Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 41b bis 41s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 41b:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6498 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 41c:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41d:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1567 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2717 mit dem Titel „Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 41e:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 41f:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 41g bis 41s.
Tagesordnungspunkt 41g:
Es handelt sich um 107 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 304 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41h:
Diese beinhaltet 79 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese gibt es nicht. Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41i:
Das sind 72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Beides nicht. Die Sammelübersicht 306 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41j:
Das sind 43 Petitionen. Zustimmung? – Union, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 307 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41k:
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Sammelübersicht 308 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41l:
Das sind drei Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier mit den Themen beschäftigen, die ihnen auf der Seele brennen.
Ich darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel Streit, Auseinandersetzungen und im besten Fall produktive Ergebnisse am Ende des Tages.
Dieser Petitionsausschuss arbeitet anders als andere Ausschüsse. Er arbeitet über die Fraktionsgrenzen hinweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die, wie gesagt, Hoffnung in uns setzen, die häufig ganz viele andere Wege versucht haben, um für ihr Problem eine Lösung zu finden. So auch in dem Fall, der uns heute beschäftigt.
Lieber Herr Mattfeldt und liebe andere Mitglieder des Petitionsausschusses, schön, dass Sie heute da sind. Viele von uns haben heute schon den gesamten Tag miteinander verbracht. Heute Morgen hatten wir ein Berichterstattergespräch zu einem Anliegen, das aus dem Ahrtal kam, mit dem Ziel, Klimaschutz bzw. Hochwasserschutz hinzubekommen. Wir haben mit dem Ministerium für Verkehr zusammengesessen. In diesem Fall, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Danach hatten wir Besuch aus dem Land Nordrhein-Westfalen von den hochverehrten Mitgliedern des Petitionsausschusses auf Landesebene. Es ist einfach ein gutes Zusammenarbeiten.
Ich möchte Sie alle auffordern: Wenn Sie das Parlament direkt erreichen wollen, dann wenden Sie sich an diesen Ausschuss.
So auch getan von einer Petentin mit einem Anliegen. Mit der Petition wird die Strafbarkeit des Besitzes und des Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener gefordert. Das ist eine Petition aus diesen Sammelübersichten, eine von Hunderten von Petitionen, wo dieser Ausschuss in seiner Gänze gesagt hat: Ja, das steht an. Es kann doch nicht sein, dass ohne Einwilligung Nacktfotos, beispielsweise Deepfakes, in die Welt gesetzt werden. Den Fall von Collien Fernandes kennen wir. Die Petition hier ist aber älter und hat damit überhaupt nichts zu tun.
Wir alle waren uns einig: Die Menschen brauchen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen als Petitionsausschuss und gleich, wenn wir abgestimmt haben, als gesamtes Parlament: Ja, wir wollen eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, in Zukunft wirklich gut geschützt werden.
Vielen Dank.
Ich danke Ihnen allen dafür, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 309. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Alle haben zugestimmt. Dann ist das einstimmig angenommen, falls ich hier keine Enthaltungen oder Neinstimmen sehe. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 309 angenommen.
Wir sind auf der Schlussgeraden der Abstimmungspunkte ohne Debatte. Vielen Dank für die Disziplin und dass Sie dem hier beiwohnen! Wir haben aber noch ein paar Punkte. Sie werden die namentliche Abstimmung auf alle Fälle schaffen. Und wenn es zu lange dauert, dann werden wir die Abstimmungszeit um einige wenige Minuten verlängern, damit alle abstimmen können.
Tagesordnungspunkt 41m:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 310 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41n:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 311 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41o:
Das sind zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 312 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41p:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 313 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41q:
Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Sammelübersicht 314 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41r:
Das sind 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 315 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41s:
Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 316 angenommen.
Da Sie uns so wundervoll geholfen haben, damit wir durch diese Punkte kommen, aber dementsprechend weniger Zeit hatten, abzustimmen, verlängere ich jetzt den Zeitrahmen für die namentliche Abstimmung um fünf Minuten bis 14:20 Uhr.