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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/151 · 01.02.2024 · Einzelplan 1
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU
Und jetzt sagen viele von der Ampel – die Zwischenrufe belegen das ja –: Wir bringen jetzt das Versorgungsgesetz auf den Weg, und das wird viele Probleme lösen. – Ich sage Ihnen: Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Eckpunkten drinsteht, dann ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ihre Vorschläge lösen die Probleme nämlich nicht. Wenn das so bleibt und nicht mehr Substanz in Ihre Vorschläge für das Versorgungsgesetz kommt, dann ist Ihr Versorgungsgesetz ein Entsorgungsgesetz für die Freiberuflichkeit im Medizinbereich in Deutschland.