt keine Sanktionen im Gasbereich. Ihr Loverboy im Kreml ist es, der den Gashahn zudreht. Vielleicht hören Sie mal auf, sich von dem in die Ukraine einladen zu lassen, und vertreten stattdessen die Interessen der Menschen in diesem Land! Wie wäre das denn als Option?
Und was tun wir nicht gegen die hohen Preise! Ja, die Energiepreise sind zu hoch, und deswegen habe ich eingangs gesagt, dass es sehr wichtig ist, dass wir an dieser Stelle über dieses Thema sprechen. Wir tun eine ganze Menge, zum Beispiel den schnellsten und größten Ausbau der Erneuerbaren, den dieses Land je gesehen hat – im Juli dieses Jahres verabschiedet von der Ampelregierung. Ihre Beiträge ganz rechts außen dazu: Ausgefallen. – Aus der Union, muss man ja sagen, kam der eine oder andere gute Vorschlag dazu.
Das Zweite, was wir tun – und Sie wissen, das fällt insbesondere unserem Koalitionspartner, den Grünen, schwer –, ist, die Kohle wieder ans Netz zu nehmen, die Kohle übrigens, die Sie von der Union auch mit verauktioniert haben. Deswegen ist sie ja vom Netz. Also, vielleicht ein bisschen leiser an der Stelle aus der Union! Denn hier sind Kraftwerke vom Netz, die wir jetzt wieder ans Netz bringen, um Sicherheit in der Energieversorgung im nächsten und im übernächsten Winter zu garantieren.
Wir sorgen dafür, dass an sehr vielen Stellen in den Industriebetrieben in diesem Land Gasverbrennung substituiert wird.
Während Sie hier muntere Reden halten, sitzen wir an der dritten Reform des EnSiG in diesem Jahr, um dafür zu sorgen, dass an so vielen Stellen wie möglich in diesem Winter kein Gas verbrannt wird.
Ich warte noch auf die erste E‑Mail aus Ihren Reihen, in der steht: Mensch, wir haben auch eine richtig gute Idee, wo im nächsten Winter noch Gas eingespart werden kann. – Und ich verspreche Ihnen: Wenn diese E‑Mail kommen sollte, dann werde ich sie hier vortragen, und wenn der Vorschlag gut ist, dann werden wir es schon in der nächsten Woche ins Gesetzblatt bringen, weil wir alles dafür tun, um die Gasknappheit abzuwenden.
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie jenseits von Sonntagsreden irgendetwas dazu beitragen wollen.
Und dann diese Mär zu Nord Stream 2! Die ärgert mich wirklich. Ich erkläre Ihnen einmal Nord Stream 1; denn offensichtlich haben Sie davon noch nie was gehört. Die hat acht Verdichterstationen. Es fehlte angeblich eine Turbine. Das war der Grund dafür, dass Russland die Drosselung auf 20 Prozent vorgenommen hat. Jetzt rechnen Sie mal! Eine Pipeline, die sechs Verdichterstationen benötigt, acht hat, und eine Turbine fehlt: Wie viel muss sie die Leistung mindern? Ich sage Ihnen die Antwort: 0 Prozent Leistungsminderung – 0 Prozent!
Weil Sie es offensichtlich für völlig plausibel halten, was der Irre im Kreml so erzählt, und lieber seiner Argumentation folgen als dem, was uns die Physik lehrt, und zwar in der achten Klasse, kommen Sie zu den völlig falschen Schlussfolgerungen. Der Anschluss von Nord Stream 2: Das wäre die vierte Gaspipeline aus dem Osten. Drei sind von Russland abgedreht worden.
Die vierte würde hier nichts zur Gasversorgung beitragen. Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zum Erfolg verdammt. Während wir hier reden, gibt es Familien, die gerade Briefe bekommen, und in den Briefen stehen Dinge drin wie die, wie viele Hunderte Euro sie für Strom und Gas ab jetzt bezahlen sollen. Bei einigen ist es schon mehr, als sie an Gehalt bekommen. Wir sind zum Erfolg verdammt, und der Erfolg muss lauten, dass diese Familien diese Rechnungen bezahlen können, dass alle diese Rechnungen bezahlen können, dass es bei allen warm bleibt und dass unsere Unternehmen arbeiten können.
Das ist der Erfolg, den wir alle brauchen. Aber es gibt Leute, die gegen den Erfolg arbeiten. Ich verstehe jeden, der wütend ist, und ich verstehe dann auch, dass man Sachen sagt, die nicht richtig sind. Diese Krise ist ja hochgradig kompliziert. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es Leute gibt – Abgeordnete von der AfD und leider auch einige von der CDU –, die hier sehr viel Geld dafür bekommen, dass sie sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, es aber für richtig halten, in dieser Krise falsche Maßnahmen vorzuschlagen, die sie so hoch halten, dass einige Leute glauben, dass das das wäre, was man tun sollte. Die Regierung macht das dann natürlich nicht, weil es kompletter Blödsinn ist, und verursacht dann Enttäuschung. Das ist Ihr Kalkül, weil es Ihnen an dieser Stelle nicht darum geht, irgendjemandem zu helfen, sondern weil Sie diese Enttäuschung wollen. Da zündeln Sie an einer Stelle, die Sie nie wieder gelöscht kriegen.
Konkret geht es darum: Sie schlagen vor, Nord Stream 2 zum Laufen zu bringen. – Wir haben das jetzt schon öfter gehört, aber Sie verstehen es anscheinend nicht: Es gibt Gaspipelines von Russland nach Deutschland. Da schickt Putin kein Gas durch. Wieso braucht er jetzt die vierte? Das liegt nicht an der Farbe; das ist Putins Kalkül.
Dass es ausgerechnet die vierte Pipeline sein soll, liegt nur daran, dass wir uns Putins Bedingungen hingeben sollen. Das machen wir aber nicht mehr, weil Deutschland nie wieder auf der Seite der Täter stehen darf.
Was Sie auch vorschlagen – und da kommt leider die CDU ins Boot –, ist das mit der Atomkraft.
Ich sage Ihnen: Wenn man viel Geld dafür ausgibt, wenn man hohe Risiken in Kauf nimmt, wenn man sich technologisch und logistisch verrennt, dann kann man da im kommenden Jahr einige wenige Kilowattstunden rausquetschen. Wenn jemand diese Abwägung mitmacht, dann akzeptiere ich diese Meinung, die ich aber nicht teile.
Sie aber sagen – in Ihrem Antrag steht das Wort für Wort – und auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU geben leider immer wieder den Anschein, dass dann, wenn man die Atomkraftwerke weiterlaufen lässt, alles gut wird,
dass dann die Preise plötzlich niedriger werden, und das ist falsch. Das ist einfach falsch.
Hier ist jede Meinung geduldet, aber Sie begeben sich in ein Gebiet, in dem Fakten keine Rolle mehr spielen, und da wird es schwierig.
Sie reden auch von einem Blackout – den es nicht geben wird. Da sagen wir: Wir setzen auf die Fakten, und wir strengen uns an.
Ich verstehe auch, was Sie da machen. Es ist so schrecklich einfach, und es macht auch noch Spaß, wenn Leute dafür klatschen, die frustriert sind, weil Sie dann als die angeblichen Helden dastehen.
Ich sage Ihnen aber, was nicht einfach, sondern schwer ist: Lösungen! Lösungen sind schwer. Es war verdammt schwer, in den letzten sechs Monaten zumindest behelfsmäßig unabhängig von Russland zu werden. Die Gasspeicher sind jetzt fast voll. Wir müssen hier Gas sparen. Das macht in Deutschland niemand gerne; aber wir tun es. Wir haben LNG-Terminals angeschafft. Wir haben Rettungspakete in Summe von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das sind so viele Maßnahmen, dass Sie schon gar nicht mehr verstehen, was alles dabei ist.
Dann kann man sich natürlich auf bestimmte Sachen beziehen, die dem Einzelnen nur ein paar Euro bringen. Aber wesentliche Maßnahmen sind zum Beispiel die Strompreisbremse, die kommen und es schaffen wird, die Gewinne von dort zu nehmen, wo sie zufällig bei Konzernen, die sie nicht brauchen, angefallen sind, und sie den Leuten zu geben, die sie brauchen, nämlich den Familien, die davon ihre Rechnungen bezahlen können. Das ist es, was wir machen. Das ist komplizierter; aber es hilft eben.
Wir sind schon weit gekommen; aber natürlich sind wir nicht am Ziel.
Aber gerade deswegen ist es doch auch so wichtig, dass Sie sich beteiligen, aber mit sinnvollen Vorschlägen und nicht mit Ablenkungen und Täuschungen. Ich erwarte ja von niemandem, der seine Stromrechnung sieht, dass er die Bundesregierung lobt. Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie erkennen, dass es hier nicht mehr um den Erfolg der AfD oder der Union und auch nicht um den Erfolg der SPD geht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es geht um den Erfolg von uns allen. Deswegen: Beteiligen Sie sich verdammt noch mal an diesem Erfolg!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Maria-Lena Weiss.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist vor allem eines, nämlich eine Krise der Abhängigkeit von Putin. Wenn Sie, liebe AfD, heute mit Ihrem Antrag immer noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordern, wenn Sie Deutschlands Weg der Energiewende und die Befreiung von fossiler Energie, die uns abhängig gemacht hat, kritisieren, statt ihn zu unterstützen, dann frage ich mich ernsthaft: In welcher Welt und in welchen Abhängigkeiten wollen Sie jetzt und künftig leben?
Mit solchen Anträgen, liebe Bundesregierung, bräuchten wir uns ehrlicherweise aber auch gar nicht befassen, wenn Sie bei der Bewältigung der Energiekrise schneller, entschlossener und verlässlicher handeln würden.
In meinem Wahlkreis, da fragt man mich, ob man in Berlin denn nicht bemerkt, dass die Hütte lichterloh brennt. Die Bäckereien, die Wäschereien, die metallverarbeitenden Betriebe, die Drehteileindustrie – kurzum unser ganzer Mittelstand, dem wir den Wohlstand hier in Deutschland zu verdanken haben –, ihnen geht es über alle Branchen hinweg ähnlich: Sie wissen nicht, ob und wie sie ihre Unternehmen dieses Jahr noch durchbringen. Sie sind ratlos, wie lange sie die Arbeitsplätze noch halten können.
Und was tun Sie dagegen? Im Mai beschließen Sie im Energiesicherungsgesetz die Durchreichung von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten. Der Fall tritt ein, und Sie nehmen Abstand von Ihrem eigenen Gesetz.
Im Juli ändern Sie es in ein abgestuftes System, behalten aber die problematische Regelung bei. Im Sommer wenden Sie das Gesetz wieder anders an, als Sie es beschlossen haben. Sie überspringen die erste Stufe der Staatshilfe und basteln stattdessen eine handwerklich schlecht gemachte Gasumlage. Im Sommer dann großes Erstaunen, dass auf die Umlage Mehrwertsteuer anfällt, obwohl wir Sie darauf hingewiesen hatten! Es folgt ein symbolischer Brandbrief nach Brüssel. Der Bundeskanzler kündigt hektisch – linke Tasche, rechte Tasche – eine Mehrwertsteuersenkung für Gas an, und dieses Mal werden ausnahmsweise nicht die Rentner vergessen, sondern dieses Mal werden die Betriebe im Stich gelassen, bei denen die Umlage verbleibt.
Heute Morgen dann die Ankündigung, Uniper doch zu verstaatlichen, während man laut darüber diskutiert, ob die Gasumlage überhaupt finanzverfassungsrechtlich zulässig sei.
Aber anstatt dass Sie spätestens jetzt auf die Bremse steigen, beharrt Staatssekretär Kellner in der Fragestunde auf der Unabhängigkeit der Umlage vom Einstieg bei Uniper, und der Minister räumt in der Aktuellen Stunde ein, dass man ja ohnehin erst frühestens zum Jahresende bei Uniper einsteigt. Während dieser Diskussionen verschicken außerhalb der Berliner Blase gerade die Gasversorger und Stadtwerke Millionen Briefe an die Bürgerinnen und Bürger und informieren über die Gasumlage ab dem 1. Oktober, nicht wissend: Kommt sie jetzt, oder kommt sie nicht? – Chaos total!
Liebe Ampelregierung, merken Sie es? Sie murksen mit der Umlage. Sie versemmeln es mit der Atomkraft. Und Sie kündigen den großen Plan eines neuen Marktdesigns an, absehbar, dass er zu spät kommen wird.
Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf, falls Ihnen entgeht, was jetzt in dieser Stunde draußen geschieht.
– Ich sage es Ihnen.
Handwerk und Mittelstand finden keine bezahlbaren Energieverträge für das nächste Jahr. Die Unternehmen hören auf, zu produzieren, weil sie insolvent sind. Unternehmer setzen die Flaggen vor dem Firmensitz zum Protest auf Halbmast – ein verzweifelter Hilfeschrei. Und was macht die Regierung? Hier philosophiert der Wirtschaftsminister.
Dort keift der Finanzminister. Der Kanzler hingegen ist mal wieder abgetaucht oder kann sich vielleicht gar nicht an die Krise erinnern.
Ich gebe ja zu: Das alles hier hat einen gewissen Unterhaltungswert – wenn es jemandem zum Lachen zumute wäre. Zur Bewältigung der Energiekrise brauchen wir nicht Unterhaltung, wir brauchen Taten. Deshalb: Handeln Sie endlich! Ermöglichen Sie den befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Senken Sie die Strom- und Energiesteuern! Nutzen Sie die Milliarden aus dem Fördertopf der Erneuerbaren, und setzen Sie damit die Netzentgelte aus! Legen Sie ein Förderprogramm für die energieintensive Industrie auf, das seinen Namen verdient, und das vor allem schnell und unbürokratisch!
Sie haben jetzt viele Monate wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Deshalb: Handeln Sie jetzt und nicht erst dann, wenn es endgültig zu spät ist! Dann haben Sie die Union an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Russland ist dabei, diesen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlieren: durch den heldenhaften Einsatz der ukrainischen Armee,
aber auch der Zivilgesellschaft, aber auch durch die Unterstützung der Europäischen Union und durch die Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Russland in der Zukunft überhaupt nicht mehr in der Lage sein wird, für solche Kriege ökonomisch aufzukommen. Das war richtig. Das haben wir unterstützt. Deswegen frage ich Sie als AfD in dieser Situation: Fordern Sie uns in Ihrem Antrag, den Sie heute im Bundestag stellen, ernsthaft auf, wie ein kleines Schoßhündchen
beim russischen imaginären Bären um Gas zu betteln? Das ist es, zu was Sie uns auffordern: dass wir bei Putin um Gas betteln sollen.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass seit zwei Wochen kein einziges Jota Gas mehr fließt und trotzdem die Gasspeicher in Deutschland voll sind, voller übrigens als im letzten Jahr,
dass das eine Leistung ist, auf die wir als Ampel – auch mit Unterstützung der Union – stolz sein können, dass wir diesen Weg gegangen sind. Was ist das für eine Partei, die ihr Interesse gegen den deutschen Staat stellt? Sie sind doch rechtsnational; so definieren Sie sich doch. Aber in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als Putins Vasallen. Wo ist eigentlich Ihre Würde in dieser Diskussion?
In dem ökonomischen Potpourri, das Sie aufwerfen, erzählen Sie Dinge, über die die Unternehmer in diesem Land nur noch den Kopf schütteln. Heute Morgen hatte ich zum Beispiel Vertreter der Truckindustrie bei mir. Die wollen wissen, wie sich die Ladeinfrastruktur entwickelt. Die wollen nicht wissen, ob der Dieselpreis im Jahr 2030 bei 2,10 Euro liegt. Das interessiert die gar nicht mehr; denn die planen nicht mehr mit solchen Technologien.
Günstige Energiepreise werden wir nur kriegen, wenn wir auf Energieeinsparung, Speichertechnologien, erneuerbare Energien setzen und das massiv ausbauen, und das haben wir diesen Sommer mit sieben Gesetzespaketen auf den Weg gebracht.
Auch LNG ist notwendig, um die Gasimportstruktur zu diversifizieren. Das ist kein leichter Schritt gewesen; aber es war ein notwendiger.
Ich bin stolz darauf, dass wir es als Ampel gemeinsam in der Geschwindigkeit – Michael Kruse hat es gesagt – auf den Weg gebracht haben. Wir handeln, handeln, handeln und handeln jeden Tag.
Was Ihnen in dieser Situation einfällt, ist nichts anderes als diese Schoßhundnummer bei Putin.
Ich schäme mich für die AfD, dass sie solche Anträge hier im Bundestag stellt.
Das ist wirklich zum Schämen. Sie handeln gegen unser Land, und was Sie hier vorschlagen, ist irre, um das mal auf den Punkt zu bringen. Sie wollen, dass wir in die 70er-Jahre zurückgehen und uns von Russland abhängig machen,
während wir jetzt dabei sind, erfolgreich – auch wenn es wehtut, auch wenn es Härten bringt und wir entlasten müssen; wir werden weiter entlasten – den Weg in die Unabhängigkeit zu gehen. Ich will kein Blutgeld zahlen. Ich will nicht von Autokraten abhängig sein, die unsere Friedensordnung bedrohen. Damit muss Schluss sein. Deswegen gehen wir entschieden diesen Weg voran.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3491 mit dem Titel „Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten – Beschlussfassung gemäß § 26 Absatz 4 des Energiesicherungsgesetzes“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses.
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. September 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.