Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/99

99. Sitzung

Donnerstag, 8. Oktober 2026Berlin 09:00 – 01:07 Uhr Nächste Sitzung: 09.10.2026
-8:07 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
92.077
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.700
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.179
AfD
17.950
Grüne
13.474
SPD
11.992
Linke
8.711
Bundesregierung
6.738

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
367
82
SPD
362
59
Grüne
258
140
AfD
228
387
Linke
167
96

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksachen 21/7081 Buchstabe b und 21/6646 · ZP 3
angenommen
3 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13302
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksachen 21/7081 Buchstabe b und 21/6646, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 580. Mit Ja haben gestimmt 445, mit Nein haben gestimmt 132 Abgeordnete. Es gab 3 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/7081 Buchstabe c und 21/6647 · ZP 3
angenommen
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich komme nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/7081 Buchstabe c und 21/6647: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

Drucksachen 21/7070 und 21/6656 · ZP 3
angenommen
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich komme damit zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/7070 und 21/6656: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Enthaltungen gab es eine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/4892 und 21/4456 · ZP 3
Ergebnis
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/4892 und 21/4456 bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446, mit Nein 132. Enthaltungen gab es eine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen – Entwurf eines Gesetzes zur Schließung einer G · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen – Entwurf eines Gesetzes zur Sch…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, Drucksachen 21/6637 und 21/7081, Buchstabe a · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7510

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, Drucksachen 21/6637 und 21/7081, Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung, Drucksachen 21/4745 und 21/5199 · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7510

„Und ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung, Drucksachen 21/4745 und 21/5199: Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf is…“

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Marja-Liisa Völlers zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests · TOP 14
angenommen
31 Enthaltungen · 566 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD911920
SPD10242
CDU/CSU18916
Linke5202
fraktionslos300
Grüne7401

„Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 14. Ich habe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Protokoll über das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Marja-Liisa Völlers zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzula…“

Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt · TOP 14
Ergebnis
23 Enthaltungen · 568 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1071411
SPD10612
CDU/CSU19203
Linke4914
fraktionslos201
Grüne7122

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 529, mit Nein 18, Enthaltungen 23. Damit…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  6. TOP 43
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  8. ZP 5
  9. TOP 12
  10. TOP
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
TOP 43 · Drucksache 21/7193, 21/7194, 21/8425, 20/9580, 21/1541, 21/8375, 21/774, 21/8428, 21/775, 21/4821, 21/1743, 21/4820, 21/8200, 21/8421, 21/8167, 21/8168, 21/8169, 21/8170, 21/8171, 21/8172, 21/8173, 21/8174, 21/8175, 21/8176, 21/8177, 21/8178, 21/8179

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 43a bis 43t.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 43a:

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7193 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Weiter mit Tagesordnungspunkt 43a. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7194 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43b:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8375, in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 20/9580 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43c:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43d:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4821, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 43e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4820, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43f:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8200, die aus den Anlagen 1 bis 89 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 43g:

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43h bis 43t.

Tagesordnungspunkt 43h:

Es handelt sich um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Prima. Dann ist die Sammelübersicht 317 angenommen.

Tagesordnungspunkt 43i:

91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder alle. Wunderbar. Sammelübersicht 318 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43j:

Es handelt sich um 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 319 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43k:

Es handelt sich um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 320 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43l:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt für diese Petition? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 321 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43m:

Es handelt sich auch hier um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich jetzt zunächst dem Kollegen Dr. Michael Arndt das Wort, um die Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt.

Beifall bei der Linken
MA
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert. Was für die einen nach einer kleinen technischen Verbesserung klingt, ist für die anderen eine elementare Frage der gesundheitlichen Versorgung. Wer krank, in seiner Mobilität eingeschränkt und auf Unterstützung anderer angewiesen ist, für den kann der Weg zur Apotheke eine erhebliche Hürde oder sogar unmöglich sein. Viele chronisch Kranke haben ihre Stammapotheke, in der sie persönlich bekannt sind, in der man ihre Krankengeschichte kennt, sie qualifiziert berät und mit einem Botendienst zuverlässig versorgt.

Der Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen.

In der Praxis wird das Anliegen der Petition teilweise heute schon umgesetzt, zum Beispiel bei Direktzuweisungen von E-Rezepten im Zusammenspiel von Ärzten, Pflegeheimen und Pflegebedürftigen, was allerdings sehr bürokratisch ist. Apothekenpflichtige Medizinprodukte sind übrigens aktuell leider noch nicht elektronisch verordnungsfähig – ein großes Ärgernis gerade für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wie ich als praktizierender Hausarzt aus eigener Erfahrung hier berichten darf.

Die Petition fordert eine rechtssichere, datenschutzkonforme Lösung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld man hat.

Beifall bei Linke

Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie mobil jemand ist. Digitalisierung kann helfen, Ungleichheiten zu verringern, aber nur dann, wenn sie sicher ist, sich am Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert und nicht an den Geschäftsmodellen privater Konzerne.

Beifall bei Linke

Die einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum geht, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, wenn es darum geht, die Pflege nachhaltig zu verbessern, wenn es darum geht, die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zu stärken, wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung endlich konsequent an dem Bedarf der Menschen auszurichten und nicht an den Profiterwartungen der Konzerne, so wie wir es heute tun: konstruktiv, innovativ.

Danke für Ihr Gehör und Glück auf!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 322. Wer stimmt dafür? – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein. Die Sammelübersicht 322 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43n:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 323 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43o:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 324 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43p:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 325 ist damit auch angenommen.

Tagesordnungspunkt 43q:

Es handelt sich um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43r:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 327 ist damit auch angenommen.

Tagesordnungspunkt 43s:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 328 ist damit auch angenommen.

Tagesordnungspunkt 43t:

Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 329 ist damit angenommen.