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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/86

86. Sitzung

Donnerstag, 25. Juni 2026Berlin 09:00 – 23:45 Uhr Nächste Sitzung: 26.06.2026
14:45 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 0 Erklärungen, 24 Zwischenfragen
92.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.795
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.980
AfD
21.071
SPD
17.072
Grüne
12.787
Linke
8.921
Bundesregierung
1.233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
474
104
SPD
459
106
Grüne
355
167
AfD
275
320
Linke
202
135

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission · TOP 13
Ergebnis
4 Enthaltungen · 582 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD11773
SPD11200
CDU/CSU20200
Linke0600
fraktionslos200
Grüne7801

„Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission: Abgegebene Stimmkarten 582. Mit Ja haben gestimmt 511, mit Nein haben gestimmt 67, es gab 4 Enthaltungen. …“

Tagesordnung

  1. TOP 24
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    17 Beiträge · 7.490 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
  6. TOP 31
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
  7. TOP 10
    Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  8. ZP 7
  9. TOP 11
    Vereinbarte Debatte: – Organspende
    34 Beiträge · 15.624 Wörter
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. TOP 16
  15. TOP 17
TOP 30 · Drucksache 21/6558, 21/6497, 21/6498, 21/6561, 21/6016, 21/6170, 21/1596, 21/6566, 21/6509, 21/6586, 21/6656

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6558
Verkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Verei… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6497
Finanzausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6498
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtli… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6561
Finanzausschuss · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6016
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Rechnung des Bundesrechnungshofes für das … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6170
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/1596
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter un… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6566
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen + Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · ab 08.07.2026

Nachträglich geändert in der 88. Sitzung am 8. Juli 2026: „Der am 25. Juni 2026 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Ve… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6509
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Unternehmensstatistikreform… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6586
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendInnenausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6656
Finanzausschuss · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30a bis 30j sowie Zusatzpunkt 6 auf:

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.