Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

Geflüchtete

Teil von Migration

Verlauf über alle Sitzungen →
546
Nennungen
96
Sitzungen

Fundstellen

Der Handelsteil fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und wir haben hier nur über die Kapitel der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu entscheiden. Dort sind wir auch auf weitere kleine Überraschungseier gestoßen. In Artikel 6.1 heißt es beispielsweise, dass die Vertragsparteien die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen erleichtern wollen. Artikel 7.3 sieht Visaerleichterungen und Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Ich hatte in der ersten Lesung gefragt: Was bedeutet das eigentlich? Kommen Flüchtlinge aus Venezuela, die nach Brasilien flüchten, jetzt auf einmal nach Europa?

Die Einbürgerungszahlen sind Ausdruck dieses Erfolgs. Im Jahr 2025 wurden 332 500 Personen in Deutschland eingebürgert, viele davon Geflüchtete. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.

Dieser Antrag hingegen ist der Versuch, Geflüchtete davon abzuhalten, Staatsbürger/-in dieses Landes zu werden. Meine Damen und Herren, die AfD verbreitet ihre verschwörungstheoretische Erzählung des angeblichen Bevölkerungsaustauschs –

Das zeigen Sie ganz unverhohlen, indem Sie den Zugang zur Staatsangehörigkeit für Geflüchtete mit dem Argument einschränken wollen, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes verändert.

„Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.“

Bleiben wir ein Land, in dem Geflüchtete nicht nur geduldet werden, sondern als gleichberechtigte Nachbarinnen und Nachbarn leben können! Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben.

Der Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen.

Wenn Sie ehrlich zu sich sind: Es geht Ihnen gar nicht um Geflüchtete. Denn Ihre völkische Vorstellung davon, wer zu diesem Land gehört, macht vor niemandem halt. Heute sind es die Menschen, die vor Krieg fliehen, morgen die Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land und übermorgen alle anderen, die nicht in Ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Auch dem werden wir uns immer in den Weg stellen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet, wie sich das entwickelt.

Doch mit dem Auslaufen der UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos hat sich der operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch die sogenannte libysche Küstenwache, immer weiter ausweitet.

Die internationale Strafjustiz versucht inzwischen, diese Verbrechen aufzuarbeiten. Die EU kooperiert aber weiterhin mit Kräften, die dieses System aufrechterhalten. Die technische Zusammenarbeit mit den sogenannten libyschen Sicherheitskräften soll sogar noch ausgebaut werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos wird dagegen zur lästigen Nebensache. Und wenn man dann tatsächlich einmal sanktionierte Rüstungsgüter entdeckt wie im vergangenen Jahr, lässt man das Schiff trotzdem weiterfahren. Gute Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit und ihren gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten.

In unserem Antrag zeigen wir, wie es anders geht: mit: ziviler Seenotrettung, dem Schutz der Menschenrechte und einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit Kräften, die Menschenrechte mit Füßen treten!

Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln. Das klingt nach Vereinfachung; tatsächlich drohen Kürzungen: Soziales, regionale Entwicklung, Landwirtschaft geraten in einen Verteilungskampf. Am Ende ist klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben und nicht an die Jugend.

Gleichzeitig werden wir die Remigration von kriminellen und illegalen Flüchtlingen voranbringen und damit zusätzlichen Wohnraum freimachen.

Schon 2018 verschickte diese AG Handreichungen an ihre Funktionäre unter anderem mit dem Rat, Ausländer, Geflüchtete und Muslime nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie schulen Ihre Leute also darin, wie man völkische Positionen so formuliert, dass der Verfassungsschutz nicht aufmerksam wird.

Wir wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein.

Auch in anderen Teilen der Welt sind Sanitäter angegriffen und getötet worden. Dabei gilt seit der allerersten Genfer Konvention von 1864 ein Prinzip: Wer Verwundeten hilft, hat freies Geleit. – Deswegen erwarte ich, dass wir regelmäßig Berichte vom Menschenrechtsausschuss bekommen, ob es Fälle gibt, wo libysche Akteure gegen Flüchtlinge oder Helfer vorgehen, und was dagegen getan wird.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon 2016 erklärte Martin Schulz, was Flüchtlinge uns mitbringen, sei wertvoller als Gold. Er meinte damit nicht die Big Maple Leaf, die das Umfeld der Linkspartei aus dem Bode-Museum geraubt hat.

Detlef Seif CDU/CSU

Ich komme jetzt zum Kern des Antrags. Sie fordern Datenerhebungen und tun so, als wüsste der Staat zurzeit überhaupt nichts: nicht, wer zuwandert, und nicht, wie Zuwanderung sich auswirkt. Wir haben das Ausländerzentralregister, das Informationen über ausländische Staatsangehörige erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und anhängigen Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsquoten und den Bezug von Grundsicherungsleistungen, und zwar nach Staatsangehörigkeit. Das Statistische Bundesamt untersucht Erwerbstätigkeit, Bildungsstand und Einwanderungsgeschichte. Diese Daten werden bereits erhoben und veröffentlicht. Dass die AfD fordert, Kosten und Nutzen der Zuwanderung von Menschen nach ihrer Herkunft zu erfassen, ist wirklich rein populistische Symbolpolitik.

kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die AfD sagt, man solle Geflüchtete beschuldigen. Diese Antworten sind mir zu einfach. Ich verstehe, dass Menschen draußen Antworten wollen. Aber ich weiß: Ihre Probleme werden nicht verschwinden, nur weil weniger Schutzsuchende hier leben. Ihre Miete wird dadurch nicht sinken, ihr Lohn wird dadurch nicht steigen, und ihre Rente wird dadurch nicht sicherer. Ihr Leben wird aber besser, wenn zum Beispiel Überreiche für ihre Milliarden höhere Steuern zahlen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist: Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten kostet Geld. Und richtig ist auch, dass nicht jede und jeder, die zu uns kommen, sofort arbeiten können. Neben Anerkennungsverfahren von Abschlüssen, die ewig lange dauern, ist vor allem der Spracherwerb wichtig,

Es ist so ernst, weil Wladimir Putin uns mit dieser Bedrohung überzieht. Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas Paradoxes erwähnen-: Ihre ganzen Migrationsdebatten haben wir auch ihm zu verdanken, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Das darf man durchaus sagen. Was ist denn in Syrien passiert? Was ist denn in der Ukraine passiert? Warum haben wir denn so viele Geflüchtete? Das liegt doch genau an ihm. Warum verschweigen Sie das denn so?

Zudem führen die anhaltenden Konflikte im Südsudan und in den benachbarten Regionen zu massiven Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Denn die kämpfenden Parteien nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten und auf humanitäre NGOs.

Sie kritisieren, dass die Türkei ihre Grenzen zu sehr schützt, Menschen abschiebt. Sie fordern ein Resettlement-Programm, das heißt die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Ich möchte einfach mal daran erinnern: Wir hatten ja das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro gekostet; natürlich kam das meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen. Es waren aber 45 900. Das heißt, der 1 : 1-Mechanismus wurde zu einem 20 : 1-Mechanismus pervertiert. So viel zur Wirksamkeit von EU-Abkommen zur Migrationsbegrenzung! GEAS ist auch so ein Flop, an dem Sie seit Langem herumdoktern; die Koa setzt das Ganze jetzt fort.

Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen Deutschland, und das konsequent. Das trifft auf die syrischen Flüchtlinge ebenso zu wie auf die ukrainischen, sobald der Krieg hoffentlich ein baldiges Ende findet.

Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld.

Das ist keine Dummheit oder mangelnde Bildung, sondern ein politisches Werkzeug, das dafür sorgt, dass die Kassiererin auf den syrischen Paketboten wütend ist und nicht auf denjenigen, der 300 Wohnungen geerbt hat und beiden jedes Jahr die Miete erhöht, ein Werkzeug, das nicht nur die AfD, sondern auch die Regierungskoalition zunehmend für ihre Politik nutzt. Solange wir uns um die Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben.