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Deutscher Bundestag 20/36

36. Sitzung

Sonntag, 8. Mai 2022Berlin 13:00 – 20:00 Uhr Nächste Sitzung: 19.05.2022
7:00 h
Sitzungsdauer
131
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
59.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
605
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.498
Bundesregierung
9.636
SPD
9.296
Grüne
5.942
AfD
4.673
FDP
4.636
Linke
3.090

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
268
24
Grüne
239
39
FDP
226
4
CDU/CSU
110
28
Linke
89
10
AfD
57
88
BSW
2

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 28. April 2022 (31. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – Drucksache 20/…

TOP 4 · Drucksache 20/1857, 20/1764

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1764
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um einen zügigen Platztausch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
BH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einmal kurz innezuhalten und an das Jahr 2020 zurückzudenken, genau genommen an den Herbst. Unter dem Motto „30 Jahre. 30 Tage“ feierten wir ein Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam – ein Jubiläum, das daran erinnert hat, wie sich drei Jahrzehnte zuvor mutige Frauen und Männer in der DDR friedlich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt haben. Wir haben uns getraut und haben Widerstand in einer Diktatur geleistet. Unser Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung war ungebrochen.

Als wir im Jahr 2020 unser Jubiläum feierten, blendeten wir viel aus, zum Beispiel den bereits seit Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine. Wir ahnten nicht, welche Konsequenzen das haben würde – auch für uns.

Während sich für viele Menschen im westlichen Teil unseres Landes infolge der Wiedervereinigung kaum etwas veränderte, außer, überspitzt gesagt, ein paar Zahlen auf dem Lohnzettel – durch den Soli, den ja alle zahlten –, wurden im anderen Teil unseres Landes ganze Leben auf den Kopf gestellt. Während die einen wie gewohnt in ihren Sommerurlaub fuhren, wurden die anderen über Nacht arbeitslos. Während die einen in ihrem gewohnten Umfeld wohnen blieben, als wäre nichts gewesen, mussten die anderen ihre Familien verlassen und Arbeit in anderen Teilen der Republik suchen. Von einem Tag auf den anderen mussten sich Ostdeutsche in einem völlig fremden System zurechtfinden.

Sicherlich, all das geschah aufgrund des Wunsches nach Freiheit und Selbstbestimmung. Doch solche Umbrüche gehen auch an einem nach Freiheit strebenden Menschen nicht spurlos vorbei.

Mit diesen Schilderungen geht es mir ausdrücklich nicht darum, Wunden und Gräben zwischen Ost und West aufzureißen, sondern darum, gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Auch wenn die Transformation seit der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Aufgabe ist: Die starken politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitte erfuhren die Menschen in Ostdeutschland. Den Westdeutschen blieben sie überwiegend unbekannt.

Wenn wir von Transformation sprechen, sollten wir also immer beachten, dass dahinter ganz konkrete Biografien, ganz reale Menschen mit beachtlichen Lebensleistungen stehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Das Zukunftszentrum kann mit einer wissenschaftlichen und kulturellen Aufarbeitung im Dialog dies aufzeigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Während wir in den vergangenen Jahrzehnten den Blick stark nach innen richteten und eine eher innerdeutsche Perspektive auf den Transformationsprozesses einnahmen, klammerten viele die historische europäische Perspektive aus. Dabei gab es bereits in den 70er- und 80er-Jahren in Polen, in Ungarn, in der ČSSR und auch in der DDR zivilgesellschaftliche Bestrebungen nach demokratischer Selbstbestimmung und der Wahrung der Menschenrechte. Doch das – und nicht nur das – wissen hierzulande viele nicht.

Möglicherweise waren fehlendes Wissen oder die fehlende Sensibilität die Gründe auch dafür, dass die Maidan-Proteste in der Ukraine Ende 2013, Anfang 2014 bei vielen schnell in Vergessenheit gerieten. Unsere Erinnerungskultur bot für die demokratischen Bestrebungen in Ost- und Mitteleuropa, weder vor dem Zerfall der Sowjetunion noch danach, jenseits von Sonntagsreden nicht viel Platz – und das trotz durchaus ähnlicher Erfahrungen zumindest der Ostdeutschen.

Die Frage nach dem Warum müssen wir uns alle stellen. Und so mahnen uns die Ereignisse in der Ukraine und der seit dem 24. Februar andauernde Angriffskrieg Russlands, den Blick nicht nur auf uns selbst zu richten. Vielmehr sollten wir den Betrachtungsradius auf die Transformation in Europa erweitern. So kann ich persönlich die Unterzeichner/-innen des offenen Briefes, darunter über 95 Wissenschaftler/-innen, an der Stelle gut verstehen. Denn um die Transformation der 90er-Jahre zu verstehen und einzuordnen, muss deren Vorgeschichte seit den 1970er-Jahren ebenso einbezogen werden wie ihr gesamteuropäischer Rahmen.

Das Zukunftszentrum sollte als Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa fungieren, um die Geschichte der postkommunistischen Regionen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa bekannter zu machen und den Einsatz der Zivilgesellschaft für Demokratie in diesen Ländern zu würdigen. Denn eine nationale Betrachtung der Geschichte greift zu kurz. Nur wenn wir auch an dieser Stelle gegenseitiges Verständnis aufbringen, kann Europa zusammenwachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach mehr als drei Jahrzehnten im vereinigten Deutschland ist es wichtig, dass unser Land weiterhin eng mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet und wir gemeinsam die Demokratie in Deutschland und in ganz Europa stärken.

Nun geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte zur Stärkung des Profils des Zukunftszentrums wäre sehr wünschenswert. Ich bin davon überzeugt, dass das Zukunftszentrum als Begegnungsort einen wichtigen Beitrag zum Diskurs zwischen Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft leisten wird und so für die Folgen der Transformationserfahrungen Deutschlands und seiner Nachbarn gegenseitiges Verständnis schaffen und den europäischen Zusammenhalt fördern wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YM
Yvonne Magwas CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 1989 feierte die greise Regierung der DDR in Ostberlin pompös den 40. Jahrestag der Staatsgründung. An diesem Tag gingen in Plauen, meiner Heimat, rund 15 000 mutige Menschen auf die Straße. Sie protestierten gemeinsam gegen die Zustände im Land.

Jörg Schneider, ein ehemaliger Wehrpflichtiger bei den Grenztruppen, hatte zuvor heimlich Flugblätter verteilt und zu dieser Demonstration aufgerufen. Wie von Geisterhand setzte sich damals der Demonstrationszug ohne erkennbare Führung in Bewegung. Erste Sprechchöre wurden laut. Die ersten Transparente für Reformen, Reisefreiheit und Frieden erschienen. Die Staatsmacht setzte Wasserwerfer ein, doch es gelang nicht, die Menge aufzulösen. Das war der Beginn der Großdemonstrationen in der DDR. Der Wille zur Veränderung und das Verlangen nach Freiheit waren stärker als die Angst vor dem Sicherheitsapparat, vor Maschinenpistolen und Wasserwerfern.

In Plauen nahm die Friedliche Revolution ihren Anfang. Ohne diese Friedliche Revolution hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Die Wiedervereinigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das große deutsche Glücksereignis unserer jüngeren Geschichte. Aus „Wir sind das Volk“ wurde auch damals schnell „Wir sind ein Volk“. Und es folgten beispiellose Transformationsentwicklungen in den neuen Bundesländern, ebenso wie in allen Ländern Mittel- und Osteuropas. Schmerzhaft waren sie gleichwohl. Sie haben Narben hinterlassen. Aber wenn man heute durch unsere Städte und Gemeinden geht, sieht man auch, was alles entstanden und gelungen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auch die europäische Einheit, meine Damen und Herren, ist damit fest verbunden; ein weiterer großer Glücksfall, auch und gerade für uns Deutsche.

Meine Fraktion unterstützt die gute Idee eines Zentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Diese wurde von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ der letzten Bundesregierung erarbeitet. Wir danken allen Mitgliedern für die Arbeit, und wir begrüßen auch das erarbeitete Konzept, welches auf drei Säulen fußt: Wissenschaft, Kultur sowie Dialog und Begegnung.

Die staatlichen, wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Veränderungen seit 1989 und 1990 und ihre Auswirkungen auf die Menschen sind bisher sehr wenig systematisch erforscht. Aus diesen Erfahrungen und mit dem europäischen Blick können wir für die kommenden Transformationen auch wertvolle Schlüsse ziehen. Wir sollten auch heute schon definieren, wie wir diese wissenschaftlichen Erkenntnisse für nachfolgende Generationen nutzbar machen. Wie finden sie zum Beispiel ihren Weg in die Schulbücher?

Für ebenso wichtig halte ich das geplante Vorhaben, neue Formate des Gesprächs zwischen Bürgerschaft, Fachleuten und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu finden. „Wir müssen reden“ trifft es ziemlich gut. Es besteht innerdeutscher und grenzüberschreitender Gesprächsbedarf, immer noch und immer wieder. Dem sollten wir Raum geben.

Jetzt gibt es eine Vielzahl von guten Ideen, Bewerbungen, und vor allem gibt es eine breite Debatte. Die sehen wir aber noch am Beginn. Wir plädieren also dafür, jetzt nichts zu überstürzen, uns eher ein paar Monate mehr Zeit zu nehmen und die Fenster und Türen der Diskussion weit offenzuhalten, natürlich dann mit einem Ergebnis zum Standort, vor allem aber zum Konzept. Der Deutsche Bundestag, wir als Abgeordnete, sollten dabei ein sehr zentraler Akteur sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns unbedingt mit einem Impuls aus der Zivilgesellschaft – getragen unter anderem auch von fünf ehemaligen Kommissionsmitgliedern – befassen. Sie fordern – ich zitiere – eine Weiterentwicklung zu einem Europäischen Freiheits- und Zukunftszentrum, „das die politischen und kulturellen Bündnisse zwischen der deutschen Zivilgesellschaft und den europäischen Nachbarn stärkt, um gemeinsam Freiheit und Demokratie gegen autoritäre Herrschaft zu verteidigen.“ Im Angesicht der aggressiv-imperialistischen Politik des autokratischen Putin-Russlands spricht vieles dafür, dies einzubinden.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt auch schon Vorbilder in den Europaregionen, beispielsweise in der Euregio Egrensis. Hier haben Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien gemeinsam schon viel Erfahrung mit großen wie kleinen grenzüberschreitenden Projekten. An dieser Nahtstelle zwischen Mittelosteuropa, Ost- und Westdeutschland werden Transformationsprozesse gemeinsam erlebt und bewältigt, und diese gilt es wissenschaftlich mehr zu nutzen.

Zum Schluss, lieber Herr Präsident: Auch die weiteren guten Empfehlungen der Regierungskommission sollten umgesetzt werden, beispielsweise das angedachte ostdeutsche Begabtenförderungswerk. Nun, liebe Bundesregierung, lieber Carsten Schneider, seid ihr gefragt und gefordert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. – Sie haben gesehen, dass mein schleswig-holsteinisches Herz den Sachsen gegenüber sehr, sehr großzügig war.

Nächster Redner ist der Herr Staatsminister Carsten Schneider für die Bundesregierung.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Liebe Kollegin Magwas, vielen Dank für Ihre Rede – er gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die noch folgen oder bereits gesprochen haben – und auch für die Unterstützung des Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Es ist – wie bereits ausgeführt wurde – ein Auftrag aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die vor drei Jahren eingesetzt wurde. Leider haben bisher insbesondere die Begegnungen zwischen Menschen aus Ost und West, Nord und Süd, aber auch aus Groß- und Kleinstädten oder auch die Begegnungen von Leuten, die vor 1990 geboren wurden oder die nach 1990 geboren wurden, maximal an der Bildschirmkachel stattfinden können.

Das ist bedauerlich, weil es Zeit gewesen wäre, nach diesen aufregenden, spannenden, umwälzenden 30 Jahren einmal kurz innezuhalten und sich zu fragen, was es mit unserer Gesellschaft gemacht hat, ob wir eng beieinander sind oder ob wir uns vielleicht mental auseinanderbewegen oder ‑bewegt haben oder ob zwischen Stadt und Land die Unterschiede eigentlich viel größer sind, als sie zwischen Ost und West sind. Das alles sind spannende Fragen, die in diesem Zukunftszentrum besprochen werden sollen, wie auch die Frage der Transformation – das klingt sehr technisch –, also die komplette Umwälzung einer Gesellschaft von der totalen Sicherheit im Sinne von „Dein Arbeitsplatz ist sicher, dein Leben wird gesteuert“ zu „Du kannst alles selbst in die Hand nehmen und bist frei“. Diese Freiheit ist für viele in Erfüllung gegangen. Für mich, der ich zur Wende 14 Jahre alt war, und für meine Familie kann ich das sagen. Ich kenne aber auch andere, bei denen das nicht der Fall war.

Was wir vor allem mit diesem Zentrum machen wollen, ist, wieder Interesse füreinander zu wecken, also für die unterschiedlichen Begegnungen zwischen Ost und West. Ich kann nur sagen: In meiner Zeit in Erfurt hatten wir den ersten Austausch mit einem katholischen Mädchengymnasium in Limburg. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als wir dort als 14-jährige Plattenbaukinder aufschlugen. Es war ein Kulturschock, der da stattgefunden hat, aber es war ein spannender und ein interessanter. So viel kann ich verraten, und meine Freunde von damals wissen noch genau, was ich meine.

Solche Begegnungen haben allerdings weniger in den letzten Jahren stattgefunden, um ehrlich zu sein. Ich finde, dass diese Begegnungen nicht nur notwendig sind, sondern dass es eine Gesellschaft auch ausmacht, zu reflektieren und neugierig zu bleiben.

Wir starten diesen Standortwettbewerb so, wie Sie ihn mit uns beauftragt haben – vielen Dank für diese Unterstützung. Wir starten ihn ergebnisoffen und auch ortschaftsoffen, um das ganz klar zu sagen. Wir legen die Kriterien an, die die Einheitskommission und auch die letzte Bundesregierung in ihrem Beschluss im Juni gefasst haben und die Sie auch im Antrag wiederfinden. Ich möchte Sie auch herzlich dazu einladen, dass wir diese Entscheidung durch eine Konsultation mit den Fraktionen in einer Jury treffen. In dieser Jury möchte ich – das will ich klar sagen – gar kein Stimmrecht haben, weil ich nicht möchte, dass es so aussieht, als sei das Ergebnis vorgegeben. Es ist offen, und ich bin wirklich sehr begeistert, wie viele Städte in Ostdeutschland Interesse daran zeigen, dass es diesen bundespolitischen Leuchtturm geben soll. Ich hatte Gelegenheit, mir das bei Frau Kollegin Magwas in Plauen anzugucken; es gab aber auch Einladungen aus Jena, aus Frankfurt/Oder, denen ich – wie auch die Kommission – nachkomme.

Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen will: Es geht nicht darum, dass wir eine „Nabelschau Ost und West“ machen, sondern darum, dass wir den europäischen Blick weiten. Deswegen habe ich meine erste Dienstreise ins Ausland in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland auch ganz bewusst nach Prag gemacht. Ich kann Ihnen berichten, dass die tschechische Regierung klar gesagt hat, dass sie sich an diesem Projekt beteiligen, sich mit einbringen will. Ich werde mit ihrer Unterstützung im Juni nach Polen reisen, um auch dort dafür zu werben, dass wir die mittel- und osteuropäischen Länder als Bestandteil der neuen Europäischen Union, aber eben auch als früherer Bestandteil der anderen Seite des Eisernen Vorhangs sehen. Wir Ostdeutsche sind sehr froh und dankbar für die Solidarnosc-Bewegung in Polen, aber auch für die Unterstützung aus Ungarn oder durch die Prager Botschaft. Wir sind dankbar, dass dort die Bewegungen hin zur Freiheit stattfanden, die uns die Möglichkeit gegeben haben, die Mauer einzureißen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu oft habe ich – das will ich selbstkritisch sagen – den politischen Blick nach Westen gerichtet – damit meine ich nicht Koblenz, sondern Paris, London, Washington – und zu wenig und zu selten nach Vilnius, Bukarest oder Prag. Ich finde, dass dieser Blick uns als Bundesrepublik Deutschland guttut, und ich lade Sie herzlich dazu ein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Unser Problem mit dem Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit ist nicht, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen gewürdigt und wissenschaftlich erforscht werden soll, dass Ausstellungen und Bürgerdialoge dazu stattfinden. Wir sind die Letzten, die das nicht unterstützen würden. Unser Problem ist, dass dieser Aspekt zugunsten der sogenannten Europäischen Transformation immer weiter in den Hintergrund tritt. Auf den letzten Metern haben Sie auch den Titel geändert: Die „Deutsche Einheit“ steht jetzt nur noch an zweiter Stelle; das lässt tief blicken.

Sie versuchen hier, das historische Narrativ zu etablieren, die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit seien quasi nichts anderes gewesen als eine Art Durchgangsstadium zu einem bunten und vielfältigen EU-Europa; aber die Bürger der DDR, meine Damen und Herren, sind 1989 unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit in einem geeinten und souveränen Deutschland auf die Straße gegangen und nicht dafür, dass unsere Souveränität an einen europäischen Superstaat mit Sitz in Brüssel verscherbelt wird.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag spricht ja nur sehr abstrakt und verwaschen von Transformation. Der Klartext findet sich in den Vorschlägen der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas, die das EU-Parlament in seiner letzten Sitzungswoche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt hat.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das wird nichts mehr!“

Was kommt da alles auf uns zu? – Eine gemeinsame europäische Armee, vereinheitlichte Steuerpolitik, verschärfte Sanktionsmöglichkeiten gegen einzelne Mitgliedstaaten, Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips sowie gesamteuropäische Volksabstimmungen – mit anderen Worten: Die Südländer werden demnächst mit ihrer Mehrheit über die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands entscheiden. Ganz wichtig ist Ihr Lieblingsprojekt: die Umsetzung einer gemeinsamen und kollektiven Migrationspolitik inklusive Aufklärung von Kindern ab Beginn der Grundschule über Migration und Integration.

Zuruf Yvonne Magwas [CDU/CSU]: „Was hat das denn mit dem Zukunftszentrum zu tun?“ Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Reden Sie noch zum Antrag?“

Meine Damen und Herren, ein amerikanischer Bundesstaat wird mehr nationale Souveränität besitzen als Deutschland nach diesen Reformen.

Beifall bei AfD

Wir werden zu einer tributpflichtigen Provinz Brüssels herabgestuft, und Sie alle, die sich demokratisch nennenden Parteien, haben dem in Straßburg zugestimmt. Das ist das Gegenteil von demokratisch; denn ohne das deutsche Staatsvolk als Souverän hört die Demokratie in Deutschland zu existieren auf.

Beifall bei AfD

Das sollten Sie dem Volk zumindest auch offen sagen.

Vor diesem Hintergrund weist all die plakative Bürgerbeteiligung in der Zukunftskonferenz, wie jetzt auch in dem Zukunftszentrum, doch einen deutlichen Alibicharakter auf. Man kann sich des Eindrucks einer Demokratiesimulation nicht erwehren, zumal Sie ja vor allem die sogenannte Zivilgesellschaft einbeziehen wollen, also regierungskonforme NGOs, die Sie sich mit Steuermitteln zuvor selbst herangezogen haben. Und wenn wir dann noch lesen, im Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, es gebe – ich zitiere – „noch immer ein signifikant höheres Niveau an Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland“, daher solle sich „das zu gründende Zukunftszentrum … der Frage nach den Bedingungen weltoffener und damit zukunftsfähiger Verhältnisse in Ostdeutschland mit besonderer Vordringlichkeit widmen“ – in großen Lettern geschrieben!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“

Da wird doch die arrogante Attitüde offenbar, die Sie den Ostdeutschen in Wahrheit immer noch entgegenbringen.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sagt der Wessi!“

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass man in Dresden oder Rostock keine Verhältnisse wie in Frankfurt-Bahnhofsviertel oder in Duisburg-Marxloh haben will. Das ist absolut legitim, und es ist infam, das als Rassismus zu diffamieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ich komme zum Schluss. Wir stimmen dennoch nicht gegen ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit“, sondern wir werden uns enthalten, vor allem wegen der positiven Potenziale. Wenn Sie mit der ost- und mitteleuropäischen Vernetzung wirklich Ernst machen und wirklich Vertreter der Mehrheitsmeinung – etwa aus Polen oder aus Ungarn – zu Wort kommen lassen, dann könnte hierzulande sogar manche Verirrung in Sachen Migration oder europäische Zentralisierung heilsam korrigiert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
TH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zum Thema.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bilder prägten sich ein: Am 27. Juni 1989 durchschnitten der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, und sein österreichischer Kollege Alois Mock bei Sopron den Grenzzaun zwischen beiden Ländern. Der erste Zaun zwischen Ost und West öffnete sich, die Grenzen im Herzen Europas folgten. Die Mauer wurde eingedrückt, der Eiserne Vorhang war Vergangenheit.

Das waren die sichtbaren Zeichen einer Bewegung der Menschen, ihres Kampfes für Freiheit und Demokratie. Die Friedliche Revolution erfasste die DDR, die Samtene die Tschechoslowakei und die Singende das Baltikum. Die in Polen losgetretenen Wellen setzten sich fort und erfassten die Menschen in der Sowjetunion, in den Ländern des Warschauer Paktes bis weit an die bulgarische Schwarzmeerküste mit einer unvergleichlichen Dynamik. Die Freiheit hatte gesiegt.

Aus sozialistisch geprägten Gesellschaften entstanden marktwirtschaftlich orientierte Demokratien. Aus den gelebten Utopien des real existierenden Sozialismus wurden mit einem Schlag Transformationsgesellschaften, in denen die Menschen ihren Platz neu finden mussten. Der Systemwechsel traf die Menschen unvorbereitet und mit allen Konsequenzen für ihr Leben – ihr berufliches und vor allem ihr privates Leben. Ja, es gab gesellschaftliche Brüche, die bis heute nicht geheilt sind, und große Enttäuschungen, die bis heute nicht überwunden sind. Das lässt sich nicht beschönigen und auch nicht leugnen, und doch: Ostdeutsche Städte und Gemeinden haben sich zu Boom-Regionen mit hoher Wirtschaftsdynamik, hervorragender Lebensqualität, einer exzellenten Hochschullandschaft und großer Innovationskraft entwickelt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Zukunftsweisende Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, gerade auch in letzter Zeit. Heute ist der Lebensstandard der Menschen in Ostdeutschland deutlich gewachsen.

Natürlich gibt es weiter Aufholbedarf. So unvorbereitet der Systemwechsel kam – die danach gemachten Erfahrungen bei uns und unseren Nachbarn scheinen auch vieles gemeinsam zu haben. Von diesen Erfahrungen zu lernen, ist der Weg, den wir mit dem Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit beschreiten wollen. Mit diesem Zukunftszentrum bekommen wir eine Einrichtung, einen Thinktank von gesamteuropäischer Bedeutung, eine Bedeutung, die das Europäische Zentrum der Solidarnosc in Danzig bereits hat. Es erinnert an die Geschichte und behauptet sich auch in Zeiten nationalkonservativen Gegenwinds.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Reden Sie mal zum Thema!“

– Ihren Gegenwind ertragen wir auch.

Beifall bei SPD, FDP

Es arbeitet für unsere gemeinsame europäische Identität. Es mahnt an die Bedeutung von Frieden, Demokratie und Freiheit, und daran werden wir auch Sie immer erinnern.

Beifall bei SPD, FDP

Heute ist das wichtiger denn je.

Das Gemeinsame ist das zentrale Element, das das Zukunftszentrum künftig in den Mittelpunkt stellen soll. Wir wünschen uns, dass die Erfahrungen so vieler Menschen, die glücklichen und die bitteren, die Lebensleistungen eine größere Würdigung erfahren, damit gesellschaftliche Brüche geheilt und Enttäuschungen überwunden werden.

Wir wollen, dass das Zukunftszentrum ein Ort wird, der breit getragen wird und zeigt, dass die deutsche Einheit immer ein Teil einer europäischen Einigung war. Daran wollen wir arbeiten, gemeinsam, für die Menschen in Deutschland, für die Menschen in Europa.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine große Freundin der Wissenschaft, doch was in diesem Zentrum untersucht werden soll, das kann Ihnen jeder Ostdeutsche auf der Straße erzählen. Wenn Sie untersuchen wollen, warum viele Menschen in Ostdeutschland die deutsche Einheit als fremdgesteuert wahrnehmen, schauen Sie doch einfach mal, wer in den Chefetagen in Ostdeutschland und in der Bundesregierung sitzt. Da kann man die Ostdeutschen mit der Lupe suchen, und das ist für viele Fremdbestimmung. Das ist doch wohl klar.

Beifall bei Linke

Oder schauen Sie sich die Geschichte der Treuhand an. Das war eine Industrievernichtungsmaschine. Sie hat den maximal möglichen Schaden verursacht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Darüber kann man doch reden!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Maximalen Schaden hat die SED verursacht, Frau Lötzsch! Die hat alles verkommen lassen!“

Sie hat Ostdeutschland deindustrialisiert, und die Abwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur haben in Ostdeutschland dauerhaften Schaden angerichtet. Und darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Auf unsere Nachfrage hat die Bundesregierung berichtet, dass von 1998 bis heute 90 Prozent aller öffentlichen Bibliotheken und nahezu zwei Drittel der Theater in Ostdeutschland geschlossen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Kinos, und selbst jedes zweite Orchester im Osten ist mittlerweile spurlos verschwunden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Darum muss doch die richtige Schlussfolgerung sein: Wir müssen endlich wirksame Dinge für die Menschen in Ostdeutschland tun.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, lösen Sie sich mal auf! Auflösen und abwählen!“

Wir müssen verhindern, dass ein großer Teil der ostdeutschen Rentner in Altersarmut fällt.

Beifall bei Linke

Tun Sie etwas, damit die Menschen ihre Miete und ihre Heizkosten bezahlen können!

Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, dann reicht ein Zukunftszentrum nicht aus, sondern wir brauchen in jeder Stadt ein Kulturhaus und einen öffentlichen Sportplatz.

Beifall bei Linke

In den Kommunen fehlen über 159 Milliarden Euro an Investitionen, hat uns die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgerechnet. Allein für Schulen fehlen über 45 Milliarden Euro. Also müssen wir hier mehr Geld reinstecken; denn in Schulen und Universitäten wird gelehrt und geforscht, und dort sollen Jugendliche die Demokratie jeden Tag erleben können.

Beifall bei Linke

Und vor allem – das ist die feste Überzeugung der Linken – sollen die Jugendlichen lernen, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf und dass Aufrüstung keinen Frieden sichert.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, eine europäische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir sie gemeinsam friedlich gestalten. Und das ist unser Grundanliegen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das war jetzt die Dankbarkeit über die deutsche Einheit!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch.

Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

– Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass die Linke die Redezeit nicht ausgeschöpft hat. – Das hilft aber auch nicht weiter, Kollege Birkwald.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das freut Sie doch immer!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KB
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei Facebook Werbung bekommen mit der Frage „Sind Sie 1965 geboren oder früher?“ und dann das Angebot für ein superkleines leistungsfähiges Hörgerät kommt oder wenn Sie beim Eintragen des Geburtsjahres im Formular so lange zurückscrollen müssen, dass Sie schon denken: „Kommt das noch?“, dann wissen Sie: Sie haben schon ein ganz schönes Stück Lebenszeit hinter sich gebracht.

Beifall bei AfD

Bei mir ist das jedenfalls so, und ich sage für mich: Es war eine gute Lebenszeit bis hierher, eine Lebenszeit in zwei Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich war Teil einer friedlichen Revolution, ich habe die SPD, eine freie, demokratische Partei, in meiner Region mit gegründet und aufgebaut. Ich war Teil des Aufbaus meines Bundeslandes. Ich habe Strukturbrüche gesehen und Strukturwandel gestaltet, als Landespolitikerin, als Landesministerin, zum Teil erfolgreich; aber oft genug bin ich auch gegen Wände gerannt.

Ich habe als junge Diplom-Ingenieurin erlebt, wie mir schlechter qualifizierte Erwachsenenbildner aus dem Westen etwas beibringen wollten und wie Haupttechnologen großer ostdeutscher Betriebe den Kopf eingezogen haben, weil sie nicht wussten, was sie im neuen System sagen dürfen.

Ich habe miterlebt, wie meine Eltern mit Ende 50 aus dem Berufsleben ausscheiden und ihr Leben komplett neu sortieren mussten, und ich habe gelackte junge Typen von McKinsey und Arthur D. Little erlebt, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen hatten, die uns aber erzählen wollten, wie man die Betriebe umstrukturiert.

Beifall bei AfD, Linke

Und ich habe auch miterlebt, wie viel Gestaltungswillen, wie viel Mut und Kraft in einer Gesellschaft steckt, obwohl der Alltag ihrer Menschen von einem Tag auf den anderen komplett anders war.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Was aber mein persönliches Leben beschreibt, ist, dass ich immer Teil derer war, die gestaltet haben. Für viele Menschen in Ostdeutschland und Osteuropa war und ist das anders. Sie waren und sind Teil eines Prozesses, aber mit weit weniger aktiven Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten.

Wir wissen heute, dass die Zeit nach 1990 nur sehr wenig mit Strukturwandel, dafür aber umso mehr mit Strukturbrüchen zu tun hatte. Das war in Ostdeutschland so; aber wir wurden durch das wiedervereinte Deutschland in einem gemeinsamen System nicht nur sozial aufgefangen, sondern für uns gab es eine besondere, bessere Situation. Und trotzdem behaupte ich, dass auch heute noch in den Tiefen der weiter westlich liegenden deutschen Bundesländer sehr vielen nicht klar ist, wie groß der Bruch 1990 war, dass er gesellschaftlich viel, viel tiefer ging, als vermutet wird, und daraus auch ein Teil der deutsch-deutschen Missverständnisse resultiert.

Beifall bei SPD

Das ist weder Jammern noch Anklagen. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder das eine noch das andere tue. Der Weg aus der Diktatur heraus und hinein in die demokratische Gesellschaft war und ist für mich alternativlos. Aber wenn man selbst nicht Teil einer so tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation ist, hat man ganz andere Alltagssorgen, und die prägen dann eben auch das Verständnis. Um aber zu verstehen und zu lernen, müssen Strukturwandel, Strukturbruch und Transformation mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen stärker noch in den Fokus rücken.

Eine Säule des Zukunftszentrums soll diese gigantische Aufgabe übernehmen. Diese Transformationsforschung muss in ständiger Auseinandersetzung mit der Gesellschaft stattfinden, an einem Ort, wo Veränderung auf Veränderung trifft und wo geballte Bevölkerungsmeinung auf Wissenschaft trifft.

Meine Damen und Herren, wie viel härter muss der Prozess in den osteuropäischen Nachbarländern gewesen sein? Und das war er auch. Die Entwicklung Ostdeutschlands muss deshalb auch immer im Kontext mit der Entwicklung in Osteuropa gesehen werden.

Ivan Krastev schreibt immer wieder sehr deutlich darüber, warum Regionen oder Nationen, die gezwungen werden oder die sich auch selber dazu entscheiden, andere gesellschaftliche Systeme anzunehmen, sie zu imitieren, nicht glücklich werden. Sein Zitat: Das Leben des Imitators wird zunehmend von Gefühlen der Unzulänglichkeit, Minderwertigkeit, Abhängigkeit und des Verlusts der eigenen Identität beherrscht.

Es lohnt sich übrigens, seine Aufsätze in Gänze zu lesen; denn auch wenn er eigentlich über die osteuropäischen Staaten schreibt, so beschreibt er ein Problem, das wir alle gemeinsam auch in Deutschland haben, in dem Prozess, den Willy Brandt mit den Worten beschrieben hat: Es wächst zusammen, was zusammengehört. – Aber es wächst noch.

Den Satz „Wir wollen kein Imitat des Westens sein“, den höre ich und hören viele von uns seit über zwei Jahrzehnten auch in Ostdeutschland, und das müssen wir ernst nehmen.

Beifall bei SPD

Deshalb brauchen wir den Dialog miteinander – gesellschaftlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Regionen, zwischen Generationen –, Debattenort und Begegnungszentrum. Das soll die zweite Säule des Zukunftszentrums sein.

Wir brauchen in unserer Zeit mit ihren großen globalen neuen Herausforderungen keine Fragmentierung der Gesellschaft, sondern wir brauchen Zusammenhalt, einander Verstehen – im besten Falle Verständnis füreinander – und die aktive Entscheidung dafür, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Und was wäre Dialog ohne Kultur? Deshalb steht über der dritten Säule des Zukunftszentrums das Wort „Kulturzentrum“. Wer eine Ahnung davon bekommen will, von welcher Idee wir uns dabei haben leiten lassen, sollte sich das Solidarnosc-Zentrum in Danzig ansehen. Ständige und temporäre Ausstellungen, kulturelle Bildung, künstlerische Auseinandersetzung mit Phänomenen der gesellschaftlichen Transformation, Würdigung gesellschaftlicher und individueller Lebensleistung, Austausch über die geschichtliche Entwicklung bis ins Heute und Ideenentwicklung für das Morgen, Wanderausstellungen in die Republik – das ist nur eine unvollständige und kursorische Beschreibung.

Trotz der unterschiedlichen Entwicklungen im neuen, größeren Europa haben wir über die Jahre ein gutes, ein neues Europa, ein stärkeres Europa aufgebaut, das sich in Krisen gegenseitig stützt. Und wir erleben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wie stark dieses neue Europa trotz der Unterschiedlichkeiten ist.

Wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Die nächsten Transformationsprozesse stehen ins Haus. Energie ist dabei ein großes Thema. Die Auswirkungen auf die Automobilindustrie betreffen alle Regionen Europas mit ihren Arbeitsplätzen. Deshalb: Lassen Sie uns gute Ideen für ein gutes gemeinsames Morgen entwickeln!

Ein Dank noch zum Schluss an alle, die in der Kommission und an dem Zukunftszentrum mitgearbeitet haben. Als Teil beider Gruppen weiß ich, wie arbeitsaufwendig und intensiv der Prozess war.

Eine Entschuldigung an die CDU/CSU-Fraktion! Ich will es hier auch sagen: Sie sind als Koalitionspartner der letzten Legislatur gleichsam mit Geburtshelfer dieses Zentrums. Es ist mein Versäumnis; ich habe Sie einfach zu spät eingebunden, sonst hätte es auch ein gemeinsamer Antrag sein können. Ich würde mich aber freuen, wenn wir den Prozess weiter alle gemeinsam begleiten würden, wenn wir im Plenum und auch im Ausschuss beraten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ein guter Schluss!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Schon wieder hatte ich ein großes Herz.

Katrin Budde [SPD]: Ich habe darauf gesetzt, weil „Sachsen“ bei „Sachsen-Anhalt“ ja auch mit drinsteht, Herr Präsident, und für Sachsen haben Sie ja ein großes Herz!

– Ich bin gebürtiger Niedersachse; insofern schließt sich der Reigen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Nun ist der nächste Redner der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JG
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budde, wir bedanken uns gleich am Anfang für das Statement am Schluss, weil wir uns die Einbindung natürlich gewünscht hätten, da es ein gemeinsames Projekt ist. Es ist ein gemeinsames Projekt der vergangenen Bundesregierung, das es jetzt gilt in die Zukunft fortzuführen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und ich glaube, es ist auch ein gemeinsames Projekt, das Ost und West miteinander verbindet – genau so, wie Sie das dargestellt haben –, weil es ein Projekt ist, bei dem es einfach um Vertrauen geht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zu meinem Wahlkreis Coburg gehören unter anderem Coburg, Kronach und Geroldsgrün. Er liegt im Norden Bayerns, direkt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Ich bin ein, sagen wir mal, Kind der Wiedervereinigung – in Anführungszeichen –; als es die deutsche Trennung gab, war ich Kleinkind. Aber ich habe den Einigungsprozess erlebt, und zwar genau mit dem Blickwinkel, der uns in der Grenzregion jeden Tag aufs Neue beschäftigt hat, weil wir erlebt haben, wie die Menschen in Ostdeutschland arbeitslos geworden sind, weil wir erlebt haben, wie Demografie eine Region beeinflusst, weil wir erlebt haben, dass das auch Auswirkungen auf das nördliche Bayern hatte, weil wir erlebt haben, dass Grenzen weggefallen sind und dass Freundschaften auf beiden Seiten der Grenze entstanden sind.

Ich war am vergangenen Sonntag beim Oberfränkischen Bezirksschützentag. Er hat das erste Mal nicht in Nordbayern, sondern in Südthüringen stattgefunden, und zwar in Sonneberg, unter dem Motto „Sportschützen überwinden Grenzen“. Das war eine tolle Veranstaltung, die sich in einer Tradition wiedergefunden hat, mit der wir auf fränkischer Seite ein paar Jahre vorher angefangen haben, indem wir den Tag der Franken auch zum ersten Mal in Thüringen veranstaltet haben, in dem Bewusstsein, dass Franken nicht an den bayerischen Landesgrenzen endet, sondern dass es eben auch einen fränkischen Teil Thüringens gibt. Das ist genau das, was uns in der Grenzregion ausmacht: dass man zusammen arbeitet, dass man zusammen lebt und dass man auch gemeinsam Themen setzt.

Ich glaube, im Zukunftszentrum ist so etwas auch möglich. Der Titel an sich passt – ich muss ehrlich zugeben: als ich ihn das erste Mal gehört habe, habe ich gedacht: der ist sehr, sehr sperrig –, weil er genau das beschreibt, worauf es ankommt: einen unglaublichen Transformationsprozess, eine Zukunftsperspektive und eine deutsche Einheit, die zugleich europäische Einheit ist. Das muss unser Anspruch für die Zukunft sein, den wir jetzt auch weiterführen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Unterzeichner des am 11. April 2022 veröffentlichten offenen Briefes, mit dem gefordert wird, die europäische Dimension beim Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation mehr in den Mittelpunkt zu stellen, hatten in vielen Punkten recht, weil wir sehen, dass das, was wir in Deutschland haben und auf das wir im Sinne der Demokratisierung, im Sinne der Einheit, die entstanden ist, und im Sinne der Freiheit so stolz sind, auch rückabgewickelt werden kann. Freiheit – das ist kein Weg, der nur in eine Richtung geht; Freiheit kann sich auch umkehren.

Wenn jemand vor 15 Jahren am Roten Platz in Moskau mit einem Schild gestanden und demonstriert hätte, hätte er da den ganzen Tag gestanden. Heute steht er da keine fünf Minuten mehr. Im russischen Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt. Und deswegen ist diese europäische Dimension so zentral und auch so wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deswegen glaube ich, dass es in dem Fall eben genau nicht darum geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen, die für die Demokratie aufsteht, die für die Freiheit eintritt. Genau das können wir im Zukunftszentrum formulieren, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden, indem wir Menschen in beiden Teilen Deutschlands miteinander verbinden, indem wir Menschen in ganz Europa in den Mittelpunkt stellen,

Beifall bei SPD

indem wir Demokratie stärken, weil das das Zentrale all unseres Gemeinwesens ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen den Weg mit Ihnen gemeinsam. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir die Perspektive des Zukunftszentrums ein bisschen erweitern; denn ich glaube, das ist unser gemeinsamer Anspruch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Friedhelm Boginski, und es ist seine erste Parlamentsrede.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nach mehr als 30 Jahren über die deutsche Einheit sprechen, klingt das manchmal so, als ob die Wiedervereinigung nach einem bestimmten Zeitraum erreicht wäre oder erreicht sein muss. Aber dem ist nicht so, sondern die Einheit ist das Ziel eines Prozesses, der in der Friedlichen Revolution durch Millionen Menschen im Ostteil der Republik begonnen wurde und am 3. Oktober 1990 ein Zwischenziel erreichte: die staatliche Einheit.

Das war ein Tag der Emotionen, ein Tag der Freude, der Überwindung der SED-Diktatur mit seinem Unterdrückungsapparat, aber es war auch ein Tag der vielen, vielen individuellen Hoffnungen und Wünsche für eine bessere Zukunft. Und dann prallten die Menschen mit ihren Wünschen unvorbereitet auf die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft.

Als ehemaliger Bürgermeister der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde habe ich die Auswirkungen der Einheit selbst erlebt: eine Stadt, die rund 15 000 Arbeitsplätze und große Betriebe verloren hat, eine Stadt, die von 53 000 Einwohner auf 38 000 schrumpfte, weil gut ausgebildete junge Frauen – junge Menschen insgesamt – die Stadt verließen, eine Stadt, die zeitweise in Perspektivlosigkeit abrutschte und rechtsextremistische Gewalttaten zu beklagen hatte. Die Menschen im östlichen Teil der Republik mussten sich den schmerzhaften Entwicklungen und Umbrüchen stellen. Eberswalde hat auf Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und jeden einzelnen Menschen gesetzt, der sich weiterentwickeln wollte und konnte.

Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft: Das ist das Grundkonzept, wenn wir heute über das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Schaffung dieses Zentrums ist Ausdruck des Willens, die gesellschaftlichen Entwicklungen vor, während und nach den Systemumbrüchen besser zu verstehen und praxisorientierte Lehren daraus zu ziehen.

Was können wir gemeinsam in Deutschland besser machen, während wir gleichzeitig darauf achten, wie es unseren mittelosteuropäischen Nachbarn in der Transformation ergangen ist und wie wir mit gegenseitigem Verständnis die europäische freiheitliche, demokratische Zukunft gestalten können? Ein Schlüssel dabei ist die Anerkennung und Wertschätzung jedes einzelnen Menschen und seiner Biografie, aber auch das Vertrauen darauf, mit Bildung, Kultur, einer starken Zivilgesellschaft und den Erfahrungen der Vergangenheit die Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Und jetzt der letzte Satz: Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation schaffen wir hierfür die Grundlage.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Boginski. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1857 mit dem Titel „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen“. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion CDU/CSU wünscht Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien. Nun bin ich gespannt.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Vertreter der Regierungskoalition. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/1857 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.