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Deutscher Bundestag 20/62

62. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:39 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2022
6:39 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
51.613
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
962
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.130
SPD
7.265
Bundesregierung
6.864
Grüne
5.865
AfD
4.880
FDP
4.799
Linke
2.891
fraktionslos
605

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
221
132
SPD
215
84
FDP
194
17
CDU/CSU
88
160
AfD
59
125
Linke
56
14
fraktionslos
10

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714

Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Dann können wir beginnen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Steffen Kotré.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. Die Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich: Alle verfügbaren Energieträger! Der DIHK-Präsident hält es für notwendig – ich wiederhole: für notwendig! –, alle drei Kernkraftwerke auch über den April hinaus weiterlaufen zu lassen. Der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie sagt, dass das Gasembargo einen Herzinfarkt für die deutsche Wirtschaft zur Folge hat. Ich könnte weiter ausführen, was die Wirtschaftsvertreter sagen. Aber eines ist klar: Die Lage ist ernst. Die Bürger werden von den Kostensteigerungen erdrückt. Die Pleitewelle ist längst angelaufen. Die Unternehmen verlieren das Vertrauen in eine Zukunft in Deutschland. Sie verlagern die Produktionen ins Ausland. Es lohnt sich leider schlichtweg nicht mehr, in Deutschland zu produzieren.

Beifall bei AfD

Wie können wir das ändern? Ganz einfach: indem wir das Angebot erhöhen. Also: Renaissance der Kernenergie. Nicht nur im Nachzüglerland Deutschland, sondern weltweit sehen wir, dass das passiert. Das muss aber nicht nur für die drei verbliebenen Kernkraftwerke gelten, sondern für alle Kernkraftwerke, die verfügbar sind – und eben nicht nur bis März, sondern darüber hinaus unbefristet. Dann müssen die Kohlekraftwerke ans Netz. Vor allem Braunkohle kann hier einen großen Beitrag leisten. Und wir müssen alle Ressourcen zur Belieferung mit Gas nutzen. Ja, auch die russischen Ressourcen müssen genutzt werden.

In Pakistan zum Beispiel herrscht aktuell Energiemangel. Wir kaufen denen gerade das LNG-Gas weg. Unsere selbstverletzende Politik hat eben nicht nur Auswirkungen auf uns hier. Nein, die Bundesregierung ist mit ihrer Verknappung der Ressourcen mitverantwortlich dafür, dass die Energiearmut in niedrigentwickelten Ländern verstärkt wird. Die grüne Politik der Ampel ist für diese Länder nicht nur dumm und wohlstandszerstörend wie bei uns. Nein, dort ist sie gefährlich, unmoralisch und neokolonialistisch, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dann kommen solche irren Geschichten, dass wir den Kohleausstieg von 2038 vorziehen. Der Kohleausstieg war nach Diskussionen auf 2038 festgelegt worden, jetzt steht ohne Diskussionen 2030 im Raum. Es ist völlig klar, dass uns das nicht weiterbringt. Im Gegenteil: Damit werden wir weiter den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Und die Folgen sind verheerend. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sieht die Anzahl der Insolvenzen im September gegenüber dem Vorjahr um mehr als 34 Prozent gestiegen; für November sind leider 40 Prozent prognostiziert.

Zu Recht wirft man Putin vor, den Mittelstand nicht zu fördern. Doch hier passiert genau das Gleiche: Gerade der Mittelstand erstickt unter den hohen Energiepreisen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Den Absatz würde ich noch mal nachlesen! Da war irgendein Versprecher drin!“

Der Antrieb einer solch beschädigenden Politik ist der gleiche, nämlich die Wirtschaft lenken zu wollen. Das geht eben nicht mit einem Mittelständler, der nah am Kunden und an der Gesellschaft ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Geschäftsmodell Angst!“

Das geht aber durchaus mit Großunternehmen, deren Manager mit der Politik verflochten sind, an einigen Stellen sogar mit ihr verfilzt sind. Wie leicht die Planwirtschaftler in der Bundesregierung es hatten, unsere weltweit führende Dieseltechnologie zu beschädigen und einzustampfen, ist ein Beleg dafür. Mit einem gesunden und seinen Mitarbeitern und der Gesellschaft verpflichteten Mittelstand ginge das nicht so leicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir erleben hier Morgenthau-planmäßige Züge – die nehmen leider Schritt für Schritt Form an –, nur dass es eben nicht die gesamte Industrie betrifft, sondern nur den energieintensiven Bereich und den Mittelstand.

Es wird immer gesagt, die Beschädigung unserer Energieversorgung sei sozialverträglich. Man legt dann einen Fonds auf oder sagt: Ja, das wird sozialverträglich, nämlich durch Umverteilung. – Heute hören wir aber, dass die erste Kindertagesstätte in Deutschland sagt, sie könne ihren Winterbetrieb nicht mehr leisten. Sie stellt den Betrieb ein, eine Kindertagesstätte!

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es muss keine Kita ihren Betrieb einstellen!“

Das heißt, diese unsoziale Politik geht zulasten unserer Kinder. Das ist mitnichten sozial! Das ist hochgradig unsozial, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Es wird niemand einstellen!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es wäre besser, wenn die AfD ihren Betrieb einstellt!“

Wo Gas und Strom herkommen sollen, ist völlig unklar. Die Gasspeicher sind gefüllt; das ist angeblich ein Kriterium dafür, dass es uns gut geht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Preise sinken auch, Herr Kotré! Das gefällt Ihnen nicht, ich weiß!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Aber mitnichten ist all dieses Gas für uns; das geht auch noch ins Ausland. Es ist völlig unklar, wie wir damit umgehen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oh, es geht ins Ausland! Das ist ja schrecklich! Ein Albtraum, wenn was ins Ausland geht!“

Völlig unklar ist auch, wie es zum Beispiel bei PCK in Schwedt weitergeht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kotré, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Auch hier gibt es nur Absichtserklärungen und leere Worte. Nein, meine Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Herr Kotré.

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzte Satz geht ins Ausland oder ins Nirwana!
Steffen Kotré (fortgesetzt)

– diese Politik der Bundesregierung ist eine sozialistische Verbotskultur. Die Bundesregierung sollten wir „Zentralkomitee der Einheitsparteien“ nennen. Das wäre ehrlicher.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir haben eine Vereinbarung, was die Aktuelle Stunde anbelangt: Jeder Redner hat fünf Minuten. – Da geht es nicht, dass man 30 Sekunden überzieht. Ich bitte, darauf zu achten. Wenn das Zeichen „Präsident“ am Pult aufleuchtet, dann hat das eine Bedeutung. Ich bitte, sich daran zu halten.

Dann kommt der nächste Redner: Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja! Das stimmt!“

Aber dass ausgerechnet Sie sich um die Energieversorgung in unserem Land scheren, habe ich bisher noch nicht mitbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Schon die ganze Zeit!“

Stattdessen führen Sie in jeder Rede die Atomkraft an. Das Thema hat sich doch schon lange erledigt:

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das hat sich nicht erledigt!“

Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das reicht ja nicht!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das reicht doch gar nicht!“

Das dient der Versorgungssicherheit. Davon profitieren vor allem die Bundesländer, die in der Vergangenheit wenig erneuerbare Energien ausgebaut haben, Bayern zum Beispiel.

Zuruf

Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Sie wollen sogar neue Kernkraftwerke bauen.

Beifall bei AfD

Aber wo kommt denn das Uran dafür her?

Beifall bei SPD

Sie kennen die Antwort. Selbst wenn Sie das Uran haben: Die Herstellung von Brennstäben dauert bis zu zwölf Monate, meistens länger. Das ist doch keine Lösung für diesen Winter und auch nicht für den nächsten. Das müssen Sie doch langsam verstanden haben.

Beifall bei SPD, Linke

Und dann haben wir immer noch das Problem mit dem Atommüll. Wo soll der denn hin? Sollen wir ihn auf den Mond schießen?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Um Gottes willen!“

Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten vor.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben wir schon gemacht! In Thüringen!“

Dann zum Thema Erdgas. Sie wollen das konventionelle und das unkonventionelle Fracking ausbauen. Fangen wir mal mit dem konventionellen Fracking an, also mit der normalen Erdgasförderung. Wir haben 2021 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland gefördert. Wir verbrauchen aber 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas jedes Jahr. Unsere Erdgasvorkommen sind so klein, dass es sich gar nicht lohnt, sie weiter zu erschließen; da würden Sie nur Geld verbrennen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Mit Geldverbrennen kennen Sie sich aus!“

Aber Wirtschaftskompetenz haben Sie ja nicht.

Jetzt zum unkonventionellen Fracking. Dabei werden mithilfe von Druck und Flüssigkeiten Gesteinsschichten aufgespalten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißt Schiefergasförderung, nicht Fracking!“

um gebundenes Erdgas freizusetzen, Flüssigkeiten, die nicht ohne sind. Sie enthalten stark wassergefährdende, krebserregende und hormonverändernde Toxine.

Zuruf Karsten Hilse

Das ist pure Chemie. Das will niemand bei sich in der Nähe haben. Diese Flüssigkeiten können ins Grundwasser eindringen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das müssen Sie doch kaufen aus dem Ausland!“

Das verpestet unser kostbares Grundwasser, und davon haben wir sowieso schon zu wenig.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Was für eine Doppelmoral!“

Was wollen Sie den Menschen in diesem Land eigentlich noch alles zumuten?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was wollen Sie eigentlich? Wo soll denn Ihre Energie eigentlich herkommen? Sagen Sie nicht, was Sie nicht wollen, sondern, was Sie wollen!“

Sollen die für ein bisschen Erdgas giftiges Wasser trinken?

Beifall bei SPD

Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, wie denn?“

Wir haben das Energieangebot bereits konsequent ausgeweitet. Wir haben dafür gesorgt, dass die Versorgung sichergestellt ist.

Beifall bei SPD

Wir haben zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt ans Netz genommen – trotz Kohleausstieg –, weil wir nicht zwischen Politik und Idealismus unterscheiden, anders als Sie. Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland, das sind drei Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4,5 Gigawatt.

Zuruf Marc Bernhard

Wir haben ermöglicht, dass unsere Biogasanlagen kurzfristig mehr Gas und Strom produzieren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Oh, Leute! Echt!“

Das sind 7 Terawattstunden Strom; das entspricht dem Verbrauch von 2 Millionen Haushalten. Wir haben schon im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt: Windkraftanlagen, PV, Wasserkraft.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wann kommen die denn?“

Wir haben auch den Netzausbau beschleunigt. Das schafft Versorgungssicherheit,

Beifall bei SPD, Grüne

vor allem für den Süden Deutschlands. Wir bauen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin. Das macht uns unabhängig.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Mit Fracking-Gas!“

– Ja. – Und das haben wir beschlossen, lange bevor Sie auf die Idee gekommen sind, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Diese Koalition handelt entschieden. Wir stärken die Versorgungssicherheit Deutschlands.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jawoll!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist die AfD-Fraktion, Herr Spahn!“

Sie wollen Wut und Unzufriedenheit schüren. Sie sind Wutschürer.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach, Herr Spahn!“

Das ist Ihr Geschäftsmodell.

Beifall bei Grüne

Sie wollen, dass es diesem Land möglichst schlecht geht, wie Sie ja mittlerweile ganz offen zugeben, in der Hoffnung, davon zu profitieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie haben dafür gesorgt, Herr Spahn!“

Mit den Reden, die Sie hier halten, sind Sie die fünfte Kolonne Putins.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Kotré, Sie haben davon gesprochen – ich meine, sonst hören wir hier ja noch ganz andere Töne von Ihnen –,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was für eine Hetze!“

Deutschland und Europa nicht aus der Abhängigkeit von Russland herausführen zu wollen, Sie wollen uns sogar weiter hineinführen. Auf Ihren Demonstrationen schwenken Sie russische Fahnen. Sie sind eine destruktive Opposition.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagt der Korruptionskönig aus dem Bundestag! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!“

All das, was Sie tun, hat mit Patriotismus nichts zu tun. Sie schaden diesem Land durch die Art, wie Sie Debatten führen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Wir als Oppositionsfraktion Union wollen, dass es unserem Land gut geht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, vor allem Ihren Taschen!“

dass es gut durch diese Krise kommt.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Sie sind verantwortlich für diese Situation!“

Und wir unterstützen die Regierung, wenn sie das Richtige tut, um durch diese Krise zu kommen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alle korrupt!“

Das haben wir in den letzten Monaten gezeigt, als wir vielen Ihrer Gesetze zugestimmt haben.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Herr Merz meinte, Erneuerbare gehen heute nicht!“ Zuruf Timon Gremmels

– Auch das sei gesagt, Herr Kollege Gremmels: Unsere Hand ist weiterhin für eine Zusammenarbeit ausgestreckt. Nur gab es in den letzten acht Monaten, bis heute übrigens, nicht ein Angebot zum Gespräch.

Zuruf Karsten Hilse

Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber wenn Sie hier immer einfordern, konstruktiv zu sein, sollten Sie vielleicht gelegentlich das Gespräch suchen, statt nur zu schreien.

Beifall bei CDU/CSU

Das eigentliche Problem ist ja ein anderes. Das Ampelbild der letzten Wochen ist fatal: zu oft Zögern, Zaudern, Zoffen. Es ist nicht mal klar, welchen Teil der Ampel man überhaupt unterstützen sollte: den Wirtschaftsminister oder den Finanzminister.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Den Wirtschaftsminister!“

In keiner Frage herrscht Einigkeit.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Sachfrage unterstützen!“

– Genau, es geht zu wenig um die eigentliche Sachfrage.

Worum geht es nämlich?

Zuruf Renate Künast

Es geht um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land und um gezielte Entlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie und die CSU!“

Das sogenannte Machtwort des Kanzlers scheint für die Koalition ein großer Schritt, ein Kraftakt zu sein. Für Deutschland ist es in Wahrheit ein Minischritt, ein Schrittchen; denn auf dem Weg, das Stromproblem zu lösen, bringt uns das nur ein klein wenig weiter.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das bremst die Erneuerbaren nicht aus! Das stimmt!“

Bundesminister Habeck sagt, er könne gut leben mit diesem Kompromiss. Das ist aber nicht der Maßstab. Es geht nicht darum, ob Herr Habeck oder die Grünen damit leben können. Es geht darum, ob es Deutschland gut durch diese Krise bringt, und dafür reicht es nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Ihnen doch vollkommen egal!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie tun ja so, als ob Atomkraft die Lösung wäre! Das ist es ja nicht!“

Es ist notwendig, alle Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Es ist notwendig, dass alles, was ohne Erdgas Strom produzieren kann, ans Netz geht. Und ja, nachdem wir es mehrfach hier vorgeschlagen haben, ist einiges passiert – da haben wir auch zugestimmt – bei Biogas, Sonne und Wind. Bei der Kohle – bisher sind nur zwei Steinkohlekraftwerke zusätzlich am Netz – ginge mehr. Aber es geht eben auch um die Kernkraft. Da verlieren Sie weiter Zeit. Es gibt keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag, den wir beraten. In dieser Woche wird es keine erste Lesung geben.

Zuruf

Die Bundesregierung sagt selbst: Der zweite Winter wird wahrscheinlich härter für uns werden, auch in Fragen der Energiesicherheit, als der erste Winter. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen, und wir sollten neue Brennelemente bestellen. Niemand, der mit Vernunft auf das Problem und eine mögliche Lösung schaut, kann zu einem anderen Ergebnis kommen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Brennelemente ohne Endlager, das ist fahrlässig!“

Deswegen: Wenn Sie sich schon bewegen, dann bewegen Sie sich richtig, um Deutschland gut durch die nächsten zwei Winter zu führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Neue Brennelemente ohne Endlager!“

Was ich in den Diskussionen nie verstehen werde: Sie lassen lieber den Klimakiller Kohle und Ölkraftwerke auf Schiffen mit Schweröl laufen als klimaneutrale sichere Kernkraftwerke. Bitte erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz, wenn Sie ein Kohlekraftwerk aus DDR-Zeiten, eines der ältesten Kohlekraftwerke in Europa, für die nächsten zwei Jahre ans Netz bringen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie doch auch, Herr Spahn! Sie doch auch!“

Da gehen Blei, Quecksilber, Kupfer und Arsen als Emissionen in die Luft.

Zuruf Renate Künast

Sie entscheiden sich für den Klimakiller Kohle und lassen lieber die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz gehen als sichere, verlässliche Kernkraftwerke. Deswegen: Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in dieser Krise!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch

Was für die Energiesicherheit gilt, gilt auch für die Entlastung. Ein Doppel-Wumms – eher die Sprache der Kirmes als die eines Kanzlers, aber nun ja – war angekündigt. Aber was ist nun damit?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ich finde es gut, wenn die Menschen auf der Kirmes was verstehen!“

Vor sechs Wochen das dritte Entlastungspaket angekündigt, vor drei Wochen ein Abwehrschirm angekündigt, vor eineinhalb Wochen hat die Gaskommission Vorschläge gemacht, und wir wissen immer noch nicht, was davon Sie wann umsetzen wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Mittelstand und Handwerk machen sich Gedanken, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen in diesem Winter bezahlen sollen. Sie haben bis jetzt nichts entschieden, keine Perspektive gegeben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die Union hat uns da reingeritten! Wir räumen auf, was Sie uns eingebrockt haben!“

Solange Sie das nicht tun, machen Sie es den Vereinfachern von links und rechts zu einfach. Deswegen: Entscheiden Sie endlich! Das gibt dem Land Zuversicht und Zusammenhalt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, wir haben uns schon wieder – diese ganze Runde – über Lösungsoptionen für gut 5 Prozent der Versorgungssicherheit – um diese geht es nämlich – unterhalten

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eben!“

und damit 95 Prozent der Zeit verschwendet. Das werde ich nicht fortsetzen.

Beifall bei Grüne

Ausgerechnet die AfD beklagt die vorgebliche „Uneinigkeit in der Regierungskoalition“; so heißt es im Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Ja, unterschiedliche Auffassungen gehören nun einmal zur Demokratie, so ist das. Und ja, auch innerhalb einer Koalition wird um gute Lösungen gerungen. Das mag der AfD suspekt sein. Schließlich werden dort die Auseinandersetzungen meist nicht inhaltlich ausgetragen. Sie zerstreiten sich immer wieder persönlich, verschleißen seit Ihrer Gründung einen Parteivorsitzenden nach dem anderen, schrumpfen regelmäßig Ihre Fraktionen auf allen Ebenen. Einigkeit bei der AfD? Wohl kaum!

Mit der Sache aber beschäftigt sich die AfD so gut wie nie; denn sonst hätten Sie gemerkt, dass Atomkraftwerke eben nicht verlässlich zur Versorgung oder gar deren Sicherheit beitragen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Sehr verlässlich!“

Stattdessen ist das Desaster der westeuropäischen Atomkraftwerke neben der Verknappung beim Gas durch den Angriffskrieg Putins das maßgebliche Problem für die vernetzte europäische Stromversorgung, die zum Glück vernetzt ist und nicht nur auf nationaler Ebene funktioniert. Heute vor zwei Stunden waren ganze 44 Prozent der französischen AKW-Leistung am Netz. Zuverlässig? Nein, das sähe anders aus.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die deutschen Atomkraftwerke waren zuverlässig! Die waren moderner!“

Sie hätten gemerkt, dass es die Ampel trotz der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland geschafft hat, dass die Gasspeicher schon jetzt zu fast 100 Prozent gefüllt sind und so auch die Preise für den Gasimport sinken. Schauen Sie hin: Es geht voran!

Zuruf

Sie hätten gemerkt, dass die Koalition 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen wird,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Für was?“

um niemandem wegen hoher Wärme- und Strompreise zahlungsunfähig werden zu lassen, keine Mittelstandsunternehmen und auch keine Industrieunternehmen. Sie hätten gemerkt, dass wir die kluge Entscheidung getroffen haben, die Kohlekraftwerke im nötigen Maß vorübergehend ans Netz zu nehmen, aber auch – denn der Klimawandel wartet nicht – das Aus der Kohleverstromung bis 2030 ansteuern.

Beifall bei Grüne

Das BMWK hat inzwischen mehr als 50 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die allesamt nötig sind, um möglichst unbeschadet durch die jetzige Situation zu kommen. Wir stärken die Energieeffizienz und bauen die Erneuerbaren massiv aus, so wie noch nie. Leider hat Herr Merz heute Morgen im Deutschlandfunk wieder so getan, als wenn das alles nicht ginge. Er wünscht sich durch die Aufrechterhaltung des Betriebs der AKWs das Ausbremsen der Windenergie; ganz klar.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Der einsetzende Boom bei der Photovoltaik ist beeindruckend und wird zurzeit nur durch die mangelnde Verfügbarkeit von Technik und Installateuren ausgebremst. Der Boom ist kein Wunder: selbsterzeugt für 10 Cent pro Kilowattstunde Strom, selbstverbraucht – das ist eine geniale Sache –, steuerlich absolut vereinfacht, gemeinsam vom gelben Finanzministerium und grünem Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Das ist eine gewaltige Verbesserung; so erfolgreich, dass selbst in der Partei am rechten Rand zumindest einige ab und zu vom Solarstrom schwärmen, um dann aber kurz danach wieder das „Ende der Energiewende“ auszurufen. Wie passt das zusammen? Natürlich gar nicht. Aber Postfaktikern ist das doch egal.

Was also ist mit „Uneinigkeit“ im Titel dieser Aktuellen Stunde gemeint? Ja, in der Tat kam das klare Bekenntnis, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, dass Menschen und Unternehmen ihre Energierechnungen bezahlen können, reichlich spät. Es ist absolut richtig – das hat Robert Habeck schon immer gesagt –: Vernachlässigungen von Investitionen in der Realität in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialem sind genauso schädlich wie Schulden in den Büchern. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere zu erhaltenden Wirtschaftsstrukturen sind knallharte Realität. – Daher Dank auch an den Finanzminister, dass nun – ich muss sagen: endlich! – das Geld da ist, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, Dank vor allem an die Menschen, Unternehmen und Stadtwerke bei mir in Sachsen, die mich in meinen Forderungen in den letzten Monaten auch schriftlich immer stärker unterstützt haben.

Oder meint die AfD den Umgang mit den AKWs? Darüber wurde auch wieder so viel geredet. Dass die drei Ampelparteien hier unterschiedliche Einschätzungen haben, ist doch nun bekannt. Wir Grünen haben die Notreserve für zwei AKWs vorgeschlagen, die es angesichts der Mangellage im Süden, nah an Frankreich, wirklich braucht. Wir stellen sicher, dass die AKWs gut vorbereitet sind, damit sie auch wirklich durch den Winter kommen und nicht der Profitmaximierung dienen.

Beifall bei Grüne

Für den Einsatz des AKW Emsland sehe ich aber keinen fachlichen Grund.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihnen ist doch egal, ob die Leute verarmen! Die Partei der Besserverdienenden!“

Vielmehr twittert ein SPD-Kollege, dass so die Windräder im Norden ausgebremst werden, schon jetzt müssten jährlich 5 Terawattstunden Windstrom abgeregelt werden.

Aber in der Debatte mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, wird deutlich: Wir wahren immer ein Mindestmaß an Sachlichkeit, an Sachorientierung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir unterscheiden uns damit von denen, die in Wirklichkeit Schaden für das Land wünschen – da bin ich voll bei Ihnen, Herr Spahn –, weil das deren politisches Geschäftsmodell ist.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Wir werden nun konkret die finanziellen Entlastungen auf den Weg bringen, sehr schnell bei Gas und Wärme insgesamt. Etwas komplizierter ist das – das müssen wir den Menschen auch so ehrlich sagen, damit es keine Brüche gibt – beim Strom. Aber auch dort werden wir liefern und noch dieses Jahr und rückwirkend für 2022 massiv entlasten. Bitte schließen wir dazu die Reihen unter uns Demokraten. Bei aller berechtigten und manchmal auch nötigen Uneinigkeit in der Sache: Das gehört zur Demokratie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es nervt. Schon wieder reden wir über Atomkraft. Und an die AfD: In jeder Ehe gibt es Meinungsverschiedenheiten, zumindest wenn man, anders als Sie, Gleichberechtigung ernstnimmt. Ich habe Verständnis, wenn Koalitionspartner unterschiedliche Positionen vertreten, auch wenn ich in diesem Fall das Festhalten an Atomkraft blödsinnig finde.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hier hält keiner fest!“

Aber es nervt, dass die AfD einen erledigten Koalitionsstreit erneut anfachen will, nur um sich zu profilieren. Wir haben hier wirklich wichtigere Themen zu bearbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Welche denn?“

Aber nein, dann drehen wir halt die hundertste Extrarunde und kauen erneut durch, warum Atomkraft Schwachsinn ist. Erstens. Atomkraft ist hochriskant. Geht was schief, dann war es das.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was war es dann?“

Zweitens. Atommüll will keiner haben. Niemand will ihn lagern. Er strahlt Hunderttausende Jahre, und der irre Glaube an Transmutation ist mehr Fiktion als Realität.

Beifall bei SPD, Linke

Drittens. Der Mythos, dass französischer Atomstrom Deutschland rettet, ist seit diesem Sommer widerlegt. Von 56 französischen Atomreaktoren laufen keine 30. Raten Sie mal, welcher deutsche Strom Frankreich jetzt vorm Blackout rettet? Viertens. Der von Ihnen ignorierte Klimawandel vereitelt die von Ihnen glorreich verehrte Atomenergie, weil wegen der Dürren ausreichend Kühlwasser fehlen wird, so wie diesen Sommer in Frankreich. Fünftens. Lange Bauzeiten von über 15 Jahren für neue AKW. Sechstens. Keine Versicherung bezahlt Schäden nach Atomunfällen. Siebtens. Ohne Milliarden Steuersubventionen wäre Atomstrom unbezahlbar. Achtens. Ganze Regionen werden durch Uranbergbau zerstört, und Tausende Bergleute sterben vorzeitig an Krebs. Und neuntens. Ich habe jetzt lange genug über den Irrweg Atomkraft gesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Lust, mit Ihnen an einer Energieversorgung zu arbeiten, die wirklich risikoarm ist, die bezahlbar und sicher ist und von der die Menschen in den Regionen profitieren.

Zuruf

Wir müssen dafür sorgen, dass jede erzeugte Kilowattstunde auch genutzt wird. Dafür schlägt Die Linke beispielsweise den Ausbau der Wärmenetze und die Nutzung von Überschussstrom für Wärme vor; dann stehen Windräder seltener still. Wir fordern auch neue Netzentgelte für Unternehmen. Es ist doch Schwachsinn, dass Unternehmen den billigsten Strom bekommen, wenn sie 7 000 Stunden lang konstant Strom verbrauchen. Ich fordere ein System, das Industrierabatte an die Flexibilität der Erzeugung von Wind und Solarstrom koppelt.

Beifall bei Linke

Wir fordern, regional erzeugten Strom auch regional in Deutschland zu verbrauchen. Dafür sollten in Deutschland die Preiszonen getrennt werden.

Beifall bei Linke

Energie ist Daseinsvorsorge und muss bezahlbar sein. Jeden Tag an der Tanksäule sieht man, dass Konzerne stets versuchen, ein Maximum an Profiten herauszuschlagen. Wir fordern eine strenge Preisaufsicht, die Abzocke und Spekulation verhindert. Die Linke fordert Preisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme und alle anderen Heizenergien.

Beifall bei Linke

Die Netzentgelte steigen, weil privat organisierte Netzbetreiber ihren Aufbau an Gewinnmargen statt am volkswirtschaftlichen Bedarf orientieren. Wir fordern, die Übertragungsnetze in einem Unternehmen zu verstaatlichen.

Beifall bei Linke

Die Menschen brauchen preiswerte Grundkontingente für Strom, Gas und Heizenergie. Auch Handwerk, Landwirtschaft und Unternehmen benötigen diese.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die genannten Maßnahmen helfen; aber ihre Umsetzung wird Zeit brauchen. Deshalb braucht es wirksame Soforthilfen: ab sofort 125 Euro monatlich für jeden Haushalt, das macht 1 500 Euro im Jahr, plus 50 Euro für jede weitere Person; das sind noch mal 600 Euro. Es braucht einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld nach Haushaltsgröße. Wir fordern Zuschüsse zu Energiekosten an Kommunen, an Krankenhäuser, Pflegeheime und an alle Sozialeinrichtungen. Zur Bezahlung können wir 100 Milliarden Euro aus der Extrabesteuerung von Sondergewinnen der Konzerne nehmen und eine Vermögensteuer einführen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, ich muss wiederholen: Über unsere Vorschläge rede und streite ich gern mit Ihnen. Das wäre produktiv, brächte wirksame Ergebnisse für die Menschen, für die Umwelt, fürs Klima. Die eigentlichen Probleme liegen noch vor uns: Es ist der Klimawandel. Der Streit über Atomkraft bremst uns nur aus.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben eben gefragt, wen Sie unterstützen sollen. Ich hätte einen Tipp: Unterstützen Sie doch mal jemanden, der Ihnen ein Konzept aufschreibt, jemanden, der ihnen sagt, in welche Richtung Sie gehen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr setzt doch alle unsere Konzepte um! Ihr setzt doch alles um, was wir hier vorschlagen!“

Denn es gab einen Unterschied. Das war erschreckend zu sehen, dass Ralph Lenkert von der Linken hier konzeptuell mehr vorlegt als die Union.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

– Ich weiß, das findet die SPD nicht sehr erschreckend; aber mich erschreckt das in dieser Debatte ehrlicherweise.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr setzt doch alles um, was wir hier vorschlagen!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wenn der Klaus Ernst das gemacht hätte, dann wär’s überraschend!“ Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Das war jetzt wirklich überraschend!“

– Ich finde, es ist eine Überraschung.

Die Diskussion um Netzentgelte und die Zukunft des Stromsystems zu führen, das ist, finde ich, jetzt in dieser Situation tatsächlich geboten; denn, meine Damen und Herren, klar ist doch: Wirtschaftliches Vorankommen – ich weiß, da hören wir jetzt auf, einer Meinung zu sein –, Wirtschaftswachstum hängt doch davon ab, inwieweit wir stabile, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen. Natürlich sind die Energiepolitik, die Energieversorgung, die Netzstabilität, die Preisstabilität zentrale Bestandteile von wirtschaftlichem Vorankommen. Das ist etwas, in das wir jetzt investieren müssen, in das wir jetzt Gedanken, aber auch Finanzmittel, auch Kapital reinstecken müssen. Deswegen haben wir doch in dieser Bundesregierung mit diesem Parlament schon so viele hervorragende Dinge beschlossen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Netze im überragenden öffentlichen Interesse sind. Wir haben dafür gesorgt, dass Speicher endlich eine eigene Definition haben und so viel besser angereizt werden können. Neben allen anderen Krisenmaßnahmen räumen wir die großen Probleme der letzten Jahrzehnte auf. Das ist der richtige Weg; denn nur das schafft Verlässlichkeit im Netz.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Merkt nur leider keiner!“

Wir müssen darüber nachdenken – das hat Ralph Lenkert ja angesprochen –, wie Flexibilität belohnt wird; denn die Zukunft ist doch nicht mehr eine Welt, in der wir von russischem Pipelinegas abhängig sein dürfen. Das darf uns nie wieder passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet gleichzeitig: Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie in Zukunft andere Netze, eine andere Flexibilität, aber auch ein anderes Strommarktdesign aussehen können. Genauso müssen wir aber darüber nachdenken: Wie sieht die Industrie in der Zukunft aus, eine Industrie, die auf einem Gaspreis aufsetzt, der sich eben am LNG-, am Weltmarktpreis orientieren wird? Das sind Debatten, die wir jetzt führen müssen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, wann?“

Wir müssen auch darüber debattieren, wie eine solche Gaspreisbremse, wie die Kommission sie fordert, in einer grundsätzlich neuen Welt, in einem New Normal aussehen wird. Das ist exakt die Diskussion, die wir führen.

Aber das ist nicht nur die Diskussion, die wir jetzt führen. Wir müssen erst mal über diesen Winter kommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr müsst erst mal entscheiden! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur über diesen Winter!“

Deswegen ist es völlig richtig, dass wir über diesen Winter die Kernkraft weiterlaufen lassen. Wir sorgen dafür, dass jetzt alles dafür getan wird, Netzstabilität, Preissicherheit, Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Aber das bedeutet doch auch, dass wir über den nächsten Sommer und den nächsten Winter nachdenken müssen. Dafür haben wir aber eine Menge anderer Optionen. Wir haben LNG-Schiffe.

Der Gaspreis fällt übrigens gerade glücklicherweise, weil die Speicher voll sind, weil es genügend LNG-Schiffe in der Pipeline gibt, um angedockt zu werden. Der Gaspreis fällt aber auch deswegen, weil wir politisch klarmachen, in welche Richtung wir uns bewegen. Das ist Verantwortungsübernahme. Das sind Konzepte, die wir jetzt umsetzen und die wir weiterbringen.

Aber natürlich hängt der zukünftige Strompreis auch davon ab, wie schnell wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Natürlich ist das ein zentraler Bestandteil, weil etwas mit Grenzkosten null, das also in der Produktion nichts kostet, ökonomisch sinnvoll ist. Das sehen wir heute.

Beifall bei Grüne, FDP

Das sehen wir an jeder Stelle. Das sehen wir übrigens dann, wenn viel Sonne scheint und viel Wind weht. Jetzt müssen wir doch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen drumherum aufgebaut sind. Da braucht es gar keine Förderung mehr. Da geht es jetzt darum, dass wir ausreichend Speicher, ausreichend Netze, ausreichend Versorgungskapazitäten haben.

Aber der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt nicht nur von der Energieversorgung ab; er hängt auch von verlässlichen Rahmenbedingungen an anderer Stelle ab. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, bei welchen Bürokratiemaßnahmen entlastet werden kann und muss. Wir müssen die Produktivität in diesem Land in den Vordergrund stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr und schneller produzieren und dass wir an einer Industriewelt der Zukunft arbeiten. Das ist der Standort, den wir wollen. Das ist der Standort, den wir gemeinsam weiterentwickeln werden.

Aber es geht auch darum, wie wir die Fachkräfteversorgung in den Vordergrund stellen, wie wir im Freihandel weiterkommen. Deswegen fand ich den Vorschlag aus der SPD, auch noch mal mit den USA zu reden, großartig; wir unterstützen das sofort. Es geht darum, wie wir Menschen weiterqualifizieren. Es geht darum, dass wir Menschen entlasten, darum, wie wir Menschen auch in Verantwortung nehmen. Deswegen geht es auch darum, dass wir mit solchen Konzepten wie dem Bürgergeld weiter vorankommen.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land enorm viel zu tun. Wir gehen es an den unterschiedlichen Stellen an – ich glaube, das ist das Wichtige –, und zwar mit einem anständigen Konzept und viel Diskussionsbereitschaft. Beides freut mich.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Winter ist übrigens bald!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Land mit sicherer und bezahlbarer Energie für jedermann, ein Land mit den sichersten Kernkraftwerken und den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, ein Land, in dem niemand frieren oder im Dunkeln sitzen musste. Doch im Jahr 2011 beschloss die Regierung, als einziges Land auf der Welt aus der sicheren Energieversorgung auszusteigen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Vernünftigerweise! Fukushima, Herr Kollege! Man muss Risikotechnologien halt auch beenden! Das machen wir jetzt!“

Die Welt staunte über die von der Regierung ausgerufene sogenannte Energiewende. Aber nach kurzer Zeit war sich die ganze Welt einig, dass es sich um die weltdümmste Energiepolitik handelt,

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Quatsch!“

nämlich gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleenergie auszusteigen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Märchenerzähler!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das geschieht doch gar nicht gleichzeitig!“

Denn um zu wissen, dass man ein Industrieland nicht mit Wind und Sonne allein betreiben kann und so schon gar nicht für sichere und bezahlbare Energie sorgen kann,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie gucken doch immer nur nach innen statt nach außen!“

muss man wirklich kein Raketenwissenschaftler sein.

Dennoch machten die Regierung und ihre Nachfolgeregierungen, egal ob mit roter, schwarzer, gelber oder grüner Beteiligung,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hauptsache, nicht braun!“

trotz aller wissenschaftlicher Evidenz und weltweiter Warnungen

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wegen aller wissenschaftlicher Evidenz! Wegen!“

in immer schnellerem Tempo weiter. Und so dauerte es keine acht Jahre, und es mussten bereits 7,4 Millionen Menschen im Land frieren.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und Putin haben Sie ganz vergessen! Ach, nein, da war doch was in der Ukraine! Das interessiert Sie nicht! Das blenden Sie einfach aus!“

Und es wurde schlimmer: Nach zehn Jahren hatten sich die Kosten für Energie so erhöht, dass viele um ihre Wohnungen und ihre Arbeitsplätze bangten und auf Almosen vom Staat angewiesen waren.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Erzählen Sie doch nicht solche Märchen! Das ist doch peinlich, so was!“

So oder so ähnlich wird man einmal die Geschichte unseres Landes erzählen,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Vielleicht in irgendwelchen braunen Märchenbüchern!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Märchenstunde!“

wenn wir nicht sofort und entschieden gegensteuern.

Beifall bei AfD

Deutschland braucht im Durchschnitt 60 Gigawatt Strom. Diese Leistung wurde 2011 vollständig durch Kohle- und Kernenergie erzeugt, auch wenn es Nacht war und kein Wind wehte. Bis heute wurden fast 30 Gigawatt Kohle- und Kernenergie, also praktisch die Hälfte davon, abgeschaltet – von Ihnen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja! Zu Recht!“

Diese können eben nicht durch Wind und Sonne ersetzt werden, weil auch 1 Million Windräder oder Solaranlagen eben keinen Strom erzeugen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht.

Beifall bei AfD

Das hat ja wohl auch die Regierung erkannt und uns deshalb in den letzten Jahren von russischen Gaslieferungen völlig abhängig gemacht

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach! Da waren Sie ja immer dagegen! Das ist ja unglaublich!“

und damit versucht, die verheerenden Auswirkungen Ihrer Politik zu vertuschen – da waren ja Sie an der Regierung, oder? –,

Beifall bei AfD

mit dem Ergebnis, dass wir heute die höchsten Strompreise der Welt bezahlen, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das war der Krieg in der Ukraine, der Angriffskrieg Russlands!“

und der Gaspreis sich verdreifacht hat. – Genau. – Die Ursache für diese sogenannte Energiekrise ist eben gerade nicht der Ukrainekrieg,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

sondern das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist ja wohl eine Lachnummer!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Fünfte Kolonne, aber eindeutig!“

Wie unfähig diese Regierung ist, die Energieversorgung der Menschen – schreien Sie nur! – in Deutschland sicherzustellen, hat sich eindrücklich beim Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 gezeigt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gebrüder Grimms Märchen waren gehaltvoller!“

Sie war merkwürdig still und tatenlos,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das war doch Ihr Putin! Sagen Sie mal dazu was!“

um dann in plötzlicher Hektik sage und schreibe drei Wochen später ein Untersuchungsteam loszuschicken, das vor Ort festgestellt hat, dass es gar nicht die notwendige Ausrüstung hat, um den Anschlag überhaupt untersuchen zu können. Das zeugt schon von ganz besonderem Aufklärungswillen. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr.

Beifall bei AfD

Als Begründung gibt es wirklich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie können nicht oder Sie wollen nicht die Menschen mit ausreichend bezahlbarer Energie versorgen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Schreien Sie bitte ein bisschen mehr! Man versteht Sie so schlecht!“

Dabei liegt es einzig und allein bei Ihnen. Bringen Sie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt wieder ans Netz!

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Saubere Kohlekraftwerke?“

Nehmen Sie die noch intakte Leitung von Nord Stream 2 endlich in Betrieb!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Von Klimakrise haben Sie noch nie was gehört!“

Nutzen Sie unsere eigenen Gasvorkommen! Die können russisches Gas nämlich für die nächsten 40 Jahre komplett ersetzen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Putin belohnen!“

Lassen Sie unsere aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen, und nehmen Sie die kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb! Machen Sie die weltdümmste Energiewende rückgängig, und schützen Sie die deutsche Energieversorgung endlich wirksam gegen alle Staatsterroristen!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Marc Bernhard (fortgesetzt)

Und vor allem: Kommen Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen nach, und bringen Sie alles, was Energie erzeugt, sofort ans Netz!

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das Märchen ist zu Ende! Gut so! Und wenn sie nicht gestorben sind ...“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was hat er jetzt eigentlich gesagt? Hat nur geschrien!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss immer erst mal tief durchatmen, wenn man nach der AfD ans Rednerpult geht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn man die Wahrheit gehört hat!“

weil man sich wirklich zusammenreißen muss, die Redezeit, die wir alle hier sammeln sollten, nicht für Stumpfsinn zu verwenden, den es hier zu entkräften gälte.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sagen Sie doch mal Ihre Konzepte!“

Aber ich fange gleich mit der Sache an. Also, Sie wollen gerne, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit einer Erweiterung des Energieangebots auseinandersetzen, aber bringen dann nach und nach immer wieder nur das Gleiche vor, wie wir es aus früheren Anträgen kennen. Sie meinen, in der Atomenergie die Lösung zu sehen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Dann sagen Sie jetzt mal konkret, was den Menschen in diesem Winter hilft! Was hilft denn?“

Sie wissen genau, dass Sie mit den Dingen, die Sie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wollen, von den Technologien her Energiesicherheit sowieso nicht mehr bringen könnten. Damit sind die Kernfusion und die Dinge, die Sie sonst noch in der Atomenergie entdecken wollen, angesprochen.

Dann sehen Sie eine Energiesicherheit, die faktenbasiert schlichtweg nicht gegeben ist. Man muss einfach ganz klar konstatieren, dass ein zunehmender Ausbau erneuerbarer Energien, den wir dringend brauchen, sowohl aus ressourcenpolitischen Gründen als auch aus Klimaschutzgründen, mit Blick auf das Strommarktdesign, das man dafür braucht, und mit Blick auf die Netzinfrastruktur, die wir haben und die wir weiter ausbauen, einen sinkenden Anteil von fossilen Energien und natürlich auch Atomenergie verlangt, weil diese beiden Dinge einfach schlecht zusammenpassen.

Wir brauchen ein Strommarktdesign – auch Lukas Köhler hat es angesprochen – und insgesamt ein Energiesystem, das auf die Eigenschaften der erneuerbaren Energien zugeschnitten ist. Mit „Eigenschaften“ meine ich die fluktuierenden Eigenschaften. Natürlich gibt es nicht zu jeder Minute Wind und nicht zu jeder Minute Sonne; aber es ergänzt sich teilweise. Es muss mit Speichern ergänzt werden, und es muss mit gutem Netzmanagement ergänzt werden.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „In der Menge?“

Viele Speicher haben wir schon; sie sind aber zurzeit nicht richtig ins Netz zu bringen, weil sie blockiert werden, genauso wie auch erneuerbare Energien blockiert werden. Sie werden auch von Atomenergie blockiert.

Insofern muss auch konstatiert werden: Wir haben mit der Entscheidung von Olaf Scholz, die überfällig war und zur richtigen Zeit kam, jetzt auch eine politische Entscheidung im Raum. Ich sage das deswegen, weil natürlich damit nicht gesagt ist, dass hier tatsächlich eine energiepolitische Entscheidung, an die noch anzuknüpfen wäre, getroffen wurde, sondern eine Entscheidung, mit der wir – mit den verschiedenen Perspektiven, die wir in der Koalition bei diesem Thema nun mal haben – zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Das betrifft jetzt einen Streckbetrieb, und nichts weiter.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann?“

Es ist insofern wichtig, das noch mal zu betonen, als natürlich alles Weitere, wie zum Beispiel die Anschaffung neuer Brennelemente, überhaupt nicht mit einer kostengünstigen Energieversorgung vereinbar wäre,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Passen Sie auf! Am Ende machen Sie das noch!“

mit einer importunabhängigen Energieversorgung, mit einer den nachfolgenden Generationen gerecht werdenden Energieversorgung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Passen Sie auf! Nachher tun Sie es noch!“

Der World Nuclear Industry Status Report, der gerade wieder neu aufgelegt wurde, hat es auch noch mal belegt. Es ist auch Fakt, dass weltweit kein Atomkraftwerk krisenresistent gebaut wurde – kein einziges! Insofern ist es einfach ein Himmelfahrtskommando, weiter auf diese höchstrisikoreiche Technologie zu setzen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß der Kanzler davon?“

die sich nicht mit erneuerbaren Energien verträgt, die erneuerbare Energien im Netz blockiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen haben wir richtigerweise erst vor ein paar Wochen – –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann besser heute runterfahren!“

– Besser heute runterfahren?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Na, wenn das so ist?“

Widersprechen Sie sich da nicht vielleicht gerade, by the way? Also, Herr Spahn, das ist ja schon bemerkenswert. Jetzt höre ich gerade – wer es nicht vernommen hat –: Dann lieber gleich runterfahren! – Entscheiden Sie sich mal! Sie widersprechen sich da gerade.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hä? Das war ein Witz! Ironie ist nicht so euers, nicht? Sozialdemokraten und Ironie!“

Gut, aber wir nehmen das gerne mit. Deswegen haben wir ja erst vor wenigen Wochen den Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Mit diesem Erneuerbare-Energien-Booster wird zum Beispiel die stärkere Nutzung von Bioenergie ermöglicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah! Nach sechs Monaten!“

Allein diese Mengen, die bis Ende 2024 genutzt werden können – allein diese Mengen! – werden errechnetermaßen mehr bringen als die Mengen, die jetzt durch die drei AKWs durch Streckbetrieb ermöglicht werden. Und: Wir haben die Nachtabsenkung für die Windenergie abgemildert; wir haben Erleichterung für das Repowering geschaffen, und es werden noch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Insofern sind Sie jederzeit herzlich eingeladen, mitzuwirken.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – In der Energiewende, in den erneuerbaren Energien liegt die Ausweitung des Energieangebots, die Sie heute diskutieren wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie die Frage Frau Merkel auch mal gestellt?“

Darauf antwortete der Bundeskanzler damals, dass es bei den Kernkraftwerken doch nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion gehe. Das Mantra der Bundesregierung war über Monate hinweg: „Wir haben doch gar kein Stromproblem; wir haben nur ein Wärmeproblem“, meine Damen und Herren.

Die Menschen und Unternehmen laufen angesichts der hohen Preise Sturm in unserem Land; sie haben Angst vor einem Blackout.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Sie wollen keine Atomkraftwerke!“

Die Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr Kraftwerkskapazität im Netz ist, desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt werden.

Ein Beispiel ist die Biomasse. Wir haben immer wieder beantragt, auch im Juli schon, dass der Biomassedeckel, der die Nutzung der Biomasse einschränkt, aufgehoben wird. Das ist immer wieder hier im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Jetzt ist er endlich aufgehoben worden.

Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Kennen Sie die Gesetzgebungswege?“

Auch da mussten wir Sie, wie man bei uns in Franken sagt, zum Jagen tragen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das sind doch olle Kamellen!“

Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was denn nun?“

Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Frankreich? Das war der Witz!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Derweil freut sich Frankreich über uns!“

Die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, alle erwarten, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken, dass wir die Energieknappheit verhindern, und zwar nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Winter.

Ich sage euch eines: Wenn der Bundeskanzler schon das schärfste Schwert nutzt, das er hat, nämlich die Richtlinienkompetenz bemüht und davon Gebrauch macht, dann hätte ich erwartet, dass er diese auch richtig nutzt und nicht so halbherzig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Dass er CDU-Politik macht, oder wie?“

Auch die eigenen Experten der Bundesregierung von der Gaskommission – das ist ja so bezeichnend – sagen, dass die Energiekrise und die Knappheit von Energie noch bis in den Winter 2023/24 andauern werden. Die Herausforderungen werden mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer sein, sagt die Gaskommission.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie viele AKWs in Frankreich sind am Netz?“

Und die viel zu kurze Laufzeitverlängerung, die Kanzler Scholz jetzt durchgesetzt hat, wirkt nicht so preisdämpfend, wie sie wirken könnte, und sie gibt nicht die Antwort auf die mögliche Energieknappheit im nächsten Winter.

Wir haben die längere Nutzung der Kernenergie seit März als Thema auf die Tagesordnung gesetzt und haben vor einigen Wochen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben eure Arbeit gemacht! Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kernkraftwerke – und zwar alle drei – mit neuen Brennelementen bis Ende 2024 weiter genutzt werden können; denn wir brauchen diese Kernkraftwerke als Brücke neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das eine tun und das andere nicht lassen. Es wird uns ja immer unterstellt, wir würden den Ausbau der Erneuerbaren nicht wollen.

In der Aktuellen Stunde sind, glaube ich, keine Fragen zugelassen. Aber da ich schon weiß, was die Kollegin von den Grünen sagen und fragen will, kann ich auch gerne sagen,

Zuruf Harald Ebner

dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Kannst du mir sagen, wo du Bayern an der Spitze siehst?“

Wie hat es der Landesgruppenchef neulich gesagt? Die einzige erneuerbare Energie bei der wir nicht an der Spitze stehen, ist Wind auf See,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Schönrechnerei hatten wir schon zu DDR-Zeiten!“

und bei Wind an Land stehen wir im Mittelfeld in Deutschland und noch vor Baden-Württemberg. Das ist doch die Wahrheit.

Es ist auch der absolute Hammer – das sage ich Ihnen –, dass das parlamentarische Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie gar nicht in Gang gesetzt wurde. Es ist ein schlechter Kompromiss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Die FDP hat sich nicht durchgesetzt und versucht, es als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Genauso, wie Sie es gesagt haben, ist es in Bezug auf die Zwischenfragen, die in der Aktuellen Stunde nicht genehmigt sind; da ist das nicht vorgesehen.

Ansonsten freue ich mich, Sie alle frisch und munter zu sehen, und gebe offensichtlich das Wort an Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, dass wir die Ehrlichkeit haben, auch über die globalen Auswirkungen der sich verändernden Lieferwege fossiler Rohstoffe zu diskutieren. Deutschland sowie andere europäische Länder können es sich leisten, auf dem internationalen Markt hohe Preise für Flüssiggas, aber auch für Steinkohle zu zahlen. Damit verringert sich natürlich auch das Angebot für andere Länder, die es sich nicht leisten können, die höheren Preise zu zahlen. Die Verknappung und die höheren Preise, beispielsweise von LNG-Gas, führen bereits zu Stromausfällen und einer erheblichen Gefährdung der Energiesicherheit in Ländern wie Pakistan und Bangladesch.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deshalb schalten wir unsere Atomkraftwerke ab?!“

Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verschärfen globale Ungerechtigkeit, verschärfen Armut und Hunger. Dieser Realität müssen wir uns in Deutschland stellen und die Verantwortung übernehmen, Lösungen zu erarbeiten und die prekäre Situation in den anderen Ländern nicht außer Acht zu lassen. Das darf uns nicht egal sein. Dafür werden wir Lösungen finden, Verantwortung übernehmen.

Die Lösung muss gleichzeitig natürlich auch Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise finden. Dass wir global aus der Verfeuerung von Öl, Gas, Kohle und aus Atom aus Sicherheitsgründen aussteigen müssen, bedeutet, dass wir natürlich die Versorgung mit Energie komplett auf Erneuerbare umstellen müssen.

Beifall bei Grüne

Ich finde es wahrlich gefährlich, dass hier im Bundestag Desinformationen verbreitet werden

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann hören Sie doch damit auf!“

und versucht wird, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich sehen würde, dass in Bayern mehr Windanlagen erstellt worden wären;

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Fangen Sie doch mal in Baden-Württemberg an!“

denn die Ausbremsung der Erneuerbare-Energie-Wende in anderen Regionen führt dazu, dass in meiner Region der soziale Friede wieder gefährdet ist. Danke für nichts!

Beifall bei Grüne

Atom ist aber auch keine Lösung für die Zukunft. Koloniale Ausbeutung und Ungerechtigkeit beginnen bei der Atomenergie bei den Uranminen. Verletzung von Menschenrechten und massive Verseuchung von Umwelt dürfen nicht die Grundlage sein, der Beginn unserer Energieversorgung.

Zuruf

Deshalb möchte ich auch die Forderung nach neuen Brennstäben sehr klar zurückweisen. Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie. Ich weiß nicht, ob Sie sich an Fukushima oder Tschernobyl erinnern. Ich kann mich sehr wohl an die Auswirkungen erinnern. Wir sollten wahrlich um jedes AKW froh sein, das irgendwo auf der Welt vom Netz geht.

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn im nächsten Jahr erneut ein Hitzesommer droht – solche Sommer werden durch die Klimakrise nun mal normal, auch in unserer Region –, wird Frankreich erneut massive Kühlwasserprobleme bei seinen AKWs bekommen. Das ist wahrlich nicht der einzige Grund, warum wir in der Energieversorgung die Klimakrise nicht ausklammern dürfen.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat erst vor Kurzem vor der drohenden Überschreitung der Kipppunkte in unserem Klimasystem gewarnt. Ein Kipppunkt ist beispielsweise beim Grönländischen Eisschild zu befürchten. Ab einem gewissen Punkt wird es so sein, dass das Abschmelzen nicht mehr aufzuhalten ist, egal ob wir uns entscheiden, die Emissionen zu reduzieren. Unsere Erde wird sich aufgrund des verlorenen Kühleffekts des reflektierenden Eisschildes weiter erhitzen.

Zuruf

Laut dem PIK besteht die Gefahr, dass dies ebenso wie das Auftauen der Permafrostböden passiert, und zwar bereits bei dem derzeitigen Stand der globalen Treibhausgaserhöhungen.

Unsere Energieversorgung ist untrennbar mit dem Aufhalten der Klimakrise verknüpft. Das bedeutet nur eines: erstens massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens eine Energieeffizienzrevolution und drittens Maßnahmen, um die Energieeinsparungen voranzubringen.

Um unsere Energieversorgung krisenfest zu machen, benötigen wir aber auch eine Abkehr von der Abhängigkeit von großen Konzernen. Die Beinahepleite von Uniper ist hier ein konkretes Beispiel. Wir brauchen aber auch politischen Handlungsspielraum bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken bis 2030, Handlungsspielraum, um beispielsweise Kohlekraftwerke aufgrund der Realität der Klimakrise doch eher abzuschalten und damit unsere Klimaziele einzuhalten, die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also Jänschwalde ans Netz!“

Damit die Alternativen zu Fossilen groß werden und wir eine Abkehr von unbelehrbaren Kohlekonzernen haben, sind Erneuerbare in Bürger/-innenhand die Lösung. Gut die Hälfte unseres Stromverbrauchs decken bereits die erneuerbaren Energien. Rund 50 Prozent der Anlagen sind immer noch in Bürger/-innenhand. Das wollen wir unterstützen, weiter fördern und damit die Grundlage für eine klimagerechte und demokratische Zukunft legen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen Jänschwalde ans Netz! – Gegenruf von der AfD: Ist ja schon!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
MK
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu einer Aktuellen Stunde versammelt. Ich habe aufmerksam gelauscht und festgestellt: So richtig aktuell war das alles nicht, was hier von der Opposition vorgetragen wurde.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje!“

Diese Reden aus Richtung der AfD habe ich, glaube ich, jetzt fünf-, sechs-, siebenmal gehört. Manchmal kannte ich schon ganze Sätze und Absätze. Mindestens die Formulierungen sind mir alle bekannt.

Zuruf Harald Ebner

Ich möchte auch darauf eingehen. Das ist ein kleiner Tick von mir: Obwohl Sie immer das Gleiche erzählen und sich nicht an Fakten orientieren, versuche ich trotzdem immer noch, bei den Inhalten hinzuhören. Und siehe da: Es kommt gerade bei den Erneuerbaren immer der gleiche Anwurf. Das ist Vogelschreddern. Ich habe dann mal über alle anderen Reden, die ich hier im Parlament verfolgt habe, nachgedacht und überlegt, wie oft Ihnen die Vögel in diesem Land eigentlich sonst am Herzen lagen. Und mir ist aufgefallen: genau null Mal. Die Vögel in diesem Land sind nicht Ihr Herzensanliegen. Sie sind immer nur ein Anliegen, wenn es darum geht, den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren. Meine Damen und Herren von der ganz Rechten, so wird kein Schuh daraus. Sie ziehen sich Hilfsargumente heran, wann immer es Ihnen passt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Alles einschalten, egal was es ist!“

Auch dass Ihnen die Stromversorgung in Pakistan am Herzen liege – das kaufe ich, ehrlich gesagt, der Kollegin Henneberger von den Grünen wesentlich mehr ab als Ihnen, weil sie es zumindest regelmäßig vorträgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt kommen wir zur Aktualität. Den ersten Teil im Titel Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde kann man eigentlich gleich überspringen; denn er suggeriert nicht mal Aktualität. Es geht dabei darum, wie die Regierung über das Thema Kernkraft diskutiert hat. Auch beim Betrachten des Titels der Aktuellen Stunde, deren Anmeldung ja sehr kurzfristig erfolgt ist, kann man also feststellen: Sie setzen sich mit der Vergangenheit auseinander. Das Gute an der Regierung, die dieses Land hat, ist: Wir diskutieren über die Gegenwart, und wir lösen die Probleme, die wir in der nahen Zukunft haben werden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was ist denn jetzt die Lösung?“

So wird ein Schuh daraus. Wir sorgen für Energiesicherheit in diesem Land, auch in diesem Winter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir warten immer noch auf die Lösung!“

Gerade diese Aktuelle Stunde hat eines gezeigt: Sie haben sich in Probleme verliebt. Wir sorgen für die Lösung dieser Probleme.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo sind die denn? Wo sind die Lösungen für diesen Winter? Wo sind die denn?“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sind Sie blind, oder gucken Sie nicht hin, oder was? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD kann nicht mal lesen!“

Sie haben sich in die Probleme regelrecht verliebt. Die Gasspeicher haben wir über das ganze Jahr befüllt – über 96 Prozent Füllstand, ein Erfolg dieser Ampelregierung. Wenn wir das im März nicht angegangen wären, wenn wir dem Unionsvorschlag gefolgt wären, Nord Stream 1 zuzumachen,

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch! Ist die Wahrheit!“

dann würden wir jetzt nicht so gut gerüstet vor diesem Winter stehen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

Die Realität in diesem Land gibt uns recht.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Ihr gebt der Realität recht!“

Schauen Sie sich bitte die Preise am Gasspotmarkt an!

Zuruf Jens Spahn

Schauen Sie sich die Preise am Gas-Future-Markt an! Schauen Sie sich die sinkenden Preise am Strommarkt an! Sie verlieben sich in Probleme, weil Sie diese Probleme nutzen wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir lösen die Probleme im Energiebereich dieses Landes, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land gut durch den nächsten Winter kommt

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber Sie tun nix dafür!“

und dass die Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gut durch die nächsten Jahre kommen, meine sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Komisch, dass wir dann erfolgreicher sind!“

Wir werden mit den Maßnahmen, die wir vor allem in diesem Jahr haben ergreifen müssen, nicht stoppen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Wir haben in diesem Jahr die größte EEG-Reform verhandelt, die dieses Land je gesehen hat.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wie viel mehr Energie wird dadurch jetzt erzeugt? Keine einzige Kilowattstunde wird dadurch mehr erzeugt!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Lesen Sie es halt mal!“

Viele Vorschläge, die aus dem konstruktiveren Teil der Opposition gekommen sind, haben wir in den letzten Wochen und Monaten umgesetzt. Aber wir haben ja gerade erst begonnen. Das eine ist der Kapazitätsausbau bei den Erneuerbaren,

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Wann kommt der denn genau? Ab wann stehen die zur Verfügung? Wann hilft das gegen die aktuellen Probleme?“

das andere ist, dass wir erstmalig eine Speicherstrategie vereinbart haben. Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie für dieses Land verantwortet. Zu Recht wird ja immer darauf hingewiesen: Es reicht nicht, nur die Produktionskapazitäten auszubauen. Man muss die Energie dann auch speichern. Daher frage ich gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn doch diese Erkenntnis auch in Ihren Köpfen schon Raum gewonnen hat, warum mussten wir dann überhaupt erst mal Speicher im Gesetz definieren?

Zuruf Jens Spahn

Es gab bisher gar keine eigene Definition!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein Wunder, Sie hatten keine Speicherstrategie. Wir räumen jetzt damit auf, damit die Erneuerbaren auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gerade mal nicht so viel produzieren.

Zuruf Renate Künast

Das ist der Missing Link: die Lücken zu schließen, wenn die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie das auch wollen, dann applaudieren Sie jetzt heftig.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Mark Helfrich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Herrn Pfeiffer! Sagen Sie mal was! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Herrn Nüßlein!
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar leben wir in einer neuen Realität. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich Deutschland in einer nie dagewesenen Energiekrise. Gedrosselte und ausbleibende Gaslieferungen und explodierende Strom- und Gaspreise, über all das diskutieren wir seit Februar. Und seit Februar diskutieren wir in Deutschland über die Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein!“

Warum unsere AKWs weiterbetrieben werden müssen, hat der EU-Kommissar Breton für unsere Nachbarländer auf den Punkt gebracht: Man kann nicht sagen, dass ich nicht das mache, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern, was ich brauche.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So haben Sie ja Politik gemacht 16 Jahre lang!“

Auch die fünf Wirtschaftsweisen fordern, die Atommeiler bis zum Ende der Energiekrise weiter zu betreiben. Und mehr als jeder Zweite in Deutschland ist offen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sogar über das Jahr 2024 hinaus.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und so machen Sie Politik, ja? Dass Sie nicht selber denken!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ganz ruhig sein, Frau Künast!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: „Für Sie denkt der Kanzler, Frau Künast!“

Und die Antwort des Bundeskanzlers auf die Atomfrage? Fahrlässig hat er die Debatte monatelang laufen lassen. Statt zu führen, begab er sich ohne Not in die Geiselhaft der Grünen, die aus rein ideologischen Gründen den Fortbetrieb der letzten drei AKWs blockieren – und das alles nur, um den Gründungsmythos der Grünen unangetastet zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Herr Trittin ist auch ganz traurig!“

Diese Ampelregierung ist durch den Streit um die Atomkraft nach nicht einmal einem Jahr massiv beschädigt.

Zuruf Bernhard Herrmann

Inmitten der größten Wirtschafts- und Energiekrise ist diese Regierung uneinig, hilflos und nur bedingt handlungsfähig.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Na ja!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Machen Sie sich mal keine Sorgen!“

Noch am 11. August antwortete der Bundeskanzler auf die Frage zu seiner Richtlinienkompetenz: „Es ist gut, dass ich sie habe. Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe“.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ach, da konnte er sich nicht mehr dran erinnern!“

Nun, am Montag hat der Bundeskanzler einen Brief geschrieben und seine Richtlinienkompetenz ausgeübt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hat es in 16 Jahren nicht gegeben so was! So einen Brief hätte es bei Angela Merkel nie gegeben, nie!“

Findet den Fehler! Die Kernkraftwerke sollen jetzt bis Mitte April nächsten Jahres weiterlaufen. Aber: Wie souverän regiert der Kanzler, der nach gerade mal zehn Monaten im Amt seinen drei Ministern in einem Brief mitteilen muss, was zu tun ist? Wie steht es um die Autorität des Kanzlers, der mit der Ausübung der Richtlinienkompetenz fast sein gesamtes Pulver verschießt?

Zuruf Bernhard Herrmann

Und was bedeutet das eigentlich für die zukünftige Handlungsfähigkeit dieses Kanzlers? In den letzten Jahrzehnten war die öffentlich ausgeübte Richtlinienkompetenz lediglich die ultimative Drohung. Ich sage Ihnen: Das kann ein Kanzler nur einmal machen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nächster Schritt: Vertrauensfrage!“

danach kommt nur noch die Vertrauensfrage.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Scholz, Sie halten diese Regierung nicht durch Führung auf Augenhöhe zusammen, sondern nur noch mit Ihrer Richtlinienkompetenz, und das für läppische dreieinhalb Monate Streckbetrieb.

Beifall bei CDU/CSU

Mit Ihrer späten Entscheidung verringern Sie gerade mal das unmittelbare Risiko einer Stromknappheit in diesem Winter, mehr nicht. Längerfristig hilft uns das kein Stück weiter; denn Sie unterlassen es vorsätzlich, jetzt neue Brennelemente zu bestellen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eijeijei!“

Und wegen der langen Lieferzeiten ist damit endgültig klar:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Apropos „endgültig“: Endlagerung ist für Sie kein Thema, ne?“

Wir haben im Winter 2023/24 noch weniger gesicherten Strom zur Verfügung als in diesem Winter. Und woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die Energiekrise am 15. April 2023 endet?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ist doch widersinnig!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was ist in Frankreich los nächstes Jahr?“

Wir brauchen mindestens drei laufende Kernkraftwerke bis Ende 2024 und sofort neue Brennstäbe.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben Sie die Lösung? Haben Sie nicht! Wo wollen Sie mit dem Müll hin, Herr Helfrich? In jeden Keller ein Brennstab, oder was?“

Allein der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken senkt den Strompreis um bis zu 12 Prozent.

Die Ampel könnte übrigens noch etwas für Bürger und Märkte tun: uns endlich mal darüber aufklären, wie viel LNG aufgrund verbindlicher Lieferzusagen eigentlich nach Deutschland kommen wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Allerdings! Keine Transparenz!“

Auch das ist ja für die Versorgungssicherheit dieses Landes nicht ganz unwichtig.

Meine Damen und Herren, wie gern wünschte ich mir, dass ich hier im Frühjahr stünde und Ihnen zum Abschluss sagen könnte: Nutzen Sie die nächsten Monate, um Versorgungssicherheit zu schaffen! Jetzt kann ich Ihnen nur noch zurufen: Winter is coming.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Das haben Sie früher zum Glück auch nicht gemacht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Timon Gremmels spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt gibt’s wieder Geschrei!
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: Ausweitung des Energieangebotes. Wenn die AfD das Thema ihrer eigenen Aktuellen Stunde ernst nehmen würde, würde sie sofort Anträge zum Ausbau der Windkraft, zum Ausbau der Photovoltaik, zum Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen. Das sind die Möglichkeiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Genau das ist das Problem: dass Sie nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen!“

Aber nein, Sie haben noch nicht mal den Mut und die Ehrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie möchten eine Ausweitung des fossil-atomaren Angebotes. Das ist es doch, was Sie wollen. Dann sagen Sie es auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bringen Sie die Leute auf eine falsche Fährte.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage Ihnen, Herr Spahn: Ich persönlich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich als Person – zu Recht – hier am Rednerpult von der AfD distanziert haben. Das wünsche ich mir auch mal von Ihrer Kollegin Julia Klöckner. Ich empfand ihre Tiraden gegen das Regenbogenportal der Bundesregierung

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was hat das damit zu tun?“

und ihre geteilten Artikel aus „Tichys Einblick“, ehrlich gesagt, als eine Bewegung nach rechts. Das sollte für die Union eigentlich eine rote bzw. eine schwarze Linie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr wollt Kindern Medikamente geben! Das ist etwas anderes! Das hat nichts mit Regenbogen zu tun!“

Wenn man versucht, der AfD nachzueifern, dann bekommt man solche Ergebnisse wie Sie in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was hat dann die FDP gemacht?“

Friedrich Merz hat sich im Vorfeld der Wahl von Niedersachsen hierhingestellt und ausgerufen: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Niedersachsen ist auch eine Volksabstimmung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über 2023 hinaus. – Ja, was ist denn aus dieser Volksabstimmung geworden, Herr Spahn? Minus 5,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer eine solche Volksabstimmung ausruft, der muss hinterher auch mit den Ergebnissen des Volkes umgehen können, Herr Spahn. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer von der AfD in Bayern überholt wird, der sollte hier nicht so rumbrüllen!“

Ihr Parteivorsitzender sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, man habe die Ausbauziele in der Vergangenheit nicht erreicht und man werde sie auch in Zukunft nicht erreichen, weil die Ziele zu ambitioniert seien. Das ist doch eine völlig falsche Analyse. Warum haben wir denn die Ausbauziele unter Ihrer Regierung nicht erreicht? Weil Sie auf der Bremse gestanden haben.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Weil es keine Flächen und Projekte gab!“

– Das wissen Sie doch selber, Herr Helfrich. Ich halte Sie hier noch für einen der Vernünftigen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aber was machen wir jetzt für den nächsten Winter?“

Aber an dieser Stelle können Sie mal die Kollegen Pfeiffer, Koeppen, Nüßlein und Co fragen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was machen wir jetzt für den Winter?“

Die standen doch alle auf der Bremse. Deswegen sind wir nicht weitergekommen: nicht weil die Ziele zu ambitioniert waren, sondern weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sehr geehrter Herr Spahn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was machen wir jetzt für den Winter?“

– Herr Spahn, Sie rufen jetzt: Was machen wir denn im Winter? – Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition in den letzten Wochen beschlossen hat.

Ich würde auch mal die Pressevertreter/-innen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Oh! Jetzt ist die Presse schuld!“

die Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne bitten, sich nicht auf das eine Thema zu fokussieren, was natürlich sehr viel einfacher zuzuspitzen ist,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Alle schuld, nur der Gremmels nicht! Der macht’s richtig!“

sondern auch mal genau hinzugucken, was wir gemacht haben. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik das Potenzial für Freiflächenanlagen im nächsten Jahr von 20 auf 100 Megawatt erhöht. Das ist eine riesige Potenzialerhöhung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was hilft jetzt für den nächsten Winter?“

Wir haben das Repowering auf den Weg gebracht, das eine Erhöhung von 63 auf 100 Gigawatt mit sich bringt. Auch das wird kurzfristig helfen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir reden über diesen Winter! Der ist in drei Wochen!“

– Über diesen Winter, Herr Spahn, kommen wir doch auch deswegen, weil wir diese Leistungen beschlossen haben und weil es jetzt noch einen Streckbetrieb geben wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gaspreis! Die Bürger brauchen Hilfe!“

Es geht jetzt hier um den nächsten Winter. Auch das Repowering von Photovoltaik wird dazu führen, dass die Potenziale deutlich steigen werden, dass sich die Leistung eines Solarparks durch die neuen Solarmodule verdoppeln kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gerade bei der Bioenergie, Baugesetzbuch, haben wir Änderungen beschlossen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nach sechs Monaten!“

Die technischen Potenziale bestehen darin, dass man die Leistungen jetzt auf 19 Terawattstunden beim Gas bzw. 7 Terawattstunden beim Strom erhöhen kann. Das ist etwas Konkretes; das nutzen wir. Wir haben auch die Dauer der Nachtabschaltung von Windkraftanlagen verkürzt. Genau das sind die Maßnahmen, die uns helfen werden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir brauchen keine Potenziale, wir brauchen Energie! Keine Potenziale!“

Dafür brauchen wir über den März des nächsten Jahres hinaus keine Atomkraftwerke, meine Damen und Herren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das habt ihr uns bezüglich Januar und Februar auch schon gesagt!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Funktioniert überhaupt nicht!“

Die Energiewende funktioniert mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Zeit nutzen, um noch etwas zum Thema Strompreisbremse zu sagen. Bei allen Diskussionen, die wir derzeit führen und auch in Zukunft führen werden, dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin sehr dafür, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen, überall und konsequent. Aber auch diejenigen, die wir jetzt in der Energiewende brauchen, nämlich die Anbieter erneuerbarer Energien,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

brauchen zukünftig noch genügend Kapital und Investitionen, um die Energiewende voranzubringen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Keine Zufallsgewinne?“

Also, bei allem, was wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Zufallsgewinnabschöpfung diskutieren werden, dürfen wir nicht vergessen, dass am Ende die Unternehmen, die wir für die Energiewende brauchen, auch noch ihre Investitionen tätigen können.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sind Sie Lobbyvertreter hier?“

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Von der Lobby gesponsert?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist beendet. Kurze Pause bis 16.30 Uhr, dann klingelt es, und es geht hier weiter mit Gesundheitspolitik.

Unterbrechung von 16.25 bis 16.30 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3: