Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. April 2022 (31. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – Drucksache 20/…
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Wenn sich alle setzen, die jetzt an der Debatte teilnehmen wollen, wäre das schön. – Wunderbar.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brandenburgische Ministerpräsident Steinbach
hat gesagt, dass jede Woche ohne Ölembargo eine gute Woche ist – und recht hat er. Und ich sage, dass jedes Jahr ohne Embargo und ohne Sanktionen ein gutes Jahr ist; denn solche Embargos schädigen uns, meine Damen und Herren.
Herr Minister Habeck hat uns ja auch getäuscht. Er hat gesagt, wir seien von dem 35‑prozentigen Anteil russischen Öls schon längst auf 12 Prozent herunter. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Da kam mitnichten die Antwort, dass das bekannt sei, und auch nicht, woher wir das Öl dann beziehen sollen oder welche Sorte das sein soll. Das wird also, vermute ich einmal, mitnichten so der Fall sein. Zumindest weiß die Bundesregierung darüber nichts.
Das ist eine unverantwortliche Politik; denn sie müsste genau wissen, was jetzt hier zu tun ist und woher das Öl kommt, meine Damen und Herren.
Aber man sieht daran, dass hier mehr Durchhalteparolen geschwungen werden, mehr Durchhaltepropaganda gemacht wird, als dass reale Politik hier die wirklichen Probleme adressiert. Das Ölembargo funktioniert so nicht, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Ungarn, die sich dagegen wehren und uns hier noch ein wenig Luft zum Atmen verschaffen.
Die Ungarn haben einmal beziffert, was das Embargo sie kosten würde: 15 Milliarden bis 18 Milliarden Euro. Anhand dieser Zahlen können Sie sich einmal ausrechnen, was es uns kostet, wenn wir ein solches Ölembargo wirklich verhängen. Aber auch dazu haben wir keine verlässliche Politik, die diese Kosten beziffert. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Normalerweise muss man die Kosten berechnen, wenn man denn einen solchen tiefen Einschnitt macht. Aber es liegen keine Zahlen vor. Daran erkennen wir, dass diese Politik unverantwortlich ist und zulasten der Menschen im Land geht.
Wir sehen gerade, wie in der Uckermark bei PCK Schwedt die Lichter ausgehen werden, trotz aller schönen Worte und trotz aller Beteuerungen, dass man das verhindern möchte. Aber die ersten Mitarbeiter verlassen schon das Werk. Das heißt, es ist schon gezündelt worden. Dieses Werk fängt jetzt schon an auszubluten, dank dieser unverantwortlichen Politik der – im wirtschaftlichen Sinne – verbrannten Erde, meine Damen und Herren.
Herr Habeck hat zwar einen Eid geschworen, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden; aber er macht genau das Gegenteil, er schädigt uns hier sehr massiv.
Wenn wir die Folgen betrachten – 1 200 Arbeitnehmer in diesem Werk und noch einmal 2 000 bis 4 000 Arbeitnehmer bei den Zuliefererbetrieben –, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Kollateralschaden, den wir so nicht hinnehmen können. Das ist unsoziale Politik, meine Damen und Herren.
Herr Habeck hat uns auch an anderer Stelle getäuscht. Er hat eben gesagt, eine Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken spare kein Gas ein.
Aber das ist ja nicht so.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Denn wir haben viel, viel mehr Potenzial, Gas einzusparen, als er zugibt.
Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, wir lehnen das Ölembargo ab.
Vielen Dank.
Die Kollegin Franziska Mascheck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede heute wird keine klassische Rede. Ich beginne mit einer Geschichte. Ich beginne mit meiner Geschichte, und sie lautet: Am Waldrand. „Straße am Waldrand“, so hieß die Bushaltestelle, an der ich als sechsjähriges Mädchen immer einstieg, um in die Musikschule zu fahren. Ich hatte einen kleinen Kofferroller und ein Akkordeon darauf.
Wenn ich zurückkam, stieg ich aus diesem alten Schlenkerbus aus, stieg die drei hohen Stufen runter mit meinem Kofferroller und dem Akkordeon darauf. Diese Bushaltestelle durfte ich nicht verpassen; denn hätte ich sie verpasst, wäre die nächste Haltestelle sehr weit weg gewesen:
„PCK Straße F“ in Schwedt/Oder. Ich nahm also meinen kleinen Kofferroller mit dem Akkordeon darauf und zog ihn über die rauen, holprigen Betonplatten, vorbei an parkenden Trabbis, Wartburgs, rumpelnd über die Teerfugen, entlang unserer Wohnblocks. Dann trug ich mein Akkordeon in den vierten Stock. In unser Wohnzimmerfenster vor dem Balkon leuchtete das ganze Jahr ein Licht, manchmal zwei: die Fackeln der PCK.
Das waren die 80er. Das war meine Kindheit: Neubaublöcke, viele Kinder, die sich morgens sammelten und gemeinsam zur Schule liefen, draußen spielten, im Ruderverein, in der Musikschule waren. Wir hatten ein Theater, ein Centrum Warenhaus, eine Papierfabrik, eine Schuhfabrik, ein Betonwerk und das PCK.
In Schwedt lebten 51 000 Menschen. Dann kam der Mauerfall, die Wiedervereinigung. Heute nennen wir es „Strukturwandel“ oder „Transformation“. Damals – für mich, für meine Familie – war es einfach ein Zusammenbruch. Ich war zehn. Von den zeitweise über 8 000 Beschäftigten in der PCK Raffinerie verloren über 7 000 Menschen ihre Arbeit und damit auch ihre Perspektive. Die Papierfabrik entließ die Mitarbeitenden, die Schuhfabrik schloss, das Betonwerk ebenso. Die Arbeitslosenquote stieg auf 25 Prozent. Zu viele Menschen verließen diese Region. Die Bevölkerungszahl hatte sich bis in die 2000er mehr als halbiert. Der Wohnblock, in dem ich aufwuchs, existiert heute nicht mehr, genauso wenig wie die Kita, die Schulen, die alte Musikschule, das ganze Wohnviertel, kurz gesagt: die Orte meiner Kindheit.
Die Wendejahre haben viele vor riesige Herausforderungen gestellt, aber die Menschen vor Ort sind daran gewachsen und haben ihr Schwedt an der Oder mit ihrer Erfahrungsstärke zu dem gemacht, was es heute ist:
lebenswert, eine wieder wachsende Stadt; rund 34 000 Menschen sind heute hier zu Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die aktuelle weltpolitische Lage nicht ausgesucht. Wir können sie nicht ignorieren. Das Ölembargo gegen Russland ist der Versuch, die Maschinerie eines Kriegstreibers nicht weiter anzuheizen.
Das Schließen der Erdölleitung Druschba hat natürlich Folgen für die Wirtschaft und für die gesamte Region, ja, für den ganzen Osten Deutschlands. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Menschen und Unternehmen, die von dieser einschneidenden Maßnahme am härtesten getroffen werden, zu unterstützen. Und die Bundesregierung wird handeln
mit Kurzarbeiterregelungen,
mit umfangreichen Wirtschaftshilfen, und sie sorgt dafür, dass Öl über andere Wege ins Land kommt.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, in Schwedt Wasserstoff zu produzieren, habe keinen Realitätsbezug. Das ist falsch. Wir wissen alle, dass die Zukunft der PCK Raffinerie nicht im Öl liegt. Die Lösung sind synthetische Kraftstoffe. Die Umstellung ist lange geplant. Die jetzige Situation bietet die Herausforderung, aber auch die Chance, diese Prozesse deutlich zu beschleunigen.
Aber dies kann selbstverständlich nur mit der Unterstützung des Bundes gelingen, und es kann nur mit der Erfahrungsstärke der Menschen in dieser Region gelingen. Sie wissen, wie man aus Krisen Kraft schöpft, Sie wissen, wie man eine Transformation gestaltet; denn sie haben es schon einmal selbst getan.
Einst entstanden Städte, Wirtschafts- und Handelszentren an Flüssen. Flüsse sicherten Energie und Mobilität. So entstand auch Schwedt an der Oder mitten in Europa. Erneuerbare Energien sind unsere neuen Flüsse, dort siedeln sich die Unternehmen an, dort wächst die Wirtschaft. Gute aktuelle Beispiele sind Intel in Magdeburg oder Tesla in Grünheide.
Der Antrag der AfD täuscht Menschen vor, dass alles so bleiben könnte, wie es war, Krieg und ein Mangel nicht existieren. Das ist polemisch und höhnisch und bietet keine Antworten auf die Probleme dieser Zeit.
Sie verkaufen die Menschen für dumm. Mit Ihren kruden Theorien wird es kein wirtschaftsstarkes Deutschland und Europa geben. Ihr Handeln ist grob fahrlässig. Was lernen wir daraus? Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien.
Sie sind auch Arbeitsplatzenergien für das Wachsen einer neuen Wirtschaft, eines Werks an einem Waldrand und von Unternehmen im gesamten Osten.
Vielen Dank.
Der Kollege Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kotré, ich halte Ihnen entgegen: Jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, ist eine schlechte Woche.
Es ist eine schlechte Woche, weil ein Embargo bei Kohle – das haben wir – und bei Öl – das muss kommen – die Antwort ist auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, der von Putin ausgeht. Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Es ist auch kein freundlicher Handel. Es wird seitens Russlands schon jetzt Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der Gasspeicher. Deshalb ausdrücklich: Wir halten den Weg, wegzukommen von russischen Importen, unsere Zahlungen zu stoppen,
für den richtigen Weg, so schnell wie möglich. Deshalb sollten beim Gas so schnell wie möglich die notwendigen Schritte gegangen werden und bei Kohle und Öl mit einem Embargo reagiert werden. Es ist der richtige Weg, er findet unsere Unterstützung.
Die Bundesregierung hat nach Prüfung und Vorbereitung mitgeteilt, dass ein Ölembargo für Deutschland handhabbar ist. Darauf stützen wir auch unsere Erwartung, dass es konkrete Antworten gibt für Schwedt, für das Unternehmen, für die Mitarbeiter dort, dass es konkrete Antworten gibt zur Sicherung der Versorgungen in Deutschland insgesamt, speziell in Brandenburg und in Berlin. Diese Antworten sind in Arbeit, sie müssen jetzt noch konkreter werden. Wir verlassen uns darauf, dass diese Antworten kommen.
Ich will dann in diesem Zusammenhang, weil Sie Ungarn angesprochen haben, sagen: Unsere Erwartung ist, dass das Embargo, wenn es kommt, so konsequent wie möglich umgesetzt wird, dass es so wenig Ausnahmen wie möglich gibt. Es muss Putin treffen.
Wenn der Geldfluss unterbrochen wird, dann wird es ihn treffen. Mit Öl verdient er mehr Geld als mit Kohle und Gas. Ein solches Embargo muss so abgestützt werden, dass Schiffe aus der EU kein Öl aus Russland transportieren, dass sie nicht versichert werden, dass es keine Dienstleistungen für Sie gibt. Die konsequente Umsetzung eines solchen Embargos ist unsere Erwartung an die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel.
Wir drängen darauf – beim Öl, beim Gas, insgesamt bei russischer Energie –, dass jetzt die Vorbereitungen getroffen und verstärkt werden, dass wir ohne russische Energie über den nächsten Winter kommen. Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt eine breit angelegte Energiesparkampagne angekündigt hat. Wenn sie Ende Mai/Anfang Juni kommt, dann ist es noch nicht zu spät; sie ist dringlich. Wir erwarten, dass es ein Förderprogramm, ein Anreizprogramm für Heizungsoptimierung gibt. Wenn massenhaft Heizungen optimiert werden, dann kann das, dann wird das einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür ist jetzt die Zeit. Es ist jetzt die Zeit, das auf den Weg zu bringen, es vorzubereiten.
Es gibt in Italien seit dem 1. Mai eine Regelung, die vorsieht, dass die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen durch Klimaanlagen nur auf 27 Grad heruntergekühlt werden darf. Wir erwarten, dass es für öffentliche Einrichtungen seitens der Bundesregierung Vorschläge gibt: Was ist hier an Einsparungen möglich und vertretbar? Wir erwarten, dass es insgesamt einen Plan gibt, wie wir uns jetzt vorbereiten, wie wir Strom, der in Gaskraftwerken erzeugt wird, kompensieren können, wie wir Einsparungen umsetzen können, wie wir uns im gesamten Kontext jetzt darauf vorbereiten, dass wir auch ohne russische Energie gut durch den nächsten Winter kommen können.
Es gibt zwei Seiten. Die eine Seite ist: Es geht darum, die Zahlungen so schnell wie möglich zu stoppen. Und die andere ist: Es geht darum, uns unabhängig zu machen. Beides ist richtig. Wenn hier Vorschläge vorgelegt werden, unterstützen wir sie. Wir drängen darauf, dass solche Vorschläge gemacht werden. In diesem Sinne werden wir die Debatte führen. In diesem Sinne erwarten wir Vorschläge in Deutschland, und in diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung in Brüssel.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kotré, Sie haben hier im März in einer Debatte eine russische Verschwörungstheorie verbreitet, indem Sie behauptet haben, der Westen unterhalte Biowaffenlabore in der Ukraine und das sei sozusagen ein Grund für die russische Invasion. So passt auch der heutige Antrag wieder in Ihre Verschwörungserzählung. Sie begreifen nicht, warum wir die infragestehenden Maßnahmen treffen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine eingeleitet. Wir als Europäische Union haben uns entschieden, unsere Volkswirtschaften von der russischen Volkswirtschaft vollständig abzukoppeln. Warum haben wir das getan? Weil wir nicht möchten, dass Russland erneut in der Lage sein wird, auf unsere Kosten seine eigene Armee auszurüsten und andere Länder anzugreifen. Das ist der Grund, warum wir das tun.
Trotzdem ist es richtig, offen zu sagen, dass das auch Kosten für uns bedeutet. Robert Habeck war in Schwedt. Robert Habeck ist in Leuna gewesen und hat den Menschen dort Zusagen gemacht, dass wir helfen werden, indem wir zum Beispiel Übereinkommen mit Polen schließen und sicherstellen, dass die Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat.
Darüber hinaus tun wir auch beim Thema „Wasserstoff“, beim Thema „erneuerbare Energien“ jetzt schon sehr viel. Die Windräder, die Sie sehen, wenn Sie heute durch den Osten fahren, würden wir gern in Bayern haben.
Uns fehlt die Energie; dort ist sie jetzt da. Sie haben das die ganze Zeit bekämpft und ruinieren damit letztlich ja Ihre eigenen Regionen – auch mit Ihrer Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer vor sich hertragen.
Der entscheidende Punkt ist aber – auch das verstehen Sie nicht –, dass das, was Sie beschwören, alles Vergangenheit ist. Was möchten Sie denn erreichen? Eine weitere Abhängigkeit von russischem Erdgas, Öl und Kohle? Wollen Sie das zur Abstimmung stellen in Deutschland, im Deutschen Bundestag, vielleicht sogar in Ihrer Wählerschaft? Oder wollen Sie vielleicht mal in die Zukunft blicken, nämlich in das Zeitalter von Energieeinsparung, erneuerbaren Energien, Grünem Wasserstoff, gigantischen Investitionen, die wir auf den Weg bringen? Das hat doch nicht nur begonnen, das ist voll im Schwung, und die Europäische Union hat sich committet – Andreas Jung, wir alle gemeinsam –, zu sagen: Wir wollen diesen Weg gehen.
Und Sie sind ganz alleine.
Sie sind ganz alleine mit dieser Haltung, zu sagen, Sie wollen den russischen Weg gehen. Die russische Volkswirtschaft ist eine der am schlechtesten diversifizierten Volkswirtschaften, die wir überhaupt in Europa, im eurasischen Raum haben. Die hat nichts mehr außer Öl, Kohle und Gas. Sie hat keine Modernisierungen vorgenommen, keine Digitalisierung. Sie hat es auch nicht geschafft, sich in irgendeiner Weise auf die Zukunft einzustellen.
Die Zukunft ist das, was die Bundesregierung mit der Unterstützung von weiten Teilen der Opposition voranbringt: erneuerbare Energien, Einsparungen, nach vorne gehen, investieren, den Wohlstand halten. Das sind die Bedingungen dafür; deshalb darf man bitte nicht zurückschauen und sagen: Wir wollen mit den Zaren der Vergangenheit die Zukunft schaffen. – Das wird nicht funktionieren. Wir müssen es so machen, wie wir es gemacht haben, und das weiter vorantreiben.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Vielleicht denken Sie mal ein bisschen nach.
Der Kollege Alexander Ulrich spricht für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es auch notwendig, über Sanktionen nachzudenken. Wir erinnern die Bundesregierung aber auch an ihr Versprechen an die deutsche Bevölkerung, dass die Sanktionen uns nicht härter treffen dürfen als Putin in Russland.
Beim Ölembargo ist das aber leider der Fall. Wir als Linke haben letzte Woche schon eine Aktuelle Stunde in den Bundestag gebracht und darauf hingewiesen, was das einerseits für die Versorgung mit Öl für Ostdeutschland, für Berlin bedeutet, aber auch, was das für die Region um Schwedt mit Tausenden von Arbeitsplätzen bedeutet. Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht – letzte Woche gab es viele Diskussionen um Inflation und höhere Preise –, dass wir mit diesem Ölembargo auch dazu beitragen, dass Preise und Inflation weiter steigen.
Der lachende Gewinner dabei ist leider der, dem Sie schaden wollen; denn Russland hat dadurch keine geringeren Einnahmen, unter anderem weil wir das Embargo ja erst bis Ende des Jahres umsetzen wollen. In dieser Zeit steigen sogar die Preise. Putin verdient an dieser Debatte, und er wird Ende des Jahres dann auch so weit sein, dieses Öl dann irgendwo anders in der Welt zu verkaufen.
Das heißt, wir schaden uns mit einem Ölembargo selbst und gefährden Tausende Arbeitsplätze. Deshalb lehnen wir als Linke das ab.
Auch wenn die AfD uns bei der Debatte diese Woche nachrennt – und es ist das eine oder andere falsch, wenn sie bei uns abschreiben –, sage ich noch einmal: Herr Jung, ich kann es nicht verstehen, dass Sie hier sagen: Jeden Tag, an dem wir das bezahlen, bezahlen wir Putin und seinen Krieg. – In dieser Konsequenz müssten Sie ja dann auch sagen: Sofort raus, auch aus dem Gas! – Damit würden Sie – das wissen Sie selbst; die deutsche Industrie sagt Ihnen doch jeden Tag, was der Ausstieg aus Gas und Öl für Folgen hätte – Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Es ist gut, dass hier noch mal klar geworden ist: Die CDU/CSU-Fraktion spielt mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in diesem Land.
Wir haben Ihnen deshalb letzte Woche gesagt: Wir brauchen Ausnahmeregelungen für Ostdeutschland. – Wir wiederholen diese Forderung; denn sonst geht hier Ende des Jahres bei vielen sprichwörtlich das Licht aus, und die Preise an den Tankstellen werden immer weiter steigen. Es gibt ja Experten, die sagen, da könnten sogar Preise von 3 Euro für Diesel und Benzin aufgerufen werden.
Das ist etwas, was die Grünen lernen müssen: Auch beim Thema Energiewende müssen auch die sozial Benachteiligten in diesem Land mitgehen können. Die Menschen in diesem Land werden die Klimapolitik und den Umstieg auf erneuerbare Energien dann mitmachen, wenn sie das auch bezahlen können. Darauf geben die Grünen keine Antworten. Habeck sagt sogar noch: Dann werden wir halt Wohlstand verlieren. – Die Menschen, die in Schwedt oder anderswo wohnen, die Menschen, die jeden Tag mit ihrem Auto vom flachen Land in die Stadt zum Arbeitsplatz fahren wollen, brauchen Antworten, aber nicht solche wohlfeilen Reden von Menschen, die über 20 000 Euro im Monat verdienen.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Ich komme gleich zum Ende. – Wir ergänzen in dieser Woche unsere Debatte: Wir müssen endlich auch die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer mit heranziehen. Schauen Sie sich an, was die zurzeit für einen Reibach machen! Das muss steuerlich abgeschöpft werden.
Vielen Dank.
Der Kollege Michael Kruse spricht zu uns für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne hier im Saal sitzen in dieser Minute sehr viele junge Menschen. Diese jungen Menschen sitzen da vermutlich zum allerersten Mal. Diese jungen Menschen bekommen einen Eindruck davon, wie das Parlament miteinander diskutiert. Ich bin überzeugt, dass jeder Einzelne und jede Einzelne, der oder die jetzt gerade hier auf der Tribüne sitzt, in der Lage wäre, die peinliche Argumentation, die wir hier von den beiden Außenseiten von links und rechts gehört haben, im Keim zu zerlegen.
Denn das, was Sie hier tun, ist dermaßen atemberaubend, dass man es nicht unwidersprochen stehen lassen kann.
Ich habe mir kurz überlegt: Wenn Wladimir Putin jetzt hier im Haus eine Debatte anmelden dürfte, wie wäre der Titel dieser Debatte?
Er könnte ungefähr so lauten: „Kein Ölembargo – Schutz für Bürger und Unternehmen“; denn dieser Titel versucht ja auf eine ganz perfide Art und Weise, einen Zusammenhang herzustellen, indem er behauptet: Wenn wir uns von Russland unabhängig machen, schützen wir all die Menschen, denen wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter verpflichtet sind, nicht mehr. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Deswegen ist schon der Titel Ihres Antrags Hohn und Spott für dieses Hohe Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können ja auch einfach mal in Ihr Wahlprogramm schauen.
– Nee, haben Sie auch nicht getan; das ist grundsätzlich eigentlich auch ein Fehler. – Ich zitiere mal aus Ihrem Wahlprogramm.
– Das scheint ja richtig auf Protest bei Ihnen zu stoßen, wenn man aus Ihrem Wahlprogramm zitieren möchte.
Ich lese mal daraus vor: „Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt.“ Das ist aber genau das, was Sie jetzt hier eingefordert haben. Sie müssen sich auch mal entscheiden, ob Sie jetzt den Weg gehen wollen, den Sie uns sonst immer vorschlagen – Sie beschweren sich, dass ich das jetzt hier vortrage, aber Sie haben es ja aufgeschrieben –, oder ob Sie den Weg gehen wollen, den Sie in der Aktuellen Stunde vorschlagen.
Wir können für die regierungstragenden Fraktionen sagen –
und ich freue mich, dass sich auch die Union dieser Haltung angeschlossen hat –: In Europa wurde ein Angriffskrieg begonnen, und zwar von Russland. – Sie – und gerade auch Sie, Herr Kotré, der Sie hier heute gesprochen haben – sind regelmäßig nicht mal in der Lage, an diesem Pult hier festzustellen, dass Russland diesen Krieg begonnen hat.
Sie sind regelmäßig fünf, sechs Minuten an diesem Rednerpult, ohne einmal zu erwähnen, wer hier gerade Menschen in Europa abschlachtet. Und von Ihnen jetzt einen solchen Antrag zu bekommen, das ist der Gipfel der parlamentarischen Frechheit in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren.
Und dass Ihnen in Ihrer politischen Verwirrung Die Linke auch noch folgt, das finde ich wirklich bemerkenswert.
Dann sagen Sie, wir müssten ja in unserer Konsequenz auch aus Gas aussteigen. Ach was! Haben Sie mal auf die Tagesordnung für morgen geschaut? Da ist das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgeführt. Das haben wir in der letzten Woche eingebracht,
das werden wir in dieser Woche beschließen,
das wird übermorgen im Bundesrat behandelt; es wird dann zum 1. Juni in Kraft treten.
Wissen Sie was? Das ist das schnellste Gesetz, das in dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich in den ganzen letzten Jahren dieses Haus durchlaufen hat. Und was tun wir damit? Wir machen uns unabhängiger von russischem Gas,
weil wir dafür sorgen, dass in Deutschland und auch in Europa LNG-Importinfrastruktur geschaffen wird. Diese Infrastruktur wird benötigt, damit wir uns von russischem Gas unabhängig machen.
Ob beim Öl, bei der Kohle oder beim Gas: Wir sorgen dafür, dass Wladimir Putin der Geldhahn aus Deutschland abgedreht wird, und in Ihrer Interessenlage ist genau das Gegenteil verhaftet. Dann machen Sie sich aber auch mitverantwortlich für all das, was dort passiert.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Malte Kaufmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, hätten Sie heute die Nachrichtenmeldungen gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Thema „Kein Ölembargo“ eben gerade heute nicht von Russland kam, sondern von den Vereinigten Staaten von Amerika, die das nicht haben wollen
und Druck auf Europa ausüben. So ist die Wahrheit. So viel zu Ihren Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten.
Seit 24 Jahren sitzt die SPD nahezu ununterbrochen in der Bundesregierung und hat kräftig daran mitgewirkt, unser Land in eine völlig unverantwortliche energiepolitische Abhängigkeit zu bringen.
Die Folge: Wir können heute auf russisches Öl und Gas nicht verzichten, ohne dass es zu massiven Problemen in unserem Land kommen wird.
Was sind die Wirkungen und Nebenwirkungen eines Embargos? Die eine Reaktion ist völlig klar – mein Kollege hat das ausgeführt –: Russland verkauft sein Öl dann eben an China und Indien, an Pakistan und andere Länder, vielleicht sogar zu einem verbilligten Preis. Das wird unserer eigenen Wirtschaft zusätzlich schaden; die leidet nämlich heute schon unter Ihren gewollt absurd hohen Energiepreisen, meine Damen und Herren.
Und was ist, wenn uns Russland als Gegenmaßnahme den Gashahn zudreht, wenn die Gaskraftwerke zur Stabilisierung Ihres rot-grünen Flatterstroms nicht anlaufen können und die Unternehmen aufhören müssen, zu produzieren?
Und ein weiteres Problem wird von der Regierung einfach vom Tisch gewischt, zuletzt im Ausschuss. Frau Staatssekretärin Brantner auf meine Nachfrage: Die Take-or-Pay-Klauseln in den Gaslieferverträgen bergen potenziell ein Multimilliardenrisiko für deutsche Strafzahlungen. Der Hinweis auf höhere Gewalt im Falle eines Gasembargos zur Vermeidung solcher Strafen ist dünnes Eis, und sollte dieses Eis nicht halten, wird es für uns alle richtig teuer.
Fazit: Dank der langjährigen Energiepolitik von Schröder, Merkel und jetzt auch Scholz wäre derzeit ein Öl- oder Gasembargo gegen Russland unverantwortlich für unser eigenes Land. Deshalb: Finger weg von derartigen Plänen!
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Timon Gremmels spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, ja, die SPD hat die letzten 24 Jahren mitregiert. Das ist auch gut so.
Und was haben wir die letzten 24 Jahre gemacht? Wir haben dafür gesorgt, dass der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bei fast 50 Prozent ist. Das ist unser Verdienst.
Dass wir die erneuerbaren Energien so ausgebaut haben, insbesondere im Bereich des Stroms, sorgt dafür, dass die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger heute deutlich geringer ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
Und ich sage Ihnen: Ja, das Thema Embargo ist ein sehr kritisches,
und da gibt es auch keine leichten Antworten. Und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch ohne Ölembargo schon gehandelt hat. Seit Dezember letzten Jahres haben wir unseren Anteil an russischem Öl von 35 auf 12 Prozent gesenkt. Das haben wir ganz ohne Embargo geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch der richtige Weg, es genau so zu machen;
das ist aus meiner Sicht in der Tat richtig.
Wir haben uns fast überall unabhängig machen können. Die Achillesferse ist Schwedt, die PCK Schwedt – das wissen wir alle –, wegen einer Besonderheit. Dort ist es so, dass die Firma Rosneft 90 Prozent Anteil hat, wir an der Ölpipeline Druschba hängen und das nicht einfach umstellbar ist, wie es in anderen Ölraffinerien in Deutschland der Fall ist. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu.
Deswegen wird es besonders schwer sein, diese letzten 12 Prozent zu kompensieren und umzustellen. Das ist eine Herausforderung. Deswegen sagen wir: Ja, das, was die EU-Kommission jetzt plant – nicht von heute auf morgen ein Ölembargo, sondern einen Weg aufzuzeigen, das innerhalb der nächsten sechs Monate hinzubekommen –, ist der richtige Weg; denn diese sechs Monate werden wir auch in Deutschland noch brauchen, um den Hafen in Rostock, die Pipeline auf den Weg zu bringen, zu ertüchtigen.
Es ist gerade angesprochen worden: In Danzig gibt es Gespräche auch mit der polnischen Regierung darüber, wie dort Schiffe anlanden können, wie das Öl dort dann über die Druschba-Pipeline, über Danzig Richtung Schwedt kommen kann. Genau das macht die Bundesregierung. Das ist auch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da danke ich insbesondere Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz, der am Wochenende ja den Beschäftigten auch ein klares Signal gegeben hat: Wir werden das nicht auf Ihren Rücken ausfechten, sondern wir stehen solidarisch an der Seite der 1 200 Beschäftigten in Schwedt.
Und natürlich ist eine Sanktion ein scharfes Schwert, weil zwei Drittel der Ölverkäufe den russischen Staatshaushalt finanzieren; bei Gas sind es nur 7 Prozent. Das heißt, das wird Putin am Ende des Tages spüren.
Aber in der Tat müssen wir aufpassen, was die Weltwirtschaft angeht, dass hier nicht die Energiekosten steigen. Und natürlich müssen wir auch aufpassen, dass das Öl, das nicht mehr nach Europa und Deutschland verkauft wird, dann nicht nach Indien und woandershin geht; es ist ja nicht weg. Also, die Herausforderungen, die wir haben, sind doch groß; sie sind nicht kleinzureden.
Aber deswegen müssen wir jetzt genau diesen Weg in Solidarität in Europa miteinander beschreiten, und deswegen auch mein Appell Richtung Ungarn, Richtung Slowakei, das gemeinschaftlich jetzt auf den Weg zu bringen
und uns hier nicht spalten zu lassen, weil sich dann doch Putin ins Fäustchen lacht.
Deswegen müssen wir das gemeinschaftlich machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene da einen guten Kompromiss hinkriegen, der die energiepolitische Verantwortung und auch die Verantwortung für die Energiepreise in Europa und in Deutschland mit berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ich sage Ihnen: Das, was jetzt in Schwedt passiert, wäre irgendwann auch ganz ohne ein Embargo passiert, nämlich die Umstellung. Denn wir haben uns doch in dieser Koalition verständigt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das heißt, irgendwann wäre auch dort eine Umstellung, eine Transformation, nötig gewesen.
Die ziehen wir jetzt vor, und die muss auch finanziell ausgestattet werden. Da gibt es Zusagen von Herrn Habeck, dazu hat sich auch Olaf Scholz am Wochenende klar committed: Wir werden die Menschen dort nicht alleinlassen. Wir werden den Umbau, die Transformationsmaßnahmen in Schwedt, mit den Menschen gemeinschaftlich voranbringen. Es ist auch eine Chance, jetzt die dortige Erzeugung umzustellen, hin zu Basischemikalien, hin zu synthetischen Kraftstoffen auf der Basis von Grünem Wasserstoff. Das ist doch die Zukunft. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze in Schwedt zukunftsfähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und nicht rückwärtsgewandt. Wir machen das modern. Und ich sage Ihnen: Wir werden diese Transformation jetzt einfach noch ein Stück weit beschleunigen und sie auch finanziell abfedern und unterstützen.
Es liegt eine große Chance darin, weil wir die Raffinerie in Schwedt hin zu einer Zukunftsraffinerie transformieren können. Das ist die Aufgabe, die diese Bundesregierung wahrnimmt.
Das ist eine große Herausforderung, das ist nicht einfach. Aber wir können das schaffen: mit den Beschäftigten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien in Schwedt und in der ganzen Region Brandenburg und in ganz Ostdeutschland.
Das ist unsere Aufgabe. Das ist eine Herausforderung. Aber wir gehen diesen beschwerlichen und schweren Weg, weil wir der Auffassung sind: Darin liegt eine Zukunft. Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft, und dafür brauchen wir gut qualifizierte Beschäftigte auch aus dieser Region.
In diesem Sinne: Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Jens Koeppen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Niemanden, wirklich niemanden, lassen die schrecklichen Bilder dieses Krieges unberührt, und es gibt auch niemanden, der kein schnelles Ende will. Die Frage ist bloß: Welche Schritte dazu gibt es? Ein Ölembargo ist es im Zweifel nicht. Das ist jedenfalls meine Meinung.
Egal wie gut es gemeint ist: Wir können uns nicht schwächen, wenn wir anderen helfen wollen. Wir müssen vom Ende her denken. Die Forderung nach einem Ölembargo hat zu viel Verunsicherung geführt, Existenzängste geschürt, und sowohl die Unkenntnis über die Fakten bei der Bundesregierung als auch die Verdrängung der ernsten Lage bei der Versorgungssicherheit haben das noch verstärkt. Hier ist eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das Motto „Es wird schon irgendwie gut gehen“ ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge.
Dazu ein paar Anmerkungen in ein paar wenigen Punkten.
Punkt eins. Es ist kein regionales Problem irgendwo in den fernen, endlosen Weiten der Uckermark und auch kein rein ostdeutsches Problem. Ich sage das als Schwedter, der in dieser PCK seine Ausbildung zum Elektrotechniker gemacht hat. Ostdeutschland wird zwar die größte Last tragen – ohne Zweifel –, aber die Folgen werden sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland auswirken.
Punkt zwei: die gefährliche Ignoranz der Fakten in der Bundesregierung.
Der Besuch von Minister Habeck in der Schwedter Raffinerie hat die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung offenbart. Es wurde dort von Arbeitsplätzen, von Bundeshilfen für Schwedt und über die goldene Zukunft des Wasserstoffs in 20 Jahren geredet. Es wurde davon geredet, einen Plan zu haben, es wurde davon geredet, gute Gespräche zu führen, aber die Versorgungssicherheit von Rostock bis nach Suhl wurde außen vor gelassen.
Dabei ist die Erdölleitung Freundschaft nach Schwedt der Dreh- und Angelpunkt für die Versorgungssicherheit in einem großen Teil der Bundesrepublik.
Wie sollen denn 12 Millionen Tonnen Jahresproduktion in Schwedt ersetzt werden? Die Frage bleibt unbeantwortet, und es ist zu befürchten, dass es erhebliche Versorgungsengpässe im gesamten Osten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geben wird.
Können westdeutsche Raffinerien bei der Kapazität und bei der fehlenden Infrastruktur aushelfen? Wie viele TKWs müssten denn dann jeden Tag vom Westen nach Osten fahren? 3 000? 4 000? Die Frage bleibt unbeantwortet.
Wie können 70 000 Tonnen Öl pro Tag über die Erdölleitung Freundschaft ersetzt werden? – Keine Antwort!
Wie können 32 000 Tonnen Öl pro Tag, die alleine die Raffinerie Schwedt braucht, um einigermaßen effizient zu fahren, ersetzt werden? – Keine Antwort!
Über die Leitung Rostock, von der immer die Rede ist, kommen lediglich 19 000 Tonnen pro Tag. Wo kommt der Rest her, Frau Staatssekretärin? – Keine Antwort!
Was kann wirklich über den Hafen Rostock anlanden, der ja viel zu flach für große Schiffe ist, dessen Wassertiefe also nicht ausreicht? – Keine Antwort!
Damit komme ich zum Punkt drei: die weltfremde Arglosigkeit der Bundesregierung. Die Diversifizierung der Rohstoffimporte ist eine wichtige Aufgabe; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber absolut unverständlich ist, wie das Ölembargo von Deutschland aus ohne eine Lösung so massiv vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung suggeriert sogar, dass die Versorgung über Schwedt mit zwei Schiffen in der Woche irgendwie über Rostock funktionieren kann. Der Rest würde dann irgendwo aus Danzig kommen.
Das bringt mich zum vierten Punkt: offene Fragen. Im Ausschuss und überall oft gefragt, aber nicht beantwortet:
Welche zwei Schiffe sind das? Welche Kapazitäten haben diese Schiffe? Können die Schiffe den Hafen Rostock anfahren, oder ist er zu flach? Muss der Hafen vertieft werden? Wie lange dauert die Ausbaggerung? Ist die Vorbereitung schon getroffen? Gibt es Genehmigungen? Ist die richtige Ölmischung für die Raffinerie Schwedt überhaupt verfügbar? Welche Umrüstungen müssen gemacht werden? Und so weiter und so fort.
Hier gibt es viele weitere Fragen, die ich noch anmerken könnte, zum Beispiel zur Ölreserve. Welche Verträge gibt es mit Danzig? Gibt es alternative Ölimporte, oder ist es am Ende das gleiche russische Öl, das wir dann unter einer anderen Flagge über die Leitung bekommen?
Wie sieht die Logistik aus? Und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, es mag sein, dass das renitente Fragen sind, aber bevor man ein Ölembargo macht, muss man Fragen beantworten. Die bleiben unbenannt, oder die Antworten sind im Nebel der Worthülsen nicht mehr zu erkennen.
Das Prinzip Hoffnung ist mir aufgrund der Ernsthaftigkeit der Lage zu wenig, und ich schließe mich daher der brandenburgischen Landesregierung an, die gesagt hat: Jede Woche ohne ein Embargo ist eine gute Woche.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen,
auch wenn Sie wieder so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daherkommen. Deswegen lohnt es sich, einmal in die Begründung zu schauen. Dort schreiben Sie nämlich, die Bundesregierung habe „klarzustellen“, dass die „‚Bringschuldʼ nur gegenüber dem deutschen Volk besteht“, und bringen das in den Zusammenhang damit, dass durch ein Ölembargo Öl deutlich teurer werden könnte.
Ich bringe mal zusammen, was das bedeutet: Sie sagen, Ihnen ist es egal, dass die Städte in der Ukraine zerbombt werden.
Ihnen ist es egal, dass Frauen vergewaltigt werden. Sie sagen: Was kümmert es uns, wenn dort Hunger und Not herrschen? Hauptsache, die Preise gehen nicht nach oben. – Sie haben es genau so in der Begründung zusammengebracht, und deswegen wird es mir eine Freude sein, zu diesem Antrag mit Nein zu stimmen.
Ich bin sehr stolz, dass die Mehrheiten in unserem Land ganz andere sind, dass die Menschen in diesem Land solidarisch mit der Ukraine sind und dass sie nicht sagen: „Hauptsache, der Ölpreis stimmt, was auch immer dort passiert“, sondern dass sie sagen: Es ist unsere Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Angriffskrieg in der Ukraine endet.
– Die Mehrheit der Menschen möchte solidarisch mit der Ukraine sein. Arbeitsplätze gehen gerade nicht dadurch verloren, dass wir uns um Schwedt kümmern.
Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft. Putin hat durch seine Aktion bei Gazprom Germania doch gerade erst bewiesen, wie schnell er bereit ist, Unternehmen in Deutschland aufzugeben und aktiv kaputtzumachen. Das war nämlich sein Plan, wenn Robert Habeck ihn nicht davon abgehalten hätte.
Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft. Für die Zukunft der Arbeiter in Schwedt kämpft Robert Habeck seit Wochen. Das ist die Chance, die sie haben.
Tatsächlich ist Lob auch angebracht, und zwar dafür, dass diese Bundesregierung mit ruhiger Hand Kurs gehalten hat – sowohl in den Zeiten, als es so klang, als sei nur Deutschland gegen ein Ölembargo, und alle zehn Finger auf uns zeigten, als auch jetzt, da die Bundesregierung mit sorgfältiger Vorbereitung geklärt hat, dass wir mit einem Ölembargo zurechtkommen. Es wird nicht ohne irgendwelche Ruckeligkeiten gehen, und ja, dass am Berliner Flughafen dann auch mal nicht ganz so viel Kerosin da ist, das mag sein, aber wir kommen damit zurecht.
Genauso fahren wir jetzt mit ruhiger Hand diese Linie weiter, und plötzlich kommen die Gegenpositionen, die sagen: Oh, Ölembargo? Auf keinen Fall! – Ich will nur daran erinnern: Die Situation ist genauso neu, wie es die Coronapandemie für uns war.
Deswegen ist es bemerkenswert, mit welcher Klarheit die Regierung Führung bewiesen hat in dieser Zeit.
Da hilft es auch nicht, Herr Koeppen, dass Sie behaupten, wir würden die Augen vor der Versorgungssicherheit verschließen und sie außer Acht lassen.
Seit Wochen, lange bevor Sie von der Linken letzte Woche die Aktuelle Stunde zu den Arbeitsplätzen in Schwedt eingebracht haben, setzt sich Minister Habeck mit Ölmischungen, die man braucht, mit Tanklastkapazitäten, mit Pipelinedurchmessern auseinander.
Und er hat uns genau das vorgerechnet. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Er hat es uns trotzdem vorgerechnet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Ich komme zum Ende. – Herr Ulrich, Sie haben gesagt, auch die Grünen müssten lernen, dass es um Wohlstand geht. Ich glaube, auch Sie müssen mal mitbekommen, dass die Preissteigerungen im Moment eindeutig an den Fossilen liegen. Wir setzen auf Erneuerbare, Effizienz und Energiesparen.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1862 und 20/1863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 19. Mai 2022, 9 Uhr.
Genießen Sie hier unten und auf den Tribünen die gewonnenen Einsichten und den restlichen Abend! Die Sitzung ist geschlossen.