Protokoll
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 43a bis 43t.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 43a:
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7193 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Weiter mit Tagesordnungspunkt 43a. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7194 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8375, in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 20/9580 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4821, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 43e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4820, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43f:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8200, die aus den Anlagen 1 bis 89 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 43g:
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43h bis 43t.
Tagesordnungspunkt 43h:
Es handelt sich um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Prima. Dann ist die Sammelübersicht 317 angenommen.
Tagesordnungspunkt 43i:
91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder alle. Wunderbar. Sammelübersicht 318 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43j:
Es handelt sich um 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 319 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43k:
Es handelt sich um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 320 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43l:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt für diese Petition? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 321 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43m:
Es handelt sich auch hier um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich jetzt zunächst dem Kollegen Dr. Michael Arndt das Wort, um die Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert. Was für die einen nach einer kleinen technischen Verbesserung klingt, ist für die anderen eine elementare Frage der gesundheitlichen Versorgung. Wer krank, in seiner Mobilität eingeschränkt und auf Unterstützung anderer angewiesen ist, für den kann der Weg zur Apotheke eine erhebliche Hürde oder sogar unmöglich sein. Viele chronisch Kranke haben ihre Stammapotheke, in der sie persönlich bekannt sind, in der man ihre Krankengeschichte kennt, sie qualifiziert berät und mit einem Botendienst zuverlässig versorgt.
Der Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen.
In der Praxis wird das Anliegen der Petition teilweise heute schon umgesetzt, zum Beispiel bei Direktzuweisungen von E-Rezepten im Zusammenspiel von Ärzten, Pflegeheimen und Pflegebedürftigen, was allerdings sehr bürokratisch ist. Apothekenpflichtige Medizinprodukte sind übrigens aktuell leider noch nicht elektronisch verordnungsfähig – ein großes Ärgernis gerade für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wie ich als praktizierender Hausarzt aus eigener Erfahrung hier berichten darf.
Die Petition fordert eine rechtssichere, datenschutzkonforme Lösung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld man hat.
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie mobil jemand ist. Digitalisierung kann helfen, Ungleichheiten zu verringern, aber nur dann, wenn sie sicher ist, sich am Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert und nicht an den Geschäftsmodellen privater Konzerne.
Die einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum geht, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, wenn es darum geht, die Pflege nachhaltig zu verbessern, wenn es darum geht, die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zu stärken, wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung endlich konsequent an dem Bedarf der Menschen auszurichten und nicht an den Profiterwartungen der Konzerne, so wie wir es heute tun: konstruktiv, innovativ.
Danke für Ihr Gehör und Glück auf!
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 322. Wer stimmt dafür? – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein. Die Sammelübersicht 322 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43n:
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 323 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43o:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 324 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43p:
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 325 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43q:
Es handelt sich um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43r:
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 327 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43s:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 328 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43t:
Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 329 ist damit angenommen.