Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…
Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714
Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b:
Hierzu ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 45 Tage sind vergangen, seit die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket verkündet hat, 45 Tage, seit Sie, Frau Bundesbildungsministerin, über die offensichtlichen Probleme in der Auszahlung des Zuschusses einfach schweigen, 45 Tage, in denen die Bundesregierung immer noch keine Lösung gefunden hat, wie die 200 Euro auf den Konten der Studis ankommen sollen. Stattdessen hören wir seit 45 Tagen immer nur Ausreden: Man ist ja in Gesprächen mit den Ländern, man ist in Gesprächen mit den Hochschulen, man muss erst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen usw. usf. – Ich bin schon gespannt auf die Ausreden, die wir heute hier in dieser Debatte wieder hören werden. Wahrscheinlich sind es die gleichen.
Ich würde allerdings sagen: Machen wir uns doch an der Stelle einfach mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie auf, zu vertuschen, dass die Bundesregierung überhaupt keinen Plan hat, wie sie die 200 Euro Zuschuss auszahlen will.
Das ist ja auch überhaupt nicht verwunderlich. Wenn man keinen Plan in der Tasche hat, wie es funktionieren soll, dann kann man natürlich auch nicht sagen, wann die 200 Euro ausgezahlt werden. Trotzdem – das muss ich sagen – bin ich fast rückwärts vom Stuhl gefallen, als ich gehört habe, dass laut internen Zeitplanungen der Bundesregierung mit einer Auszahlung erst im kommenden Jahr zu rechnen ist – im kommenden Jahr! Das kann unmöglich Ihr Ernst sein.
Der Kollege Kai Gehring hat in der letzten Wahlperiode an die Adresse der ehemaligen Bundesbildungsministerin gesagt – ich zitiere –, sie sei eine „Trödelministerin“, als es um die pandemiebedingten Überbrückungshilfen gegangen ist. Später hat er ihr dann ein – ich zitiere wieder – „unverantwortliches Krisenmanagement“ vorgeworfen. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat in der Debatte zur sozialen Lage der Studierenden vor zwei Jahren gesagt – auch da zitiere ich wieder –: „… Abwarten ist in der Krise gerade keine Lösung.“
Ich verrate Ihnen was: Bei der Überbrückungshilfe in der Coronapandemie sind zwischen Ankündigung der Überbrückungshilfe und den ersten Anträgen, die gestellt wurden, 40 Tage vergangen – 40! Keine 41, keine 42, keine 43, auch keine 44, schon gar keine 45; es waren 40. Seit letztem Freitag also, seit dem 14. Oktober, geht jeder einzelne Tag, an dem kein einziger Cent bei den Studenten, bei den Studentinnen, bei den Fachschülern ankommt, auf Ihr politisches Konto, Frau Ministerin.
Deswegen fordern wir als Union, dass das Geld allerspätestens bis zum 15. November 2022 bei denen, die es jetzt so dringend brauchen, ankommt.
Das ist das Mindeste, was wir tun können, um wenigstens ein kleines bisschen zu zeigen, dass die Bundesregierung die Nöte ernst nimmt.
Ersparen Sie es uns bitte heute, dass Sie sich wieder für die vielen tollen Maßnahmen abfeiern, die Sie für die Studentinnen, für die Studenten schon auf den Weg gebracht haben. Wenn man sich das nämlich mal genauer anschaut, dann wird deutlich, dass nichts daran „Wumms“ hat – um mal im Sprachgebrauch der Regierung zu bleiben. Beispiele:
Heizkostenzuschuss. Da haben noch nicht mal alle Antragsberechtigten den ersten bekommen, was dazu geführt hat, dass in der vorletzten Ausschusssitzung sogar die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen gefragt haben, wie lange so eine Auszahlung überhaupt dauern kann. Die FDP verweist auf die Zuständigkeit der Länder – spannend. Nach neuesten Informationen heute aus dem Ausschuss schaut es, mit Ausnahme von Thüringen, zum Glück ein bisschen besser aus. Das Ergebnis ist trotzdem immer noch unzureichend.
Zweites Beispiel: die BAföG-Novelle. Wie kann man stolz sein auf eine BAföG-Novelle, die von der Inflation schon aufgefressen gewesen ist, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Eigentlich ist es traurig, wie einfach Opposition bei Ihnen geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt überhaupt keinen Grund, wirklich gar keinen, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen,
und zwar in Sofortabstimmung – keine Überweisung an den Ausschuss, keine langen Beratungen, keine Verzögerungstaktik mehr, sondern ein eindeutiges Ja hier und jetzt. Die Studenten da draußen schauen heute auf uns. Sie schauen auf dieses Parlament, in der Hoffnung, dass wir ihnen ein starkes Signal senden. Enttäuschen wir sie nicht!
Danke.
Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen. Wladimir Putin nutzt Energie als Waffe. Das Ergebnis sind hohe Energiepreise, die die Inflation nach oben treiben. Damit steigt auch das Armutsrisiko, insbesondere für einkommensschwache Haushalte; darunter sind natürlich auch viele junge Menschen in Ausbildung.
In diesen Zeiten zeigt die Fortschrittskoalition, dass sie handlungsfähig ist.
Wir treffen schnelle Entscheidungen, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter heizen können,
dass die Unternehmen weiter produzieren können, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Erst diese Woche haben wir die Entscheidung zur Atomkraft getroffen.
Die Gasspeicher wurden in den letzten Monaten auf über 95 Prozent gefüllt. Wir haben wirksame Entlastungspakete für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen,
für Studierende, für Familien, für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, um die hohen Lebenshaltungskosten ein Stück weit auszugleichen. Mit diesem Maßnahmenbündel machen wir klar: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, wir unterstützen euch; niemand in Deutschland soll frieren oder seine Wohnung verlieren.
Diese Koalition reagiert mit Augenmaß und Verstand. Kraftvoll navigiert sie dieses Land durch die Krise.
Jetzt komme ich zum Antrag der Union, weil die Union sich in ihrer Oppositionsrolle weniger kraftvoll wiederfindet. In diesem Antrag wird auf der einen Seite kritisiert, dass einzelne Gruppen zu wenig bedacht und die Pakete insgesamt zu wenig bieten würden.
Gleichzeitig wird von „Sozialtourimus“ und von „Scheinstudierenden“ gesprochen – als ob der Sozialstaat massenweise von Betrügerinnen und Betrügern ausgenommen würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier von Menschen, die sich in einer existenziellen Krise befinden, nicht von Betrügern.
Opposition ist wichtig in einer Demokratie, gerade in diesen Zeiten. Aber dieses Zündeln an den Grundpfeilern unserer solidarischen Gesellschaft,
dieses Erzählen von falschen Fakten gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, der heute wichtiger ist denn je.
Sie behaupten, dass junge Menschen in Ausbildung von der Ampelkoalition übersehen werden.
Anders als Sie das in Ihrem Antrag schreiben, kommt die Energiepreispauschale sehr wohl auch jungen Menschen in Ausbildung zugute,
und zwar den 75 Prozent, die einen Nebenjob haben.
Das wissen Sie auch; das haben wir hier bereits mehrfach geklärt. Dieselbe Gruppe kann von der Inflationsausgleichsprämie profitieren, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden kann.
Dazu kommt der Heizkostenzuschuss für BAföG-Bezieher. Es ist eine gute Nachricht, dass über 90 Prozent der Länder jetzt die Auszahlung des Heizkostenzuschusses I in die Wege geleitet haben, und wir werden morgen den Heizkostenzuschuss II beschließen, der dann ebenfalls schnell an junge Menschen ausgezahlt wird.
Dazu kommen die deutliche Erhöhung des BAföG, die Erhöhung des Mindestlohns, der Einmalbonus von 100 Euro, auch für Menschen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr, das 9‑Euro-Ticket. Selbstverständlich profitieren junge Menschen in Ausbildung auch von den Vorschlägen der Gaspreiskommission und den Vorhaben der Koalition zur Deckelung der Energiepreise.
Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf den Beschluss der Bundesregierung, Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Ich würde sagen, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Einmalzahlung möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden muss.
Aber – und das wissen Sie auch – das ist eine Herausforderung.
Wir haben nun einmal keine Datenbank, in der die Namen aller Schülerinnen und Schüler, aller Studierenden samt Kontodaten stehen, sodass man nur noch auf irgendeinen Knopf drücken muss, und das ganze Geld ist ausbezahlt.
Das ist nicht so, und das wissen Sie auch.
Hilfreich wäre es, wenn Sie von Ihrer Seite gemeinsam mit den Ländern konkrete Lösungsvorschläge machten, um mit der Bundesregierung an einer schnellen Auszahlung zu arbeiten.
Nicht hilfreich ist dagegen, wenn Sie irgendwelche vermeintlich einzuhaltenden Auszahlungs-Deadlines in den Antrag schreiben.
Das ist das Gegenteil von seriöser Oppositionsarbeit; das ist reine Stimmungsmache.
Ich möchte gerne noch etwas zu dem Antrag der Linksfraktion sagen, den wir hier auch noch beraten. Er hat nämlich deutlich mehr Substanz und nimmt einige Initiativen unserer Koalition auf, zum Beispiel das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, das, wie von der Bundesbauministerin angekündigt, zum 1. Januar 2023 starten wird. Auch an der Reform der Struktur des BAföG arbeiten wir mit Hochdruck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Ampelkoalition lässt junge Menschen in Ausbildung in dieser herausfordernden Situation nicht, wie es die Union in ihrem Antrag schreibt, im Regen stehen. Stattdessen spannen wir einen breiten Regenschirm für sie auf.
Vielen Dank.
Götz Frömming hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zur besten Plenarzeit über 200 Euro Einmalzahlung für Studenten. Wir müssen gar nicht so weit zurückgehen, da haben wir hier über ganz andere Pakete diskutiert: 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, 200 Milliarden Euro letztlich für Energiekonzerne. Und hier geht es heute um 200 Euro. Da darf man schon einmal fragen: Was kann man sich von 200 Euro denn eigentlich leisten? Was kostet zum Beispiel die Fahrt nach Hause zu den Eltern,
wenn man das ICE-Ticket voll bezahlen muss? Was kostet denn inzwischen eine Tankfüllung? Ich hoffe, die meisten von Ihnen wissen das noch. Es gibt ja einige Minister und sogar einen Kanzler, die nicht mehr wissen, was der Sprit an der Tankstelle derzeit kostet.
– Ich merke an Ihrer Unruhe, dass das genau der wunde Punkt ist. So etwas können sich viele Studenten heutzutage nämlich gar nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Entschuldigung, Frau Kollegin Seitzl, Sie sind zwar gerade mit Ihrem Handy beschäftigt, aber es geht hier ja auch um Ihre Politik. Sie müssen schon zugeben, Sie haben es gerade so dargestellt, als hätte das, was Sie gemacht haben, alles Sinn und Verstand. Aber wenn wir uns die vielen Einzelgesetze anschauen, dann erkennt man doch in der Gesamtschau kein irgendwie sinnvolles, planvolles Vorgehen, sondern das Einzige, was ich hier, was meine Fraktion hier erkennen kann, ist eine heillose Flickschusterei.
Ein Fehler, den Sie gemacht haben, war ja, dass Sie einen Teil der Studenten vergessen haben. Sie haben an die gedacht, die BAföG beziehen, aber dann feststellen müssen: Oh, es gibt ja noch andere, die kein BAföG beziehen. – Dann gibt es jetzt die Einmalzahlung für andere, auch wieder mit der Gießkanne. Sie schaffen es natürlich in der Kürze der Zeit nicht, zu differenzieren.
Das heißt, wer bekommt denn diese 200 Euro? Bekommen das die wirklich Bedürftigen? Vielleicht auch. Aber diese 200 Euro bekommen auch die, die sie gar nicht brauchen. Also auch hier ist kein System und kein Verstand dabei.
Vielleicht doch noch ein Wort zu den beiden vorliegenden Anträgen. Liebe Frau Staffler, es ist schon richtig, dass das alles schneller geschehen müsste; Ihre Kritik geht in die richtige Richtung.
Andererseits drücken aber auch Sie sich darum herum, die eigentlichen Probleme anzusprechen. Warum haben denn viele Studenten – übrigens nicht nur die Studenten, sondern auch viele Auszubildende, überhaupt alle Menschen – derzeit ein Problem? Diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern die Probleme haben auch zu tun mit der Sanktionspolitik, die sich – das wird immer offenbarer, meine Damen und Herren – inzwischen gegen unsere eigenen Bürger richtet.
Deshalb wäre der erste Vorschlag, der sich nicht auf die Symptombehandlung bezieht, sondern an die Ursachen herangeht: Hören Sie auf mit der Sanktionspolitik! Sorgen Sie dafür, dass wieder ausreichend Energie auf der Angebotsseite zur Verfügung steht!
Dann kriegen wir auch die Inflation in den Griff. Und nur dann, wenn wir die Inflation in den Griff kriegen, können wir dieses Problem wirklich dauerhaft lösen.
Denn was wollen Sie machen? Diese eine Einmalzahlung wird doch nicht reichen.
Kommen dann die nächsten Einmalzahlungen erst von vielleicht 250 Euro, dann von 235 Euro? Wie weit soll das denn noch gehen? Wir vermissen hier Vorschläge, die wirklich das Problem an der Wurzel packen.
Dazu gehören auch noch ganz andere Bereiche, die zum Glück jetzt sichtbar werden. Zum Beispiel ist Ihre Energiewende – die haben nicht Sie allein hier vorangetrieben, sondern auch schon die Vorgängerregierung – mit daran schuld, dass die Probleme, in denen wir jetzt gemeinsam stecken, überhaupt so groß sind, wie sie sind.
Deshalb unser zweiter Tipp für Sie, um wirklich an die Ursachen heranzugehen: Nehmen Sie Abstand von Ihrer verkorksten Energiewende! Kommen Sie zurück zu einem vernünftigen Energiemix! Dann geht es auch mit unserer Wirtschaft wieder voran.
Denn nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann letztlich Geld generiert und eingenommen werden, das Sie schließlich brauchen, um es dann zu verteilen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! So, jetzt kommen wir mal zum Antrag der Union. Der lässt, ehrlich gesagt, einfach nur zu wünschen übrig.
Das fängt schon damit an, dass Sie behaupten, dass nur 4 Prozent aller Studierenden in Deutschland von dem Heizkostenzuschuss profitiert hätten. Dabei verweisen Sie auf eine Bundestagsdrucksache. Da ist schon mal der erste Fehler; denn Sie haben in der Fragestunde am 28. September gefragt: „An wie viele Studierende ist der Heizkostenzuschuss schon ausgezahlt worden?“, und da hat Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg erklärt – das war der Stand von 23. September –, dass von ungefähr 300 000 Anspruchsberechtigten schon 122 271 Berechtigte den Zuschuss ausbezahlt bekommen haben. Es sind nämlich nur die BAföG-Empfänger/-innen anspruchsberechtigt gewesen und nicht alle Studierenden. Also, Ihre Rumrechnerei ist da völlig faktenbefreit.
Damit sind wir nicht bei 4 Prozent. Da man muss einfach mal wissen, wovon man redet. Das ist ja nur ein Punkt in Ihrem Antrag.
Sie behaupten einfach, dass die Ampelkoalition die Studierenden völlig vergessen hätte.
– Nein, das ist nachweislich falsch. – Ich kann Ihnen mal auflisten, was wir alles bereits gemacht haben oder im Begriff sind, zu tun – das ist so viel, dass ich das aufschreiben musste –: Erhöhung der BAföG-Sätze und Ausweitung der BAföG-Berechtigung, Nothilfemechanismus, Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse – den einen, den Sie eben schon falsch berechnet haben, plus der, der morgen kommt –, Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze, Energiepauschale für Erwerbstätige, Wohngeldreform, 9‑Euro-Ticket – wovon Studierende ja auch profitiert haben –
und dann die Einmalzahlung. Das ist aber nur ein Auszug aus dem Ganzen.
Sie haben heute im Ausschuss erfahren, was letzten Endes der Stand der Auszahlung ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat Ihnen erklärt, dass schon 15 von 16 Ländern im Auszahlungsprozess sind bzw. ihn teilweise schon abgeschlossen haben. Da sind Sie jetzt eigentlich auch völlig auf dem Holzweg; das muss man ehrlich sagen.
In Ihrem gesamten Antrag stellen Sie vier Forderungen: Sie wollen einmal, dass der Zuschuss unbürokratisch bis allerspätestens 15. November ausgezahlt wird. Dann wollen Sie ein unbürokratisches digitales Antrags- und Bewilligungsverfahren, eine niedrigschwellige Nachweispflicht, aber auch Kontrollen.
– Nee. Aber Sie merken, dass da Zielkonflikte sind.
Und das Ganze bis zum 15. November.
Sie wissen, dass die Bundesregierung mit den Ländern im Gespräch ist und versucht – das ist nämlich nicht banal –, das auf den Weg zu bringen. Sie sehen, da gibt es schon mehrere Aspekte.
Nehmen Sie sich doch einfach mal ein Beispiel an dem Antrag der Linken. Darin werden nämlich wirklich konstruktive Vorschläge gemacht. Sie schlagen ja überhaupt nichts vor.
Frau Kollegin.
Darf ich noch einen Satz sagen?
Das Lob der Linken muss leider wegfallen.
Entweder können Sie keine besseren Anträge stellen – aber ich weiß, dass das nicht stimmt –, oder Sie haben sich keine Mühe gegeben, und das ist einfach unverschämt.
Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier kommt sie, die Konstruktivopposition. – Nein, Schmarrn.
Die Inflation und die krasse Teuerungswelle machen auch vor den Studierenden und vor den Schülerinnen und Schülern nicht halt. Auch sie haben Angst vor der Zukunft, haben Angst um die eigene Existenz und haben natürlich auch Sorge, wie sie unter diesen Bedingungen eigentlich ihr Studium oder die Ausbildung schaffen sollen.
Jetzt hat sich die Bundesregierung richtigerweise dazu durchgerungen, auch die Studierenden bei den Entlastungen mitzudenken. Bislang war es ja so, dass von den Zahlungen immer nur ein Teil der Studierenden profitiert hat. Den ersten und zweiten Heizkostenzuschuss konnten nur diejenigen bekommen, die BAföG beziehen, also nur 11 Prozent der Studierenden. Die Energiepauschale wiederum haben nur die erwerbstätigen Studierenden bekommen können. Und jetzt sollen eben alle Studierenden und die Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Das ist zwar noch nicht so viel, dass sie damit über den Winter kommen und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise wirklich decken können. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht einen Haken gäbe: Bislang ist nämlich wirklich völlig unklar, wie und wann das Geld bei ihnen ankommt.
Frau Kraft, heute im Ausschuss hat der Parlamentarische Staatssekretär natürlich über den Stand der Auszahlungen beim Heizkostenzuschuss I gesprochen und nicht über die Auszahlung der 200 Euro. Auch ich muss mich der Forderung anschließen und sagen: Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, stellen Sie endlich sicher, dass die Hilfen ankommen! Das Geld wird dringend gebraucht.
Und es ist höchste Zeit, noch weitere Ideen für Hilfsmaßnahmen für Menschen in Ausbildung auf den Weg zu bringen.
Zum Beispiel müsste der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende endlich kostenfrei sein.
Das wäre doch mal eine zielgerichtete Unterstützung.
Und es muss sich endlich was tun beim studentischen Wohnraum. Die Wohnheimplätze der Studentenwerke reichen hinten und vorne nicht aus. Starten Sie jetzt endlich durch mit dem von Ihnen angekündigten Programm „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende.
Auch das kann nicht warten; die Menschen haben jetzt Nöte. Warum dauert das eigentlich immer alles so lange?
Und es ist höchste Zeit, die strukturellen Probleme anzugehen, die den Studierenden das Leben schwer machen, nämlich die Tatsache, dass jede und jeder dritte Studierende – und zwar schon vor Inflation und Energiekrise – von Armut betroffen ist und dass eben nur 11 Prozent der Studierenden BAföG beziehen. Das ist doch das Problem, was die jetzige Situation so verschärft und auch dazu führt, dass die Einmalzahlungen, wenn sie denn endlich mal ankommen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind: Weil sie die strukturelle Armut, in der ein Teil der Studierenden lebt, nicht auffangen können.
Deswegen noch mal: Es muss jetzt um eine BAföG-Reform gehen, die dafür sorgt, dass BAföG eine Existenz im Studium tatsächlich absichert. Ein BAföG, von dem man die Miete und den Internetanschluss sicher bestreiten kann und das sich automatisch an die Inflation anpasst, statt dieser Entwicklung immer hinterherzuhinken.
Und ein BAföG, das die Tür zu mehr Bezieherinnen und Beziehern nicht nur einen kleinen Spalt aufmacht, sondern die Tore weit aufmacht.
Dann, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, könnte man wirklich mal von einem „Wumms“ reden, um in der Rhetorik der Ampel zu bleiben.
Denn bisher ist das, was Sie machen, finde ich, nicht so sehr Wumms, sondern ein bisschen mehr Puff.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Ria Schröder hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin hat sich erfolgreich für die Unterstützung von Studierenden sowie von Fachschülerinnen und Fachschülern eingesetzt: 200 Euro bekommt jede und jeder Einzelne. Angesichts der hohen Energiekosten ist das eine richtige und notwendige Entlastung für junge Menschen.
Das BMBF hat letzte Woche im Ausschuss bereits berichtet, dass das Haus in enger Abstimmung mit den Ländern schnell eine Rechtsgrundlage und ein unbürokratisches Verfahren zur Auszahlung schafft. Das ist gar nicht trivial. Ich habe mich deswegen wirklich auf die Anträge der Opposition gefreut. Sie als Union haben ja auch viel Erfahrung im Haus. Ich war wirklich ganz gespannt auf Ihre Vorschläge für die Auszahlungsmodalitäten.
Leider wurde ich enttäuscht.
Und dann lese ich im Antrag der Union auch noch von Nachweispflichten, um Scheinstudierende auszusortieren. Was sind eigentlich „Scheinstudierende“?
Damit zeigen Sie leider einmal mehr Ihren Argwohn und Ihr Misstrauen gegenüber jungen Menschen in diesem Land. Auch deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lässt junge Menschen eben gerade nicht im Regen stehen. Wir entlasten sie ganz konkret. Ich verstehe auch, dass es manchmal schwierig ist, den Überblick zu behalten. Wenn euch das auch so geht, dann: Aufgepasst! Denn für euch kommt jetzt eine Zusammenfassung in zehn Punkten.
Erstens. Wenn ihr im letzten Winter BAföG oder Aufstiegs-BAföG bekommen habt, dann bekommt ihr den Heizkostenzuschuss I: 230 Euro. In Hamburg etwa wurde er Ende September ausbezahlt, ganz unbürokratisch. Für diesen Winter entlasten wir euch sogar noch mal mit einem Heizkostenzuschuss II in Höhe von 345 Euro. Checkt mal, ob der Zuschuss schon angekommen ist. Bei vielen ist das der Fall.
Zweitens. Dank der BAföG-Novelle zu diesem Wintersemester erhalten mehr Menschen mehr BAföG. Wenn ihr das im ersten Semester nicht bekommen habt, dann ist jetzt eine gute Gelegenheit, den Anspruch noch mal beim Online-BAföG-Rechner zu prüfen; da kann man das unbürokratisch tun und bekommt eine erste Einschätzung. Das BAföG ist eine gute Sache. Nutzt das!
Dritter Punkt. Wir haben zum 1. Oktober die Minijob-Grenze auf 520 Euro und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wenn ihr neben dem Studium also jobbt, dann könnt ihr jetzt mehr dazuverdienen. Mein Tipp ist übrigens auch: Rechnet euren Stundenlohn mal aus! Sprecht mit eurem Arbeitgeber, ob ihr wirklich die entsprechende Erhöhung bekommt, damit die 520 Euro auch wirklich ankommen.
Vierter Punkt. Im Gegensatz zur Behauptung der Union habt ihr über euren Nebenjob ebenfalls im September die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen, ganz automatisch über die Lohnabrechnung.
Fünfter Punkt. Das 9‑Euro-Ticket haben viele junge Menschen gefeiert. Zu Recht: Mit dem digitalen, unbürokratischen Wissing-Ticket wird Mobilität dauerhaft und einfach günstig.
Sechster Punkt: das Kindergeld. Das Kindergeld wird erhöht. Eure Eltern erhalten zum 1. Januar 2023 18 Euro mehr im Monat, also insgesamt 237 Euro.
Außerdem: Augen auf bei der Strom- und Gasrechnung! Denn die siebte Maßnahme kommt im nächsten Frühjahr mit der Gaspreisbremse.
Und die Dezemberrechnung für eure WG oder eure Wohnung geht auf Christian Lindners Nacken – eigentlich auf die des Bundeshaushalts, aber ihr wisst, was gemeint ist.
Achter Punkt. Durch den Wegfall der EEG-Umlage spart ihr schon seit dem 1. Juli 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Um sich das mal vorzustellen: Für eine Vierer-WG sind das ungefähr 300 Euro im Jahr. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Sache. Der Stromanbieter kann das auch nicht einbehalten, sondern muss diese Einsparung weitergeben.
Letzte zwei Punkte, die Punkte neun und zehn: die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und die verschobene CO2-Preiserhöhung.
All diese Entlastungen, meine Damen und Herren, kommen automatisch bei den jungen Menschen an, und das macht Energie in dieser angespannten Lage günstiger.
Ich glaube, das zeigt deutlich: Die Bundesregierung entlastet junge Menschen ganz massiv. Eine Sache – das weiß ich aus vielen Gesprächen und Nachrichten von jungen Menschen – ist ihnen aber noch wichtiger als die finanzielle Unterstützung. Die wollen nämlich endlich zur Schule gehen, in die Unis gehen, wie das eigentlich gedacht ist. Die wollen lernen. Die wollen in inhaltlichen Debatten in den Klassenzimmern, in den Vorlesungen, in den Tutorien miteinander streiten. Die wollen gemeinsam in Bibliotheken lernen, neue fachliche und menschliche Erfahrungen sammeln. Das muss wieder möglich sein. Deswegen müssen Schulen und Hochschulen offen bleiben.
Das ist ein Appell an die Universitäten, auch an die Länder. Das ist auch etwas, was wir gemeinsam schaffen müssen; denn in den Ländern sind manchmal die, die hier Opposition sind, an der Regierung.
Ich freue mich deswegen, wenn wir im Bildungsbereich alle an einem Strang ziehen – für die jungen Menschen in unserem Land.
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir doch mal vom Youtube-Kanal, den die Kollegin Schröder gerade bedient hat, zurück zum Plenum;
denn ehrlicherweise sollten wir miteinander sprechen und nicht übereinander. Ich glaube, dass eine ernsthaft geführte Debatte ohne Polemik den Interessen der Betroffenen tatsächlich gerechter wird.
Ehrlicherweise ist es doch so: Am Ende des Geldes ist noch viel Monat übrig. Der Spruch ist nicht neu. Schon vor der Krise war das Thema Geld für viele Studenten und Fachschüler tatsächlich existenziell; denn wir wissen: Sie fahren mit ihren monatlichen Budgets immer knapp auf Kante. Deshalb schlägt die Inflation bei ihnen doch besonders gnadenlos zu. Das begann mit den Preisen für Lebensmittel und geht jetzt weiter mit der Energie für Wohnungen. Die gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, und zwar seit Monaten.
– Wer jetzt gerade „Oh“ sagt – und diese Einwürfe sind ja im Protokoll zu lesen –, der zeigt, dass er es nicht ernst nimmt.
Das ist diese Polemik, die die Menschen umtreibt und am Ende der Politik das Vertrauen entzieht.
Sagen wir doch, wo wir uns einig sind. Wir sind uns einig, dass Studenten und Fachschüler Hilfe brauchen, und zwar so schnell wie möglich.
Denn bislang wurden Studenten und Fachschüler vergessen: beim ersten Entlastungspaket,
beim zweiten Entlastungspaket. In dem Füllhorn war für sie nichts dabei.
– Sie brauchen jetzt nicht zu zetern.
Beruhigen Sie sich, und kommen Sie aus Ihrem Paralleluniversum zurück in diese Welt!
In dieser Welt ist es so, dass Studenten und Fachschüler bei der Energiepreispauschale vergessen wurden, sofern sie keinen Nebenjob hatten; sie sind leer ausgegangen.
Ich würde empfehlen, bei Ausschusssitzungen entweder digital oder wie auch immer dabei zu sein. Dann hätten Sie in der letzten Woche gehört,
dass Ihr Staatssekretär Jens Brandenburg gesagt hat, der Heizkostenzuschuss I sei bislang erst bei 6 Prozent angekommen.
Sie haben die BAföG-Debatte ins Feld geführt. Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Ihre sogenannte Jahrhundertreform hat eine Halbwertszeit von Radon: schnell zerfallend. Das zeigt sich am sogenannten Notfallmechanismus. Er wurde mit Tamtam eingeführt, hilft jetzt aber keinem Betroffenen.
Das haben Sie selbst erkannt und deshalb jetzt beim Entlastungspaket III eine Einmalzahlung angekündigt. Das war am 4. September 2022. Kollegin Staffler hat darauf hingewiesen: Seit 45 Tagen warten Studenten und Fachschüler/-innen.
Wenn man nicht weiß, wie man Essen bezahlen soll, zählen nämlich Tage.
Die Aussicht auf 200 Euro ist sicherlich nicht der große Wurf,
aber 200 Euro würden eine kleine Verschnaufpause geben. Deshalb haben sich Studenten und Fachschüler über das Versprechen der Regierung sehr gefreut. Aber Versprechen muss man einlösen. Deshalb fragen wir Sie alle in der Ampel jetzt: Wann kommt das Geld auf dem Konto an? Nicht: Wann haben Sie es in der Planung? Die Antwort bleibt die Regierung schuldig, seit Wochen.
Wir haben in unterschiedlichen Gremien gefragt: Wann wird das Geld ausgezahlt? Wie? Die Antwort des BMBF seit Wochen: Man sucht nach einer Lösung. Dafür wurde ein Arbeitskreis eingesetzt.
Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie bzw. die Ampel hätten jetzt die Möglichkeit, sich hier zu erklären. Welches Gesetz wollen Sie ändern? Wer soll die auszahlende Stelle sein?
Weshalb sollen alle Studenten 200 Euro bekommen? Warum machen Sie es nicht bedarfsgerecht? Wieso haben Sie Meisterschüler ausgespart? Und geht man so mit den Fachkräften von morgen um?
Fragen über Fragen, und keine Antworten dieser Bundesregierung, von Taten ganz zu schweigen. Leidtragende sind Studierende und Fachschüler.
Ohne Frage – und das ist ein berechtigtes Anliegen –: Die Auszahlung ist eine organisatorische Herausforderung. Aber es geht. Wir standen in der Großen Koalition – die SPD möge sich erinnern – 2020 bei der Überbrückungshilfe für Studierende ebenfalls unter enormem Druck.
Studierende in pandemiebedingten Notlagen konnten damals bis zu 500 Euro beantragen. Zuständig waren die regionalen Studentenwerke. Es wurde seitens der damaligen Bundesministerin Anja Karliczek eine bundesweit einheitliche IT-Plattform eingerichtet, online gestellt, abgewickelt über die Studentenwerke. Die Zusageankündigung erfolgte am 30. April 2020. 40 Tage später konnte man die Anträge stellen.
Der Kollege Gehring hat damals gesagt, das sei Trödeln. Wenn dies Ihr Maßstab ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: –
Frau Kollegin.
– Wenn 45 Tage damals für Sie Trödeln war, dann befindet sich Ihre Ministerin seit Wochen im vorgezogenen Winterschlaf.
Frau Kollegin.
Vor diesem Hintergrund: Werden Sie bitte wach!
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Jetzt!
Unser Antrag soll Sie aufwecken. Lösen Sie Ihr Versprechen ein!
Gleich! Sofort!
Bringen Sie das Geld zur Auszahlung!
Vielen Dank.
Jens Peick hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU/CSU ist überschrieben mit den Worten, wir sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise unterstützen. Das ist völlig richtig und völlig unstrittig. Es gibt hier niemanden, der das anders sieht.
Wir sind uns einig: In unserem Land darf es nicht sein, dass sich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler zwischen warmer Wohnung und warmem Mittagessen entscheiden müssen. Deshalb haben wir – das haben wir heute schon mehrfach gehört – zwei Heizkostenzuschüsse beschlossen: zum einen 230 Euro und zum anderen 345 Euro. Deshalb haben wir mit der BAföG-Reform unter anderem einen Nothilfemechanismus geschaffen, der greift, wenn nichts anderes mehr hilft. Und weil es nicht nur in der Krise Unterstützung braucht, hat die Koalition den BAföG-Höchstsatz auf 934 Euro angehoben. Wer neben dem Studium arbeitet – was fast zwei Drittel der Studierenden tun –,
hat die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Ebenso profitieren die meisten Studentinnen und Studenten, die arbeiten, von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ins dritte Entlastungspaket haben wir ausdrücklich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler aufgenommen: Sie erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.
Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung unterstütze Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler nicht, wir ließen sie „im Regen stehen“, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann geht es Ihnen – das Gefühl hat man – weder um die Studierenden noch um die Fachschülerinnen und Fachschüler. Vielmehr verunsichern Sie die Menschen, um die es geht, und das, Frau Connemann, entzieht der Politik Vertrauen.
Sie unterstellen, hier würden einzelne Gruppen vergessen werden.
Und Sie versuchen, politischen Profit aus dieser Situation zu schlagen. Das wird Ihrer staatspolitischen Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht.
Die Bundesregierung unterstützt, entlastet und hilft an ganz vielen Stellen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Breite der Bevölkerung: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Wegfall der EEG-Umlage, mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, mit der Ausweitung des Wohngeldes oder mit dem 9‑Euro-Ticket. Alles zusätzliche Maßnahmen, die in der Breite der Bevölkerung wirken, auch bei Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern. Denn für uns als Koalition ist eines ganz klar: Wir müssen und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten. Niemand in diesem Land muss Sorge haben, hinten runterzufallen.
Sie kommen mit Ihrer Forderung zu spät.
Ihnen bleibt in Ihrem Antrag nicht mehr, als zu sagen: Das, was die Regierung macht, ist gut, aber sie müsste es ein bisschen schneller tun.
Ja, natürlich sind wir bemüht, alle Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Sie fordern eine zügige Auszahlung der 200 Euro; je früher desto besser, heißt es da. Sie unterstellen damit, das würden wir nicht tun.
Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal notwendig – das wurde schon öfter in diesem Hause gesagt –, an andere Aussagen von Ihnen von vor sechs Monaten zu erinnern.
Noch im März haben Sie ein Gasembargo gefordert, das uns unvorbereitet in eine Wirtschaftskrise katapultiert hätte.
Damals haben wir bereits das erste Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
Im Sommer waren Sie damit beschäftigt, massive Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu fordern. Damals haben wir das zweite Entlastungspaket beschlossen.
Und jetzt haben wir das dritte Entlastungspaket beschlossen und einen Abwehrschirm gegen steigende Preise. Mit dem Bürgergeld führen wir ein Sozialsystem ein, in das die Menschen wieder Vertrauen fassen können.
Ich sage das so deutlich, denn das gehört auch zur Debatte: Was machen Sie? Sie spielen beim Bürgergeld Geringverdiener gegen Leistungsbezieher aus, bei der Entlastung Rentner gegen Erwerbstätige und jetzt Fachschüler und Fachschülerinnen und Studierende gegen den Rest. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich habe das Gefühl, Sie versuchen immer weiter zu spalten, und das bereitet mir Sorge. Ich sage das ganz deutlich.
Deswegen sage ich hier: Wir als Ampelkoalition stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und eines eint uns in dieser Koalition, nämlich dass wir das Land fortschrittlich und sozial gerechter machen wollen,
auch und gerade in dieser Krise. Uns eint, dass wir dafür Verantwortung übernehmen. Verantwortung, damit niemand frieren muss, indem es genug Gas gibt, das auch für alle bezahlbar ist. Das verlangt uns natürlich einiges ab – und das ist nicht immer einfach – bei der Frage, wie wir russisches Gas als Energieträger ersetzen, bei der Frage, wie wir mit Waffenlieferungen in Krisengebiete umgehen, oder auch bei der Frage, was das mit dem Haushalt macht. Aber alle drei Parteien in Regierungsverantwortung tun eines, und zwar ohne Wenn und Aber: Sie übernehmen diese Verantwortung, und wir werden dieses Land
durch diese Krise tragen, und das natürlich so schnell wie es geht, mit allen Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, auch wenn staatspolitische Verantwortung bedeutet, es ordentlich durchzuführen, den Haushalt im Blick zu haben und die Maßnahmen geordnet auf den Weg zu bringen.
Herzlichen Dank.
Marlene Schönberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wer Abitur macht, wer Anwältin oder Anwalt, Ärztin oder Arzt oder Lehrer/-in wird, wer eine Promotion abschließt, das hängt in Deutschland noch immer massiv von den finanziellen Möglichkeiten und dem Bildungsweg der Eltern ab. Etwa 30 Prozent der Kinder aus nichtakademischen Haushalten studieren, bei Akademiker- und Akademikerinneneltern sind es fast dreimal so viele. Dass nicht jeder Mensch frei entscheiden kann, wie die Zukunft aussehen soll, weil diese Menschen an finanzielle Grenzen stoßen, das ist ungerecht und undemokratisch; und dagegen kämpfen wir als Ampelkoalition mit allen Mitteln.
Die Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich haben sich während der Pandemie noch verstärkt. In der Schule wurden gerade die Schüler/-innen, die es zuvor schon schwer hatten, weiter abgehängt. An den Unis sieht es ähnlich aus. Ich brauche nicht auszuführen, zu welchen Krisen es in der Pandemie geführt hat, wenn der Minijob weg und die Mensa geschlossen war.
Schon vor der Pandemie war ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen; das ist doppelt so hoch wie der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig ist der Anteil der BAföG-Bezieher/-innen in den Jahren massiv gesunken, die Förderung hat längst nicht mehr alle erreicht, die auf sie angewiesen waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, es ist ein vielsagender Zeitpunkt, an dem Sie Ihr Herz für Studierende entdecken, jetzt, wo Sie in der Opposition sind. Sie hatten im Bildungsministerium 16 Jahre Zeit. Danke, dass Sie vorhin das Stichwort „Trödelministerin“ noch mal genannt haben; denn die prekäre Situation vieler Studierender geht zu großen Teilen auf Ihr Konto.
Die Einmalzahlung, über die wir heute sprechen, ist natürlich nur ein Pflaster in einer sozialen Notlage. Sie reicht nicht. Wir sind seit fast einem Jahr dabei, die finanzielle Situation von jungen Menschen langfristig zu verbessern. Es wurde schon mehrfach genannt, aber weil ich nach der letzten Unionsrede davon überzeugt bin, dass es immer noch nicht bei allen angekommen ist, wiederhole ich es: Wir sind gerade mitten in einer BAföG-Reform. Wir haben die Fördersätze bereits deutlich erhöht. Menschen können länger und elternunabhängiger BAföG beantragen. Im Entlastungspaket III haben wir endlich eine wichtige Lücke geschlossen. Wir haben das Kindergeld angehoben und Studierende, auch ausländische, mit einbezogen.
Nach den Entlastungen für betriebliche Auszubildende und Minijobber/-innen werden nun auch Schüler/-innen und Auszubildende an Fachhochschulen profitieren. Auch das 9- bzw. 49‑Euro-Ticket und der erhöhte Mindestlohn werden ganz besonders jungen Menschen zugutekommen. Mit uns bleibt niemand allein.
Ich finde es gut, dass wir heute über die Situation junger Menschen sprechen;
auch wenn ich nach dieser Debatte bezweifle, dass es allen hier wirklich um junge Menschen geht.
Aber es stimmt: Es ist wichtig, dass wir die 200 Euro so schnell wie möglich auszahlen.
Wir werden niemanden vergessen. Wir werden bürokratische Hürden vermeiden. Aber das geht nicht von heute auf morgen, und alle, die schon mal regiert haben, müssten das eigentlich auch wissen.
Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Aber dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4044 mit dem Titel „Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung durch CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4052 mit dem Titel „Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten – Nicht nur in diesem Winter“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, alle anderen haben den Antrag abgelehnt.