Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…
Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714
Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt im übertragenen Sinne wie ein Zuwanderungsmagnet. Den wollen wir abstellen, und genau darum geht es in diesem Antrag.
Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug vor Kriegsbeginn 328 Euro. In Deutschland beträgt der Hartz‑IV-Regelbedarf für Alleinstehende aktuell 449 Euro; das ist also schon wesentlich mehr.
Dazu kommen noch Leistungen für Wohnung und Heizung, Kita, GEZ, Bildungs- und Teilhabeleistungen und natürlich das Inklusivpaket der gesetzlichen Krankenversicherung. Das kommt alles noch obendrauf.
Weil das alles technische Begriffe sind: Von welcher Größenordnung reden wir da? Für eine Familie mit drei Kindern macht das im Monat bis zu 2 600 Euro netto; bei einer Familie mit fünf Kindern sind wir schon bei 4 000 Euro netto im Monat. Alles Steuergelder, für die sich Millionen deutsche Arbeitnehmer jeden Morgen aus dem Bett quälen und im Job abrackern, um anschließend vom Staat wie Zitronen ausgepresst zu werden.
Der durchschnittliche Ukrainer, der im Gegensatz zu unserer Bundesregierung rechnen kann, wird von derartigen Sozialleistungen geradezu magnetisch angezogen,
und so rechnet die Bundesregierung bis Ende des Jahres auch mit rund 750 000 neuen ukrainischen Hartz-IV-Empfängern.
Das ist mehr als die Bevölkerung von Magdeburg, Mainz und Kiel zusammengenommen; damit man auch da mal eine Größenordnung vor Augen hat.
Im Übrigen ist das kein Vorwurf an die Ukrainer, die vor Krieg fliehen.
Wer würde diese Chance auf Rundumversorgung nicht ergreifen?
Es ist aber ein Vorwurf an die Ampelregierung und ‑koalition, die solche Sozialstaatsmagneten überhaupt erst in Gang setzen.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu:
Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt. Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben.
Na, siehe da! Und so sehen wir neben Ukrainern, die direkt aus der Ukraine zu uns kommen, auch Ukrainer, die aus Spanien, aus Tschechien, aus Italien zu uns kommen. Obwohl sie dort registriert, untergebracht und in Sicherheit waren, haben sie sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Was ist das eigentlich anderes als Asyltourismus? Und genau diesen Asyltourismus wollen wir nicht.
Ein System wie das, das hier etabliert wurde, das zu Missbrauch einlädt, ist ein schlechtes System – ganz offensichtlich. Und da reden wir noch nicht mal von den Sozialtouristen, also denen, die herkommen, wieder wegfahren und wieder herkommen, die Herr Merz neulich entdeckt hat, aber nach einem links-grünen Mini-Shitstorm gleich wieder vergessen hat.
Herr Merz ist übrigens das Paradebeispiel dafür, dass man beim Kriechen auch noch stolpern kann.
Die FlixBusse von und nach Kiew sind voll und fahren fast rund um die Uhr. Und wer ein Abonnent des Newsletters von FlixBus ist, der hat heute das bekommen:
„Tickets nach Kiew gehen weg wie warme Semmeln!“, steht da oben drüber, „Verpasse nicht Deine Chance!“ Und ganz unten ein schönes Bildchen mit dem Satz: „Dein nächstes Abenteuer wartet auf Dich …“ – So viel zum Sozialtourismus.
Wer von den Fahrgästen seine Großmutter besucht oder wer nur zum Beantragen von Sozialleistungen kommt, wissen wir leider nicht; es gibt ja keine Grenzkontrollen mehr. Es gibt auch keinen Abgleich der Daten bei den Sozialämtern und Jobcentern.
Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. Wir sagen aber Nein zu Fluchttourismus durch halb Europa, und wir sagen Nein zu bevorzugter Behandlung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Wir fordern daher die sofortige Abschaltung dieses Sozialstaatsmagneten, der Menschen geradezu dazu animiert, in den FlixBus zu steigen. Wir fordern außerdem die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, damit Migrationsanreize gesenkt werden und der Missbrauch effektiv unterbunden wird. Aufgabe der Regierung ist es nämlich nicht, Fremde großzügig zu alimentieren, sondern die Bewahrung des deutschen Sozialstaates auch für zukünftige Generationen.
Vor allem aber ist es Aufgabe der Bundesregierung, sparsam mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler umzugehen.
Und wer sich wie Frau Baerbock in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt, der soll sich in der Ukraine um ein Amt bewerben, aber nicht in Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes beginnen, einfach weil die antragstellende Fraktion es offenbar immer noch nicht verstanden hat. Da steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar.
Wir alle, die wir hier sitzen, haben unfassbares Glück, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu sein. Das gibt uns aber nicht das Recht, Menschen in „unterstützenswert“ oder „nicht wertvoll“ zu kategorisieren. Doch genau das wollen Sie mit Ihrem Antrag im Kern. Nur weil man deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, heißt das nicht, dass man ein besserer Mensch ist.
Sie haben ein riesiges Glück, in diesem Land zu leben. Sie werden nämlich nicht dazu gezwungen, Ihre Heimat zu verlassen, weil bei Ihnen zu Hause die Bomben fallen. Sie werden auch nicht aufgrund Ihrer politischen Überzeugungen, Ihrer sexuellen Orientierung oder Ihres Glaubens verfolgt. Ein bisschen Demut würde Ihnen ganz guttun. Sie leben in einem freien Land, in dem Sie sich frei bewegen und Ihre Meinung frei äußern können. Das hat dann eben auch zur Folge, dass wir Anträge wie diesen heute debattieren müssen –
immer wieder, wie mir scheint; denn immer wieder halten Sie uns mit diesen sinnfreien Anträgen auf.
Deswegen will ich eigentlich gar nicht weiter auf den Inhalt dieses Antrags eingehen; denn es nützt ja nichts. Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag.
Auch wenn Sie das immer anders darstellen wollen, bin ich der festen Überzeugung: Sie hassen Deutschland und die Menschen, die in diesem Land leben.
Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht und dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Sie wollen die Stimmung doch nur noch weiter aufheizen und spielen dafür ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen. Sie sollten sich schämen; denn Sie wollen, dass es allen schlecht geht.
Das verrät nicht nur Ihre rechtspopulistische Hetze. Das verraten Sie auch gerne mal selbst in Ihren Chatgruppen oder wenn Mikros bei irgendwelchen Livestreams nicht rechtzeitig wieder ausgemacht werden.
Sie haben weder Lösungsvorschläge, noch haben Sie Interesse an Lösungen. Sie wollen, wie der treue Putin-Fanklub das nun eben will, weiter munter Stimmung gegen unsere Demokratie machen. Sie versuchen nicht mal mehr, Ihre Kreml-Abhängigkeit zu vertuschen. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
Heute zeigen Sie mal wieder, dass Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses meilenweit verfehlt haben. Was Sie hier heute machen, ist mal wieder arm, billig und dieses Hohen Hauses einfach unwürdig.
Nachdem ich Ihrem Kollegen Springer gerade zugehört habe – und glauben Sie mir, es fiel mir schwer –, mache ich mir wirklich Sorgen um ihn, um Sie alle. Mein Kollege Martin Diedenhofen hat Sie letztens zu Recht gefragt, ob Sie sich eigentlich noch spüren. In der Ukraine herrscht Krieg. Die Menschen fliehen vor einer russischen Armee, die systematisch Kriegsverbrechen in Form von Folter, Vergewaltigung oder Deportation einsetzt. Sie würden die Ukraine doch sofort opfern und Putin zum Fraß vorwerfen. Dass diejenigen, die alles verloren haben, jetzt auch noch für Ihre Hetze herhalten müssen, ist unterirdisch.
Wie, bitte schön, kann man auf jemanden neidisch sein, der alles verloren hat?
Wie kann man so eine Denke hier auch noch vortragen und Menschen gegeneinander ausspielen? Darauf muss man erst mal kommen.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Dresdnerin. Ich bin eine stolze ostdeutsche Frau. Aber ich weiß sehr wohl, dass es immer noch Unterschiede gibt, vor allem, wenn wir uns das Lohngefüge anschauen. Viele ostdeutsche Arbeitnehmer/-innen profitieren zum Beispiel vom Mindestlohn – allein bei mir in Dresden über 51 000 Menschen.
Viele Ostdeutsche haben nach der Wiedervereinigung schlechte Erfahrungen gemacht, haben gebrochene Erwerbsbiografien, sind skeptisch bei Veränderungen. Diese Unsicherheit und dieses Skeptischsein haben Sie schamlos ausgenutzt. Sie haben den Menschen vor Ort schon 2015 Angst eingejagt und ihnen eingeredet, Geflüchtete würden ihnen alles wegnehmen. Das machen Sie jetzt schon wieder. Das ist so unanständig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist auch unser Land. Und wir sind mehr als Sie.
Sie haben nichts vorzuweisen außer den immer gleichen einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Und meistens sind es in Ihrer verdrehten, kleinen Welt die Geflüchteten, die an allem schuld sind.
Es ist unfassbar, dass man das hier immer noch sagen muss: Wenn Menschen ihre Heimat verlieren, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Dieser Tage, dieser Monate werden die Ukrainerinnen und Ukrainer im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Land herausgedrückt. Und Sie schwafeln hier irgendwas von Pull-Faktoren. Vielleicht muss Ihnen noch mal jemand den Unterschied zwischen „Push“ und „Pull“ erklären. Ich bin dazu gerne bereit.
Am Ende bleibt festzuhalten, dass es die einzig richtige Entscheidung war, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren und Menschen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zu unserem Gesundheits- und Bildungssystem zu gewähren. Auch der Rechtskreiswechsel war richtig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen und Jobcentern ein großes Danke sagen, die uns dabei geholfen haben, diesen Kraftakt zu meistern.
Mittlerweile sind über 150 000 Ukrainer/-innen in Sprach- und Integrationskursen; über 100 000 befinden sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das System funktioniert. Das sollte die Botschaft sein, die vom heutigen Abend ausgeht. Uns liegt an einer Integration zum Wohle aller. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen, zum Beispiel zum Chancen-Aufenthaltsrecht
oder zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anträge wie Ihrer jedenfalls helfen wirklich niemandem. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser ganzes Land stand und steht seit Februar dieses Jahres vor einer immensen Herausforderung. Wir müssen die energiepolitischen, die innenpolitischen, die verteidigungspolitischen und eben auch die sozialpolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges auffangen. Russland greift ja nicht nur die Ukraine an, sondern es bringt die gesamte bestehende europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Das spüren auch wir hier in Deutschland. Das ruft natürlich die Opportunisten auf den Plan – Frau Nasr, da gebe ich Ihnen recht –, die sich nichts sehnlicher wünschen als eine unzufriedene Gesellschaft, deren Gerechtigkeitsempfinden gestört ist.
Aber manche Maßnahmen der Regierung in den letzten Wochen und Monaten waren leider in der Sache nicht hilfreich. Mein Wahlkreis liegt in Stuttgart. Die Stadt hat den viertgrößten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Stuttgart die Integration in die Gesellschaft besser hinbekommen haben als anderswo in der Republik.
Das ging vor allem auch durch Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen wurden bei uns auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage immer frühzeitig in Betriebe integriert. Dort wurden die Menschen von Tag eins an gebraucht und haben dort auch Wertschätzung erfahren.
Der Grundgedanke, den wir in Stuttgart haben, ist: Egal wo du herkommst, jeder kann Stuttgarter sein. Jeder kann hier eine neue Heimat finden und bekommt eine faire Chance. Aber er muss sich auch daran beteiligen. Er muss seinen Beitrag dazu leisten.
Gutes Zusammenleben – das können sich manche in der Regierung, glaube ich, nicht so gut vorstellen – heißt eben nicht, die ganze Zeit zu unterstreichen, was uns unterscheidet. Vielmehr geht es darum, das, was uns verbindet, hervorzuheben, nicht nebeneinander in verschiedenen Communitys zu leben, wie teilweise hier in Berlin, sondern miteinander zu leben. Ich will nicht sagen, dass wir in Stuttgart keine Probleme hätten. Aber obwohl in meiner Heimatstadt deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben, hatten wir über Jahrzehnte immer sozialen Frieden im Vergleich zu anderen Städten, die anders regiert waren in diesem Land.
Sie haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen sozialen Frieden, sicherlich nicht mit Absicht, aber jedenfalls mit gestört, indem Sie entschieden haben, dass ukrainische Flüchtlinge mehr bekommen als andere Kriegsflüchtlinge. In jeder Schule, die ich seither besucht habe – das ist mein Ernst –, wurde ich mit dieser Ungleichbehandlung konfrontiert. Junge Menschen, die selbst, deren Eltern oder Großeltern von anderswo hierhergekommen sind, haben plötzlich das Gefühl, nicht mehr so viel wert zu sein in dieser Gesellschaft.
Ich konnte mit diesen Menschen immer sachlich über diese Themen diskutieren, zum Beispiel, dass ich nicht vertreten kann, dass wir alle Kriegsflüchtlinge, die herkommen, in Deutschland aufnehmen, auch nicht in Stuttgart. Dafür gab es immer Verständnis. Aber wofür es kein Verständnis gab, war Ihre Regelung in diesem Bereich, der Rechtskreiswechsel.
Es war nicht zu erklären, warum ein Kriegsflüchtling, der entweder aus der Ukraine oder aus Syrien kommt, unterschiedlich viele Leistungen erhält. Das war einfach nicht zu vermitteln. Egal welchem Wertekatalog – wir haben ja verschiedene – Sie in der Ampelregierung folgen: Ich frage mich, wie Sie das für sich selbst begründen. Jedenfalls ist es mit einem christlichen Menschenbild – das kann ich für mich sagen – schwierig, diesen Zustand zu rechtfertigen.
Wir haben aber trotzdem nicht die finanziellen Möglichkeiten für alle Sozialleistungen,
insbesondere nicht, um für einzelne Gruppen Zusatzleistungen im Sozialbereich auszugeben. Und wir haben auch nicht die Mittel, um höhere Leistungen jetzt auf alle auszuweiten. Sie wissen ja selbst am besten, wie Ihre Haushaltslage derzeit ist. Sie haben uns durch diese undurchdachte Aktion mit dem Rechtskreiswechsel in eine Sackgasse manövriert.
Ich weiß im Übrigen, dass viele Ihrer jungen Abgeordneten – Frau Nasr hat es ja gerade angedeutet – leugnen, dass das Ausweiten von Sozialleistungen in diesem Bereich auch Pull-Effekte auslöst.
Es ist Fakt, dass das passiert. Es motiviert Menschen, nach Deutschland zu ziehen, zum Beispiel Ukrainer, die bereits in anderen Ländern Schutz gefunden haben. Das ist einfach die Realität; das muss ich Ihnen leider sagen.
Und wer diese Möglichkeit in der Debatte völlig ausklammert, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sich unglaubwürdig, weil er einfach einen Teil der Realität weglässt. Wir sollten diese Debatte führen – wir mit Ihnen: offen und ehrlich –, statt sie denjenigen zu überlassen, die Worte wie „Sozialstaatsmagnet“ benutzen.
Sie sollten einen Masterplan für das gesamte Thema Migration vorlegen. Sie schaffen aber das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab. Mit dem Bürgergeld, das ja auch die Ukrainer bekommen,
gehen Sie den ersten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.
Sie schaffen das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab, Sie erhöhen Sozialleistungen, und Sie motivieren vor allem, nicht zu arbeiten.
Aber Arbeit ist das Zentrale, was die Menschen brauchen, egal ob sie schon hier sind oder ob sie herkommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine stehen alle solidarisch zusammen: die Europäische Union und die internationalen Partner bei der Verurteilung dieses Bruchs des Völkerrechts und bei der Bewältigung der Folgen.
„Wir schaffen das!“: Es gab mal Stimmen aus den Reihen der CDU, die diesen Satz geprägt haben. Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland, alle – Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger/-innen in diesem Land – handeln geschlossen und solidarisch – wenn man von Ausnahmen absieht; denn sonst müssten wir uns heute nicht mit diesem Tagesordnungspunkt befassen.
Sie wollen ein „Ende des Rechtskreiswechsels“ und die „Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips“.
Ich frage Sie: Wie hilft das den Geflüchteten? Was bringt es Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Aufnahme? Und was bringt es uns als Gesellschaft? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nichts!
Schauen wir auf die Fakten: Der UNHCR hat vor einigen Wochen eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind von den 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die in 34 Länder geflüchtet sind, die allermeisten Frauen und Kinder. Fast alle der Frauen waren vorher berufstätig. 51 Prozent haben einen Masterabschluss. Von den befragten Ukrainerinnen und Ukrainern leben bereits 35 Prozent von neuen Anstellungen. Für Deutschland geht das IAB von einer Beschäftigungsquote von bis zu 15 Prozent aus – in der Kürze der Zeit ein großartiger Erfolg.
Kollegin Aeffner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter?
Nein.
Und genau hier zeigt sich, was durch den Rechtskreiswechsel an positiver Entwicklung möglich ist: Menschen im SGB II erhalten nämlich Unterstützung durch die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration. Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz dürfen gar nicht arbeiten. Dabei ist Arbeit so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft viel schneller an, weil sie täglich in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen stehen. Und die betroffenen Menschen bringen sich aktiv ein. Jobcenter berichten genau das: Die Menschen fordern geradezu ein, schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen zu stehen.
Über den zweiten Teil des Antrags will ich gar nicht viele Worte verlieren. Vom „strengen Sachleistungsprinzip“ ist beim Blick in die allermeisten Bundesländer überhaupt nicht mehr viel übrig, und das aus gutem Grund: weil es nämlich unnötig viel Bürokratie verursacht – mal ganz abgesehen von der Frage der Achtung der Würde der Menschen. Sie fordern, dieses Sachleistungsprinzip „unabhängig vom Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen durchzusetzen. Wir sehen genau, wie wichtig es Ihnen als AfD ist, die Kommunen bei der Bewältigung der multiplen Krisen aktuell zu unterstützen.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.
Werte Frau Kollegin Aeffner! Werte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen so deutlich gewesen sind. Sie haben die Frage gestellt: Was bringt es den Flüchtlingen, was bringt es unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig machen und wieder die Regelung einführen würden, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, dem Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie übrigens dauerhaft aufgehoben wären – das hat auch Herr Minister Heil früher festgestellt –, unterliegen und Sachleistungen erhalten würden? Ich möchte Ihnen das gerne ausführen. Es bringt Rechtsstaatlichkeit. Es bringt Ordnung. Es bringt Rechtssicherheit.
Wir sind uns einig, dass die ukrainischen Flüchtlinge vor Krieg und Bomben fliehen. Aber wenn sie das tun, dann ist es völlig unerheblich, ob sie wie in Polen gerade einmal 60 Tage lang 40 Zloty am Tag kriegen und danach nichts mehr oder ob sie bei uns zum Beispiel nur Sachleistungen bekommen oder ob sie im Endeffekt umfangreich in das SGB II integriert werden.
Die Einzigen, für die es einen Unterschied macht, das sind diejenigen, die nicht aus Fluchtgründen zu uns kommen, diejenigen, über die wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt eindringlich gesprochen haben: die vielen illegalen Migranten, die vielen, die aufgrund der Attraktivität, der Magnetwirkung dieser doch umfangreichen Leistungen zu uns ins Land kommen.
Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie wirklich bereit, unsere Rechtsordnung, die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht für diejenigen zu opfern,
nicht für diejenigen zu gefährden,
die echte Flüchtlinge sind, sondern für diejenigen, die ausschließlich hierherkommen und behaupten, Flüchtlinge zu sein, um am Sozialsystem zu partizipieren?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Da haben Sie sich sehr schön entlarvt, als Sie sagten: für diejenigen, die zu uns kommen und echte Flüchtlinge sind. – Welche Worte im Angesicht des Krieges in der Ukraine!
Wenn wir schon von Rechtssicherheit reden, dann schauen wir uns bitte auch die rechtliche Situation an. Wenn Menschen einen Aufenthaltstitel haben, dann wechseln sie in das SGB II. Im Übrigen, weil auch das in der Debatte hier zum Tragen kam: Dann werden sie von diesem Staat nicht großzügig alimentiert. Im SGB II gibt es nämlich tatsächlich auch Mitwirkungspflichten. Die Menschen möchten sich in diese Gesellschaft einbringen und hier ihren Teil dazu beitragen. Also: Der Rechtskreiswechsel setzt nur um, dass diese Menschen ein Aufenthaltsrecht hier haben und wir ihnen damit die Chance geben, hier anzukommen, sich in diese Gesellschaft einzubringen und damit auch zu unser aller Wohlstand beizutragen.
Sie selber haben bereits versucht, das über die Krankenkassenbeiträge zu skandalisieren, wo selbst der GKV-Spitzenverband sagt, dass es gut ist, wenn geflüchtete Menschen im SGB II sind und ins Krankenversicherungssystem aufgenommen werden, weil es in aller Regel junge Menschen sind, die schnell in Arbeit kommen und im Krankenversicherungssystem geringe Kosten verursachen, und wir durch diese Menschen damit einen doppelt positiven Effekt haben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD betreibt hier wieder rechte Hetze auf Kosten der Menschen, die meist gar nichts mehr haben, deren Häuser weggebombt wurden oder deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. Es ist wirklich unsäglich, was Sie hier betreiben!
Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an. Er enthält eine Reihe von Ressentiments und Falschbehauptungen. Zum Beispiel ist von einem „meist vorübergehenden Aufenthalt“ von Asylsuchenden die Rede. Das ist empirisch betrachtet so falsch wie nur irgendetwas.
Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent. Hinzu kommen noch die vielen Anerkennungen durch die Gerichte. Selbst die abgelehnten Asylsuchenden können oftmals aus guten Gründen nicht abgeschoben werden – das wissen wir doch alle –, seien es humanitäre Gründe, die Verhältnisse im Herkunftsland oder familiäre Bindungen.
Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Da sollten Sie einmal nachschauen.
Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen.
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! Die Menschen wollen arbeiten und sich einbringen.
Das, was Sie machen, ist erwartbar: unmenschlich und rechte Hetze.
Aber das eigentliche Problem ist die Union, die alles daransetzt, mit den gleichen ekelhaften Parolen Wähler/-innen der AfD abzugreifen.
Die Union tut jetzt so, als hätte sie schon immer vor der Anhebung der Leistungen für Ukrainegeflüchtete gewarnt. Das ist nicht nur politisch falsch; es ist auch schlicht die Unwahrheit. Die Union hat den Rechtskreiswechsel im Bundestag mitbeschlossen und ausdrücklich begrüßt.
Die Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen. Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals jetzt zu ignorieren, um am rechten Rand zu fischen, ist wirklich abstoßend.
Etwas ganz anderes ist erforderlich: Alle Schutzsuchenden müssen soziale Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten – alle Schutzsuchenden!
Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden.
Die Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte ab!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir aktuell eine Situation haben, in der viele Kommunen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen überlastet sind, dass Handlungsbedarf besteht und dass diese Bundesregierung dies weiter im Blick hat. Das ist unbenommen, und das ist auch richtig. Aber nicht richtig sind die Unwahrheiten, die hier verbreitet werden.
In der Summe sind es drei. Ich möchte kurz präsentieren, wieso diese drei Thesen unwahr waren.
Die erste These bezieht sich auf die Überschrift im Antrag der AfD. Die Überschrift – auch für die Zuschauer – lautet: „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“. So wissen wir, worüber wir sprechen. Die erste Unwahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen wegen des Sozialstaatsmagnets zu uns. Ich muss Sie leider enttäuschen. Die Wahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen zu uns, weil es einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab, den Sie nicht erwähnt haben und den Sie nie erwähnen. Das ist kein Pull-Faktor. Das ist der Grund, wieso die ukrainischen Geflüchteten zu uns kommen. Erste Unwahrheit!
Die zweite Unwahrheit, die hier verbreitet wird, ist: Ukrainische Geflüchtete plündern unseren Sozialstaat, weil sie jetzt Hartz IV bzw. Leistungen aus dem SGB II bekommen. Wenn Sie denken, dass diese Geschichte wahr ist, dann muss ich Sie ebenfalls enttäuschen. Sie ist leider falsch. Wieso ist sie falsch? Wenn jemand nach Deutschland flüchtet, dann bekommt er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil er beispielsweise einen Asylantrag stellt, weil er geduldet wird oder Ähnliches. Wenn er aber dann die Bestätigung bekommt, dass er einen anerkannten Fluchtgrund hat oder subsidiär schutzbedürftig ist, weil es in seinem Land zum Beispiel einen Krieg gibt, beispielsweise wenn er aus Syrien kommt, dann wechselt er den Rechtskreis vom Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz IV bzw. ins SGB II.
Das hat verschiedene Vorteile. Die Betreuung findet durch die Jobcenter statt. Man versucht, die Menschen zu integrieren, in Arbeit zu bringen. Sie können an Sprachkursen teilnehmen. Das ist also gut. Danke an die Mitarbeiter der Jobcenter, dass sie diese wichtige Aufgabe übernehmen.
Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also nie ein Verfahren durchlaufen, an dessen Ende die Bestätigung steht. Somit würden sie nie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz IV wechseln können und würden immer im Asylbewerberleistungsgesetz bleiben.
Daraufhin hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass wir einen Rechtskreiswechsel vornehmen und diese ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln, so wie es bei jeder Person ist, die subsidiären Schutz bekommt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat. Das ist die Wahrheit.
Das ist die Geschichte. Das sollten Sie den Schulklassen erzählen. Sie sollten den Schulklassen, den Menschen aus Syrien, die fragen, wieso es eine Ungleichbehandlung gibt, antworten, dass die Bundesregierung damals auf europäischer Ebene nicht die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat, nicht weil sie nicht wollte, sondern weil es keine Einigung in der Europäischen Union gab. Das ist ein grundsätzliches Problem in der Migrationspolitik. Das wäre die richtige Antwort gewesen für die Kinder und die Schulklasse.
Ich habe noch eine Minute Redezeit und möchte zum dritten Punkt kommen, den Sie immer wieder behaupten: Auch wenn sich Geflüchtete nicht hier aufhalten, dann erhalten Sie trotzdem Sozialleistungen und plündern unsere Sozialkassen. Das ist die dritte These, die Sie aufstellen. Ich muss Sie wieder enttäuschen. Auch diese Geschichte ist leider nicht wahr. Es ist traurig, wenn Sie die geglaubt haben.
Wieso ist diese Geschichte unwahr? Entschuldigung: Sie ist unwahr. Schauen wir ins Sozialgesetzbuch! § 7 im SGB II regelt, wer überhaupt leistungsberechtigt ist. Leistungsberechtigt sind nur die Personen, die sich hier in der Bundesrepublik aufhalten. Wenn sie sich hier nicht aufhalten wollen, dann müssen sie einen Antrag stellen. Dieser Antrag muss genehmigt werden.
Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie jungen Frauen, Kindern, die in die Ukraine fahren, um vielleicht noch einmal ihren Ehemann, ihren Vater zu sehen, einen Vorwurf machen, wenn sie diesen Kontakt erneut suchen.
Damit verbunden ist die Lüge – 45 Sekunden Redezeit; Herr Whittaker hat das, glaube ich, gerade schon wieder reingerufen –: Diese Regelung wird beim Bürgergeld abgeschafft, und dann können sich die Leute in der Ukraine aufhalten und trotzdem hier Sozialleistungen bekommen. Auch diese These ist leider falsch. Das Gesetz bleibt an dieser Stelle genau gleich: Menschen müssen einen Antrag stellen, wenn sie das Umfeld ihres Jobcenters verlassen. Die Ukraine befindet sich weit weg von den Jobcentern in Deutschland. Deswegen wäre das ein Grund, die Leistung zu verweigern, wenn es dafür Verdachtsfälle gibt. Die Jobcentermitarbeiter können dann die Leistungen komplett streichen. Das ist keine Sanktion, sondern das ist eine Frage der Leistungsgewährung.
Also: erste These falsch, zweite These falsch, dritte These falsch. Ich hoffe, ich konnte einigen Unterricht in Rechtsstaatskunde geben und zeigen, wie das bei uns funktioniert. Vielen Dank, deswegen lehnen wir auch den Antrag ab.
Vielen Dank; danke schön.
Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in einen Krieg genötigt wurde. Dieser Krieg bedeutet großes Leid für das ganze Land, für die Menschen dort. Deswegen ist es richtig, dass wir diejenigen, die fliehen konnten und die zu uns gekommen sind, aufnehmen, dass wir sie versorgen, bis sie es selber wieder können.
Wolfgang Strengmann-Kuhn und auch Rasha Nasr haben vorhin Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert. Da heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich glaube, diesen Satz kennt jeder. Es gibt aber im zweiten Satz einen Handlungsauftrag an uns. Der heißt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und das machen wir.
Jens Teutrine hat sehr gut und genau beschrieben, wie die Innenminister am 4. März dieses Jahres erstmalig die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen haben. Automatisch sind die Geflüchteten aus der Ukraine damit anerkannt. Es war auch richtig so, sonst hätten sie ein langjähriges Asylverfahren durchlaufen müssen, was am Ende wahnsinnigen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte und die Menschen auch schlechter gestellt hätte, wozu es nicht gekommen ist.
Im Gegenteil: Bei allen anderen ist es ja so, dass nach einem Asylverfahren die Menschen auch ins SGB II kommen. Deswegen haben wir diesen Rechtskreiswechsel vollzogen. Das ist richtig. Wir finden es richtig, dass die Menschen im SGB II sind. Ich hätte mir vorstellen können – wie unser Bundeskanzler oder wie auch unser Bundesarbeitsminister –, dass man noch drei Monate oder sechs Monate wartet.
Aber sind wir doch einmal ehrlich und erinnern uns: Es waren doch die Bundesländer, die gesagt haben: Geht doch ins SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus. – Es geht um Geld, es geht um Kosten, es geht um viel. Da sind sich auch alle einig gewesen, egal wer irgendwo regiert.
Sie haben gedrängt, das schnell zu machen, und das war auch richtig so.
Die Gesundheitsversorgung ist für die Menschen besser – ich wünsche jedem und jeder, die hier ist, eine bessere Gesundheitsversorgung als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –, und der Arbeitsmarkt ist offen. Rasha Nasr hat es gesagt: 100 000 Menschen aus der Ukraine sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vielleicht debattieren wir wieder mal über Fachkräftemangel oder über andere Themen. Dann wissen wir, dass es auch hilft, die Menschen im Arbeitsmarkt gut unterzubringen.
Im Moment helfen ganz viele Freiwillige bei Behördengängen, bei medizinischer Versorgung, bei Unterbringungen in Sprachkursen. Was Bund, Länder und Kommunen leisten – gerade auch die Kommunen und die vielen Freiwilligen in den Kommunen –, das verdient unser aller Respekt, und dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen.
Kein Magnet, wie es im Antrag steht, bewirkt, dass die Menschen jetzt zu uns kommen, damit sie zum Beispiel in einer Messehalle untergebracht werden. Die Menschen hatten ein intaktes Leben. Die Ukraine hat floriert, beispielsweise in der Landwirtschaft mit ihren guten schwarzen Böden. Im Hightechbereich sehen wir jetzt, was alles aus der Ukraine kam und uns fehlt. Als sie dann hier waren, sagte manch einer: Wir sind ganz überrascht von euren digitalen Künsten; da waren wir eigentlich weiter. – Von daher ist das nicht der Grund, weshalb die Menschen zu uns kommen.
Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer würde lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückgehen. Ich kann verstehen, dass sie nach Monaten ihre Väter, ihre Männer, die dortgeblieben sind, sehen wollen. Und wenn die eine oder der andere bei uns auf dem Arbeitsmarkt, bei uns in Deutschland Fuß fasst, dann können wir dafür nur dankbar sein, dann können wir uns nur bedanken, dass das so ist; denn wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Einwanderung. Und weil vorhin die Frage nach dem Masterplan Migration aufkam, sage ich: Wir werden das Einwanderungsgesetz noch einmal deutlich verbessern; denn wir sind darauf angewiesen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein klein bissel mäßigen.
Ich habe vor Kurzem eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gelesen. Er sprach mit Blick auf die Flüchtlingssituation in unserem Land von der Überforderung des Systems. Er sieht darin angesichts der Energie- und Strompreisentwicklung, aber auch des Wohnungsmarkts in unserem Land gewaltigen sozialen Sprengstoff. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Thema Nährboden für rechts außen ist, zeigt der Antrag der AfD, den wir jetzt diskutieren. Er ist undifferenziert, alle werden in einen Topf geworfen, und schnell hat man den angeblichen „Sozialstaatsmagneten“, der sofort abgestellt werden muss, wie Ihr Antrag überschrieben ist. Wenn es denn so einfach wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD!
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Regensburg zeigt, dass man nicht alle in einen Topf werfen kann: Eine Mutter ist mit ihrem 16-jährigen Sohn über Polen nach Regensburg gekommen, um dort in dieser schweren Zeit bei ihren Verwandten zu leben. Diese Familie hat dank des großen Engagements einer Unternehmerfamilie sehr schnell eine Unterkunft gefunden. Die Mutter arbeitet als Putzfrau, und der Sohn konnte relativ schnell nach einem Praktikum eine Ausbildung zum Maler und Lackierer beginnen. Wenn man gehört hat, wie der 16-jährige Sohn berichtet, dass sein Elternhaus nicht mehr existiert, weil es zweimal bombardiert worden ist – beim zweiten Mal wurde es komplett zerstört –, dann liest man den Antrag der AfD mit anderen Augen. Und die Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, hört man dann mit anderen Ohren. Hier geht es um den Schutz des Lebens von Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen, nicht um Menschen, die wegen irgendwelcher Pull-Faktoren, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, nach Deutschland kommen.
Aber von den rund 1 Million Ukrainern in unserem Land haben bis Ende September rund 530 000 Grundsicherung bezogen. 38 000 davon sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt worden. Das zeigt, dass die Vermittlung in Arbeit, so wie die Ampel sich das vorgestellt hat, nicht funktioniert. Wie auch, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, bzw. Bundesminister Heil bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes den Haushaltstitel „Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern“ kürzen und auch den Ansatz für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das nichts werden. Das ist so.
Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann merkt man die Planlosigkeit und Inkonsequenz der Ampelregierung.
Der 16-Jährige hat mit Unterstützung der Unternehmerfamilie einen Ausbildungsvertrag bekommen. Er ist, glaube ich, auch stolz darauf. Aber der Sprachkurs wird nicht finanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so funktioniert Integration auf jeden Fall nicht.
Ich würde Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Nehmen Sie die Signale aus den Kommunen, die an Sie gerichtet werden, ernst! Der Krisengipfel von Innenministerin Faeser hat genau das Gegenteil gezeigt. „Eine vertane Chance, angemessen auf die aktuellen Flüchtlingszahlen zu reagieren“, schreibt Nikolaus Doll in der „Welt“. Die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt – Änderung des Aufenthaltsrechts – hat gezeigt, mit welcher Ideologie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Migrationspolitik machen. Da arbeiten Sie an der Realität in Europa, aber auch an der Lebenswirklichkeit unseres Landes vorbei.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Marcel Emmerich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD verbreiten mit Ihrem Antrag Unwahrheiten
über angebliche Pull-Effekte, für die es keine belastbaren Belege gibt. Darauf hat das Bundesinnenministerium gerade noch mal in einem Bericht hingewiesen. Das sind Fakten, die Sie ignorieren und gezielt verfälschen; denn sie passen nicht in Ihr faules Weltbild. Warum nicht? Weil Sie Steigbügelhalter für die teuflischen Narrative Wladimir Putins sind und dazu stehen.
Das sind Narrative, die unsere Solidarität mit der Ukraine zerstören sollen. Das zeigt: Sie sind die Fraktion unter der Fuchtel von Russland, von Putins Narrativen, und Sie handeln nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.
Verehrte Damen und Herren der Union, ich muss es noch mal sagen, weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Damit hat er sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert.
Wenn man mit den Menschen redet, die aus der Ukraine hergekommen sind, erfährt man, was diese Menschen dachten. Die Ukrainerin Aliona Rybak erzählte zum Beispiel bei „t-online“: 99 Prozent der Geflüchteten sind davon ausgegangen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell wieder vorbei sein wird und sie nach Hause zurückkönnen. – Jetzt bleiben sie länger und fahren auch mal zurück, weil sie Dokumente für ihre Statusfeststellung in Deutschland benötigen, weil sie schauen wollen, ob ihr Haus noch steht, ob es beschädigt ist, weil sie ihre Liebsten zumindest einmal noch in den Arm nehmen wollen und weil sie zur Beerdigung von Angehörigen gehen. Das ist die Realität der Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Das heißt für uns, dass es auf Mitgefühl und Humanität ankommt und nicht auf irgendwelche platten Parolen.
Die Kommunen stehen in der jetzigen Situation in der Tat vor einer sehr, sehr großen Herausforderung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir sie unterstützen und dass wir sie entlasten. Das hat die Innenministerin sehr wohl letzte Woche mit ihrem Gipfel getan.
Der Rechtskreiswechsel, der, wie vom Kollegen Teutrine schon erklärt, auf die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie zurückzuführen ist, ist der richtige Weg. Damit wird der Löwenanteil der Kosten der Kommunen übernommen; sie werden unterstützt. Sozialleistungen, Kosten für Wohnung und Krankenkasse, Jobcenter – all das greift Hand in Hand und funktioniert so viel besser. Damit erleichtern wir die Integration. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Geflüchteten aus der Ukraine, damit sie hier in Sicherheit und mit Perspektive leben können.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 20. Oktober 2022, 9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.