Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…
Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre eine kinder- und eine bildungspolitische Katastrophe.
Und das ist nicht nur eine Einschätzung von uns, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das ist eine Einschätzung Tausender Erzieherinnen und Erzieher im ganzen Land, von allen einschlägigen Verbänden und von der gesamten Fachwelt.
Über 200 000 Menschen in Deutschland haben eine Petition für die Fortsetzung als Bundesprogramm unterschrieben. Und was macht die Ministerin? Sie glänzt durch Abwesenheit.
Das finde ich traurig. Das finde ich nicht angemessen. Das finde ich einen Schlag ins Gesicht für alle Erzieherinnen und Erzieher und auch für die Eltern in unserem Land.
Der Bundesrat hat einstimmig für die Fortsetzung votiert. Einstimmig bedeutet – auch wenn es da gerade einen Zwischenruf gab –, dass eben die von SPD, auch die von Grünen und von der FDP regierten Länder einstimmig Lisa Paus letzten Freitag gesagt haben: Diese Politik ist falsch, diese Politik ist verfehlt.
Warum? Weil das Bundesprogramm eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Wie viel mehr Entscheidungsgrundlage brauchen Sie eigentlich noch?
Ich skizziere Ihnen mal, was passieren würde, wenn Sie dieses Programm jetzt einstellen. Was passiert dann? Tausende Fachkräfte weg, obwohl sie in den Einrichtungen dringend gebraucht werden. Die Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Die über Jahre aufgebauten bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams, die Begleitung in den Familien: Alles wird zerschlagen, und dies nur, weil sich die Ministerin an dieser Stelle nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen kann.
Wir müssen mühsam wieder neue Strukturen aufbauen, was einem Flickenteppich gleichen wird. Ich kann das Geheule nicht hören, wir brauchten bundesweit einheitliche Standards. Das kommt dauernd von Ihnen, und wenn Strukturen da sind, werden sie kaputtgemacht. Das ist doch bigott, was hier passiert.
Und das Schlimmste ist: Sie benachteiligen vor allem auch Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf, die ohnehin schon benachteiligt sind – nicht nur diejenigen mit Migrationshintergrund, sondern auch diejenigen, die in Deutschland in prekären Familienverhältnissen leben. Wenn uns die Erzieherinnen und Erzieher bei unserem Kitagipfel der Unionsfraktion sagen, dass auch Kinder aus deutschen Familien, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, noch nicht mal die Hälfte des Wortschatzes der Kinder aus besser situierten Familien haben, dann darf man solche Strukturen einfach nicht zerschlagen.
Bei Sprach-Kitas – auch das scheinen die meisten von Ihnen nicht verstanden zu haben; das habe ich zumindest im Ausschuss heute gemerkt – geht es ja nicht nur um Sprache. Es geht auch um Diversity, Integration, Inklusion, Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung in der Praxis. Sie brauchen nicht mit irgendwelchen neuen Demokratiefördergesetzen zu kommen, wenn Sie die Demokratieförderung in den Kindergärten sofort ohne Not streichen.
Das ist eine krasse Fehlentscheidung. Das haben Ihnen auch Ihre eigenen Parteimitglieder am Freitag ins Stammbuch geschrieben. Es ist schon eine beachtliche Leistung als Bundesministerin, nach fünf Monaten von der eigenen Partei so abgewatscht zu werden.
Sie enttäuschen die Familien, Sie enttäuschen die Erziehenden. Sie enttäuschen aber nicht nur, sondern – das bekommen Sie alle jetzt in der Debatte mal mit – Sie täuschen auch, indem Sie mit gespaltener Zunge Versprechungen machen, wie beispielsweise heute Vormittag im Ausschuss. Jetzt schieben Sie das alles den Ländern in die Schuhe und sagen: Sollen die Länder halt machen; wir ziehen uns zurück. – Ohne Übergangslösungen!
Sie werden auch behaupten, dass es neue Möglichkeiten gibt. Sie werden jetzt behaupten, dass es ein neues Bundesprogramm und das neue KiTa-Qualitätsgesetz gibt. Das ist nicht vergleichbar. Die Qualität wird an dieser Stelle leiden. Es gibt ab Januar keine Übergangslösung. Alles andere ist Augenwischerei.
Machen Sie sich ehrlich! Sagen Sie es bitte Ihrer Ministerin, Frau Deligöz! Setzen Sie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fort! Versündigen Sie sich nicht an den Kindern in unserem Land!
Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Die erste ist über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Frage der Zuständigkeiten.
– Genau. – Wir sind diejenigen in der letzten Koalition gewesen, die an vielen Stellen immer wieder darauf gepocht haben:
Wie steht zum Beispiel die Union zur Aufhebung des Kooperationsverbotes? Wie steht die Union eigentlich genau zu diesem Punkt? Wie ist da Ihre Position?
Wenn Sie hier davon sprechen, dass wir als Bund Aufgaben der Länder machen sollen,
dann müssen Sie auch den zweiten Schritt gehen und bereit sein, genau diesen Punkt mit zu erfüllen, und das sind Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist heuchlerisch, was Sie hier vorbringen.
Denn man muss auch noch mal daran erinnern – ich habe das 16 Jahre lang mit vier Jahren Unterbrechung nun wirklich sehr intensiv in einer Koalition mit der Union in dem Feld Familienpolitik genießen dürfen –:
Wir haben hervorragende Dinge zustande gebracht. Aber Sie tun so, als ob es was Neues wäre, dass Programme tatsächlich auslaufen; das glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie nicht wissen, dass Programme auch auslaufen.
Sie sind diejenigen gewesen, die immer wieder betont haben, dass Programme nur befristet gelten und dass Länder ihren originären Aufgaben nachkommen sollen.
Das ist O‑Ton Union. Und auf einmal entdecken Sie Ihre Zuneigung für die Kitas, und auf einmal soll der Bund dafür einspringen.
Sie haben sich am meisten gegen ein Qualitätsgesetz auf Bundesebene gewehrt.
Die Union hat das nie gewollt. Wir mussten Ihnen wirklich händeringend abringen, dass wir wenigstens das Gute-KiTa-Gesetz gemeinsam machen, das Sie eigentlich auch nicht wirklich gewollt haben. Und heute stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie den Bund schon immer originär in dieser Verantwortung gesehen hätten.
Das ist reine Wahlkampftaktik; das ist ein reines Wahlkampfmanöver.
Nun will ich betonen, dass wir jetzt eine Situation haben – und da gebe ich Ihnen ja recht –, die sich in den Sprach-Kitas verschärft,
weil die Information, dass das Programm nicht weiterläuft, kurzfristig kommt. Das ist für diejenigen eine Herausforderung.
Wir als Fachpolitiker der Ampelkoalition sagen: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben
und auch tatsächlich in das Qualitätsgesetz überführt werden.
Dafür brauchen wir eine Zwischenlösung, und für diese Zwischenlösung stehen wir als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten.
Da wird auch immer ganz schnell von der Union angebracht: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir auch Mittel für die Beitragsabsenkung brauchen.
Ich habe mal nachgeforscht: Ausgerechnet das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Bayern verwenden sehr viel Geld des alten Gute-KiTa-Gesetzes für die Beitragsabsenkung. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union: Erinnern Sie sich auch daran, wenn Sie an der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Kita-Qualitätspolitik Kritik üben!
Kollege Rix, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ziemiak?
Von Herrn Kollegen Ziemiak immer.
Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Rix, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Also: sehr schöne Parteitagsrede! Sie haben hier sehr viel über die Union und Parteien gesprochen, nicht über Sprach-Kitas.
– Ja, es ging hier um die 16 Jahre. Es ging hier um die Union. Es ging um die Frage des Bundesrates. Es ging in der Rede der SPD gerade leider nicht um die Kinder. Das habe ich jetzt hier festgestellt.
– Bevor Sie sich aufregen, will ich Ihnen aber jetzt mit meiner Zwischenfrage eine Möglichkeit verschaffen, dass wir auf den Kern des Problems, nämlich die Frage „Was ist mit den Kindern in den Sprach-Kitas?“, zurückkommen und von Parteitagsreden wegkommen.
Es ist ja jetzt so: Viele der Abgeordneten, die sich zu Hause um die Wahlkreise kümmern, haben Sprach-Kitas besucht. Ich höre das auch vor allem von Kollegen der Grünen, die mit vorgehaltener Hand auf dem Flur sagen: Es ist natürlich falsch, dass dieses Programm jetzt ausläuft, weil wir uns an den Kindern versündigen.
Meine Frage an Sie geht dahin, ob Sie von der SPD – wenn man sich umhört: auch Mitglieder anderer Fraktionen sagen, sie dürfen das hier im Plenum nicht sagen – bereit wären, dass wir jetzt einfach völlig unabhängig von Parteitagsdiskussionen und parteipolitischen Spielchen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit parteiübergreifend in diesem Haus für die Integration der Kinder – gerade der Kinder mit Migrationshintergrund, gerade in diesen Zeiten, wo es um die Zukunft dieser Kinder geht – sagen: Das ist ein gutes Programm, und wir ziehen jetzt gemeinsam an einem Strang und führen dieses Programm fort.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst einmal zum Vorwurf, meine Rede sei angeblich rein parteitaktisch, ich hätte mich damit nur an die Union gewandt. Ich will auch noch mal darauf aufmerksam machen: Die Rede von meiner Vorgängerin gerade eben hat sich sehr stark an die abwesende Ministerin gewandt; das wurde mehrfach betont.
Da ging es auch weniger um die Kinder und um Inhalte, sondern um taktische Fragen. Ich will ebenfalls darauf aufmerksam machen: Es war auch bei Unionsministern nicht immer so, dass bei Oppositionsanträgen immer die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister anwesend war.
– Auch da nicht. Da ist sehr viel in Vergessenheit geraten. Nur um das auch noch mal in der Balance zu halten.
Aber es ist ja schön, wenn Sie auf dem Trip jetzt neu mit dabei sind; das ist ja wunderbar. Es geht um die Sache. Ich habe es Ihnen gerade eben gesagt.
Wir als Ampelkoalition wollen in dem Gesetz auch eine Übergangslösung haben.
Wir wollen, dass die Strukturen nicht wegbrechen. Aber wir wollen auch eine Verstetigung des Programms. Eine Verstetigung heißt: eine gesetzliche Grundlage. Und das ist das KiTa-Qualitätsgesetz, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist die Antwort.
Sie haben gerade gefragt, ob wir dazu bereit sind, das Programm weiterzulaufen zu lassen.
Wir haben gesagt: Wir wollen die Strukturen befristet bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhalten, und das ist doch wohl eine Antwort.
Das ist unsere Antwort darauf.
Wir wollen eine Verstetigung der Sprach-Kitas im Qualitätsgesetz. Wir wollen eine gesetzliche Lösung und nicht dauerhaft ein wackeliges Programm dafür.
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch die Unterstützung der Länder. Eine Brücke hat immer zwei Hälften. Die eine Hälfte gehen wir. Die andere Hälfte müssen die Länder gehen.
Das ist kein Wegschieben der Verantwortung, sondern das ist ein Hinweis auf die originäre verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder. Wir sind den einen Teil bereit zu gehen, wenn die Länder auch bereit sind, zu sagen: Ja, wir nehmen die Sprach-Kitas in das Qualitätsgesetz, in unsere Beschreibungen mit auf. – Dann haben wir wirklich eine Lösung, bei der alle an einem Strang ziehen und nicht einseitig nur der Bund.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentationen meiner Vorredner kratzten leider nur sehr an der Oberfläche des Problems. Worum geht es? Die Ampelregierung möchte Sprach-Kitas nicht weiterfinanzieren. Die CDU/CSU beantragt, sie zu erhalten.
Warum wurden Sprach-Kitas damals ins Leben gerufen? Weil sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf Bildungs- und Integrationserfolg haben. Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund benötigen besondere Unterstützung. Diese Auffassung teilen wir. Warum brauchen wir heute eher mehr Unterstützung als weniger? Weil die Politik der offenen Grenzen zur Folge hat, dass unter den deutschen Passinhabern der jüngeren Generationen immer mehr Menschen ohne deutsche Muttersprache sind.
In den jüngeren Alterskohorten gibt es in meinem Wahlkreis Bad Kreuznach und fast flächendeckend in Rheinland-Pfalz immer weniger Schüler, die Deutsch-Muttersprachler sind.
Fast die Hälfte der Kinder ist demnach per se benachteiligt. Die konkreten Zahlen dazu hat die AfD-Landtagsfraktion erfragt. Sie sind in der Drucksache 18/2655 des Landtages nachzulesen. Vielen Dank, liebe Kollegen in Rheinland-Pfalz.
Das Sprachproblem ist virulent. Ob das die Sprach-Kitas überhaupt noch auffangen können? Werte Kollegen von den anderen Parteien, Sie haben in der Vergangenheit unseren Familien schweres Leid zugefügt. Durch Ihre Renten- und Sozialpolitik zwingen Sie Mütter zur Erwerbstätigkeit.
Diese fehlen zu Hause, wo sie sich nicht am Spracherwerb ihrer Kinder liebevoll beteiligen können, selbst wenn sie wollten. Die Familie ist aufgespalten: Kinder in der Kita oder in der Ganztagsschule, die Großeltern im Seniorenheim oder beim Flaschensammeln statt im wohlverdienten Ruhestand, Eltern bei der Arbeit.
Es fehlt Zeit, Familie zu leben.
Darunter leidet bekanntlich die kognitive Entwicklung, unter anderem der Spracherwerb.
Ihre Coronapolitik zulasten der Kinder hat diesen nicht nur zusätzlichen Schaden zugefügt, sondern ihnen auch ganz konkret Bildungschancen genommen. Am schlimmsten betrifft es die ohnehin Benachteiligten. Die vielgepriesene Digitalisierung hat dafür gesorgt, dass Kinder im zarten Alter schon auf Tablets wischen können, aber nicht mehr sprechen, Gedanken vernetzen, sich konzentrieren können oder Ähnliches. Der Bildungsnotstand in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist über Jahrzehnte in diesem Land hausgemacht.
Wissen Sie eigentlich, welches Problem Sie haben? Sie haben einfach niemanden in Ihren Reihen mit Weitblick;
und falls doch, lassen Sie diese Person nicht zu Wort kommen. Meine Damen und Herren, Sie verlieren sich seit Jahrzehnten im Klein-Klein von teuren Maßnahmen mit wohlklingenden Namen, ohne sich die Folgen Ihres Handelns im großen Bild anzusehen. Das ist aber dringend geboten; denn es ist ein Bild der Zerstörung. Sie haben nicht nur die Familien auf dem Gewissen, sondern mit Ihren falschen Weichenstellungen auch den Schul- und Ausbildungserfolg.
Sie sind Deutschland-Ruinisten auf so vielen Ebenen.
Durch den massiven Zuzug nehmen Sie den Deutschmuttersprachlern die Heimat, und Sie nehmen gleichzeitig der Heimat die deutsche Muttersprache. Wollen Sie das so?
Wir unterstützen den Unionsantrag als Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie uns schon weiter ent- und überfremden, sollen die Neubürger wenigstens von klein auf Deutsch sprechen.
Allerdings wäre es besser, wenn Sie nicht zuletzt mit Blick auf unsere Sozialsysteme und vor allem angesichts der Situation in Kitas und Schulen endlich sagten: Das Maß ist voll. Ein Weiter-so führt zum Scheitern des gesamten Bildungssystems und der Zukunft Deutschlands.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Nina Stahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf.“ So steht es auf der Seite des Bundesfamilienministeriums zur Erläuterung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Ich kann das voll und ganz unterschreiben. Sprache ist die Grundlage für Teilhabe. Ohne ein Verständnis der Sprache kann kein Kind lernen; es wird von der Gesellschaft abgehängt, bevor es überhaupt in sein Leben gestartet ist. Deshalb ist Sprachförderung eines der wichtigsten Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung.
Aber natürlich darf so ein wichtiges Handlungsfeld nicht von einem befristeten Sonderprogramm abhängig sein, sondern es muss strukturell verankert und dauerhaft abgesichert sein.
Deshalb ist es richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Sprachförderung zu verstetigen. Das stellt sicher, dass die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft stattfindet. Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass dies ein prioritäres Handlungsfeld wird. Damit ist Sprachförderung nicht mehr einfach nur ein Nice-to-have, es ist ein Essential.
Deshalb geht, liebe Union, Ihr Antrag in die falsche Richtung. Es kann nicht darum gehen, ein Sonderprogramm weiterlaufen zu lassen. Es muss darum gehen, es wirklich zu verstetigen.
Und das tun wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Ich bin mir sicher, dass wir auch für den Übergang bis dahin eine gute Lösung gemeinsam mit den Ländern finden werden.
Frau Bär, persönlich total bei Ihnen bin ich bei Punkt 3 Ihres Antrags, dass es sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Bundesmittel „ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der“, wie Sie schreiben, „Kinderbetreuung verwendet werden dürfen“. Eine kleine Anmerkung: Es müsste „frühkindliche Bildung“ heißen; denn Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Betreuungsanstalten.
Aber sonst bin ich da voll bei Ihnen.
Nur eine kurze Frage: Sind denn auch Ihre Länder bei Ihnen, zum Beispiel Bayern, das derzeit 61,4 Prozent der Gute-KiTa-Gelder in Beitragsfreiheit statt in Qualität steckt, also genau das Gegenteil von dem macht, was Sie hier propagieren?
Bayern will im Bundesrat übrigens die Verwendungsquote streichen, also genau den Punkt, mit dem wir im Gesetz festlegen wollen, dass der überwiegende Teil der Gelder in Qualität fließen soll.
Damit zeigt sich: Bayern macht nicht nur im Moment exakt das Gegenteil dessen, was Sie hier fordern, sondern will das auch in Zukunft tun.
Wo wir schon bei Bayern sind:
Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Sie hier so große Töne spucken können, dass der Bund doch bitte, bitte mehr für Bildungsgerechtigkeit tun soll, während Sie gleichzeitig im CSU-geführten Bayern die Sozialstaffelung der Elternbeiträge aus dem KiTa-Qualitätsgesetz rausstreichen wollen. Die Regelung, die sicherstellt, dass alle Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wollen Sie rausstreichen. Das, was Sie hier machen, ist heuchlerisch.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben und dass Sprachförderung und Qualität in der frühkindlichen Bildung endlich gesetzlich abgesichert werden. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede achte Kita in Deutschland wird durch das Programm „Sprach-Kitas“ gefördert. 7 500 Fachkräfte werden darüber finanziert, was wiederum über 500 000 Kindern zugutekommt – ziemlich beeindruckende Zahlen. Davon profitieren alle Kinder, die Aufholbedarf in ihrer Sprachentwicklung haben. Sprachförderung ist sinnvoll und muss gestärkt werden;
ich denke, darüber sind sich hier alle einig.
Deswegen finden wir als Linke den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an der Stelle auch richtig gut, an der steht – Zitat –: Wir wollen „das Programm ‚Sprach-Kitasʼ weiterentwickeln und verstetigen“. Deswegen ist es ja auch nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Sprach-Kitas absägt, quasi über Nacht.
Also, ich weiß nicht, wie es dem Rest hier geht, aber Verstetigen und Streichen, das sind zwei verschiedene Dinge.
Und dann sagt die Ampel, gerade wieder geschehen: Sprachförderung geht doch jetzt über das KiTa-Qualitätsgesetz, als Regelfinanzierung, weg von Projektmitteln. – Da bin ich ja voll bei Ihnen, das ist richtig so. Aber mal ehrlich: Das klingt nett, nur ist das gut Gemeinte hier so was von nicht gut gemacht!
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Das neue Gesetz greift – nach allen Verhandlungen – ab dem 1. Juli 2023. Da war doch von Anfang an klar, dass der Übergang nicht vernünftig organisiert werden kann.
Sie machen doch genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten zu tun. Wie kann man denn so eine gute Idee nehmen und sie dann so vor die Wand fahren?
Das ist Ihnen jetzt ja anscheinend auch aufgefallen. Und jetzt soll es eine Übergangslösung bis Juli 2023 geben. Auch da weiß niemand, wie die aussehen soll. Dadurch verlieren wir Fachkräfte in Massen. Es mag Ihnen nicht bekannt sein, aber man muss sich drei Monate vor Jobende arbeitslos melden. In dieser Phase sind wir jetzt, und Sie haben nicht wirklich eine Lösung. Jetzt frage ich mich: Haben Sie bei der Planung nicht gewusst, dass das passiert, oder hat es Sie einfach nicht interessiert? Das können Sie mir gerne mal erklären. Aber erklären Sie das vor allem denen, die dann ohne Job dastehen, und den Familien und den Kindern, die ihre Bezugspersonen in den Kitas verlieren.
Ob und wie genau die Sprachförderung über das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz gefördert wird, ist offen, vor allem, weil Sie mit diesem Gesetz, das seinen Namen übrigens nicht verdient, die Mittel für Kitas kürzen und Länder, Kommunen und Träger mit den aktuellen Kostensteigerungen alleinlassen; auch das ist Fakt. Der Bund muss hier mehr liefern. Nur so lässt sich die chronische Unterfinanzierung der Kitas beenden. Weder dafür noch für den Fachkräftemangel haben Sie doch irgendeine Lösung. Aber gut.
Neu ist das alles nicht. Es ist ja schön, dass Sie, liebe CDU/CSU, jetzt in der Opposition ihr Herz für Kinder entdecken. Aber das ist schon ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen;
denn 16 Jahre lang haben Sie exakt alles Hilfreiche in diesem Bereich blockiert, von der Kindergrundsicherung oder „Kinderrechte ins Grundgesetz“ mal ganz zu schweigen. Dass Sie sich jetzt als Retterin der Sprach-Kitas aufschwingen, ist, gelinde gesagt, ein bisschen peinlich.
Wir werden Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil er unter anderem die Sprach-Kitas gegen die Demokratieförderung ausspielt. Da können Sie vielleicht Applaus von rechts erwarten, aber nicht von uns.
Der Bundesrat – ich muss zum Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert.
Deswegen wird da auch gute Politik gemacht.
Wir werden die Weiterführung der Sprach-Kitas in den Haushaltsberatungen beantragen. Wir hoffen, dass wir dann gemeinsam vorankommen.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Liebe Ampel, mal ehrlich, bei dem Chaos, das Sie hier veranstalten, hätten wir auch die GroKo behalten können.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Gyde Jensen, FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Liebe Union, es ist ein wunderbares Signal, dass uns allen hier im Hohen Haus die bestehenden Sprach-Kita-Strukturen so wichtig sind.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass frühkindliche Bildung, dass beste Startchancen für alle Kinder in Deutschland das elementarste Anliegen sind, wenn es darum geht, das Aufstiegsversprechen einzulösen. Sprache – das sehen wir doch eigentlich alle so – ist der Schlüssel für alles Weitere, was an Entwicklungsschritten folgt. Deshalb ist es absolut notwendig, dass Programme zur Sprachförderung in dauerhafte Strukturen überführt werden. Dauerhafte Strukturen müssen sich an den grundgesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten orientieren, und die liegen in diesem Fall – so steht es auch in Ihrem Antrag – bei den Ländern.
Gerade weil wir als Ampelkoalition dieses Thema für absolut notwendig halten, wird es weiterhin Bundesmittel geben, die die Länder für die Sprachförderung einsetzen können.
Dafür stellt der Finanzminister mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro für beste Kitas überall in Deutschland zur Verfügung.
– Hören Sie zu, Frau Schön, es geht weiter. – Wir haben im KiTa-Qualitätsgesetz die Sprachförderung endlich als prioritäres Handlungsfeld festgelegt, und wir ermöglichen damit den Ländern, dass sie Bundesmittel in die Sprachförderung und damit in den Erhalt der Sprach-Kitas investieren können.
Es ist völlig klar, dass diese nicht einfach über Nacht in neue Strukturen überführt werden können.
Dazu brauchen die Länder eine verlässliche Aussage vom Familienministerium dazu, wie Sprach-Kitas mit den Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weitergeführt werden können.
Jetzt kommen wir aber zu dem entscheidenden Punkt, nämlich zu dem Verantwortungsgefühl, das weiterzuentwickeln Sie den Ländern helfen müssen – das wäre toll –; denn dieses Verantwortungsgefühl scheint in den Ländern nicht so richtig zu bestehen.
Und dazu brauchen die Kitas und die Fachkräfte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen – jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der wichtig ist –, eine Sprach-Kita-Garantie von den Ländern, damit sie verlässlich weiterplanen können.
Jetzt sprechen wir hier ganz viel über Verantwortung. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten und gemeinsam abstimmen können. Diese Garantie hätten die Länder den Kitas, den Fachkräften geben können, als bekannt war, dass das Sprach-Kita-Programm des Bundes ausläuft.
Dann hätte man frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten können. Sie haben meinen letzten Satz gehört: frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam. Aber nichts von dem ist passiert. Letzte Woche tagte der Bundesrat. Das, was wir hörten, war, dass sich die Länder nicht bereit erklärt haben, sich mit dem Familienministerium an einen Tisch zu setzen, um an einer Übergangslösung zu arbeiten.
Dieses ganze „Hätte, hätte, Fahrradkette“ bringt uns hier nicht weiter. Am Ende ist es ein Blame Game, das Sie hier spielen, und das ist absolut nicht angemessen angesichts der Lage, in der wir uns hier befinden.
Sie hätten in Ländern dafür sorgen können, dass vermieden wird, dass sich Fachkräfte schon jetzt wegbewerben. Sie hätten dafür sorgen müssen, zu verhindern, dass die Strukturen so nicht mehr weitergeführt werden können. Und da nehme ich Sie mit in die Verantwortung; und Sie wissen genau, dass es auch Ihre Verantwortung ist, Frau Bär.
Die Familienministerin arbeitet an einer Übergangslösung. Das haben wir heute von den Ampelkoalitionären gehört.
Ich nehme Sie hier in die Verantwortung, weil Sie wissen, dass es Länderhoheit ist,
weil Sie wussten, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, weil auch Sie Ihren Job sehr gut beherrschen.
Frau Bär, Sie wissen, wie Haushaltspläne zu lesen sind. Ich würde mir wünschen, dass dieser destruktive Mechanismus wegfällt, dass die Länder nicht vorsorgen, obwohl sie wissen, dass sie vorzusorgen haben, und so lange Druck ausüben und abwarten, was passiert, bis der Bund dann in die Bresche springt.
Ich finde, das ist dem Ganzen nicht angemessen. Es geht darum, zu zeigen – und das haben Sie sehr gut gemacht –, dass uns die Kinder und die Fachkräfte am Herzen liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem der Bund und die Länder jeweils Aufgaben haben, die mit finanziellen Ressourcen verbunden sind, und das ist auch in diesem Fall so.
Und im Übrigen – das wurde noch nicht erwähnt –: Wir hatten letzte Sitzungswoche Haushaltswoche. Die finanziellen Ressourcen, die Steuereinnahmen der Länder sind im Verhältnis zu denen des Bundes sehr üppig. Herr Ziemiak, Sie haben vorhin gesagt, dieses Haus kann sich auf etwas einigen. Dann können wir uns doch darauf einigen, dass Sie nach dieser Debatte das Telefon in die Hand nehmen, mit Ihren MPs telefonieren, die nämlich genau wissen, dass sie in der Verantwortung sind, damit diese sich zeitnah mit der Bundesfamilienministerin an einen Tisch setzen und an einer Übergangslösung arbeiten. Wir stehen hier alle bereit.
– Wunderbar, dann können wir uns darauf einigen. Das wäre das erste Mal, dass die Union in dieser Zeit auch die Mitte des Hauses für solche Unterfangen nutzt.
Noch einen Punkt, weil ich eben über Haushaltsverhandlungen sprach.
– Hören Sie zu, Herr Ziemiak.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, aber dieser Punkt ist wichtig. – Es gab Zeiten, da hatten wir den Eindruck, dass der Union haushalterische Verantwortung wichtig ist.
Letzter Satz bitte, Frau Jensen.
Daran erinnere ich Sie in diesem Moment.
Wir freuen uns auf die Beratungen zu den Übergangslösungen, um das Sprach-Kita-Programm in ein richtiges Gesetz zu überführen und um dafür zu sorgen, dass sich keine Fachkraft wegbewirbt.
Frau Jensen, bitte, das waren jetzt schon mehr als zwei Sätze.
Ich komme zum Schluss. – Die Kitas in Deutschland sind der Schlüssel zur Sprache.
Frau Jensen, jetzt muss ich Ihnen gleich das Mikro abstellen.
Sie haben recht, Frau Präsidentin; aber ich glaube, der Punkt ist angekommen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Ampelfraktionen! Vor unserer Debatte hier bin ich gerade aus der Kinderkommission gekommen. Es ist, wie Sie wissen, eine überparteiliche Kommission, die sich für Kinder einsetzt; danke für die Diskussion. Es waren auch Ländervertreter dabei, und auch hier war die einhellige Auffassung, dass die Sprach-Kitas beibehalten werden müssen.
Herr Rix, was eben wirklich auffällig war in der Antwort auf die Zwischenfrage vom Kollegen Zimiak: Kein Wort über die Kinder. Das ist für uns wirklich nicht hinnehmbar.
Uns als CDU/CSU ist es inhaltlich sowie politisch ein völliges Rätsel, warum Sie ausgerechnet ein Bundesprogramm abschaffen wollen, das so konkret vor Ort hilft und so exzellent evaluiert ist wie die Sprach-Kitas.
Sie haben doch wirklich nicht ernsthaft gedacht, dass die Länder da so einfach mitmachen und das Programm fröhlich übernehmen.
Es kann wirklich keine Überraschung für Sie sein, dass Ihnen im Bundesrat unter der Führung Ihrer eigenen Parteikollegen und ‑kolleginnen, Ihrer eigenen Genossen, die rote Karte gezeigt wurde.
Und was wir Ihnen wirklich vorwerfen – Frau Jensen hat das eben auch wieder gemacht –: Sie zetteln hier ausgerechnet auf dem Rücken von sprachlich förderbedürftigen Kitakindern eine grundsätzliche Föderalismusdebatte an.
Dass es sich hier nicht um eine irgendwie abstrakte Theoriediskussion handelt, sondern ganz konkrete Auswirkungen hat, das zeigt sich in den Wahlkreisen. Bei mir in meinem Wahlkreis Hanau betrifft das 25 Sprach-Kitas.
Da fragt man sich, ob Sie überhaupt wissen – man kann nur immer wieder darauf hinweisen –, was in Ihren Wahlkreisen los ist.
Herr Rix und auch Sie, Frau Stahr – auch Frau Jensen hat es angesprochen –, haben gesagt, Sie hoffen auf eine Lösung.
Herr Rix, Sie haben gesagt, wir brauchen eine Zwischenlösung. Es wäre ein bisschen klüger, wenn Sie erst verhandeln und das klären würden, und dann für einen guten Übergang sorgen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten den Kitagipfel mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; Dorothee Bär hat es angesprochen. Sie wissen auch: Es sind viele Frauen, die in dem Bereich arbeiten, und es dauert immer ein bisschen, bis Frauen eine Überlastungsanzeige abgeben. Es ist wirklich großartig, was da vor Ort geleistet wird. Aber wirklich alle haben betont, wie wichtig die Fachkräfte vor Ort in ihren Einrichtungen sind.
Eine Kitaleiterin hat es auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Dieses Programm auf diese Art und Weise abzuschaffen, ist schlichtweg ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung.
Sie hatten es laut Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich anders vorgehabt. Sie hatten andere Signale gesetzt. Vor Ort hat man auf Sie gesetzt. Sie zerstören vor Ort gerade viel Vertrauen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Am Ende sind es die Kinder in Hanau und überall in Deutschland, die jeden Tag das Nachsehen haben werden.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Erik von Malottki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in den letzten Wochen hier im Bundestag viel über Sprach-Kitas gesprochen. Dass wir so intensiv um deren Zukunft ringen, ist angesichts der Bedeutung der Sprachbildung von Kindern und der sehr guten Arbeit in den Sprach-Kitas absolut richtig. Die Fachkräfte und Fachberatungen im Rahmen unseres Bundesprogramms leisten eine großartige Arbeit. Die Strukturen und das Wissen der Sprach-Kitas müssen nach einhelliger Auffassung von Praxis und Wissenschaft unbedingt erhalten werden.
Was erwarten die Fachkräfte und die Eltern der Kinder in den Sprach-Kitas von der Politik? Sie erwarten, dass alle, die Verantwortung im Land tragen, jetzt zu einer schnellen Entscheidung kommen und die Fortführung der Sprach-Kitas langfristig garantieren.
Das heißt hier im Bund: Wir unterstützen die von der Ministerin vorgeschlagene Übergangslösung.
Diese gibt ganz konkret Sicherheit für die Fachkräfte und Fachberatungen des Programms. Keine einzige Fachkraft, keine einzige Fachberatung einer Sprach-Kita wird ab dem 1. Januar 2023 auf der Straße stehen.
Dafür müssen die Verhandlungen mit den Ländern über die Weiterführung der Sprach-Kitas im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes schnell zum Abschluss kommen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für die Sprach-Kitas im Rahmen der Staatsverträge zwischen Bund und Ländern. Nur so schaffen wir Sicherheit. Das heißt für alle Parteien, die in den Bundesländern Verantwortung tragen, dafür zu werben, dass auch hier eine Bereitschaft zur Übernahme der Sprach-Kitas besteht.
Was hilft den Kindern und Fachkräften auf keinen Fall? Wenn die Sprach-Kitas zu einem politischen Spielball zwischen Opposition und Regierung, zwischen Bund und Ländern werden. Deshalb meine Bitte an die Union: Setzen Sie sich für eine Bestandsgarantie der Sprach-Kitas in Ihren Bundesländern ein!
Frau Dr. Leikert, Frau Bär, bitte sorgen Sie dafür, dass es in den Staatskanzleien der unionsgeführten Länder die uneingeschränkte Bereitschaft gibt, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin eine Lösung für die Sprach-Kitas zu finden.
Für mich steht fest: Nur gemeinsam mit Bund und Ländern können wir die Sprach-Kitas retten.
– Ich habe es gesagt: Es braucht eine Bestandsgarantie in den Staatsverträgen, die mit dem Bundesqualitätsgesetz zusammenhängt.
Die Rettung der Sprach-Kitas könnte ein Beispiel werden, wie unsere Demokratie trotz aller Schwierigkeiten funktioniert:
Zivilgesellschaft und Praxis machen auf ein Problem aufmerksam, – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich mache kurz meinen Abschluss, und dann gerne. Der Satz ist gleich vorbei.
Nein, es gibt entweder die Frage, oder es gibt keine Frage.
Nein, dann gerne eine Kurzintervention.
– Also, wenn einer Stuss erzählt, dann Sie. Egal.
Jetzt lassen wir den Redner mal zu Ende reden, und dann hat jeder die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Ansonsten gehen wir in der Rednerliste weiter vor. – Bitte, Sie dürfen Ihren Abschlusssatz sagen.
Die Rettung der Sprach-Kitas könnte ein Beispiel werden, wie unsere Demokratie trotz aller Schwierigkeiten funktioniert: Zivilgesellschaft und Praxis machen auf ein Problem aufmerksam, eine Ministerin reagiert und arbeitet an einer Lösung. Bund und Länder einigen sich schnell auf einen Kompromiss. So würden wir den Kindern, den Familien und den Fachkräften der Sprach-Kitas das geben, was sie am meisten brauchen: Sicherheit.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Gohlke aus der Fraktion Die Linke.
Danke schön, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber Sie waren ja auch am Ende Ihrer Rede.
Meine Anmerkung ist: Ihre Rede hat mich wirklich baff gemacht; denn Sie als momentan regierende Fraktionen rasieren dieses Programm,
Sie stellen die Anschlussfinanzierung zumindest nicht sicher – das ist ja hier völlig klar geworden –, und dann nehmen Sie sozusagen alle anderen in die Verantwortung und appellieren an den Gemeinsinn.
Das ist wirklich völlig absurd, so als gäbe es Sie überhaupt nicht an dieser verantwortlichen Stelle.
Dann habe ich noch eine zweite Anmerkung, falls Sie darauf eingehen wollen. Sie erzählen hier sozusagen, beschwören an dieser Stelle, dass das Kooperationsgebot wichtig sei, erzählen, was die Linie der SPD dabei anscheinend ist, und verstecken sich hinter Ihrem alten Koalitionspartner bei der Begründung, warum es nicht ging. Jetzt ist hier ein neuer Koalitionspartner, und alle verkünden, wie wichtig das ist, dass wir jetzt ein Kooperationsgebot haben und dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird, zu den Akten gelegt wird. Wir haben die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und es tut sich nichts. Ich frage mich an der Stelle wirklich, wie man eine Rede halten kann, bei der man auf alle anderen zeigt und selber nichts macht. Ich finde das unglaublich.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrte Kollegin, entschuldigen Sie erst mal, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Es war genau mein Schluss, und mir war dieser Schluss sehr wichtig, wie Sie vielleicht gemerkt haben.
Zu Ihrer Frage. Das Erste ist: Die Regierung hat am 1. Juli einen Regierungsentwurf vorgelegt. Dann haben wir als Regierungsfraktionen angefangen zu arbeiten. Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir seit diesem Tag daran arbeiten, eine Lösung für die Sprach-Kitas zu finden.
Sie haben mir vorgeworfen, ich würde hier reden, aber nicht machen. Reden Sie mit den Sprach-Kitas in Ihrem Wahlkreis – machen Sie das alle –,
und fragen Sie die, ob der Bundestagsabgeordnete von Malottki sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt hat, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben!
Ich verspreche Ihnen: Sie werden von hier bis nach München eine positive Antwort erhalten. Das hat auch meine gesamte Fraktion gemacht, und wir kommen jetzt zu einer sehr guten Lösung.
Ich bin mir sicher, dass wir das zusammen schaffen, weil das Thema so wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Lösung brauchen.
Danke schön.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei wichtige Punkte festhalten.
Erstens. Von der Sprach-Kita und Sprachförderung profitieren alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Familie.
Zweitens. Wenn der Bund Bundesmodelle macht, haben sie einen Anfang und ein Ende. Das ist auch die Grundlage der Haushaltsplanung. Ein Bundesprogramm kann und darf nicht dauerhaft laufen.
Drittens. Die Kompetenzen für die Kitas liegen bei den Ländern. Niemand in diesem Haus fordert, dass sie auf den Bund übergehen.
Wir wissen aber um die Bedeutung. Deshalb haben wir jetzt ein KiTa-Qualitätsgesetz vorgelegt, mit dem wir noch mal 4 Milliarden Euro in die Kitafinanzierung investieren.
Genau dadurch haben die Länder die Möglichkeit, die Förderelemente der Sprach-Kitas zu übernehmen.
Ich will Ihnen da auch ein Beispiel geben. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben die Bundesländer 1,6 Milliarden Euro – knapp 30 Prozent der Förderung – in die Beitragsreduzierung investiert. Hier würden viele, viele Sprach-Kitas hineinpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Bitte schön. Eine Redezeitverlängerung ist sehr willkommen.
Eine Frage der Kollegin Bär.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Nachdem Sie, aber auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Ampel gerade noch mal betont haben, dass wir falsch liegen, weil es eben ganz wichtig und auch ganz eindeutig ist, dass die Länder zuständig sind, frage ich Sie schon, warum Sie denn dann, als Sie als Ampel diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, dort reingeschrieben haben: Wir wollen das Programm der Sprach-Kitas verstetigen und ausbauen. – Was hat sich denn in den letzten Monaten geändert?
Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel ist an erster Stelle, mit einer Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre den Ländern noch mal die Möglichkeit zu geben, in diesem Bereich weiterzuarbeiten – natürlich ist auch das ein Bundesprogramm, nämlich ein auf zwei Jahre angelegtes Programm – und das zu evaluieren,
sich mit diesen Erkenntnissen gemeinsam an einen Tisch zu setzen und an einem KiTa-Qualitätsgesetz zu arbeiten. Dann hätten wir eine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte Förderung in dem Bereich der Kinderförderung.
Ich finde aber ganz spannend, woher derzeit der Gegenwind kommt, nämlich direkt aus Bayern.
Sie wollen sich gar nicht mit uns an einen Tisch setzen. Sie haben gar kein Interesse an einem KiTa-Qualitätsgesetz.
– Und ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Antwort.
Wenn die Bundesländer, Frau Kollegin, gemeinsam mit dem Bund an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten würden, hätten wir eine Verstetigung.
Die haben wir nicht. Fangen Sie mal an, in Bayern, wo Sie regieren, daran zu arbeiten!
Ich bin immer noch nicht fertig mit meiner Beantwortung. Ich will noch einen Punkt hinzufügen.
Sie haben jetzt im Bundesrat einen Antrag aus Bayern eingebracht, in dem genau das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, überhaupt nicht steht, nämlich dass die Gelder in den Bereich der Beiträge übergehen.
Sie wollen, dass noch mehr Geld in die Beitragsbefreiung fließt.
Sie wollen, dass noch weniger Geld in die Verbesserung der Qualität fließt. Wie passt das eine denn mit dem anderen zusammen?
Sie wollen doch nur in die Schlagzeilen. Sie wollen gar nicht konstruktiv daran arbeiten, dass es am Ende eine Lösung gibt!
Wenn es nämlich so wäre, dann würde es in der Debatte ganz anders aussehen.
Ich will das hier zum Schluss auch noch mal betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Ich war letzte Woche selber im Bundesrat. Ich habe dort den Vorschlag gemacht, dass wir gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten. Wir haben konkrete Vorschläge, wie das gehen kann. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, auch miteinander zu verhandeln. Das setzt die Bereitschaft voraus, miteinander zu reden und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wir werden hier auf jeden Fall eines nicht machen, nämlich Demokratieförderung gegen Sprach-Kitas ausspielen.
Ja, Frau Kollegin, die Mittel für die Demokratieförderung konnten in den letzten zwei Jahren nicht vollständig abgerufen werden, weil wir eine Pandemie hatten.
Dann besteht aber die Verantwortung, erst recht darin zu investieren, und nicht die Menschen in der Kälte stehen zu lassen,
und das ist erst recht ein Grund, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen,
anstatt hier nur Schlagzeilen und Schlammschlachten zu produzieren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wirklich viele, die in den Einrichtungen arbeiten, diese Debatte verfolgen.
Denn was heute hier gesagt wird, ist wirklich ungeheuerlich.
Sie wissen so gut wie ich, dass Sie die Axt an bestehende Strukturen anlegen und so Strukturen zerstören, die so schnell nicht mehr aufzubauen sind.
Wir haben die Situation, dass seit März dieses Jahres in jeder Klasse, in jeder Kindertageseinrichtung ukrainische Mädchen und Jungs sitzen, die kaum oder ganz wenig Deutsch können. Für diese Kinder wäre es so wichtig, dass sie in der Kita gefördert werden, dass sie unterstützt werden, genau wie die vielen anderen Kinder, die sprachliche Probleme haben. Kinder, die zu uns gekommen sind, Kinder, die hier geboren sind – sie alle profitieren von diesen Sprach-Kitas. Das sind eine halbe Million Kinder, 500 000 Kinder, die von 7 500 Fachkräften in den letzten Jahren betreut worden sind, und das zerstören Sie mit einem Federstrich.
Es ist eine Mogelpackung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, dass da ja jetzt noch ein Folgeprogramm kommt, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil Sie den Haushaltsansatz im Gute-KiTa-Gesetz ja gar nicht erhöhen. Darin stehen für dieses Jahr 2 Milliarden Euro, für nächstes Jahr 2 Milliarden Euro und für übernächstes Jahr auch. Diese 2 Milliarden Euro sind in den Ländern verplant. Da sind Vereinbarungen geschlossen, da sind Schwerpunkte definiert, da sind Maßnahmen definiert, die mit diesem Geld gemacht werden. Deshalb ist da bisher kein Cent zusätzlich für Sprach-Kitas vorgesehen.
Es geht um sinnvolle Maßnahmen, die weitergeführt werden müssen, und es ist falsch, wenn Sie sagen: Da gibt es eine Folgefinanzierung. – Die gibt es nicht. Dann hätten Sie was drauflegen müssen.
Der zweite Punkt, der mich wirklich entsetzt, ist, dass Sie jetzt von einer Übergangslösung sprechen. Gehen Sie mal vor Ort in die Einrichtungen! Sprechen Sie mal mit den Mitarbeiter/-innen! Es ist so, dass das Programm Ende dieses Jahres ausläuft, und heute ist der 21. September. Das heißt: In diesen Tagen werden Arbeitsverträge gekündigt; in diesen Tagen müssen sich die Mitarbeiter/-innen arbeitslos oder arbeitsuchend melden, weil sie keine Grundlage für eine Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2023 haben. Und jetzt gehen Sie hin und sagen, die Länder sollen ab dem 1. Januar eine Lösung finden. Ja, wie denn? Die Haushalte sind beschlossen; das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz ist anders verplant.
Und jetzt gehen Sie hin, zeigen mit dem Finger auf die Länder und sagen: Die sind schuld, wenn die Strukturen im Januar sterben. – Das ist absurd.
Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt, dass die Sprach-Kitas weiterlaufen. Wir haben uns als Familienpolitiker in all den Jahren dafür eingesetzt, dass die Sprach-Kitas zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz weiterlaufen. Sie haben genau das versprochen,
und jetzt streichen Sie das völlig unerwartet –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und reden jetzt von einer Übergangslösung. Ich frage Sie: Wo ist die Übergangslösung? Wie geben Sie den Fachkräften morgen die Sicherheit, dass sie im Januar noch einen Job haben, und wie geben Sie den Kindern die Sicherheit, dass sie in diesen wichtigen Jahren mit der frühkindlichen Bildung weiterhin unterstützt werden?
Geben Sie heute die Antwort! Es wäre schön gewesen, wir hätten die Antwort heute von der Ministerin gehört.
Die letzte Rednerin der Debatte ist Leni Breymaier, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Erzieherinnen und Erzieher! Liebe Eltern! Liebe Kinder! „Man hat so viel Welt, wie man Sprache hat“, hat mein Deutschlehrer damals immer gesagt. Das ist eine Weile her, aber es gilt heute noch. Wir alle wissen, wie wichtig frühe Sprachförderung ist. Die Grundlage dafür legen besonders auch außerfamiliäre Bildungsangebote. Dass das mittlerweile auch bei den Familienpolitiktraditionalistinnen und ‑traditionalisten der CDU und CSU angekommen ist, freut mich ganz besonders.
Komisch: Wenn es darum geht, die verfassungsrechtlich verbrieften Zuständigkeiten in der frühkindlichen Bildung zu übernehmen, dann will man in Bayern plötzlich nichts mehr vom Freistaat wissen, getreu dem Motto von Herrn Söder: „Immer so, wie es für die Parteitaktik der CSU gerade passt“.
„Man hat so viel Welt, wie man Sprache hat.“ – Sprache ist der Türöffner für gesellschaftliche Teilhalbe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass diese Tür für alle Kinder gleichermaßen so weit wie möglich offen steht.
Deshalb wollen wir die Sprachförderung auch langfristig –
Liebe Frau Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– nein – in einem KiTa-Qualitätsgesetz regeln, und darum setzen wir uns auch weiterhin für den Abbau von Zugangshürden – Stichwort „Beitragsfreiheit“ – ein.
Liebe Frau Schön, das Gute-KiTa-Gesetz ist zu Ende. Das KiTa-Qualitätsgesetz wird ab Januar kommen, und die Länder verhandeln mit dem Bund jetzt, welches Geld sie wofür ausgeben. Die Runde beginnt gerade neu. Und weil sie gerade neu ist, müssen wir uns jetzt alle zusammen unterhaken, um die Megaherausforderungen gemeinsam zu meistern.
Dabei geht es unter anderem um Bildungschancen von Anfang an; aber daneben geht es auch um bezahlbare Energie, sichere Arbeit, bezahlbare Mieten, bezahlbare Mobilität. Dafür brauchen wir große, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und keine kleinteiligen Bund-Länder-Zuständigkeitsstreitigkeiten, angeheizt durch Oppositionsanträge im Bundestag.
Zum roten Faden gehört auch: besser Brücken bauen, statt Mauern bauen. Die Sprach-Kitas waren und sind ohne Zweifel ein Erfolgsmodell, und an das sollten die Länder anknüpfen. Wenn die Länder das Auslaufen des Sprach-Kita-Bundesprogramms verschlafen haben, dann sollten wir sie im Interesse der Familien und der Kinder nicht vor die Wand fahren lassen; dann sollten wir ihnen für ein paar Monate noch einmal eine finanzielle Brücke bauen. Wir wollen, dass durch die Sprach-Kitas geschaffene erfolgreiche Strukturen vor Ort erhalten bleiben.
Dafür stehen vor allem Länder und Kommunen in der Verantwortung, und wir als Ampel werden sie auch in Zukunft nicht alleine lassen.
Schönen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Reichardt.
Frau Breymaier, ich möchte noch Folgendes feststellen: Sie haben offensichtlich hier als Ampelkoalition aus einem stehenden Gebäude eine tragende Wand herausgerissen, sodass Sie jetzt sehen, dass es zusammenstürzt. Und in dieser Situation wollen Sie uns erklären, dass Sie jetzt Verhandlungen mit Bauträgern beginnen, um in irgendeiner Weise zum Erhalt des Gebäudes eine Wand wieder einzuziehen. Das ist doch einfach ein Unfug.
Wir müssen doch eins ganz klar feststellen: Wenn Sie denn so an den Sprach-Kitas gehangen hätten, warum haben Sie das Programm dann nicht so weit verstetigt, bis Sie diese Verhandlungen zu Ende geführt haben, damit das Gebäude gar nicht in die Gefahr des Einsturzes gerät? Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und das hätte eine verantwortungsvolle Politik tun müssen.
Frau Breymaier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrter Herr Kollege, Stand der Dinge ist halt: Es ist noch nichts entschieden. Wir sind mitten im Verfahren.
Wir haben im Moment die Wochen der Haushaltsberatungen. Insofern müssen Sie sich schon an die politischen Gepflogenheiten halten.
Weil Sie hier gerade so schöne Bilder von Mauern gewählt haben, will ich Ihnen auch ein Bild zurückgeben: Wenn wir jetzt in der Lage waren, einen Kuchen hunderttausendfach gut zu backen, dann sollten wir das Rezept des Kuchens endlich ins Kochbuch schreiben,
das heißt dahin, wo es hingehört, nämlich in die Zuständigkeit der Länder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3277. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mitberatend an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3277 nicht in der Sache ab.