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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt: Aspides und UNMISS sind Einsätze, bei denen die deutsche Beteiligung einen Unterschied macht. Auch in Zeiten, in denen andere Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtig, dass wir den Fokus nicht ganz abwenden von anderen Regionen der Welt und dass wir unser Engagement im Roten Meer und im Südsudan fortführen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weniger zu machen. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Verlängerung beider Mandate.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen. Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität.

Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Die Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger leiden. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt.

Ähnlich gering ist unser Engagement auch bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Mit derzeit 13 von geplant bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten liegt das aber deutlich näher am Plan. Dank des Beitrags anderer UN-Staaten kommen wir hier insgesamt auf mehr als 13 000 Soldatinnen und Soldaten. Gemeinsam sind wir als Weltgemeinschaft stark.

Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abschließend unseren Soldatinnen und Soldaten dafür danken, dass sie gerade über Weihnachten fernab der Heimat sind, um Gutes in der Welt zu tun – sei es zum Schutz der Bevölkerung im Südsudan oder zum Schutz der Seefahrerinnen und Seefahrer im Roten Meer. Vielen Dank dafür!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur zweiten anstehenden Mandatsverlängerung, dem Einsatz von Stabs- und Funktionspersonal bei UNMISS im Südsudan, will ich mich sehr kurz fassen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen, da hier mit überschaubarem Aufwand, aber hochqualifiziertem Personal ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung des Südsudans im deutschen Interesse geleistet wird.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Natürlich hat das alles auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region.

Nun habe ich aufgrund dieser 39 Minuten kaum noch eine Chance, zu den einzelnen Mandaten zu sprechen. Ich will aber mindestens zum Südsudan und UNMISS schon sagen: Wir haben da eine humanitäre Dauerkatastrophe. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Die Staatsministerin Frau Lührmann hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Lage dort ist. Die Wahlen, die es da geben soll, sind noch mal verschoben worden, auf den Dezember des Jahres 2026.

Wir sollten mal evaluieren, was in 13 Jahren beim Einsatz im Südsudan schiefgegangen ist, und auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reden. Danach können wir überlegen, was wir wirklich tun können.

Zunächst muss man festhalten, dass es, wenn überhaupt, Push-Faktoren sind, welche die Menschen aus ihrem Zuhause weg- und hierhertreiben: Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Wegfall der Lebensgrundlage oder lebenswichtiger Infrastruktur oder verfestigte Armut. Die allermeisten Menschen suchen dann im direkten Umfeld Schutz. Um mal auf die Statistiken zu schauen: Laut UNHCR sind 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; davon sind circa 62,5 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar 1,3 Millionen. Diese sechs Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations- und Fluchtentscheidungen eben komplex sind. Neben räumlicher Nähe, die sehr entscheidend ist, spielen auch bestehende familiäre und freundschaftliche Kontakte im Zielland eine große Rolle, ebenso die wirtschaftliche Lage – mit Blick darauf, ob man einen Job finden kann – und die politische Stabilität eines Landes.

Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran zu arbeiten, staatliche Strukturen vor Ort zu stärken, Menschenrechte zu schützen oder auf Frieden zu achten bzw. ihn zu stiften.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Der überparteiliche Antrag zur Einrichtung eines nationalen Veteranentages und zur Verbesserung der Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien ist ein starkes, ein wichtiges und, ja, auch ein überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung; Wertschätzung für diejenigen, die sich mit ihrem Leben im parlamentarischen Auftrag für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben, ob in Afghanistan, in Mali oder im Roten Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere Staatsbürgerinnen und -bürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren, sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, sei es in den vielen Operationszentralen der Alarmrotte für unseren Luftraum oder auf der Ostsee; Wertschätzung für all diejenigen, die helfen, wenn die zivilen Rettungskräfte am Ende sind, sei es bei einem Lawinenunglück, einem Waldbrand oder einer Pandemie. Vielen Dank!

Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan steht vor enormen Herausforderungen: Die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage sind desaströs; auch die Sicherheitslage ist trotz des Friedensabkommens von 2018 noch immer extrem angespannt. Zu dieser fragilen Situation trägt auch der Bürgerkrieg im benachbarten Sudan mit seinen Fluchtbewegungen bei. In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland sind andere Konflikte aber deutlich präsenter. Es handelt sich hier also um einen der sogenannten vergessenen Konflikte.

Dies ist zentral dafür, dass Ende 2024 Wahlen abgehalten werden können, und dafür, dass Südsudan den Weg in eine friedlichere Zukunft einschlagen kann.

Zum einen ist das humanitäre Hilfe. Von den rund 12 Millionen Menschen im Südsudan sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ernährungsunsicherheit, Überschwemmungen und Dürren sowie Vertreibungen verschärfen die humanitäre Lage. Deshalb stellte die Bundesregierung 2023 rund 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.

Zum anderen ist das Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsministerium fördert in Südsudan derzeit Projekte mit 312 Millionen Euro. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst zum einen die strukturbildende Übergangshilfe, die direkt an die humanitäre Hilfe andockt, und zum anderen Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Es geht hierbei um Ernährungssicherung, aber auch um ländliche Entwicklung, Wasserversorgung sowie den Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen. All das wird begleitet durch psychosoziale Unterstützung und Prävention von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die Menschen im Südsudan haben ein Recht auf mehr Frieden und Sicherheit. Und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann haben wir auch die Verpflichtung, das zu tun.

Peter Beyer CDU/CSU

Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren.

Peter Beyer CDU/CSU

Ich möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist. Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über den Dualismus der beiden Warlords – Präsident und Vizepräsident – hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Schauen wir in diesem Zusammenhang auf den vernetzten bzw. den sogenannten integrierten Ansatz. Er wird in der Einsatzrealität, sozusagen on the ground, verfolgt, ist aber kein geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat. Das heißt, dass es nicht auf der Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 jubelten die Menschen auf den Straßen und feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staat Aufbruch, Selbstbestimmung, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Aufbruchsstimmung hielt jedoch nur kurz an. 2013 eskalierten die jahrelangen Machtstreitigkeiten innerhalb der südsudanesischen Führung und führten zu einem offenen Bürgerkrieg, der rund 400 000 Menschenleben kostete. Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, etwa 2 Millionen mussten als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Ein Friedensabkommen von 2015 hatte keinen Bestand. Erst 2018 konnte ein neues, das aktuelle Abkommen geschlossen werden.

Der vereinbarte Waffenstillstand wird auf nationaler Ebene bis heute eingehalten, auch wenn es auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Verletzten und Toten kommt. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen.

Von Beginn an beteiligt sich unsere Bundeswehr an dieser Mission. Ihr Engagement ist Bestandteil der Bemühungen Deutschlands zur Friedenskonsolidierung in dieser Region. Das vorliegende Mandat erlaubt eine Beteiligung mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit Stand vom 11. März 2024 leisten 3 Frauen und 11 Männer der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen von UNMISS. Hinzu kommen bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Südsudan eingesetzt werden können. Auch wenn das deutsche Engagement auf den ersten Blick nicht groß wirkt, ist es für die Mission qualitativ von großem Wert und wird hoch geschätzt. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der UN und entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen; zur aktuellen Situation wird meine Kollegin Lugk gleich noch näher ausführen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter der südsudanesischen Diözese Tombura-Yambio, Bischof Kussala, hat dringende Maßnahmen gefordert. Denn es geht, wie er sagt, nicht mehr um das Land und seine Führung, sondern um die Menschen im Südsudan, die langsam sterben. „Wir befürchten, dass unser Volk nicht überleben wird“, so seine drastischen Worte. „Hunger, Überschwemmungen, Dürre und zunehmende Unsicherheit, eine schwache Wirtschaft, die kurz vor dem Zusammenbruch steht“, so fasst der Bischof die Faktoren für die katastrophale humanitäre Lage zusammen.

Meine Damen und Herren, wir beraten heute wieder über die Fortsetzung des Mandats für UNMISS, das es bereits seit 2011 gibt. Nach so vielen Jahren sollte uns hier aber allen klar sein: UNMISS kann seine Aufgaben nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen; zur gleichen Einschätzung kommt übrigens auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Daher mündet sein Bericht in einen Aufruf an die Regierung des Südsudans; denn sie ist es eigentlich, die ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen muss. Nun, diesem Appell ist sicher nichts hinzuzufügen. Nur glaube ich, dass die südsudanesische Regierung, wenn man sie denn überhaupt so bezeichnen sollte, dieser erneuten Forderung nicht nachkommen wird. Sie wird das ebenso wenig tun, wie freie und unabhängige Wahlen zu organisieren, wie man hier gerade gehofft hat. Es ist meiner Ansicht nach zu erwarten, dass die für Dezember 2024 angekündigten Wahlen erneut verschoben werden. Die Frage ist, warum.