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Rechtsnorm

§ 6 Designgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Neben einigen Anpassungen am Gesetzentwurf war es uns auch wichtig, bei der Neuheitsschonfrist in § 6 des Designgesetzes eine Regelung zu finden. Wir als CDU/CSU haben darauf gedrungen, dass künftig die eigene Veröffentlichung dem späteren Schutz auch dann nicht entgegensteht, wenn das veröffentlichte und das angemeldete Design zwar nicht identisch sind, aber im Gesamteindruck übereinstimmen. Das passt dann zur Richtlinie, und auch das gibt Rechtssicherheit. Wir haben hier, glaube ich, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.