Protokoll
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14a bis 14d:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich etwas festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie sind tragende Säulen unserer Stromversorgung, schon jetzt. Wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir stehen zu unseren Zielen, und wir sehen die Notwendigkeit, einseitige Importabhängigkeiten zu verringern. Doch mit fortschreitender Entwicklung von Technologien, von Infrastruktur und Märkten sind Veränderungen im EEG und im EnWG nötig. Denn bislang verfolgte die Gesetzgebung im Wesentlichen zwei Ziele: erstens 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 und zweitens Klimaneutralität bis 2045.
Die Kosten des Gesamtsystems wurden aber von früheren Regierungen aus dem Blick verloren. Diese sind explodiert – zulasten der Bürger, zulasten der Unternehmen und zulasten der Industrie. Zu lange wurden die Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik ab Anlage als alleinige Kosten der Energiewende deklariert. Aber zusätzlich anfallende Kosten wie Investitionen in die Anlage selbst, in Redispatch-Maßnahmen, in Netze, in gesicherte Leistungen wurden geflissentlich ignoriert.
Zudem wurden stattliche zweistellige Kapitalrenditen für Wind- und Solarprojekte als angemessen angesehen; Teile des Parlaments erzählen sonst gerne etwas von „Abzocke“.
Erneuerbare Energien wurden und werden ausgebaut; aber sie wurden ausgebaut ohne Netz, ohne Speicher, ohne gesicherte Leistung. Wir müssen in das System jährlich 36 Milliarden Euro zuschießen. Und fast 3 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für das Abschalten erneuerbarer Energien und das Hochfahren anderer Kraftwerke. Ohne Kurskorrektur steigen die Systemkosten laut diverser Studien auf über 90 Milliarden Euro. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Die Erneuerbaren sind unverzichtbar, aber sie sind erwachsen geworden. Und wer erwachsen wird, muss Verantwortung übernehmen – finanziell und für das gesamte Stromsystem.
Der Vorwurf, wir bremsten die Erneuerbaren aus, geht ins Leere. Wir schreiben 12 Gigawatt zusätzlich für Windenergie aus. Wir steuern den Zubau besser. Wir nehmen Rücksicht auf das Stromnetz. Wir setzen auf mehr Markt und Wettbewerb. Wir geben einen Anreiz für die Direktvermarktung. Wir ermöglichen neue Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel ein Modell, das auf die Vermietung und Verpachtung von PV-Komplettlösungen ohne erste Anschaffungskosten für den Kunden setzt. Das finden diese Unternehmen gut; sie unterstützen das. Wir kombinieren Erneuerbare mit Batterien. Wir passen die Förderung an EU-Vorgaben an. Wir denken Erzeugung und Netz zusammen, und wir geben der Biomasse eine Zukunft. Wir heben die Ausschreibungen im Jahr 2027 auf 1 000 MW an; laut aktueller Gesetzeslage wären es nur 326 Megawatt in 2027 gewesen.
Fünf große Stellschrauben möchte ich nennen:
Erstens. Wir schauen auf die Netze, bevor wir erneuerbare Energien zubauen. Wer dort zubaut, wo jetzt schon hohe Netzengpässe sind, der trägt ein wirtschaftliches Risiko, und das ist auch fair. Für 95 Prozent der Windvorranggebiete ändert sich nichts. Und die Netzbetreiber bleiben in der Pflicht, das Netz konsequent auszubauen und zu digitalisieren.
Wir sorgen zweitens dafür, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird; denn die 36 Milliarden Euro Systemkosten zahlen wir zurzeit aus dem Bundeshaushalt. Deshalb bewegen wir uns weg von der festen Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung. Bei hohem Eigenverbrauch rechnet sich das ohnehin, und der Übergang kommt gestaffelt. Kleinere Anlagen erhalten für drei Jahre eine Übergangszahlung, und wir unterstützen die Direktvermarktung mit einem Direktvermarktungsbonus.
Drittens. Wir machen aus dem EEG ein Absicherungsmodell mit zweiseitigen Differenzverträgen. Investoren kennen zukünftig ihre Erlöse, und zwar im Voraus. Wer Förderung benötigt, erhält sie. Aber Zusatzerlöse werden konsequent abgeschöpft; das sagt auch die EU. Das senkt die Finanzierungs- und Systemkosten.
Viertens. Die Biomasse bekommt eine Zukunft. Wir heben die Ausbauziele auf 9,5 Gigawatt an. Wir schreiben 4,5 Gigawatt zusätzlich aus. Unter dem alten EEG wäre diese Förderung langsam ausgelaufen.
Fünftens. Bei knappem Netzanschluss zählt künftig der Reifegrad des Projektes und nicht das Windhundprinzip. Wir sorgen für Verbindlichkeit, ermöglichen Priorisierung bei echter Knappheit. So setzen wir Leitplanken, ohne ins Mikromanagement zu gehen, und digitalisieren die Anschlussverfahren.
Das ist ein sehr ausgewogenes Paket: Ja zu den Erneuerbaren, Ja zu Markt und Wettbewerb und Ja zum Ausbau und zur Digitalisierung der Stromnetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist für diese Koalition ein wichtiges energiewirtschaftliches und industriepolitisches Ziel.
Es braucht einen klaren Blick auf ökonomische Realitäten. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist nicht tragfähig.
Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind. Wir dekarbonisieren nicht durch Deindustrialisierung; denn der Hunger nach Strom wächst durch künstliche Intelligenz, Rechenzentren, elektrifizierte Industrie.
Wer den Strom nicht bezahlbar liefert, verliert Investitionen, Innovation und Souveränität.
Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, Kraftwerke. Wir brauchen Erneuerbare, wir brauchen Speicher, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt und Flexibilität im Strommarkt. Verlässlichkeit muss belohnt werden, genauso wie Ambition.
Nur das macht den Erfolg der Energiewende aus: die Gesamtkosten eines Systems – ein System, das zu jeder Stunde, zu jeder Sekunde des Jahres verlässlich und bezahlbar und nachhaltig läuft. An diesem Maßstab wollen wir uns messen lassen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an das Märchen von der Kugel Eis? Vor über 20 Jahren hat der grüne Umweltminister Trittin den Bürgern hoch und heilig versprochen: Die Energiewende kostet einen Haushalt im Monat maximal eine Kugel Eis.
In der Realität kostet sie 15 000 Arbeitsplätze jeden Monat. 2 500 Unternehmen müssen jeden Monat wegen dieser Energiewende für immer ihre Tore schließen. Ihre Energiewende macht die Menschen nicht nur arm, sondern macht uns in der Stromversorgung zu einem Entwicklungsland.
Vor 20 Jahren haben die Netzbetreiber vier- oder fünfmal im ganzen Jahr in das Stromnetz eingreifen müssen, um Blackouts zu verhindern. Letztes Jahr mussten sie über 20 000-mal eingreifen, um den Zusammenbruch des Stromnetzes zu verhindern. Das sind 55 Eingriffe jeden Tag. Ihr Zauberwort dafür heißt „Flexibilität“. Das hört sich vielleicht smart an, bedeutet aber nichts anderes als Stromabschaltung, und zwar völlig egal, ob in Kita, in der Unfallchirurgie oder bei der Heizung.
Heute schon werden landesweit – wie in Sachsen und Thüringen – regelmäßig Industrieunternehmen oder ganze Güterzüge abgeschaltet und stillgelegt, weil einfach nicht genügend Strom da ist.
Welches Unternehmen, welcher Betreiber von Rechenzentren investiert in einem Land, in dem ihm jederzeit einfach der Saft abgedreht werden kann? Das sind Zustände wie in einem Dritte-Welt-Land.
Das ist vor allem das direkte Ergebnis, wenn man die noch drittgrößte Industrienation der Welt allein von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig machen will. Zufällig scheint die Sonne; deswegen wird jetzt zufällig Strom erzeugt. Zufällig schiebt sich fünf Minuten später eine Wolke vor die Sonne, und zufällig wird deshalb jetzt kein Strom mehr erzeugt.
So funktioniert Ihr System, Frau Reiche. Der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Habeck hat dazu allen Ernstes gesagt: Alles kein Problem! Dann produzieren wir in Zukunft einfach nur noch dann, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Was für ein Wahnsinn! Von solchen Leuten werden wir regiert.
Und den Menschen erzählen Sie alle allen Ernstes: Wenn wir nur immer mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar; denn Wind und Sonne stellen ja keine Rechnung. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint.
Ein Beispiel: August, mittags um 12 Uhr, die Sonne brutzelt.
– Hören Sie einfach mal zu! Sie können noch was lernen. –
Die Solar- und Windindustrieanlagen produzieren viel zu viel Strom.
Deshalb müssen wir regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht.
Deren Reaktion ist dann: Ja, gerne nehmen wir euch den Strom ab. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür, dass wir euch den Strom abnehmen? –
Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau 0 Kilowatt Strom. Wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte, bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht.
Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis.
Genau dieser Wahnsinn hat dazu geführt, dass wir beispielsweise am 1. Mai an unsere Nachbarn 50 Cent für jede Kilowattstunde, die wir ihnen geliefert haben, zahlen mussten. 140 Millionen Euro, Geld der Bürger, verbrannt an einem einzigen Tag.
Allein letztes Jahr: 8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import von Strom zu Mondpreisen. Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom immer noch teurer.
Frau Reiche, anscheinend haben Sie das jetzt auch endlich mal verstanden. Nur so kann man ja Ihren Gesetzentwurf interpretieren. Aber statt die Reißleine zu ziehen und den Ausbauwahnsinn zu stoppen, drücken Sie einfach weiter aufs Gaspedal
und zocken die Menschen noch mehr ab. Auf der einen Seite zwingen Sie die Bürger, beim Neubau oder bei der Dachsanierung eine Solaranlage für viele Zehntausend Euro aufs Dach zu setzen. Gleichzeitig sorgen Sie auf der anderen Seite mit diesem Gesetz dafür, dass die Menschen den Strom in Zukunft praktisch kostenlos ins Stromnetz einspeisen müssen.
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr ohnehin schon 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, nur für Ihre gescheiterte Energiewende bezahlen.
Aus einer grünen Kugel Trittin-Eis ist ein schwarz-rote Lawine von vielen Tausend Milliarden Euro geworden.
Seit einem Vierteljahrhundert pumpen Sie jedes Jahr unzählige Milliarden in Wind- und Solarenergie.
Eine Technologie, die auch nach über 25 Jahren ohne Subventionen marktwirtschaftlich nicht überleben kann, ist mit Sicherheit nicht dazu geeignet, unser Land in die Zukunft zu führen.
Trotzdem, Frau Reiche, machen Sie wider besseres Wissen immer weiter, handeln völlig verantwortungslos und jagen hochmoderne, sichere Kraftwerke wie Gundremmingen oder Moorburg in die Luft.
Milliardenwerte an Volksvermögen und zuverlässigem Strom haben Sie mutwillig zerstört und diese Zerstörung noch mit Sprengwurst gefeiert.
Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt nach der nächsten Bundestagswahl stoppen – seien Sie dessen versichert –, den irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien beenden, die Kernkraft wieder einschalten und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland endlich wieder für jedermann bezahlbar ist.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geballte Desinformation, die uns gerade von der AfD-Fraktion entgegengeschallt ist, kann man gar nicht im Einzelnen zerpflücken, ohne seine gesamte Redezeit dafür verwenden zu müssen.
Aber man muss einfach einmal festhalten, dass die Atomenergie die teuerste Form der Stromerzeugung jemals war und auch weiterhin sein wird. Die teuerste und am meisten Subventionen auf sich vereinigende Form der Stromerzeugung ist die Atomstromerzeugung.
Das sind die nackten Zahlen. Und alles andere, was Sie – –
– Alle anderen tun das eben gerade nicht.
Die Zahlen des Zubaus zeigen
– darf ich jetzt auch mal sprechen? –, dass 90 Prozent dessen, was aktuell weltweit an Strom zugebaut wird, erneuerbare Energien sind; 90 Prozent sind erneuerbar.
Bei den Ländern mit der sichersten Stromversorgung folgt nach Südkorea sofort Deutschland. Wir haben das zweitsicherste Stromsystem auf der Welt.
Und Sie erzählen uns, dass wir hier im Dunkeln sitzen. Das ist eine Dunkelheit, die nur in Ihren Konzepten vorherrscht, aber doch nicht in unserem Stromsystem.
Sie verdrehen hier wirklich die Fakten in einer Weise, dass es nicht mehr feierlich ist.
– Ich weiß nicht, von welchen Abschaltungen Sie sprechen.
Sie sollten einfach mal Ihre Dummschwätzerei abschalten. Das würde uns hier allen zugutekommen.
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, weil wir uns heute ja nicht mit diesen Fake News beschäftigen wollen,
sondern mit einem sehr ernsten Thema, nämlich der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell; es ist weltweit kopiert worden.
Und es kommt nicht von ungefähr – –
Frau Präsidentin, ich komme tatsächlich nicht durch.
Ich kann so nicht sprechen; das ist wirklich nicht möglich gegen diesen dauerhaften Beschall.
Ich bitte jetzt alle um Ruhe im Saal, damit die Rednerin weiter ausführen kann. Das gilt auch für Sie, Herr Bernhard.
– Herr Bernhard!
Es sind jetzt drei Minuten um, und ich höre einen Dauerbeschuss von Ihrer Seite. Es ist unmöglich, wie Sie sich hier verhalten, unmöglich.
Also: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist um die Jahrtausendwende in Kraft getreten. Wir standen bei einem Anteil von 6 Prozent an erneuerbaren Energien. Damals haben wir uns vorgenommen, diesen Anteil in zehn Jahren zu verdoppeln. Es gab ein Anreizmodell. Im Jahr 2010 standen wir aber nicht bei 12 Prozent, sondern schon bei 17 Prozent. Die Erfolgsstory dieses Gesetzes zeigt, dass man mit einem Anreizinstrument, mit dem man die Markttauglichkeit von erneuerbaren Energien fördert und gleichzeitig die Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien in einem fossil-atomaren System, das wir damals hatten, ausgleicht, den erneuerbaren Energien den Marktzugang ermöglichen kann. Das ist das Prinzip der Einspeisevergütung, die mit einer Abnahmegarantie verbunden wurde. Und das hat sich als ein Erfolgsfaktor durchgesetzt, der an vielen Orten der Welt eingeführt wurde. Nur deswegen haben wir diese Zahlen des weltweiten Zubaus an erneuerbaren Energien, die ich gerade schon erwähnt habe.
Nun ist die Frage: Wo stehen wir im Jahr 2026? Es ist vielfach die Rede davon, dass wir dieses Prinzip nicht mehr bräuchten. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass wir nach wie vor starke fossile Einflüsse auf den Energiemärkten haben und deswegen auch nach wie vor starke Wettbewerbsverzerrungen haben.
Wir haben immer noch über 50 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, die man nicht so einfach abgebaut bekommt. Aber genau in diesem Maße müssen wir immer noch nachsteuern, da es bis heute noch nicht zu einer kompletten systemischen Umstellung auf erneuerbare Energien gekommen ist. Deswegen ist es auch unbedingt notwendig, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und dass wir es jetzt auf keinen Fall mit Risikofaktoren ausstatten; denn wir können es uns überhaupt nicht leisten, dass wir Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien verlieren. Das sind Zukunftstechnologien, die auch in der weltweiten Entwicklung ganz klar auf dem Vormarsch sind. Wenn wir uns da abhängen lassen, dann tun wir uns keinen Gefallen, was saubere, sichere, verlässliche,
bezahlbare Energien angeht, und wir tun uns auch überhaupt keinen Gefallen, was die Arbeitsplätze vor Ort in ihrer Dezentralität angeht, wenn wir da nun ein Fragezeichen dransetzen.
Wir müssen bis zum Ende des Jahres tatsächlich eine EEG-Novelle machen, weil wir ein Ablaufdatum dieser gesetzlichen Regelung haben. Deswegen müssen wir uns auch damit in diesem Herbst beschäftigen.
Wir haben von der Europäischen Union durch die europäischen Rahmensetzung die Vorgabe, dass wir eine Gewinnabschöpfung einführen müssen, einen sogenannten Clawback-Mechanismus. In diesem Förderinstrument ist also auch eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch tatsächlich der Fall.
Wir haben in den Verhandlungen aber auch noch eine Menge Klärungsbedarf. Ich möchte das nicht verheimlichen und deswegen an dieser Stelle noch mal kurz erwähnen.
Es darf nicht passieren, dass es zum Fadenriss für erneuerbare Energien kommt. Es darf auch nicht passieren, dass wir durch die Dezentralität, mit der die Stabilität der Erzeugung erneuerbaren Energie gesichert wird, durch die sektorübergreifende Nutzung – hin zur Wärmewende, hin zur Verkehrswende –, aber auch bei den kleinen Anlagen eine Benachteiligung haben. Das darf auf keinen Fall passieren – aber auch keine Überforderung in der Vermarktung; denn wir haben, wie ich schon erwähnte, auch noch weiterhin starke fossile Anteile, die im Gesamtenergiesystem und auch wettbewerblich den Erneuerbaren zu schaffen machen.
Insofern: Es ist ein Erfolgsmodell. Die Erneuerbaren haben –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– die Energiekosten schon drastisch sinken lassen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und wünsche uns gute, weitere erneuerbare, günstige Energie.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Minister Schneider durchs Kabinett, das die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Titel hat. Heute bringt die Kabinettskollegin Reiche zwei Gesetze ein, die den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen. Wie das zusammenpassen soll – aus dem einen aussteigen und beim anderen nicht gezielt und massiv einsteigen –,
wenn man gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten will, ist mir bisher hier noch nicht erklärt worden.
Frau Reiche, es ist unredlich, die Kosten für Erneuerbare aufzuzählen, wenn man nicht gleichzeitig die Kosten des fossilen Systems nennt. Die Abhängigkeit von Gas, der Gaspreis, der den Strompreis bestimmt: All das haben Sie geflissentlich vergessen.
Bevor jetzt hier die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU wieder anfangen, zu meckern: Ich weiß, Sie wollen angeblich die Strompreise und die Kosten der Erneuerbaren senken und die Erneuerbaren mehr in den Markt bringen. Das machen Sie aber mit Ihren Gesetzentwürfen nicht. Im Gegenteil: Durch die Gesetzentwürfe wird alles teurer. Sie schaden der Akzeptanz der Energiewende, und der existierende Markt für die Erneuerbaren wird komplizierter.
Allein die Ankündigung dieser Gesetzentwürfe – des neuen EEGs und des Netzpaketes – hat massive Verunsicherungen ausgelöst:
Risikozuschläge bei den Banken für Projekte treiben die Kosten in die Höhe,
weil eben nicht einschätzbar ist, Frau Reiche, welche Auswirkungen die neuen Regelungen haben werden. Die Frage, ob und wie viel man überhaupt noch von seinem Strom wird einspeisen können, führt dazu, dass viele Projekte zurückgestellt oder ganz infrage gestellt werden. Und Bürgerinnen und Bürger, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen, rechnen schon jetzt durch, ob sich das angesichts der Tatsache, dass fast kein Unternehmen von so kleinen Anlagen Strom kauft und die, die es machen, häufig mehr Geld für die Vermarktung verlangen, als der Strom überhaupt wert ist, eigentlich überhaupt noch wirtschaftlich darstellen lässt.
Damit riskieren Sie nicht nur die Teilhabe an der Energiewende, sondern auch die Akzeptanz; denn gerade die Bürgerbeteiligung war und ist das Besondere an der Energiewende.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daran ändert sich auch nichts, wenn die Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen erst gestaffelt erfolgen wird. Das macht keinen Unterschied.
Sie haben es bei beiden Gesetzen geschafft, dass so gut wie alle, von Wirtschaft über Banken bis zu Umweltverbänden – das ist wirklich ein Novum –, vor einer Investitionsbremse und der Ausbremsung der Energiewende warnen.
– Wir konnten uns Atomkraft nie leisten. Das können wir uns leisten.
Dabei will ich noch nicht mal Ihre angeblichen Ziele, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, infrage stellen. Es gäbe sinnvolle Möglichkeiten, mehr Anreize für die Flexibilität der Einspeisung zu schaffen, es gäbe auch Möglichkeiten, den Markt für direktvermarkteten Strom attraktiver zu machen, und es gäbe auch Möglichkeiten, systemdienliches Verhalten zu belohnen und den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. So gut wie nichts davon findet sich allerdings in Ihren Entwürfen. Für mich heißt das: Entweder Sie wollen bewusst alle verunsichern und Investitionen ausbremsen und sagen es nur nicht, oder Sie wissen nicht, welche Auswirkungen Ihre Änderungen wirklich haben.
Deshalb stimmen Sie beim EEG unserem Gesetzentwurf zu! Der ist im Verfahren, der löst die zwei Probleme, die Frau Scheer eben angesprochen hat. Dann haben Sie ausreichend Zeit, diese Entwürfe grundlegend zu überarbeiten.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen gezielt und wissentlich die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien.
Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken. Das ist einfach eine verheerende Politik.
Das FÖS, aber auch die Bertelsmann Stiftung haben enorme Einschränkungen bei Investitionen in erneuerbare Energien aufgrund dieser vorgelegten Sätze berechnet. Von bis zu 180 000 weniger Arbeitsplätzen ist bei der Bertelsmann Stiftung die Rede. Es ist einfach vollständig unverständlich, wie eine Wirtschaftsministerin so vorgehen kann.
Dabei würde der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren den Börsenstrompreis um mindestens ein Fünftel in den nächsten fünf Jahren senken.
1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig daneben!
Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird erhebliche negative Auswirkungen haben. Dabei ist ja auch noch zu berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei Weitem noch nicht erreicht haben und auch nicht auf dem Zielerfüllungspfad sind. Das Ausbautempo müsste vielmehr erhöht werden.
Ein Zurückfahren der Förderung müsste also auch an die Erfüllung der Ausbauziele geknüpft werden. Und natürlich muss man, bevor man Direktvermarktung verordnet, überhaupt erst mal dafür sorgen, dass es dafür eine funktionierende Möglichkeit gibt.
Was müsste stattdessen noch geschehen? Das Fraunhofer-Institut hat eine Berechnung vorgelegt, laut der die Verknüpfung von Umspannwerken, Batteriespeicher und PV-Anlagen ein erhebliches Potenzial schaffen würde, mit dem man den Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen verringern und den Ausbau zeitlich strecken könnte. Raum für bis zu 150 Gigawatt Strom würde damit im Netz geschaffen. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Die Erneuerbaren sind nicht das Problem; sie sorgen dafür, dass der Strompreis sinken wird.
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer.
Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst mal klarstellen: Es ist gut, dass Sie am Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 festhalten. Allerdings ist mir völlig unklar, wie das mit dem Gesetzentwurf gelingen soll; denn statt Investitionen anzureizen, schaffen Sie neue Unsicherheit. Besonders auch bei uns im Norden, wo die Energiewende seit Jahren angepackt wird, werden die Bedingungen für Erneuerbare erheblich verschlechtert.
Künftig sollen Windenergieanlagen in Küstenregionen weniger gefördert werden als anderswo, neue Bürokratie wird aufgebaut, Einspeisevergütungen werden abgeschafft, und überhaupt ist der Tenor durchgehend derselbe: Bei den Erneuerbaren geht es den Fördermitteln an den Kragen.
Dabei wäre der Ausbau der günstigen und grünen Stromproduktion gerade jetzt so dringend notwendig.
Denn je dezentraler, flexibler, intelligenter und auch nachhaltiger unsere Stromproduktion und unsere Netze sind, desto unabhängiger werden wir von fossilen Energieträgern und von geopolitischen Machtspielen.
Und zeitgleich halten und schaffen wir gerade auch in ländlichen Regionen viele wichtige Jobs und stärken unsere Wirtschaft von innen heraus.
Allein deshalb sollten wir jetzt weitere Anreize schaffen für Windkraft, PV, Biomasse und Energiespeicher, und genau darauf wird es jetzt im parlamentarischen Verfahren ankommen. So brauchen wir etwa mehr Kapazitäten für flexible Biomasseanlagen, einen stärkeren Fokus auf regionale Wertschöpfung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Bürgerenergieprojekte, bei denen Menschen vor Ort direkt profitieren können, und vor allen Dingen verlässliche Investitionsbedingungen für das Gelingen der Energiewende.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Hans Koller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition bekennt sich ganz klar zur Energiewende: zu Ausbauzielen, zu den erneuerbaren Energien, zu einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Es brauchte einen großen Anschub; aber heute stellen die Erneuerbaren ein wichtiges Fundament unserer Energieversorgung dar. 436 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen.
– Liebe Kollegen der AfD, auch das gehört zur Wahrheit.
Zu dem Gesetzentwurf, der hier eingebracht wurde, gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Es gibt von vielen Akteuren noch Hinweise, die wir ernst nehmen,
so bei der Windenergie
mit entsprechenden Ausbauquoten im Süden
oder dem Referenzertragsmodell.
Über all diese Dinge werden wir reden müssen, und dafür ist ein parlamentarisches Verfahren auch gedacht.
Ob ein Pachtdeckel in der heutigen Zeit, in der jetzigen Situation tatsächlich ein bürokratisches Monster ist, werden wir auch diskutieren müssen, bis hin zu den Voraussetzungen für PV-Anlagen – für die – in Anführungszeichen – „kleinen“ und „großen“ PV-Anlagen.
Für mich gilt natürlich auch, dass wir einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden, mit unseren landwirtschaftlichen Flächen, an den Tag legen müssen. Auch das gehört zur Resilienz – Stichwort „Lebensmittelversorgung“ –, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch die Möglichkeiten der Agri-PV nutzen, und es muss ein vernünftiges Miteinander von Dach-, Freiflächen- und Agri-PV geben. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch die Bedeutung der Wasserkraft nicht kleinreden.
Wir haben eine vielfältige Energiepolitik, eine vielfältige Energiewende, und die Existenz bzw. Koexistenz der verschiedenen Erzeugungsarten und deren gegenseitige Ergänzung müssen hier entsprechend mitbedacht werden.
Wir müssen Biogas und Bioenergie stärken.
Das ist mir ein wichtiges Thema. Hier haben wir funktionierende Strukturen, und da müssen wir ganz genau aufpassen, dass wir nicht etwas zerschlagen, was die letzten 20, 25 Jahre aufgebaut worden ist.
Wir haben die Verantwortung, ein System weiterzuentwickeln, bezahlbar zu machen, aber das Ganze nicht mit irgendwelchen Märchen zu unterfüttern, sondern mit kluger, verantwortungsvoller Politik. Die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und zu einer verlässlichen und bezahlbaren Versorgung mit Energie zu kommen, das ist unser Anspruch.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7867, 21/8108, 21/8119 und 21/7907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.