Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. April 2022 (31. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – Drucksache 20/…
Vereinbarte Debatte – Sterbehilfe
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass es in dieser Debatte keine Kurzinterventionen geben soll. Die Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge, orientiert am Umfang einer Fünf-Minuten-Rede, zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten beschlossen, und sobald alle Kolleginnen und Kollegen ihren Platz gefunden haben, können wir diese Aussprache auch eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh aus der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die autonom gebildete Entscheidung eines Menschen, sich das Leben zu nehmen, dafür vielleicht auch Hilfe zu beanspruchen, ist eine Zumutung für uns alle und eine Zumutung für die Gesellschaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, diesem autonom gebildeten Willen in ganz besonderer Weise gerecht zu werden und auch das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung als verfassungswidrig zu erklären, ist auch eine solche Zumutung für die Gesellschaft und für uns alle. Das kann man nicht kleinreden.
Gerade weil das aber so ist, sind wir, die wir für den Antrag „Helling-Plahr, Lindh, Steffen, Sitte, Fricke“ stehen, der Überzeugung, dass wir aus dieser Zumutung keine Zumutung für den Betroffenen und potenzielle Helferinnen und Helfer werden lassen dürfen, sondern dass wir diese Zumutung ertragen müssen. Daher ist auch das Strafrecht nach unserer tiefsten Überzeugung der falsche Weg, um Suizide zu verhindern, und wir sollten nicht wieder den Weg des Strafrechts und der Strafbarkeit beschreiten.
Wir sehen an dieser Situation zugleich, dass wir uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft befinden. Die Gesellschaft muss in so einer Ausnahmesituation, in der oft auch nicht klar ist, wie die Person sich entscheidet, aber dem Individuum dienend sein. Wenn diese Entscheidung letztlich fällt, und zwar frei – nicht unter Druck, nicht unter Zwang, nicht in der Situation einer akuten psychischen Störung –, dann müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen, sie zu ermöglichen, auch wenn wir sie rational für falsch halten und religiös, ethisch und moralisch nicht richtig finden. Das müssen wir uns zumuten.
Deshalb halte ich es für wichtig, zu sehen, von welcher Perspektive aus wir die Frage Suizidhilfe denken. Wir versuchen, sie aus der Situation des Betroffenen heraus und aus der Perspektive desjenigen, der helfen will, zu denken. Deshalb brauchen wir auch eine Assistenz beim assistierten Suizid, also eine Unterstützung für denjenigen, der sterbenswillig ist oder noch ringt, aber auch für diejenigen, die helfen wollen und denen das nicht verunmöglicht werden darf, ohne sie dazu zu zwingen. Von dieser Perspektive aus wollen wir denken und nicht von der Perspektive fragwürdiger Sterbehilfevereine und einer Sterbehilfeinfrastruktur aus.
Denn machen wir uns klar: Wenn wir von dieser Perspektive aus denken, vergessen wir, dass diese Vereine und diese Situation letztlich nur entstanden sind, weil es gegenwärtig keine andere Möglichkeit gibt, rechtssicher und tatsächlich zu helfen. Und der einzig richtige Weg ist derjenige über das Vertrauensverhältnis zwischen dem betroffenen Sterbewilligen und dem Arzt bzw. der Ärztin – kein anderer.
Dabei ist immer zu beachten, dass der Arzt bzw. die Ärztin die Möglichkeit, das Recht, die Freiheit hat, zu helfen; es ist kein Zwang.
Daher legen wir auch entschieden Wert darauf, dass der Einzelne oder die Einzelne nach einer umfassenden Beratung entscheiden kann und auch über die Konsequenzen eines möglicherweise fehlschlagenden, nicht funktionierenden Suizids sowie über die Auswirkungen auf die Angehörigen wirklich vollumfänglich informiert wird – nicht in Richtung Suizid, sondern ergebnisoffen. Denn nur informierte, gut aufgeklärte, beratene Individuen und Personen können wirklich autonom und frei entscheiden, und das ist das, was wir wollen und was wir unterstützen wollen, ja müssen. Es ist sogar ethisch geboten, dies zu tun.
In diesem Sinne kann eine solche Form der Assistenz sogar suizidpräventiv sein; denn viele befreit das Wissen, dass sie irgendwann die Möglichkeit haben, unterstützt aus dem Leben zu scheiden, wenn sie dieses Leben nicht mehr als erträglich erachten. Es nimmt ihnen auch manchmal – nicht selten, wie Ärztinnen und Ärzte berichten – einen aktiven Sterbewunsch, entlastet sie und bringt sie dazu, gegenwärtig noch aktiver um das Leben kämpfen zu wollen und zu kämpfen. Insofern ist auch diese Möglichkeit präventiv.
Daher bitten wir Sie: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!
Kollege.
Wir wollen Anwälte der betroffenen Sterbewilligen wie auch der Helfenden und auch des Lebens sein – nicht des abstrakten, sondern ihres konkreten –, aber wir wollen nicht Richter über den Einzelnen und seine autonom getroffene Entscheidung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es die Verständigung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern gibt, keine Kurzinterventionen zuzulassen. Ich habe vergessen, zu bemerken, dass wir als amtierende Präsidentinnen und Präsidenten hier in einer schwierigen Situation sind, wenn sich die Rednerinnen und Redner nicht an die vereinbarten Redezeiten innerhalb der Fraktionen halten. Ich erkläre das auch denjenigen, die uns hier zuschauen und zuhören.
Es gibt – das werden Sie im Verlauf der Debatte bemerken – sehr unterschiedliche Antworten auf die Frage, die sich der Deutsche Bundestag auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellen muss. Und die Fraktionen haben ein Redezeitkontingent in dieser sogenannten Orientierungsdebatte und haben innerhalb der Fraktionen unter den Vertretern der unterschiedlichen Positionen diese Redezeit aufgeteilt. Wenn ich jetzt die überzogene Redezeit des Kollegen Lindh dem nächsten Redner oder der nächsten Rednerin der SPD-Fraktion abziehe, der oder die vielleicht eine andere Position vertritt, dann wird es nicht nur ungerecht, sondern auch schwierig, diese Debatte in der entsprechenden auch verabredeten Art und Weise und mit Würde zu gestalten.
Tun Sie mir also bitte den Gefallen, darauf zu achten, dass Sie die vereinbarten Redezeiten einhalten. Machen Sie es dem mir nachfolgenden Kollegen Kubicki und mir nicht schwer, damit entsprechend umzugehen. – So viel dazu.
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas über siebeneinhalb Jahren, im November 2014, haben wir hier im Plenum schon einmal über Suizidassistenz und Sterbebegleitung debattiert. Der seinerzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von dem „vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt“ der damaligen Wahlperiode. Argumente und Emotionen prallten aufeinander, die wie nur wenige andere als existenziell bezeichnet werden können. Die intensive Diskussion und der anschließend gefundene Kompromiss führten zu einer der vielgerühmten Sternstunden des Parlaments.
Nun befinden wir uns nach siebeneinhalb Jahren wieder hier im Plenarsaal des Bundestages, um über Suizidassistenz zu debattieren. Aber wie heißt es bereits bei Heraklit: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen.“ Auch wenn wir heute wieder über die Suizidassistenz sprechen, führen wir nicht die Diskussion des Jahres 2014 fort, sondern wir sind mit der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus 2020 in einer neuen Situation. Dort hat das Gericht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck persönlicher Autonomie anerkannt, und dieses Recht, so das Bundesverfassungsgericht, „umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“.
Aber schon dieser verfassungsrechtlich eindeutige Ausgangspunkt wirft in der Praxis komplexe Fragen auf: Wann ist der Wunsch, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, Ausdruck persönlicher Autonomie? Wie soll man herausfinden, ob die Entscheidung eines Sterbewilligen vielleicht gar nicht selbstgesetzten Gründen entspringt, sondern er sich sozialem Druck ausgesetzt sieht oder an einer Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Wunsch, zu sterben, selbstbestimmt zu reflektieren?
Diese Situationen voneinander abzugrenzen, ist keineswegs trivial. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass der Entschluss, bergleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf freiem Willen beruht:
Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung …
– so das Bundesverfassungsgericht –
gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung …, Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier liegt die zentrale Aufgabe jeder zukünftigen Regelung, die den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gerecht werden will.
Die Autonomie des Einzelnen und sein daraus resultierendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben müssen ebenso geschützt werden wie das Leben. Das ist kein Paradox, sondern zeigt, dass Leben und Sterben nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können.
Über seinen Tod frei entscheiden kann nur, wer lebt. Wer einmal die Grenze zum Tod überschritten hat, kann seine Entscheidung nicht revidieren. Deshalb ist es so wichtig, dass sich der Staat schützend vor das Leben des Einzelnen stellt, weil nur so auch die Autonomie des Einzelnen geschützt werden kann.
Ein effektiver Schutz der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung verlangt, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dabei geht es nicht um die Suizidassistenz als solche, sondern es richtet sich gegen die Förderung von Geschäftsmodellen, die dazu führen, dass die Selbsttötung als Normalfall der Lebensbeendigung gehandelt wird. Es ist bekannt, dass in Ländern, in denen die geschäftsmäßige Suizidassistenz weitgehend schrankenlos angeboten wird, die Selbsttötungsraten ausgesprochen hoch sind.
Wichtig ist es vielmehr, im Rahmen eines klaren Schutzkonzeptes Ausnahmen für Menschen zu schaffen, die frei und ernsthaft den Entschluss gefasst haben, aus dem Leben scheiden zu wollen. Dazu bedarf es erstens der Feststellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung durch Fachärzte für Psychiatrie und zweitens einer umfassenden, ergebnisoffenen Beratung. In Sondersituationen, etwa bei einer fortgeschrittenen unheilbaren Erkrankung und einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, kann die Feststellung schneller getroffen werden.
Nur so, durch eine strafrechtliche Regelung und ein Schutzkonzept als Ausnahme, schützen wir wirksam die Selbstbestimmung und das Leben.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über assistierten Suizid reden, geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Diese Orientierungsdebatte gibt uns die Gelegenheit, Argumente noch einmal abzuwägen und eigene Gewissheiten zu überprüfen.
Suizidalität ist häufig. In der Regel haben Menschen im Laufe ihres Lebens auch mal suizidale Gedanken. Darum ist es so wichtig, dass wir das Tabu brechen und Suizidalität entstigmatisieren. Es fördert nämlich nicht etwa Suizidalität, darüber zu reden, sondern es hilft dabei, andere Wege zu finden.
Die Vorstellung, die häufig auch als Argument angeführt wird, dass mit der Förderung des assistierten Suizids die Zahl der sogenannten harten Suizide reduziert würde, ist leider ein Trugschluss. Suizidalität entsteht immer im Kontext der Lebenssituation. Suizidwünsche sind in der Regel nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation.
Über mehr als zwei Jahrzehnte habe ich als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie viele Menschen in suizidalen Krisen begleitet, und ich finde, es ist entscheidend, dass wir hier die Prävention an erste Stelle setzen. Dafür hat die Gruppe, der ich angehöre, bereits einen Vorschlag erarbeitet: einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention. Wir legen zudem mit dieser interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Suizidbeihilfe vor, der das Angebot von assistiertem Suizid, also den Zugang, unter klare Regeln stellt.
Eine Gesellschaft, in der es schwierig ist, an gute Pflege, an Krisenhilfe, an einen Psychotherapieplatz zu kommen, in der es aber womöglich an jeder Ecke oder auch in jedem Pflegeheim eine Infrastruktur für den assistierten Suizid gibt – das wäre für mich ein Horrorszenario.
Wir dürfen doch Menschen in Not mit ihren Problemen nicht alleine lassen! Stattdessen muss es buchstäblich an jeder Brücke Hinweise für eine jederzeit erreichbare Suizidhotline geben, auch online, auch anonym.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun aufgetragen, die Suizidassistenz zu regeln; mein Kollege Heveling ist schon darauf eingegangen. Der Regelungsbedarf ist virulent; denn zurzeit findet Suizidassistenz statt, aber ohne eine gesetzliche Rahmung. Das Gericht hat auch klargestellt, dass besonders gefahrenträchtige Angebote der Suizidbeihilfe verboten werden können und dass ein Schutzkonzept sinnvoll ist, gerade um die Autonomie abzusichern.
Meine Gruppe setzt sich für eine Verankerung im Strafrecht ein, um eine möglichst widerspruchsfreie Gesetzgebung umzusetzen. Wer Suizidassistenz anbietet, zum Beispiel Sterbehilfevereine, muss sich an ein Mehraugenprinzip und an Wartefristen halten, andernfalls macht er sich strafbar. Es wäre der Tragweite der Entscheidung keinesfalls angemessen, wenn ein Beamter am Schreibtisch in der Arzneimittelbehörde mit einem Stempel einen Suizid quasi staatlich absegnete. Im Gegenteil: Wer Suizidassistenz anbietet, muss sicherstellen, dass der Suizidwunsch freiverantwortlich entstanden ist.
Denn darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen: um Selbstbestimmung.
Warum nun setzen Autonomie und Selbstbestimmung ein gutes Schutzkonzept voraus? Das klingt für einige vielleicht erst mal kontraintuitiv. Eine selbstbestimmte Entscheidung setzt voraus, dass diese frei von inneren und äußeren Drucksituationen getroffen wurde. Selbstbestimmung bedeutet eben, die Wahl zu haben. Die Selbstbestimmung aber ist gefährdet, wo der Suizidwunsch durch Drucksituationen wie seelische Krisen, Armut, aber auch das Gefühl, anderen zur Last zu fallen oder sich überflüssig zu fühlen, entsteht.
Es braucht also sinnvolle prozedurale Regelungen, gerade um die Autonomie sicherzustellen. Für Kinder – davon bin ich fest überzeugt – sollte der assistierte Suizid klipp und klar ausgeschlossen werden.
Denn Sterbewünsche sind eben volatil, und das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche.
Wir in unserer Gruppe sagen: Regeln wir den assistierten Suizid, aber fördern ihn nicht! Stellen wir sicher, dass die Autonomie gewahrt wird, und flankieren wir eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid mit einer guten Suizidprävention!
Danke sehr.
Das Wort hat Katrin Helling-Plahr aus der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren streite ich gemeinsam mit Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und vielen anderen für eine liberale Sterbehilferegelung für die Menschen in unserem Land. Seit Jahren erreichen mich tagtäglich Nachrichten von Menschen, die mir ihre Lebensumstände, ihre Schicksale schildern, die Schmerzen haben, die Angst haben.
Ich kann es gut verstehen, wenn man selbst bestimmen möchte, wann und wie das eigene Leben endet. Und ich kann gut verstehen, dass man emotional die Sicherheit haben möchte, gehen zu dürfen, wenn es für einen selbst so weit ist.
Den Menschen in ihren Bedürfnissen zur Seite zu stehen, ist meine Motivation. Ich streite für eine liberale Sterbehilferegelung, weil ich den Menschen die Sicherheit geben möchte, dass sie ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf selbstbestimmtes Sterben ausüben können, wenn sie es für geboten halten.
Deshalb ist es für mich indiskutabel, eine neue Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht überhaupt nur anzudenken. Ich finde, wir sollten denjenigen, die bereit sind, Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten und ihnen zu helfen, mit Respekt begegnen, statt ihnen mit Strafen zu drohen.
Schaffen wir für die Menschen stattdessen mit einem liberalen Sterbehilfegesetz Rechtsklarheit, ohne uns noch einmal moralisch über sie zu erheben!
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt: Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben. – Stehen wir Menschen, die über einen Suizid nachdenken, zur Seite, indem wir flächendeckend und bundesweit niederschwellige Beratungsmöglichkeiten schaffen! Etablieren wir echte Anlaufstellen, und bieten wir dort auch konkrete Hilfe, zum Beispiel auf dem Weg ins Pflegeheim, an!
Seien wir schließlich aber auch so ehrlich und eröffnen denjenigen, die sich entscheiden, gehen zu wollen, die Möglichkeit, nach Beratung und ärztlicher Verschreibung ein Medikament wie Natrium-Pentobarbital, das ja auch in der Schweiz Anwendung findet, zu erhalten. Denn: Ich finde, es gebietet die Menschlichkeit, Betroffene mit ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht mehr alleine zu lassen und sie nicht weiter auf risikoreichere Methoden oder gar auf Brutalsuizide zu verweisen. Aber: Lassen wir vertraute Ärzte über Verschreibungen entscheiden, nicht anonyme Behörden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bei der Entscheidung zu § 217 Strafgesetzbuch in Karlsruhe. Das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht vor inzwischen gut zwei Jahren gesprochen hat, war unmissverständlich und ist wegweisend. Ich möchte uns alle aufrufen, das Urteil und seine Erwägungen zu achten. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben braucht ausreichend Raum. Es darf nicht noch einmal wegen zu hoher gesetzlicher Hürden faktisch leerlaufen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Selbsttötung ist in Deutschland straflos, weil kein fremdes Rechtsgut verletzt wird. Damit ist grundsätzlich auch die Förderung der Selbsttötung straflos.
Im Jahr 2015 wurde deshalb mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine Beihilfehandlung zum eigenständigen Delikt erhoben. Seit das Bundesverfassungsgericht 2020 diese Vorschrift für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, fehlt es jenseits des ärztlichen Standesrechts wieder an einer Regelung. Dies bedeutet Rechtsunsicherheit und die Gefahr von Auswüchsen. Der Gesetzgeber ist also gefordert, den assistierten Suizid zu regeln. Die Vorgaben haben Gesetzeskraft und sind eindeutig – Zitat –:
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Einzelnen, sein Leben eigenhändig zu beenden.
Und weiter:
... Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist ... nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände beschränkt. … Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd ist.
Nach der Entscheidung darf der Einzelne selbst entscheiden, was sein Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seiner Existenz ausmacht. Staat und Gesellschaft haben diese Entscheidung als Akt autonomer Selbstbestimmung zu respektieren.
Mit diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die zu schaffende Regelung einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen, was einen legalen Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital erfordert. Festzuhalten ist aber auch, dass kein Arzt oder Apotheker verpflichtet ist, an der Selbsttötung eines anderen mitzuwirken.
Gleichzeitig gebietet die Schutzpflicht für das Leben ein tragfähiges Schutzkonzept. Für einen freien Suizid bedarf es zunächst der Fähigkeit der freien Willensbildung und der Fähigkeit, auch nach dieser Einsicht zu handeln. Die Willensbildung muss frei von Beeinträchtigung durch Krankheit sein, vor allem durch akute psychische Störungen. Das ist gerade bei betagten und schwerkranken Menschen ein Problem, die oft unter Suizidgedanken infolge einer Depression leiden.
Weiter muss der Betroffene gut informiert sein, um auf einer soliden Beurteilungsgrundlage das Für und Wider realistisch abzuwägen. Dazu gehört insbesondere, dass er Handlungsalternativen zum Suizid erkennt, ihre jeweiligen Folgen bewertet und sich in Kenntnis aller erheblichen Umstände und Optionen entscheidet. Ebenso muss gewährleistet sein, dass sich der Betroffene frei von Zwang, Drohung, Täuschung oder sonstigen Formen der Beeinflussung für den Suizid entscheidet.
Die Regelung muss auch sicherstellen, dass der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit getragen ist. Da nach den gerichtlichen Vorgaben je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit eines Selbsttötungswillens gestellt werden können, darf hier differenziert werden zwischen Menschen mit schweren oder fortgeschrittenen Erkrankungen einerseits und völlig gesunden Menschen andererseits. Alle diese Voraussetzungen sind selbstredend bei Kindern und Jugendlichen nicht gegeben.
Mit der Regelung des Suizids ist es aber nicht getan; denn je niederschwelliger der Zugang zu Palliativmedizin und Hospizdiensten ist, umso eher ist der Betroffene bereit, seine Situation auch ohne Suizid zu ertragen. Und vor allem bedarf die Suizidprävention ganz allgemein einer massiven Förderung. Denn eines darf nicht vergessen werden: Auch wenn der Suizid nicht strafbar ist, so hat doch jeder Suizid schwere Auswirkungen auf das gesamte Umfeld und ist immer auch eine Tragödie.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte aus der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie steht im Zentrum und am Anfang des Grundgesetzes. Aus ihr leitet sich das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen ab. Zur Würde und Selbstbestimmung gehört das Recht, das eigene Leben zu beenden.
Diese Entscheidung, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, „dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen“, haben wir zu respektieren. Damit hat das Gericht vor allem die Perspektive der Betroffenen aufgenommen. Es steht somit niemandem zu, zu bewerten, aus welcher Lebenssituation heraus der Wunsch auf Suizidhilfe entstanden ist. Hier war das Bundesverfassungsgericht für viele überraschend klar: Würde und Selbstbestimmung müssen Ansatzpunkt jeder gesetzlichen Regelung sein. Der selbstbestimmte Tod ist in den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein „wenngleich letzter, Ausdruck von Würde“.
Dieses Recht, meine Damen und Herren, muss aber auch praktisch wahrnehmbar sein. Daraus ergibt sich, dass die Hilfe durch Dritte straffrei sein muss. Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung dafür, dass Betroffene die Möglichkeit finden, umfassend zu den Konsequenzen ihrer Entscheidung aufgeklärt und beraten zu werden – sowohl zu rechtlichen als auch zu medizinischen Fragen und schließlich auch zu Hilfsangeboten und Alternativen. Diese Beratung muss fachlich kompetent sein. Sie darf keinen Druck aufbauen, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Vor allem muss sie zugänglich für alle sein. Das bedeutet: Vor diesem Hintergrund soll dann der Zugang zu einem humanen Vollzug des Suizids auch tatsächlich ermöglicht werden. Denn ein Recht, das sich in der Praxis nicht ausüben lässt, ist kein Recht.
Meine Damen und Herren, niemand hier möchte, dass Suizidhilfe in einem kommerziellen Rahmen erfolgt. Aber Hilfe zur Wahrnehmung eines Rechts darf nicht unter Strafe gestellt werden. Es geht schließlich um mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht; es geht um mehr Schutz statt Bevormundung. Wir können kommerziellen Angeboten den Boden entziehen, indem Beratungsangebote unentgeltlich gestaltet werden und allen zugänglich sind.
Das heißt, statt sozialem und ökonomischem Druck sollen auch in dieser letzten Phase des Lebens Solidarität und Achtung geboten werden.
Danke.
Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über das Thema Suizidhilfe sprechen, dann tun wir dies oft mit einem ganz bestimmten Bild vor Augen. Wir stellen uns dann todkranke Menschen vor, die durch unendliches Leid und kaum aushaltbare Schmerzen schwer gezeichnet sind, Menschen, die einfach nicht mehr weiterleben wollen oder können, Menschen, die ihr Leben nur noch als Belastung und den eigenen Tod als Erlösung empfinden.
In seinem Urteil zur Suizidhilfe hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte dieser Menschen gestärkt. Es hat klipp und klar deutlich gemacht, dass jeder Mensch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Das hat auch dieses Haus zu respektieren, und deshalb stehen und sitzen wir heute hier. Gleichzeitig hat das Gericht aber betont, dass sich das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben eben gerade nicht auf unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Nein, es gilt für uns alle, egal ob alt oder jung, krank oder gesund.
Das Beispiel des unheilbar Kranken ist deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus der Realität, mit der wir jetzt umgehen müssen. Diese Realität kennt keine vorgefertigten Denkschablonen, und diese Realität umfasst Menschen, die aus den verschiedensten persönlichen Gründen ihrem Leben ein Ende setzen wollen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, Werturteile darüber zu fällen, weshalb jemand sein Leben beenden möchte. Es ist auch nicht die Aufgabe dieses Hauses, festzulegen, wann es „akzeptabel“ ist, dass jemand sich das Leben nehmen möchte.
Ich warne deshalb entschieden davor, dass sich dieses Haus eine Bewertung der individuellen Gründe für diese Entscheidung anmaßt und so bestimmten Menschen ihre Rechte vorenthält.
Wichtig ist vor allem das Folgende: Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwortlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Menschen, die sich den Tod wünschen, müssen besonders gut vor Zwang und Manipulation geschützt werden.
Es liegt in unserer Verantwortung, einen rechtssicheren Rahmen hierfür zu schaffen. Wir müssen durch entsprechende Schutzbestimmungen verhindern, dass die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung durch psychischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Druck infrage gestellt wird.
Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht durch blockierendes Verwaltungshandeln eingeschränkt wird. Es braucht also einen geregelten Prozess, der den Menschen die Wahrnehmung ihres Rechtes erlaubt. Diejenigen Einrichtungen, in denen künftig Suizidhilfe geleistet werden wird, brauchen von uns die entsprechende Unterstützung, um diese neue Herausforderung gut zu bewältigen. Das sind unsere Aufgaben – nicht mehr und nicht weniger.
Klar ist für mich auch, dass es dort, wo die Freiverantwortlichkeit regelhaft nicht gewährleistet ist, etwa bei Kindern oder bei Menschen mit rechtlicher Betreuung, keine Suizidhilfe geben darf.
Genauso wenig kommt die Suizidhilfe per Patientenverfügung infrage, weil die Kontinuität des Sterbewunsches so nicht sichergestellt werden kann.
Ich will am Ende meiner Rede noch zwei ganz wichtige Punkte ansprechen, die wir im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls unbedingt adressieren sollten; Kollegin Kappert-Gonther hat das schon getan. Zum einen geht es um die Stärkung der Suizidprävention und zum anderen um die Stärkung der palliativmedizinischen Versorgung. Eine Neuregelung der Suizidhilfe sollte beide Punkte mit aufnehmen, um von vornherein die Zahl der suizidwilligen Personen zu senken.
Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr kritisch sehen. Dennoch rufe ich Sie heute dazu auf: Begreifen wir dieses Urteil als Chance! Begreifen wir dieses Urteil als Chance dafür, einen Rahmen zu schaffen, der es Menschen mit freiverantwortlichem und dauerhaftem Sterbewunsch ermöglicht, mit Würde aus dem Leben zu scheiden!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Marc Biadacz aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns einen Auftrag gegeben, nämlich die Frage nach den gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Diese Grundfrage des menschlichen Daseins berührt mehr als jede andere die Identität und die Individualität. In dieser Orientierungsdebatte gibt es kein Richtig und kein Falsch; es gibt kein Schwarz, es gibt kein Weiß; es gibt kein Oben, es gibt kein Unten. Das heißt aber nicht, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen hat.
Unser Grundgesetz baut auf der Würde des Menschen auf, die in unserem christlichen Menschenbild fest verankert ist. Dazu gehört auch, dass die freie Entscheidung für selbstbestimmtes Sterben von jedem Einzelnen getroffen werden kann. Bei den gesetzlichen Regelungen kann es aber nicht alleine um die Entscheidung des Einzelnen gehen. Der gesellschaftliche und der kulturelle Umgang mit dem Tod ist prägend für eine soziale Gemeinschaft. Sterben und Tod sind nicht nur eine Privatangelegenheit; sie berühren auch die Gesellschaft als Ganzes. Richtig ist: In dieser Debatte geht es um die zentralen ethischen Fragen für unsere Gesellschaft, um Fragen über den Umgang mit dem Leben und dem Tod. Daher müssen wir als Gesellschaft die notwendigen ethischen Leitplanken diskutieren und setzen.
Papst Johannes Paul II. hat einmal geschrieben – ich zitiere –: „Der Tod zwingt den Menschen, sich die radikalen Fragen nach dem eigentlichen Sinn des Lebens zu stellen“. Das habe ich ganz persönlich erlebt, als mein Vater im Jahr 2004, als ich 25 Jahre alt war, unheilbar an Darmkrebs erkrankte und zwei Jahre später an den Lebermetastasen verstorben ist. Zeitweise waren die Schmerzen für ihn fast nicht zu ertragen. Vielleicht hat er sich manchmal auch gedacht, es wäre besser, wenn er seinem Leben und dem Leid ein Ende setzen würde. Vielleicht hat er sich gedacht, er könnte seiner Familie so das Miterleben des Leids ersparen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat es nicht getan, und er hat mir etwas Wichtiges mitgegeben: Es gibt nicht nur Schatten und Licht, nicht nur Leid und Glückseligkeit; das Leben ist viel facettenreicher. Nach der ambulanten Chemotherapie ging mein Vater in die Kirche in meiner Heimatstadt Böblingen und zündete eine Kerze an; danach ging er in die Kneipe und hat ein Bier getrunken. Das hat mir gezeigt: Er war geprägt vom Leid; aber er hatte trotzdem noch so viel Leben in sich. Viele Erfahrungen, die er mir und meiner Familie mitgegeben hat, haben mich sehr stark und tief geprägt.
Unser Entwurf, den wir heute hier diskutieren, möchte diese freie Entscheidung über das Leben und Sterben schützen. Der Staat muss sicherstellen, dass die unumkehrbare Entscheidung zum Sterben frei und ohne jeden Druck getroffen wird. Wir brauchen in Deutschland daher einen klar definierten gesetzlichen Rahmen – nicht für das selbstbestimmte Sterben, sondern zum Schutz der selbstständigen Entscheidung über das eigene Leben. Alte und kranke Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass Druck auf sie ausgeübt wird. Dies zu verhindern, ist die oberste Pflicht des Staates. Er schützt damit das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben.
Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, so paradox es auch klingen mag, dass bei der Frage des selbstbestimmten Sterbens immer der Schutz des Lebens und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen sind. Das haben wir in unserem Gruppenantrag getan. Der assistierte Selbstmord darf niemals die normale Form der Lebensbeendigung werden, insbesondere nicht für alte und kranke Menschen. Wir haben daher in unserem Gesetzentwurf klar die Regelung vorgesehen, dass die im Strafgesetzbuch erwähnte geschäftsmäßige Förderung von Selbsttötung strafbar bleibt. Den Menschen sollen nach unserem Entwurf weitreichende Hilfsangebote gemacht werden, und Werbung für attestierten Selbstmord soll strafrechtlich verboten werden.
Ich weiß, darüber kann man viel diskutieren, und darüber kann man hier in diesem Hohen Haus auch viel streiten. Aber mir geht es darum, gute Rahmenbedingungen mit diesem von uns vorgelegten Gesetzentwurf, den ich hier vertreten möchte, zu schaffen. Deswegen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Mensch steht im Mittelpunkt bei dieser Frage. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf unterstützen würden.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Selbstbestimmung. Das ist das, was uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mitgegeben hat. Es hat im Februar 2020 klargestellt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – quasi als Ausdruck persönlicher Autonomie – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben.
Einige haben gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben. – Nein, das hat es nicht.
Wir als Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen Rahmen zu setzen, Schutzregeln einzusetzen.
Denn Tatsache ist: Nach dieser Entscheidung findet Beihilfe zur Sterbehilfe statt: Vereine beraten, Ärztinnen und Ärzte leisten Beihilfe. – Wir fragen uns aber an dieser Stelle: Gibt es eigentlich die notwendige Transparenz? Welche Mittel verschreiben die eigentlich? – Die Gruppe um mich, Katja Keul, Herrn Franke, Frau Scheer, Frau Bayram, Herrn Benner und andere sagt: Wir brauchen eine rechtseinheitliche Regelung, die im ganzen Bundesgebiet gilt. Wir brauchen Schutzmechanismen, Beratungen, Zuverlässigkeitsprüfungen und eine Transparenz. Deshalb sagen wir: Nein, wir können jetzt nicht sagen: „Wir regeln es nicht.“ Wir brauchen eine Regelung. Es ist unsere Aufgabe, und wir dürfen uns nicht davor drücken.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch immer klar gesagt: Man darf nicht verhindern, dass es einen Weg gibt, in zumutbarer Weise sein Leben zu beenden. – Deshalb, meine Damen und Herren, geht es hier um die Fragen: Kriegt man gute Beratung durch Vereine – nicht irgendwelche, sondern zuverlässige? Hat man den Zugang zu Betäubungsmitteln, zum Beispiel zu Pentobarbital, zu dem auch Palliativmedizinerinnen und ‑mediziner sagen: „Das ist der zumutbare und geeignete Weg“, und der ist besser, als ein Mittel zu nehmen, bei dem Sie sich möglicherweise reflexartig erbrechen, obwohl Sie sterben wollen, und am Ende mit schweren Behinderungen daliegen? Das ist nicht würdevoll.
Wir alle haben gemeinsam eine Aufgabe. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren: Jeder Mensch hat dieses Recht in jeder Lebensphase.
Zur Frage, wie man das regelt. Wir meinen, man sollte es nicht zu schwer machen. Deshalb gilt es, einen kritischen Blick auf das Vorhaben zu werfen, mit einer Strafvorschrift zu beginnen, die als Erstes beinhaltet: drei Jahre Freiheitsstrafe. – Wir meinen aber auch, man sollte es nicht zu leicht machen; denn in manchen Bereichen ist die Umsetzung schwierig. Vielleicht können wir auch nicht alles millimetergenau regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In manchen Bereichen ist es schwierig.
Wir haben zum Beispiel gesagt, Volljährige sollen den Zugang haben. Warum? Wir diskutieren gerne im Ausschuss noch darüber, ab welchem Alter. Aber: Ab welchem Alter ist jemand in der Pubertät trotzdem vom freien Willen beseelt und kann danach handeln? Was ist mit der Entscheidung der Eltern oder des Familiengerichts? Wie stehen die drei zueinander? Das ist schwierig, meine Damen und Herren.
Auf alle Fälle sollte es nicht zu schwer durch das Strafgesetzbuch werden; man sollte es aber auch nicht zu einfach machen. Und natürlich haben wir nicht das Recht, materielle Kriterien aufzustellen. Wir können Verfahrensvorschriften machen und sagen: Wir müssen sehen, dass es freiwillig ist, dass ein freier Wille besteht und dass die Fähigkeit gegeben ist, danach zu handeln. – Dann müssen wir den Weg zumutbar eröffnen, meine Damen und Herren. Dieser Weg muss heißen: Schutzvorschriften, Transparenzvorschriften, Zuverlässigkeit in den Vereinen, Fristen zwischen zwei Beratungen und Aufklärung über Wirkungsweisen.
Das ethische Dach für uns – wir haben es in § 4 unseres Gesetzentwurfs formuliert – ist ausdrücklich der „Grundwert jedes Menschenlebens“. Das ist der sozusagen ethische Punkt.
Ich will an dieser Stelle einmal konkret werden, wie wir es regeln möchten, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass Volljährige Zugang haben; das habe ich gesagt. Unser Vorschlag umfasst zwei Wege, die wir für adäquat halten.
Weg eins: die Voraussetzung für den Zugang zu Betäubungsmitteln für Sterbewillige in medizinischer Notlage schaffen. Wir stellen uns vor, dass jemand in existenzieller Luftnot ist. Den kann ich nicht noch irgendwohin schicken. Vielmehr wollen wir der Person ermöglichen, mit den behandelnden Ärztinnen oder Ärzten das Gespräch zu führen – mit Regeln, wie das schriftlich darzulegen ist, mit Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, mit einem zweiten Arzt oder einer zweiten Ärztin, der oder die unabhängig davon bestätigen muss, dass dieser freie Wille vorliegt und dass aufgeklärt wurde, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass das angemessen ist, zumal wir in diesem Punkt beides haben, nämlich auch die Beratung über eine mögliche Schmerztherapie.
Der andere Weg umfasst bei uns den Zugang in allen anderen Fällen. Wir sagen: Es muss eine Behörde geben, gegenüber der man seinen Sterbewunsch glaubhaft darlegt, die Dauer darlegt und ein, zwei Fragen beantwortet.
Das Fazit, meine Damen und Herren, ist: Wir wissen, wir müssen nicht, aber wir können eine Schutzvorschrift schaffen. Dann sollten wir das auch tun. Für meine Begriffe ist es so, dass wir den Weg gehen sollten, dass die einen die Ärzte des Vertrauens kontaktieren können und dass die anderen einen offenen Zugang haben. Neben alldem würde ich sagen: Was wir wirklich sträflich vernachlässigt haben, ist der gesamte Bereich der flächendeckenden guten Versorgung mit Palliativ- und Hospizmedizin. Auch das sollten wir bei dieser Gelegenheit verändern.
Das Wort hat der Kollege Benjamin Strasser aus der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 für Klarheit gesorgt. Klar ist, dass eine jahrelange Debatte um das Ob des assistierten Suizids beendet ist. Wir diskutieren jetzt über das Wie.
Klar ist auch, dass das Urteil einen regelungslosen Zustand hinterlassen hat, mit dem viele – abgesehen von manchen Sterbehilfevereinen – unzufrieden sind. Und ja, das ist eine schwierige Aufgabe für uns als Gesetzgeber, die sich sicher keiner leicht macht. Für mich ist aber auch klar: Nichtstun kann keine Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat aber auch den Rahmen des Diskurses verschoben. Im Kern steht jetzt die Frage: Wie sichern wir tatsächlich Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen? – Es geht eben nicht mehr nur um schwerstkranke Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Es geht auch um Menschen mit einer Suchterkrankung, mit psychischen Erkrankungen. Es geht um Menschen mit Behinderungen. Es geht um Menschen, die in Armut leben. Und ja, es geht auch um Menschen, die pflegebedürftig werden und die sich die Frage stellen: Investiere ich mein Geld oder Teile meines Geldes in einen Pflegeplatz, oder gebe ich es meinen Kindern und Enkelkindern?
Gerade dieses Beispiel ist nicht konstruiert, sondern die Ängste, die Befürchtungen sind messbar. So wollen laut einer Studie mit dem Titel „55plus – Pflege im Alter“ 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Pflegefall ihren Kindern nicht zur Last fallen. Die Gespräche, die wir in den letzten zwei Jahren mit Ärztinnen und Ärzten, mit Sterbebegleiterinnen und ‑begleitern geführt haben, decken sich mit dieser Studienlage.
Insofern müssen wir auch anerkennen, dass nicht jeder Sterbewunsch ein Suizidwunsch ist. Die Äußerung von Betroffenen „Ich will nicht mehr leben“ ist, wenn man sich mit diesem Wunsch auseinandersetzt und mit ihnen spricht, oftmals eben eigentlich als „Ich will so nicht mehr leben“ gemeint.
Wenn wir Selbstbestimmung ernst nehmen, dann müssen wir diese schwierige Entscheidung absichern. Wir müssen sie absichern durch eine umfassende Beratung über die Alternativen des assistierten Suizids. Wir müssen sie dadurch absichern, dass die Alternativen zum Suizid auch zeitnah verfügbar sind. Und ja, wir müssen sie auch dadurch absichern, dass eine unzulässige Beeinflussung durch Dritte in dieser heiklen Phase bestmöglich ausgeschlossen ist.
Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht den Weg der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts weiterhin offengelassen. Es geht hier nicht um Bevormundung, es geht nicht um Kriminalisierung, sondern es geht darum, dass das Schutzkonzept über die Selbstbestimmung nicht nur im Bundesgesetzblatt steht, sondern in der Praxis tatsächlich gelebt wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren wurde beinahe in jeder gesundheitspolitischen Debatte so getan, als gelte es, jedes Leben um jeden Preis zu erhalten. Heute nun diskutieren wir darüber, wie der Staat Menschen dabei helfen sollte, ihr Leben zu beenden.
Obwohl es 2020 eine deutliche Untersterblichkeit gab, wurden Millionen psychisch Kranke, Zehntausende Krebskranke und Zehntausende Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen in Kauf genommen, um zu versuchen, zu verhindern, dass auch nur ein weiterer Mensch als Coronatoter mehr stirbt.
Nun also diskutieren wir hier über Sterbehilfe. Ich fand sehr, sehr interessant, zu beobachten, dass einige der Befürworter schärfster Coronamaßnahmen mit all den damit verbundenen Gesundheitsschäden sich nun für weitreichende Sterbehilfe aussprechen. Zwei Jahre wurden Würde und Selbstbestimmung mit Füßen getreten. Es freut mich sehr, dass hier und heute nun viele Würde und Selbstbestimmung in den Vordergrund stellen. Ich wünsche mir, dass das künftig auch bei allen anderen Themen so sein wird.
Es muss klar sein, dass Sterbehilfe – anders als Corona – nicht zum Geschäftsmodell mit Milliardengewinnen für Pharmaindustrie und Ärzte werden darf. Es muss sichergestellt werden, dass niemand mehr daran verdient, wenn sich am Ende einer Beratung jemand für den Tod entscheidet, als wenn sich derjenige für das Leben entscheidet. Die Entscheidung über Sterbehilfe sollte nur derjenige selbst treffen können. Aber man sollte eine Möglichkeit einräumen, durch die der Mensch in einer Patientenverfügung bestimmte Parameter festlegen kann, wann er Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte. Wenn jemand bei vollem Bewusstsein eine Verfügung formuliert, dass er, wenn er massive Schmerzen hat und beispielsweise nach einem Schlaganfall nicht mehr seinen Willen klar formulieren kann, Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte, warum sollte man es ihm verwehren?
Grundsätzlich sollte Sterbehilfe aber eng begrenzt sein. Wer unheilbar krank ist, wer starke Schmerzen hat und leidet, der sollte das Recht haben, sein Leiden zu beenden und dabei auch Unterstützung finden. Das ist menschlich. Bei schweren Leiden muss das auch ohne lange Wartezeiten möglich sein. Und bei Menschen, bei denen man weiß, dass die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen mit Leid verbunden ist, weil die Menschen Schmerzen haben oder das Sterben sich tagelang hinzieht, bis der Mensch elendig erstickt oder verdurstet ist, sollte es die Möglichkeit geben, mit der Spritze dem Leid ein schnelles Ende zu setzen.
Aber gesunden Menschen dabei zu helfen, sich aus dem Leben zu befördern, nur weil diese lebensmüde sind, das ist nicht Aufgabe des Staates. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 12. April dieses Jahres festgestellt, in dem erklärt wurde, dass es kein grundsätzliches Recht auf Beihilfe zum Suizid gibt. Das sollten wir alle auch bedenken, wenn wir uns um die entsprechenden Anträge bemühen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, zu hören, dass es zumindest in den demokratischen Parteien noch den Konsens gibt, dass es Grenzen gibt: Zum Beispiel wird in keinem der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe gefordert, dass die Tötung auf Verlangen legalisiert werden soll. Denn ich finde, gerade wenn wir über dieses sensible Thema reden, müssen wir darauf achten, dass wir Grenzen wahren
und dass wir auch nicht unterscheiden zwischen Menschen, die krank sind, die psychisch krank sind, die behindert sind, und Menschen, die gesund sind. Das würde doch ganz schlimme Erinnerungen an die Geschichte dieses Landes wecken. Und auch da bin ich froh, dass wir uns darüber hier in diesem Hause, auf der demokratischen Seite, auch weitgehend einig sind.
Wir reden heute darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen, die sich entschieden haben, ihr Leben zu beenden, durch ein angebotsgetriebenes Marktsystem dazu gedrängt werden könnten, und wie sie angemessen Unterstützung und Beratung und damit einen Weg aus ihrer Lebenskrise finden können. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir uns auch über die Realität der mangelhaften Suizidprävention in diesem Land unterhalten,
in dem sich jeden Tag etwa 25 Menschen das Leben nehmen. Deshalb schlägt die Gruppe, die ich unterstütze – mit Frau Kappert-Gonther, Herrn Castellucci, Herrn Heveling und anderen –, auch vor, dass wir ein Gesetz zur Suizidprävention schaffen. Das fordern auch viele Verbände und Institutionen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen, mit Behinderung oder Pflegebedarf vertreten und die sich mit den sozialen Nöten von Menschen in Zeiten immer ungleicherer Lebensverhältnisse und zunehmender Existenzsorgen beschäftigen.
Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich daran, und lassen Sie uns, egal welchen Gesetzentwurf Sie bevorzugen, dieses Thema in den Mittelpunkt stellen und mehr tun für Suizidprävention in diesem Land.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Lars Castellucci, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist der Suizid oder der assistierte Suizid eigentlich ganz klar die Ausnahme in unserer Gesellschaft? Hat das etwas mit Tradition zu tun oder mit Tabus oder mit mangelndem Zugang? Ich glaube, ganz entscheidend für die allermeisten Menschen ist ihr Lebenswille: Lebenswille, gerade wenn es auf das Sterben zugeht, Hoffnung, es könnte noch Rettung geben, noch zu erleben, dass der Enkel zur Welt kommt. Und deshalb: Ja, ich bin der Meinung, dass wir den Sterbewillen und in dieser Konsequenz auch den Suizidwillen von Menschen anerkennen müssen; aber viel mehr bin ich der Meinung, dass wir ihren Lebenswillen unterstützen müssen, so lange es möglich ist, und mit allem, was möglich ist.
Es kann in unserem Leben immer wieder Situationen geben, in denen unser Lebenswille wie verschüttet ist: Krisen, gesundheitlich, Zeiten der Trauer, depressive Phasen. Und dann können auch Suizidgedanken kommen. Diese Suizidgedanken – und das hat Kirsten Kappert-Gonther gesagt, ebenso Benjamin Strasser – sind in den allermeisten Fällen nicht mit einem Sterbewunsch verbunden, sondern mit dem Wunsch, nicht so leben zu müssen, wie es sich aktuell darstellt. Wir geben viel Geld für Forschung aus in diesem Bereich. Die Ergebnisse dieser Forschung sind eindeutig. Wir sollten sie in diesem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.
Deswegen müsste unsere Debatte korrekterweise mit „Suizidhilfe“ überschrieben sein und nicht mit „Sterbehilfe“. Denn ein Suizidwunsch ist eben nicht automatisch mit einem Sterbewunsch gleichzusetzen.
Also geht es in den allermeisten Fällen auch nicht vorschnell darum, Möglichkeiten des Sterbens aufzuzeigen, sondern Hilfe und Unterstützung im Leben anzubieten.
Ich will, dass diese Hilfe und Unterstützung zum und im Leben auch künftig die Chance haben, die Menschen eher zu erreichen als Organisationen, die sich vielleicht eine momentane Schwäche eines Menschen zunutze machen und einen Weg zum schnellen Tod versprechen. Wie wir das sicherstellen, darum geht es in den kommenden Beratungen.
Eines ist für mich klar, Frau Helling-Plahr: Mit flächendeckenden, staatlich finanzierten Suizidberatungsstellen erreichen wir das genaue Gegenteil.
Was es dagegen braucht, sind flächendeckende Beratungsangebote zur gesamten Vielfalt menschlicher Problemlagen, ausreichende Therapieplätze, Arbeitsbedingungen in Heimen, in Krankenhäusern, die den Beschäftigten Zeit für die Menschen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, daran zu arbeiten.
Und ja, es bleiben die Fälle, in denen jemand, ob schwer erkrankt oder nicht, jung oder alt, für sich selber entscheidet: „Das war es jetzt“, und für die Selbsttötung die Hilfe anderer Menschen erbittet. Diese freie Entscheidung steht den Menschen zu. Sie kann bedauert werden; aber sie muss auch respektiert werden. Dafür müssen wir Regelungen schaffen. Die Ärzteschaft hat das mit ihrem Standesrecht bereits getan. Jetzt sind wir als Gesetzgeber gefordert und müssen regeln, unter welchen Umständen die Abgabe eines todbringenden Medikamentes nach dem Betäubungsmittelgesetz erlaubt werden kann.
So richtig es ist, diesen assistierten Suizid zu ermöglichen, so richtig ist es allerdings, einer Normalisierung des Suizids entgegenzuwirken.
Warum eigentlich? Weil dann auch Gefahr für die Selbstbestimmung von Menschen droht, weil dann der Druck steigt, dass sich Menschen zu fragen beginnen: Lohnt sich das noch? Falle ich nicht nur zur Last? Was koste ich? – Diese Fragen verlangen nach der Gegenrede. Denn niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen.
Wir wollen ein gutes Land für alle sein. Deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie unseren Weg mit, den assistierten Suizid zu ermöglichen, ohne ihn zu fördern! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber zugleich wächst bei vielen von ihnen die Angst, dass sie im Alter oder bei Krankheit allein sind oder leiden. Viele von ihnen wollen niemandem zur Last fallen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die erste Debatte, die wir zur Frage der Sterbehilfe führen; und das ist gut so. Denn es lenkt unseren Blick auf den Menschen, und zwar gerade auf den Menschen in seiner Verletzlichkeit, vielleicht sogar in seiner vermeintlichen Ausweglosigkeit. Das macht mich zuallererst und vor allem demütig. Daher steht im Zentrum unserer Bemühungen der schwerstleidende Mensch selbst.
Suizidales Handeln ist aus Sicht des christlichen Menschenbildes immer zutiefst zu bedauern und tragisch. Aus guten ethischen Gründen haben wir uns 2014 zusammen mit den beiden großen christlichen Kirchen gegen die organisierte und geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Der Suizid ist ein ethisch wie auch politisch letztlich nicht vollständig regulierbarer Grenzfall menschlicher Existenz.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber allerdings aufgefordert, eine gesetzliche Neuregelung für den assistierten Suizid zu schaffen. Die Sorgen vieler nehme ich sehr ernst, denen dieses Urteil zu weit geht, besonders hinsichtlich der schrankenlosen Möglichkeit zum assistierten Suizid auch in Fällen ohne schwere oder lebensbedrohliche Krankheitslage. Dennoch: Wir müssen die Grundvorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. Dabei gibt es Ermessensspielräume, die wir als wertegebundener Gesetzgeber ausfüllen sollten.
Es darf gesellschaftlich nicht zur Normalität werden, sich das Leben zu nehmen oder anderen dabei zu helfen.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir bei der anstehenden Gesetzgebung zwingend berücksichtigen müssen. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen nicht unter einen zusätzlichen Druck geraten. Jede Form der Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe muss ausgeschlossen werden – genauso wie jede Werbung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Ökumene ist die gemeinsame Stellungnahme der katholischen Bischöfe und evangelischen Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen zur Suizidbeihilfe. Sie erinnert daran, dass „gesetzliche Regelungen für einen angemessenen Umgang mit konkreten Grenzsituationen zwischen Leben und Tod letztlich nicht ausreichen“, sondern „jeder Einzelfall … multiperspektivisch betrachtet werden“ muss. Die Unterstützung eines Suizids ist und bleibt eine Gewissensentscheidung in einer Grenz- und in einer Notsituation. Insofern kann auch weder eine Person noch eine Institution zur Suizidbeihilfe verpflichtet werden. Ob Beihilfe zum Suizid in Grenz- und Notsituationen in kirchlichen Häusern geduldet werden solle, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern müsse im Einzelfall geklärt werden, schreiben zum Beispiel die christlichen Kirchen in Niedersachsen. Neben der Selbstbestimmung des Suizidwilligen müsse auch die Verantwortung für die Angehörigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen mit bedacht werden. Diesen Einzelabwägungen wollen und sollten wir ebenfalls ausreichend Raum geben.
Unser ganzes Bemühen sollte sich aber vornehmlich auf das eigentliche Ziel konzentrieren, nämlich Leiden und Schmerzen nach Menschenmöglichkeit zu mindern, persönliche Fürsorge, Seelsorge und Begleitung zu leisten und die beste palliativmedizinische und hospizliche Versorgung für alle sicherzustellen. Daher brauchen wir als Erstes ein Gesetz zum massiven Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten zur Suizidprävention.
Wir brauchen fachlich kompetente und menschlich zugewandte Hospizarbeit und Palliativversorgung für schwerkranke Patientinnen und Patienten. Entscheidend ist es, ein menschenwürdiges Leben auch in der letzten Lebensphase sicherzustellen. Denn wir möchten erreichen, dass ein Mensch nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand eines anderen verstirbt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Till Steffen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute hier, weil das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren eine richtungsweisende Entscheidung getroffen hat, und zwar: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst eben auch das Recht, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. Es erklärte das im Strafgesetzbuch normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als nichtig, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleerte.
Daraus ergibt sich jetzt für uns als Gesetzgeber die Aufgabe, sicherzustellen, dass ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real gegeben ist. Dies ist eine schwierige Aufgabe, da sie auf höchstpersönliche Erfahrungen, Ansichten und Wertvorstellungen trifft. Ich denke jedoch, dass die meisten von uns – wir haben es eben gesehen – in wesentlichen Punkten übereinstimmen. Bei dem Gedanken an eine geschäftsmäßig betriebene Suizidhilfe beschleicht uns alle ein ungutes Gefühl. Wir haben die – sicherlich nicht unberechtigte – Sorge, dass die Selbsttötung normalisiert wird und es daher zu einem Anstieg kommt. Und ganz besonders besorgt es uns, dass sich ältere und vulnerablere Menschen auch von ihrem engsten Umfeld zu einer Beendigung ihres Lebens gedrängt fühlen könnten. Es stellt sich daher die Frage, wie wir diese sich widersprechenden Interessen am besten zum Ausgleich bringen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der wichtigste Baustein auf diesem Weg eine neutrale und ergebnisoffene Beratung ist. Dies ist der Weg, den unser Gesetzentwurf – Katrin Helling-Plahr, Petra Sitte, Helge Lindh haben hier für ihn gesprochen – beschreitet. Wir wollen, dass jeder Mensch, der sich mit dem Gedanken an eine Selbsttötung trägt, umfassend informiert wird: über die Bedeutung und Folgen für ihn und sein persönliches Umfeld, über die Voraussetzungen und – am wichtigsten – über Alternativen. Hierzu ist die Schaffung einer Beratungsinfrastruktur nötig, die für alle leicht zugänglich ist. Diese Beratung muss ergebnisoffen erfolgen. Die Beratung soll aber auch sicherstellen, dass Betroffenen, etwa bei Vorliegen von akuten psychischen Störungen, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme weiterer Hilfsangebote eröffnet wird.
Die Beratung ist nach unserem Entwurf die notwendige Voraussetzung, um eine ärztliche Verschreibung eines Medikaments zur Selbsttötung zu erhalten. Ein Arzt darf einer Person, die aus autonom und frei gebildetem Willen ihr Leben beenden möchte, dann ein Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung verschreiben, wobei er dann auch noch zu umfassender Aufklärung verpflichtet ist. Dieses Verfahren soll eine geschäftsmäßige Suizidhilfe eben nicht fördern, sondern sie überflüssig machen.
Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Tatsächlich ist es so, dass allein die Möglichkeit, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen, bei nicht wenigen Suizidwilligen den Effekt hat, von einem solchen abzusehen.
Ich möchte nicht, dass, wie es ein anderer Entwurf vorsieht, Ärzte letztlich entscheiden, ob ein absehbar nicht mehr veränderlicher Sterbewunsch vorliegt oder nicht. Auch könnte die Auswahl von Ärzten durch Angehörige manipuliert werden. Und können wir es Ärzten zumuten, diese Entscheidung zu treffen? Ich habe da Sorgen. Zudem differenziert dieser Entwurf zwischen Sterbewilligen in einer gegenwärtigen medizinischen Notlage und anderen Sterbewilligen. Ich halte diese Abgrenzung für ausgesprochen schwierig. Worauf soll abgestellt werden? Etwa auf starke Schmerzen? Das ist weitgehend überholt, weil diese heutzutage praktisch alle behandelbar sind. Dann ist die Frage: Was ist mit den nicht Schwerkranken? Da soll eine staatliche Stelle eine Prüfung vornehmen. Was hat der Staat eigentlich an der Stelle zu suchen? Ich finde, da gehört er nicht hin. Deswegen möchte ich auch nicht, dass Menschen in dieser Situation einer solchen Prüfung ausgesetzt sind.
Der dritte Entwurf möchte den Weg über das Strafgesetzbuch gehen. Das ist nach meiner ganz festen Überzeugung nicht die richtige Stelle für dieses Thema. Die Suizidhilfe hier umfassend zu regeln, enthält eine sehr klare Wertung, die nach meiner Überzeugung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eben nicht in Einklang steht. Sie sagt: Diese Entscheidung stört mich; ich bin mit der Entscheidung nicht einverstanden. Deswegen gehen wir trotzdem im Grunde den gleichen Weg, den das Bundesverfassungsgericht verworfen hat.
Wir müssen uns der Aufgabe stellen, dass dieser Weg durch das Gericht verbaut worden ist.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht, zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll. An diesem Anspruch orientiert sich unser Gesetzentwurf. Wir möchten sicherstellen, dass der Mensch bei aller notwendigen Unterstützung seinen nachhaltig und autonom gebildeten freien Willen, nicht mehr leben zu wollen, umsetzen kann.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Wir führen ja eine Debatte unter Aufhebung des Fraktionszwangs. Für ein Thema wie die Sterbehilfe ist das sehr angemessen. Dieses Verfahren zwingt jeden Einzelnen und jede Einzelne in diesem Raum, sich selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden, und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Vorteil des Formats der heutigen Debatte. Deswegen begrüße ich das sehr.
Wir haben heute viele rechtliche und moralische Aspekte zur korrekten Ausgestaltung der Sterbehilfe gehört. Ich persönlich habe mich für den Antrag der Kollegen Katrin Helling-Plahr, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und vieler weiterer entschieden, weil ich meine, dass der Antrag einer ist, der der Zielstellung, die hier schon oft rezitiert worden ist, am nächsten kommt, nämlich der Freiheit zu einem selbstbestimmten Tod – Freiheit in allen Lebenslagen, aber eben auch Freiheit und Selbstbestimmung für das Ende des eigenen Lebens.
Ich möchte nicht all die Argumente wiederholen, die jetzt schon mehrfach vorgetragen worden sind, sondern von der Person erzählen, mit der ich die meisten Gespräche über dieses Thema geführt habe. Das ist meine Großmutter. Meine Großmutter wird am Sonntag 100 Jahre alt.
Sie lebt selbstständig. Sie lebt allein. Sie schreibt mit mir über Whatsapp, noch kurz vor der Sitzung, zu diesem Thema.
Und sie ist die Person, der ich mich bei diesem Thema besonders verpflichtet fühle, weil wir seit vielen Jahren darüber sprechen, weil wir über hohes Alter sprechen, weil wir darüber sprechen, was es bedeutet, wenn der eigene Lebenswille langsam schwindet.
Ein Satz, den sie sehr häufig zu mir gesagt hat, ist: Ich habe mein Leben gelebt, und wenn ich einmal weggetreten bin, dann helft mir bitte beim Sterben. – Deswegen weiß ich, dass für diejenigen, die Angehörige sind, die sich im Umfeld einer Person befinden, die sich in diese Richtung entscheidet, eine hohe Verantwortung besteht. Dieser hohen Verantwortung versuchen wir mit diesem Vorschlag gerecht zu werden.
Ich habe sie auch gefragt: Was wären eigentlich deine Wünsche, wenn es denn mal so weit ist? – Sie hat mir gesagt, dass sie sich vor allem wünscht, dass es wenig Bürokratie in diesem Bereich gibt, dass es einen niedrigschwelligen Zugang gibt, dass es keinen Missbrauch geben soll und dass ihr Hilfe zuteilwird, wenn der Lebenswille erlischt.
Wir werden am Sonntag ihren 100. Geburtstag feiern. Allerdings weiß ich, dass, wenn es einmal so weit sein sollte, dass ihr Lebenswille erlischt, ich eine hohe Verantwortung dafür trage, ihrem Willen nachzukommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir alt und krank sind, unsere geistigen und körperlichen Kräfte schwinden, verliert unser Leben nicht Sinn und Würde. Der Schriftsteller Walter Jens war ein vehementer Kämpfer für die aktive Sterbehilfe und litt später an schwerer Demenz. Der gesunde Walter Jens konnte sich nicht vorstellen, dass ein solches Leben für ihn noch lebenswert sein könnte. Der an schwerer Demenz erkrankte Walter Jens wollte dann nicht mehr sterben, sondern leben, trotz seiner Patientenverfügung. Das bezeugten die Menschen, die ihn am meisten liebten und am besten kannten: seine Frau und sein Sohn. Und sie ließen ihn leben.
Das Urteil des Verfassungsgerichtes, den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, abzuschaffen, hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht. Minderjährige, also unter 18 Jahre, dürfen keine Zigaretten kaufen, weil gesundheitsgefährdend; aber – nach dem Diskussionspapier des BMG, Seite 17, zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a – 15‑Jährige sollen einen selbstbestimmten Entschluss zur Selbsttötung treffen können, wenn ein Familiengericht die Einsichts- und Urteilsfähigkeit feststellt. Wirklich? Zigaretten gefährlich, aber Selbsttötung möglich?
Die Forderung nach aktiver Sterbehilfe wird lauter, und ich fürchte: Wo nach Suizidbeihilfe Sterbehilfe zur Normalität wird, da verfließen dann auch irgendwann die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Tötung ohne Verlangen. Die Niederlande sind ein warnendes Beispiel. Der Medizinethiker Theo Boer hat festgestellt, dass sich dort seit der Legalisierung der Sterbehilfe der extreme Ausnahmefall zum Normalfall entwickelt hat. 4 Prozent aller Sterbefälle dort sind Fälle von Sterbehilfe, ein Drittel so viel wie Coronatote, an und mit Corona Verstorbene, und zehnmal mehr als Verkehrstote, 2020 in den Niederlanden 7 000 Menschen. In Deutschland wären das 30 000. In 235 Fällen waren die Gründe Altersbeschwerden, das Nachlassen der Sehkraft, des Gehörs, Arthritis, Gehbeschwerden, und in 170 Fällen war der Grund Demenz.
Meine Damen und Herren, in den Niederlanden ist es zulässig, schwer demenzkranke Patienten auch dann zu töten, wenn sie sich nonverbal heftig dagegen zu wehren versuchen. Stärken wir die Palliativmedizin – das wurde schon oft gesagt –, helfen wir, dass Menschen an der Hand eines Menschen, aber nicht durch die Hand eines Menschen sterben!
Ich darf zum Schluss die Deutsche Bischofskonferenz von 1999 zitieren; sie schrieb dazu:
Jeder Mensch hat seine Würde, seinen Wert und sein Lebensrecht von Gott her. ... Weil Gott allein Herr über Leben und Tod ist, sind Menschenwürde und Leben geschützt.
Daran glaube ich.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Das Wort erhält nunmehr Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal der Satz aufgeschreckt: „Es darf nicht zur Normalität werden“, den Herr Thomas Rachel gerade gesagt hat. Man ist vielleicht geneigt, zunächst zu sagen: Okay, Normalität und Sterben, das wollen wir nicht zusammendenken. – Aber in „Normalität“ steckt auch Norm; es steckt auch Geregeltheit, es steckt auch etwas, das wir als Selbstverständnis in unserer Gesellschaft haben. Und der Tod und auch das selbstbestimmte Ausscheiden aus dem Leben gehören zur Normalität; das ist Norm.
Das hat das Bundesverfassungsgericht letztendlich auch normiert, indem es unser Grundgesetz ausgelegt hat in der Frage, was Selbstbestimmtheit in der Frage des Aus-dem-Leben-Scheidens heißt. Es hat mit klaren Kriterien formuliert, wann ein Recht zum selbstbestimmten Sterben und damit natürlich implizit auch Sterbehilfe zuzubilligen ist,
nämlich wenn es sich um einen autonomen, dauerhaften und ernsthaften Willen handelt. Das sind die festen Kriterien, an denen wir uns zu orientieren haben.
Ich habe große Demut und auch Ehrfurcht vor der Aufgabe, dass wir uns hier einer Normgebung auf dieser Basis, anhand dieser Kriterien neu widmen, und zwar insofern, als dass es natürlich immer um ganz existenzielle individuelle Situationen geht, bei denen dieses Recht, das wir dann neu zu schaffen hätten, zur Anwendung käme. Es geht um Entscheidungen, die wir nicht zu entscheiden haben; diese sind individuell zu entscheiden. Wir können nur den Rahmen setzen, um diesem Recht, das das Verfassungsgericht verbrieft hat, Geltung zu verleihen.
Wenn wir jetzt eine weitere Runde hier im Bundestag drehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzgebung für nichtig erklärte, ihr also den Boden entzog, bei der zuvor eine Kriminalisierung von Sterbehilfe stattgefunden hatte – sie war im Gesetz –, dann ist das eine Ausgangslage, vor der ich Respekt habe, weil ich eines vermeiden möchte: dass wir erneut in eine Situation kommen, einen Rahmen zu schaffen, der wieder Rechtsunsicherheit bringen könnte, wenn er für nichtig erklärt wird, der wieder Kriminalisierung schaffen könnte; denn das könnte eben in der Diskussion darüber, was denn eigentlich an legalisierter Sterbehilfe existiert und was nicht, bedeuten, dass sich die Menschen dem wieder nicht widmen möchten und alles in die Tabuzone schieben. Es darf dann eben nicht als Norm gelten, was aber doch Normalität ist. Es ist Normalität – wir können das nicht leugnen –, dass es Menschen gibt, die selbstbestimmt sterben wollen. Dem müssen wir uns solidarisch mit diesen Menschen stellen; diesen Umständen müssen wir uns stellen.
Insofern ist es konsequent, dass wir, wenn wir uns als Gesetzgeber dieser Frage widmen, uns ihr in dieser Einzelfallorientierung widmen. Das heißt also auch, dass ein Straftatbestand nicht in Betracht kommen kann; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Regelfall definiert. Der Regelfall ist die Erlaubnis. Wenn wir einen Straftatbestand mit dem Ausnahmefall der Erlaubnis schaffen würden, würden wir die Aussage des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf stellen. Der Regelfall ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Erlaubnis.
Insofern ist es wichtig – das ist auch in dem Antrag der Abgeordneten Keul, Künast, dem ich mich angeschlossen habe, verbrieft –, dass man im Beratungsrahmen herausfindet: Welche individuellen Fälle werden mit den Kriterien „autonom“, „ernsthaft“ und „dauerhaft“ angesprochen? Das müssen wir identifizieren. Ich hoffe, wir kommen zu einer guten Lösung.
In diesem Sinne – meine Redezeit ist abgelaufen –: Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade nach dieser Rede muss ich sagen, dass es mir noch nie so schwergefallen ist, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie diese zu akzeptieren. Ich will es begründen: Sie zwingt mich, an einer Regelung mitzuwirken, die ich aus Gewissensgründen grundsätzlich ablehnen muss. Nicht, dass ich es nicht verstehen kann, wenn Menschen sich das Leben nehmen wollen – ich schließe übrigens auch für mich nicht aus, dass ich jemals in eine solche Situation kommen könnte –, aber ich möchte einfach nicht, dass es eine Regelung gibt, die die Beihilfe zur Selbsttötung sozusagen als therapeutische Alternative sieht. Das möchte ich verhindern.
Meine Damen und Herren, die meisten Menschen, die sich selbst töten, sind depressiv, alt oder behindert, chronisch krank, pflegebedürftig, verwitwet, arbeitslos oder einsam. Die Suizidforschung weist darauf hin, dass hinter vielen Suizidversuchen eine psychische Erkrankung oder soziale Probleme stehen. Die wenigsten Menschen, die nach einem Suizidversuch professionelle Hilfe erhalten, unternehmen jemals wieder einen Suizidversuch.
Wir beobachten, dass sich die Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung verschärft hat, seit unsere Gesellschaft älter wird. Wir führen sie auch vor dem Hintergrund, dass wir überall über Pflegenotstand, über Pflegende und fehlende Hilfe, insbesondere in Einrichtungen, reden. Die Entscheidung von Menschen, die in Einrichtungen gepflegt werden müssen, kann sehr wohl durch die Umstände in einer Einrichtung beeinflusst werden.
Wenn es ein gesetzlich garantiertes Recht auf assistierten Suizid gibt, dann ist auch klar, dass nicht mehr das Schicksal dafür verantwortlich ist, wenn ich als kranker, alter oder pflegebedürftiger Mensch die Gesellschaft, insbesondere auch meine Verwandten, belaste, sondern dass ich es selber bin, der sie belastet. Wenn assistierter Suizid gesellschaftlich einmal akzeptiert wird, dann trage ich schließlich die Verantwortung dafür, dass ich weiterlebe, die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will und – was wahrscheinlich viel entscheidender ist – meinen Angehörigen zur Last falle. Selbst wenn das objektiv nicht stimmt, reicht allein schon das Empfinden, anderen zur Last zu fallen, um sich moralisch verpflichtet zu fühlen, sich für den Suizid zu entscheiden.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Spekulation, sondern die Erfahrung aus Ländern, in denen der ärztlich assistierte Suizid schon länger legal praktiziert wird. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass in Oregon, wo es eine solche Regelung schon seit über 20 Jahren gibt, 54 Prozent derjenigen, die sich unter ärztlicher Assistenz das Leben genommen haben, angegeben haben, dass sie Sorge haben, ihrer Familie, Freunden, Pflegenden zur Last zu fallen; so sagt es zumindest der offizielle Jahresbericht zu Oregon aus dem Jahr 2021. Das war dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Und es trifft eben die sozial Schwachen. In Oregon handelte es sich in 80 Prozent der Fälle von assistiertem Suizid um Menschen, die nur die Mindestkrankenversorgung wie Medicaid und Medicare hatten. 2008 waren es unter 10 Prozent. Das zeigt den Trend.
In dieser Diskussion ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass dieser gesellschaftliche Druck möglicherweise auch auf andere übergreift. Wir haben eben die Diskussion über Menschen mit Demenz geführt. Was ist eigentlich mit Menschen mit Behinderung, die bereits ab Geburt als nicht einwilligungsfähig gelten? Haben die auch ein Recht auf Selbsttötung? Wie wird das umgesetzt? Und wie sieht es aus: Werden wir diese hauchdünne Unterscheidung zwischen der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zur Selbsttötung wirklich beibehalten können?
Wie will ich jemandem erklären, dass er zwar das Recht auf Selbsttötung hat, aber dass ihm, wenn er nicht in der Lage ist, das Glas zu nehmen, kein anderer dieses Glas geben kann.
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir wenigstens zu einer Regelung kommen, die die Suizidprävention stärkt und die die Schwachen vor vermeintlichem Druck schützt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hüppe. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will fast am Ende dieser Debatte daran erinnern, dass wir uns darüber einig sind, dass jeder der Entwürfe, über die wir heute diskutieren, besser ist als der aktuelle Rechtszustand, der nämlich sehr ungeregelt ist, was viele Einzelfragen angeht. Ich glaube, wir sind uns in dieser Debatte auch einig darüber, dass am Ende des gesetzgeberischen Prozesses das klare Votum dieses Hauses steht: Ja, die autonome Selbsttötung mit Assistenz ist zulässig, sie ist dein Recht. – Aber wir müssen genauso klar die Botschaft dagegen- und mit dazustellen: Kein Leben ist eine Last in dieser Gesellschaft.
Menschliches Leben ist immer ein Wert an sich. Das ändert sich nicht durch Alter und Gebrechlichkeit, das ändert sich nicht durch Behinderung, das ändert sich nicht durch eine Suchtproblematik oder durch die vielen anderen Dinge, die jeden zweifeln lassen können, ob man sich in einer Situation befindet, aus der man noch herausfindet, oder ob man nicht tatsächlich für andere zu einer Last wird.
Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit diesem Gesetzentwurf nicht werden lösen können, nämlich diesen Staat weiter so auszubauen, dass wir stärker zu einer integrativen, inklusiven Gesellschaft kommen, die Menschen in solchen Situationen abholt und ihnen klar signalisiert: Du bist uns wertvoll. – Denn jedes menschliche Leben ist wertvoll, und es ist keiner Wertung durch andere zugänglich,
niemals wieder in diesem Land.
An dieser Stelle ist die zivilisatorische Decke manchmal dünn. Die Diskussion um Pränataldiagnostik und viele andere Dinge haben uns das immer wieder gezeigt. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, zu ermöglichen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, aber auch zu sagen: Menschliches Leben ist in Deutschland im Jahr 2022 immer wertvoll, und wir werden alles tun, um dich dabei zu unterstützen, es zu erhalten. – Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich hoffe, daran arbeiten wir auch zusammen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daran kann ich sehr gut anknüpfen. Auch ich sage als Erstes: In dieser Debatte steht im Mittelpunkt der Mensch, jeder Mensch, die Würde jedes Menschen. Die Würde jedes Menschen ist gleich viel wert, unabhängig davon, ob er alt, krank, leidend, behindert ist. Der Respekt vor der Würde des Menschen, vor der Würde des Lebens leitet mich in dieser Debatte.
Dabei geht es mir um zwei Dinge: erstens um die Selbstbestimmung, um den freien Willen, und zweitens – das gehört zusammen – um ein Schutzkonzept, das diese Selbstbestimmung sichert. Gerade der Schutz von vulnerablen Gruppen, von Menschen, die in Notsituationen sind, die leiden, ist wichtig. Jedes Leben hat die gleiche Würde, und niemand hat darüber zu urteilen, ob ein Leben weniger oder mehr lebenswert ist.
Deshalb unterstütze ich den Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen. Wir wollen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt, einen assistierten Suizid nach engen Regeln ermöglichen; aber wir wollen ihn nicht fördern. Wir wollen ihn doch nicht bewerben, wir finden ihn doch nicht gut, sondern wir wollen ihn, wenn Menschen es wünschen, nach bestimmten Regeln – zweimaliges Arztgespräch mit Zeit dazwischen zum Nachdenken – ermöglichen. Aber wir wollen ihn nicht fördern, sondern wir wollen Menschen unterstützen, wenn sie leben wollen.
Ich war bei der Verkündung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht selbst dabei. Das Bundesverfassungsgericht hat selbstverständlich klar erklärt, dass es auch die Anwendung der Mittel des Strafrechts für möglich hält. Es hat das Strafrecht nicht ausgeschlossen; das klang hier eben so an.
Deshalb: Ja, wir wollen mit diesem Gesetz Sterbehilfevereine regulieren. Wir wollen nicht, dass es bleibt, wie es jetzt ist, dass sie unbegrenzt machen können, was sie wollen, sondern wir wollen Regeln schaffen, nach denen der assistierte Suizid möglich ist.
Selbstbestimmung kann nicht ohne den Schutz der Schwachen funktionieren. Die Achtung vor dem Leben gebietet das. Ich will nicht, dass Menschen in Pflegeheimen unter Druck geraten – jeder, der das mal erlebt hat, weiß, wie das ist –, ihr Leben zu beenden, weil dieser Druck, dass der assistierte Suizid doch eine vermeintlich einfache, gute, schmerzfreie, schnelle Lösung wäre, da ist. Ich will, dass sie in diesen Situationen allen Schutz und alle Hilfe bekommen.
Selbstverständlich ist Sterbehilfe in Deutschland möglich. Deshalb ist der Titel der Debatte in der Tat falsch. Es geht hier um den assistierten Suizid. Hilfe beim Sterben ist in Deutschland in verschiedenen Formen möglich: palliative Sedierung, Abbruch von Behandlungen. Alles, was in Patientenverfügungen steht, ist natürlich möglich, damit Menschen frei und selbstbestimmt so leben und sterben können, wie sie wollen. Hilfe beim Sterben ist möglich. Es geht darum, wie wir die Hilfe zum Sterben so begrenzt wie möglich regeln.
Ich befürchte, dass Druck entstünde, wenn der assistierte Suizid ein Normalfall wäre. Und ich will nicht, dass wir bundesweit Suizidberatungsstellen haben, die den assistierten Suizid befördern. Stattdessen brauchen wir bundesweit Suizidprävention.
Wir brauchen Unterstützung für Menschen in diesen Notsituationen.
Kollegin Kappert-Gonther hat es schon gesagt: Erwiesenermaßen – dazu gibt es wirklich viel Forschung; das hat auch Herr Castellucci gesagt – ist der Suizidwunsch ein volatiler. Der Satz „Ich will nicht mehr leben“ bedeutet so oft: Ich will so nicht leben. – Gerade dann kann man so viel Hilfe anbieten. Ich danke allen, die sich in Hospizvereinen engagieren, die sich in der Palliativmedizin engagieren. Davon brauchen wir noch viel mehr: mehr Hilfe, mehr Begleitung, mehr Unterstützung. Niemand muss qualvoll sterben, und vor allem soll niemand alleine sterben müssen.
Ich will auch deutlich sagen: Gar keine Regelung ist keine Lösung.
Gar keine Regelung würde Sterbehilfevereinen wie dem von Herrn Kusch Tür und Tor weit öffnen. Diese Situation haben wir jetzt. Das halte ich für ethisch nicht tragbar. Wir müssen uns als Gesetzgeber dieser schwierigen Aufgabe stellen, dafür Regeln zu finden und ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, das die Unterstützung von Menschen gerade in Notsituationen in den Mittelpunkt stellt.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf entwickelt, der den assistierten Suizid nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwar möglich macht, dafür aber ärztliche Beratung in einem zeitlichen Abstand vorsieht. Und wir haben das verbunden mit einem Antrag, der zum Ziel hat, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern. Wir haben außerdem ausdrücklich gesagt: Für unter 18‑Jährige geht das nicht.
Wir reden hier darüber, wie wir leben und wie wir sterben. Das hat viel damit zu tun, welches Bild wir von der Gesellschaft haben. Gerade bei diesem Thema zeigt sich, wie wir die Würde jedes Einzelnen wahrnehmen. Ich freue mich auf gute Beratungen und hoffe auf ein gutes, gemeinschaftliches Ergebnis.
Vielen Dank, Frau Kollegin Griese. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Tod gehört zum Leben, und jedes Leben hat einen Wert. Doch durch ein Leben in Frieden, in Wohlstand und Luxus haben wir dieses ungeliebte Thema „Sterben und Tod“ aus der gesellschaftlichen Mitte irgendwie an den Rand unseres Denkens und Handelns verbannt.
Es ist eher die Ausnahme, dass die letzten Stunden und Minuten in der gewohnten Häuslichkeit erlebt werden dürfen, weil wir – Gott sei Dank, sage ich – Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und eine äußerst fähige Hospizinfrastruktur haben. Das hilft uns Angehörigen. Das hilft uns dabei, diese schwersten Stunden durchzustehen. Deshalb geht an dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott!“ an alle, die hier einen Dienst am Menschen leisten.
Diese Orientierungsdebatte ist wichtig. Es gibt hier die Gruppe um den Kollegen Pilsinger, die den Vorschlag erarbeitet hat, dass man mit Fachpersonal aus der Psychiatrie Menschen, die den Wunsch des Sterbens in sich tragen, über Alternativen informieren soll. Sie sagt auch, dass assistierter Suizid ermöglicht werden soll, aber nicht gefördert werden darf. 90 Prozent der Suizidfälle entstehen durch und in Ausnahmesituationen. Auch das müssen wir uns vor Augen halten. Ein Missbrauch soll natürlich geahndet und bestraft werden. Es ist klar – darüber sind wir uns einig –, dass Kinder und Jugendliche von der Sterbehilfe ausgeschlossen sind.
Ich lege besonderen Wert darauf, dass wir hier gemeinsam darauf bauen, dass die Palliativmedizin und die Hospizbewegung nicht nur Grandioses leisten, sondern auch ein Schlüssel zu einem besseren Leben sein können. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Hand zur Hilfe reichen und in meinen Augen nicht zum Töten. Natürlich muss kein Mensch Schmerzen ertragen. Wir sind medizinisch so weit und können wirklich helfen. Das sollten wir auch tun.
Das Erleben des Sterbens meines Vaters hat mich wirklich sehr geprägt. Er sagte: Wer ordentlich gelebt hat, darf auch ordentlich sterben. – Ich habe dies interpretieren lassen. Sein Wunsch war, daheim zu sterben, in seinem Umfeld. Ich glaube, dass es die Chance und auch die Kernaufgabe von Familie ist, aber auch von Kirchen und Glaubensgemeinschaften, das Thema Seelsorge hier in den Mittelpunkt zu stellen. Mich leitet immer noch dieser Satz, den Kardinal Höffner von sich gegeben hat, als er sagte: Der Mensch stirbt nicht an einer Krankheit, sondern dann, wenn Gott ein Leben vollendet hat.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner ist es natürlich nicht so leicht, hier noch Neuigkeiten zu verbreiten; aber ich versuche es am Ende meiner Rede dann doch.
Wir wissen, dass im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt hat, und das mit einer Begründung auf 115 Seiten. Das Gericht hat eindeutig klargemacht, dass die Autonomie des einzelnen Menschen ihn befähigt, über sein Leben und seinen Tod selbst zu bestimmen. Das heißt, die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Rein formal ist die Suizidabsicht nicht nur zu dulden, sondern der Suizid ist auf humane Weise sogar zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Suizidabsicht laut diesem Urteil weder zu begründen noch zu rechtfertigen. Dabei sind weder Alter noch Krankheit eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Suizidhilfe. Ich betone, dass dadurch umgekehrt niemand verpflichtet werden kann, Suizidhilfe zu leisten.
Warum kommen wir überhaupt zusammen, wenn die Fakten so eindeutig sind? Ist der Suizidhilfe damit jede Beschränkung genommen worden? Nein. Da muss ich Frau Künast widersprechen. Aber wir müssen zusammenkommen. Das Gericht hat den Gesetzgeber ausdrücklich mit einer detaillierten Regulierung der Suizidhilfe beauftragt. Dabei haben höchste Priorität: der Nachweis der Freiverantwortlichkeit, die Wohlerwogenheit und die Nachhaltigkeit des Entschlusses der Suizidwilligen. Außerdem – das wurde auch schon mehrmals betont – darf der Suizidwunsch nicht auf äußeren Druck geäußert werden.
Daher kommt der Suizidprävention natürlich mehr denn je eine enorme Bedeutung zu. Soziale Notsituationen, akute Belastungsstörungen und behandelbare Krankheiten, insbesondere aus dem Bereich der Psychiatrie, müssen sicher ausgeschlossen sein bzw. behandelt werden, um einen Suizid zu verhindern. Allein diese Beispiele zeigen, dass es einen vulnerablen Personenkreis gibt, der vor dem Entschluss, sich das Leben zu nehmen, unbedingt geschützt werden muss.
Wer meine Rede verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass ich das Wort „Sterbehilfe“ bis jetzt nicht in den Mund genommen habe. Der Titel – das wurde auch schon gesagt – „Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe“ ist im Grunde völlig falsch.
Wir reden hier über Suizidhilfe. Suizidhilfe und Sterbehilfe sind verschiedene Themenkreise. So ehrenwert ein 100. Geburtstag ist – ich bewundere das –: Das ist nicht der Kern dessen, was wir heute besprechen und demnächst beschließen müssen.
Das muss ich ganz klar so sagen. Seit jeher leisten Fachkräfte, die sich mit der Medizin am Lebensende beruflich beschäftigen, Sterbehilfe.
Auch mir, muss ich allerdings ehrlich sagen, wurden die fundamentalen Unterschiede zwischen Sterbehilfe und Suizidbeihilfe erst im Laufe der Zeit klar. Und damit wurde mir bewusst, dass es eines sehr sensiblen Regelwerkes bedarf, um Missbrauch zu verhindern.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei ganz wesentliche Aspekte eingehen:
Mir ist überhaupt nicht klar, wie die Suizidhilfe bei Nichtvolljährigen zu regeln ist. Ich kenne auch keine Positionspapiere, die für eine Gesetzesvorlage tauglich wären, durch die Kinder und Jugendliche ausreichend gewürdigt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor Kurzem mit dem Deutschen Ethikrat ein Onlineformat dazu gab. Gerade dieses Thema wurde sehr ausführlich diskutiert; es ist nicht abschließend zu beurteilen. Wir können uns diesem hochsensiblen Problem nicht verschließen; denn laut Bundesverfassungsgericht – das muss ich betonen – gilt das Urteil in jeder Phase der menschlichen Existenz – ich wiederhole: in jeder Phase der menschlichen Existenz –, was auch immer das zu bedeuten hat.
Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates ist erst im September zu erwarten; das haben uns Mitglieder dieses Rates am vorigen Mittwoch mitgeteilt. Das heißt, wir sollten jetzt nicht versuchen, vorschnell Dinge umzusetzen, die in der vorherigen Legislaturperiode versäumt wurden.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wollmann. – Damit schließe ich die Aussprache und gebe dem Haus bekannt, dass noch weitere Reden zu Protokoll gegeben wurden.