„Lieferkettengesetz“
- Nennungen
- 108
- Sitzungen
- 28 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/544,66 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10316.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Desiree BeckerLinke 8
- 2 Dr. Klaus WienerCDU/CSU 7
- 3 Charlotte Antonia NeuhäuserLinke 6
- 4 Ricarda LangGrüne 6
- 5 Adam BaltenAfD 4
- 6 Kerstin GrieseBundesregierung 4
- 7 Pascal MeiserLinke 4
- 8 Gerrit HuyAfD 4
- 9 Dr. Alice WeidelAfD 3
- 10 Peter AumerCDU/CSU 3
- 11 Anne-Mieke BremerLinke 3
- 12 Janina BöttgerLinke 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 101 →Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel
Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte
damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes
sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen
müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen
hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen
gerade die Ministerin gefragt. Da es keine Antwort gab, wende ich mich nun mit dem gleichen Thema, dem Lieferkettengesetz, an die Arbeitsministerin. Die konkrete Frage noch mal: Wie wollen Sie die Umsetzung angesichts der Abschmelzung von Personal gestalten? Wie werden
Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium
wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land
brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen
China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf
Stattdessen sind die Menschen den Rohstoffkonzernen schutzlos ausgeliefert. Das Lieferkettengesetz war für die Menschen im Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett
richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht. Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon
durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor
Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben
sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel
habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit
Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild
Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine
Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen. Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen