Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Beeilen Sie sich bitte mit dem Platzwechsel und verlagern Sie Gespräche bitte nach draußen, damit wir hier zügig weitermachen können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung Finanzminister Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes sagt es bereits: Es handelt sich um steuerliche Hilfsmaßnahmen. Es ist nicht die von mir prinzipiell gewünschte Unternehmensteuerreform,
und es sind auch nicht die Unternehmenshilfen, die Robert Habeck und ich heute Mittag vorstellen werden. Es handelt sich, wie gesagt, um steuerliche Hilfsmaßnahmen.
Aber dennoch will ich eine Maßnahme hervorheben, die wichtig ist und die so nicht geplant war – durchaus mit Bezug auf den wichtigen Beitrag des Kollegen Meister in der steuerpolitischen Debatte von eben –: Mit den Vorhaben und Entscheidungen der Vorgängerregierung wäre die degressive AfA Anfang dieses Jahres ausgelaufen.
In einer Situation, wo wir tatsächlich wirtschaftliches Wachstum und Investitionen der privaten Hand stabilisieren müssen, wäre das eine falsche Entscheidung gewesen, und deshalb sorgen wir mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass die degressive AfA 2022 erhalten bleibt.
Tatsächlich wollen wir darüber hinaus noch eine sogenannte Superabschreibung machen. Und deshalb habe ich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefragt: Wollt ihr sie im Jahr 2022? Wollt ihr sie haben angesichts von Lieferengpässen? Wollt ihr sie haben, obwohl sie möglicherweise die Inflation verstärken könnte? Wollt ihr sie in diesem Jahr? Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die bei mir im Ministerium waren, haben unisono gesagt: In diesem Jahr, 2022, macht es keinen Sinn. -Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen letzten Punkt anschließen, weil auch eben in der Debatte vom Kollegen Meister gefragt worden ist: Ja wo sind denn eure Initiativen für wirtschaftliches Wachstum? Ich unterstreiche das. Ich glaube, ein wichtiger Beitrag zum Wachstum ist, dass wir das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland so beschleunigen, dass gute Ideen überhaupt schnell umgesetzt werden können. Das hilft auch schon beim Wachstum, kostet aber nichts.
Darüber hinaus hatte diese Koalition aber 200 Milliarden Euro an öffentliche Mittel bis 2026 für Energieeffizienz, für Ladesäulen-Infrastruktur und auch für Fragen der Digitalisierung reserviert. Das ist unser Beitrag, mit öffentlichen Mitteln das Wachstum in Deutschland zu stärken. Da bewegen wir uns fiskalisch auch in einem guten Umfeld mit anderen Volkswirtschaften, die es genauso machen. Das halten wir für richtig. Das machen andere genauso. Das sind erhebliche Mittel, die das Wachstum stärken. Ich frage mich: Wie kann man als CDU/CSU morgens im Deutschen Bundestag Maßnahmen für das Wachstum fordern und am selben Tag mittags eine Klage vorstellen gegen den Klima- und Transformationsfonds, der Wachstum stärkt?
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einiges tun. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass mit den jetzt vorgesehenen minimalen und halbherzigen Korrekturen die wirtschaftlichen Einschränkungen, die wir haben, tatsächlich gelindert werden können.
Gezielte Förderung von Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Erholung – das hört sich gut an, und das benötigen wir dringend. Aber was bedeutet das in Ihrem Entwurf? Es bedeutet den Aufguss der Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes: die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, die Verlängerung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die Verlängerung der steuerlichen Investitionsfristen. Das sind bewährte Maßnahmen – sicher –, aber sie sind eben nicht ausreichend.
Was bringt einem Unternehmen ein auf zwei Jahre ausgeweiteter Verlustrücktrag, wenn eben nur die pandemiebedingten Verluste mit weiteren Verlusten verrechnet werden dürfen? Wir fordern Sie daher auf, Herr Lindner, den Zeitraum des ertragsteuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens drei Jahre über die Krisenjahre 2020 bis 2022 hinaus dauerhaft auszuweiten und auch die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag auf 15 Millionen Euro zumindest temporär zu erhöhen.
Sie mähren hier rum: Das hättet ihr doch die letzten 16 Jahre alles machen können. – Jetzt muss ich mal sagen: Die letzten 16 Jahre hatten wir eine durchschnittliche Inflationsrate von durchgängig weit unter 2 Prozent. Jetzt haben wir 7 Prozent. Jetzt stehen wir vor einer Stagflation. Aber Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Ich sage Ihnen: Damit fahren Sie an die Wand.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Jetzt brauchen wir mehr Power. Jetzt brauchen wir weniger Zaghaftigkeit. Denn nur so helfen Sie denjenigen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen und erhalten, und damit am Ende auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ja, es gibt kleine Lichtblicke in diesem Gesetzentwurf, die wir durchaus unterstützen. Wir können natürlich zum Beispiel die Verlängerung der Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der bestehenden Regelung zur Homeoffice-Pauschale mittragen. Aber auch hier bei der Homeoffice-Pauschale: Warum schon wieder begrenzen? Entfristen Sie diese doch. Das wäre eine gute Signalwirkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in diesem Land.
Nach wortreichen Ankündigungen insbesondere des Bundesgesundheitsministers schaffen Sie ja jetzt einen steuerfreien Coronabonus für besondere Leistungen des Pflegepersonals. Mit den im Gesetzestext vorgenommen Beschränkungen und Ausnahmen erreichen Sie allerdings nicht den Personenkreis, der tatsächlich zwei Jahre lang Heldenhaftes geleistet hat. Die Regelungen für die steuerfreien Bonuszahlungen von bis zu 3 000 Euro sind zu kompliziert. Sie sind auf einen zu kleinen Kreis beschränkt, und sie sind insbesondere nicht mit den öffentlichen Arbeitgebern abgesprochen, die hier ja auch Zahlungen avisiert haben.
Ich bin sehr dafür, dass wir alle Pflegekräfte und alle Unterstützer für ihren Einsatz vernünftig honorieren; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen auch an alle anderen Steuerpflichtigen denken, die aufgrund der hohen Inflationsrate aktuell großen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb fordere ich Sie auf – das haben wir heute Morgen schon mehrmals gehört –, dass wir bei der Einkommensteuer eben nicht nur Schönheitsoperationen vornehmen, sondern dass der gesamte Einkommensteuertarif unverzüglich an die steigende Inflation angepasst wird.
Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages ist es nicht getan; denn damit wird der Tarif gerade im Eingangsbereich noch weiter gestaucht. Das Problem der kalten Progression wird dadurch noch verschärft. Legen Sie jetzt also den Fünften Steuerprogressionsbericht vor! Warten Sie nicht bis zum Herbst, sondern handeln Sie jetzt! Jetzt haben wir die Belastungen, und jetzt brauchen wir die notwendigen Tarifänderungen.
Machen Sie die Thesaurierungsbegünstigungen endlich auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv! Wir haben hierzu bereits Vorschläge gemacht. Sie lagen schon bei Bundesfinanzminister Scholz auf dem Tisch. Jetzt liegen Sie bei Ihnen auf dem Tisch. Handeln Sie endlich! Es ist dringend notwendig, diese Thesaurierungsbegünstigungen attraktiver zu machen.
Ein weiterer Punkt aus dem Gesetzentwurf ist die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung. Das ist natürlich richtig und gut.
Aber auch hier: Warum nur halbe Kraft? Sie wissen, dass ohne gleichzeitige Verlängerung der Offenlegungsfristen für die Jahresabschlüsse die Sache nur die Hälfte wert ist. Warum bleiben Sie hier bei der Hälfte stehen und gehen nicht den ganzen Schritt?
Man kann zusammenfassend festhalten: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind überwiegend zu begrüßen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Sie bleiben aber auf halbem Weg stecken. Da ist viel Kosmetik. Die Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das erklärte Ziel dieses Gesetzentwurfes zu erreichen. Wie so oft: too little, too late. Ich freue mich auf die Anhörung; denn die bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemie, Inflation, fossile Inflation, noch angetrieben durch die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, sich verschärfende Lieferkettenprobleme und die konjunkturellen Folgen des furchtbaren Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Lieber Herr Gutting, das ist nicht klein. Unsere Maßnahmen sind nicht halbherzig, sie fügen sich ein in ein Gesamtentlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist richtig gut und richtig viel.
– Ich sprach über die Gesamtmaßnahmen in diesem Jahr, insgesamt. Es fügt sich ein; Sie müssen nur zuhören.
In dieser Lage ist es genau richtig, weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um Beschäftigte zu entlasten, Unternehmen zu stützen und zielgerichtet zu investieren. Wir wollen Jobs, Wohlstand und Existenzen in Deutschland sichern und zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beitragen,
so wie es derzeit auch andere europäische Staaten machen, damit wir einer möglichen Stagflation bestmöglich entgegenwirken; denn dieses Szenario würde uns deutlich mehr belasten als die Investitionen, die wir jetzt noch zur Abwehr vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Krisenfolgen stellen unser Land auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen und bedürfen einer Abfederung. Daher wollen wir Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen mit Steuererleichterungen unterstützen. Wir werden nicht mit Absolutheit jeglichen akuten Wohlstandsverlust verhindern können. Dazu bedarf es einer langfristigen, dauerhaften Strategie, für die wir schon eine Menge auf den Weg gebracht haben: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeinsparung, unser Osterpaket und vielerlei mehr. Das unterstützen wir mit diesem Ansatz.
Es ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit, die herausragende Leistung unserer Pflegekräfte, die sich tagtäglich für unser Gesundheitswesen einsetzen und in dieser Pandemie am Limit arbeiten – und die, erlauben Sie mir diese Bemerkung, gestern von der Union mit einer Ablehnung der Impfpflicht sozusagen belohnt wurden –, wenigstens finanziell zu würdigen: mit dem Corona-Pflegebonus, der bis zu einem Betrag von 3 000 Euro steuerfrei gestellt werden kann. Viele Menschen in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen können diesen Bonus sehr gut brauchen. Dass sie ihn auf der Grundlage unseres Steuerhilfegesetzes erhalten, ist sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stabilisierend wirken sich auch unsere Anstrengungen für das Kurzarbeitergeld aus. Wir wollen die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse bis Ende Juni verlängern. Damit geben wir Unternehmen Planungssicherheit und sichern damit auch Millionen von Jobs. Diese Maßnahme ist wichtig; denn das Modell der Kurzarbeit wird in der aktuellen konjunkturellen Situation, die in den kommenden Monaten wahrscheinlich angespannt bleiben wird, dringend gebraucht. Die Kurzarbeit ist weiterhin ein sehr, sehr wichtiges Instrument; das wissen wir als Ampelkoalition.
Auch die Regelungen zum Homeoffice gelten weiter. Die Steuerzahlenden können damit dieses Jahr jeden Kalendertag, den sie von zu Hause aus arbeiten, auch wenn sie kein eigenes Arbeitszimmer haben – was ja gelegentlich der Fall sein soll –, steuerlich geltend machen. Wir als Ampelkoalition wissen, dass der Bedarf an mobilem und digitalem Arbeiten von zu Hause aus während der Coronapandemie stark zugenommen hat und auch in Zukunft für die Beschäftigten und die Familien ein ganz wichtiges Thema sein wird. Deswegen – ich glaube, ich habe das heute von Herrn Meister gehört – müssen Sie uns nicht auffordern, dass wir uns damit noch einmal vertiefend beschäftigen. Lesen Sie es einfach im Koalitionsvertrag nach. Wir werden das tun.
Auch für die Unternehmen entfaltet das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz präzise Entlastungswirkung. Dazu gehört als ein überaus wirksames Instrument die verlängerte und erweiterte Verlustverrechnung, die sich ab 2022 ff. dauerhaft auf die beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre erstrecken soll. Deutschland befindet sich mit diesen Maßnahmen zur Verlustverrechnung als wirtschaftlichem Stabilisator auch im internationalen Umfeld in guter Gesellschaft. Und das kombinieren wir mit der Verlängerung der steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen, um gerade die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken.
Zu guter Letzt möchte ich natürlich auch auf die heute bereits mehrfach angesprochene Möglichkeit der Verlängerung der degressiven Abschreibung eingehen, die wir für das Jahr 2022 vorsehen. Auch das trägt zu einer schnellen Refinanzierung bei und schafft Investitionsanreize. Das ist ein gutes Stichwort für die im Koalitionsvertrag fest verankerte Superabschreibung oder auch Investitionsprämie, die in einem Zeitraum nach 2022 kommen soll. Wir sehen darin große Potenziale, um Investitionen für die digitale Transformation und den Klimaschutz zu mobilisieren, und freuen uns heute schon sehr auf die konzeptionelle Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir bündeln in dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen und schaffen damit die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. Auf diesen politischen Kurs können sich die Menschen in Deutschland bei der Ampelkoalition verlassen, auch in schwierigen Zeiten.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Finanzminister!
Herr Abgeordneter, ich bin nicht „Herr Präsident“.
Ach so, Entschuldigung! Habe ich das gesagt? Dann habe ich mich versprochen.
Habe ich so verstanden.
Sorry! Wenn es so gelaufen sein sollte, dann habe ich mich versprochen.
Wir beraten heute über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Einmal abgesehen von der völlig unwirksamen Absenkung der Umsatzsteuer in 2020 für ein halbes Jahr, die zu 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates geführt hat, geht es nun um die Verlängerung von Maßnahmen, die in den vorangegangenen Corona-Steuerhilfegesetzen angelegt sind. Nichts Neues, nichts Aufregendes – und schon gar nichts Fortschrittliches.
Es wäre schön gewesen, Herr Minister, wenn wir die Botschaften, die Sie heute Mittag in der Öffentlichkeit verkünden, heute Morgen hier im Parlament gehört hätten, wo wir doch so schön beieinander sind.
Sie wollen die steuerliche Freistellung von Sonderzahlungen an die Beschäftigten im Bereich der Krankenversorgung und der Pflege bis zu einem Betrag von 3 000 Euro, die Verlängerung der Steuerfreistellung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld um sechs Monate, bis Ende Juni 2022, und die Verlängerung der Gewährung der Homeoffice-Pauschale um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2022.
Zur Förderung von Unternehmen sollen die Regelungen der degressiven Abschreibung um ein Jahr verlängert werden; ein erhöhter und verlängerter Verlustrücktrag und verlängerte Fristen für steuerliche Vergünstigungen bei Investitionen nach § 6b und § 7g des Einkommensteuergesetzes sollen ebenfalls eingeräumt werden.
Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen positiv gegenüber. Zu kritisieren sind jedoch die inhaltlichen Mängel der Regelungen und die zögerliche Art der Umsetzung.
In der Gesetzesbegründung ist von „konsequenten Maßnahmen“ die Rede und von der Absicht, „Planungssicherheit“ zu schaffen. Genau dieses leistet der Entwurf jedoch nicht. Warum wird erst im April 2022 über die Steuerfreiheit von Kurzarbeitergeld entschieden, das in den vergangenen Monaten bereits gezahlt worden ist? Warum beraten wir erst heute über die steuerliche Förderung von Coronasonderzahlungen, die bereits im letzten Jahr geleistet worden sind?
Dazu kommt die unbegründete – vielleicht auch verfassungswidrige -Ungleichbehandlung von ähnlichen Sachverhalten: Während die bereits bestehende Steuerfreiheit für Boni bis zu 1 500 Euro allen Arbeitnehmern zugutekam, gilt die hier vorgeschlagene Steuerfreiheit für weitere Boni bis 3 000 Euro nur für eine bestimmte Berufsgruppe – als ob Beschäftigte in anderen Berufen nicht auch den besonderen Belastungen der Coronakrise ausgesetzt gewesen wären.
Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ist nicht ausreichend, weder in der Höhe – von nur 600 Euro – noch in ihrer zeitlichen Begrenzung. Die Arbeitswelt hat sich verändert – das wurde schon angedeutet –; deshalb ist bei diesem Thema eine weitreichende Reform vonnöten. Wir, die AfD, haben bereits im Dezember 2020 die Modernisierung der antiquierten Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer gefordert, Drucksache 19/23725.
Bei den Hilfen für Unternehmen ist ebenfalls die mangelnde Wirksamkeit zu kritisieren. Die Unternehmen dürfen – das ist angedeutet worden – ihre Verluste zwei Jahre zurücktragen. Was aber nützt ein Verlustrücktrag von heute für zwei Coronajahre, in denen Gewinne von vielen Unternehmen gar nicht erwirtschaftet wurden, sondern vielleicht Verluste entstanden sind?
Wirksame Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Ampelkoalition, sehen anders aus.
Wie sie aussehen könnten, hatten wir in unserem Antrag vom April 2020 zum Ersten Corona-Steuerhilfegesetz in einer entsprechenden Drucksache bereits aufgezeigt: Dort fordern wir eine temporäre Abschaffung der Mindestbesteuerung im Falle von nicht ausgeglichenen Verlusten. Davon ist jetzt nichts zu hören. Das wäre aber einer der wichtigsten Punkte; denn das ist ein hochaktuelles Thema. Wir fordern einen Verlustrücktrag mit verlängerten Zeiträumen, auch bei der Gewerbesteuer. Auch davon ist nichts zu hören. Aber auch das wäre außerordentlich wichtig.
Wir fordern zudem eine Aussetzung der Zinsschranke, die volle Berücksichtigung der Zinsausgaben gerade bei Unternehmen, die, beispielsweise durch Hilfestellungen, große Darlehensbeträge haben aufnehmen müssen. Diese Unternehmen müssen anschließend auch die Chance haben, zumindest ihre Darlehenszinsen abzusetzen – was ja, wie Sie wissen, durch eine Sperrregelung verhindert wird.
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Stellungnahme ähnliche Maßnahmen gefordert – wie auch viele Fachleute, die das genauso sehen wie wir.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Ich werde das tun, Frau Präsidentin. – Das steuerliche Durchwurschteln der Großen Koalition in den letzten Jahren hat mit der Bundestagswahl im letzten Jahr also kein Ende gefunden. Vielmehr bewegt sich die Ampelkoalition auf gleichem gesetzgeberischem Niveau.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Von „Fortschritt wagen“ also keine Spur.
Wenn Sie die Maske bitte noch aufsetzen würden. – Das ist alles nicht so einfach hier.
Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen“, so haben wir es als Koalition miteinander vereinbart. Es ist überhaupt nicht halbherzig, lieber Herr Gutting, sondern sehr ganzherzig, was wir hier beschließen: das erste und das zweite Entlastungspaket, das Corona-Steuerhilfegesetz. Wir verlängern auch gute Überbrückungshilfen, und heute Mittag kommen noch mal neue Wirtschaftshilfen dazu. Es ist sehr ganzherzig, was wir hier tun. Wir haben das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick.
Heute geht es um steuerliche Aspekte. Es ist vielleicht nicht das begeisterndste Thema, aber es betrifft doch fast alle Menschen in diesem Lande, zum Beispiel die 15 Millionen, die letztes Jahr im Homeoffice waren. Es ist wichtig, für diese Menschen eine gewisse steuerliche Entlastung zu ermöglichen, zeitlich zu entfristen, sich in sie hineinzuversetzen und zu fragen: Wie haben die denn gelebt? Wir verlängern die Steuererklärungsfristen nicht nur für die, die beraten werden, und für über 1 Million Körperschaftsteuerpflichtige, sondern für alle, die Steuererklärungen abgeben müssen. Das ist in diesen Zeiten, in denen alle Bürgerinnen und Bürger so vielen Belastungen ausgesetzt sind, eine große Entlastung.
Zum Pflegebonus. Endlich klatschen wir nicht nur, sondern geben ganz gezielt den ungefähr 250 000 Pflegenden in Krankenhäusern und den über 1 Million in Pflegeeinrichtungen Tätigen endlich den Bonus, zumindest ansatzweise; man kann ja gar nicht beziffern, was die geleistet haben. Diesen Bonus steuerfrei zu stellen, auch dafür ist so ein Steuergesetz da und wichtig. Davon profitieren Millionen von Menschen.
Zu den Unternehmen. Wir brauchen Konjunktur in diesem Land. Da ist es einfach wichtig und ganz wunderbar, dass wir die Investitionen vorziehen können – das hat Parsa Marvi von der SPD schon gesagt –; denn das betrifft vor allen Dingen die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die gerade ganz besonders leiden. Wir ermöglichen endlich die Verlustverrechnung; das hätte die Vorgängerregierung längst schon machen und sie auch auf die Vor-Corona-Jahre vorziehen können. Jetzt aber kommt die Verlustverrechnung, und zwar langfristig. Das ist sehr, sehr gut.
Dann haben wir noch die degressive AfA. Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis: Wir hatten uns gewünscht – und durch die Ukrainekrise und die fossile Abhängigkeit ist es nun noch dringlicher –, dass wir Investitionen steuern, dass wir Steuern steuern. Wir hatten uns gewünscht, dass wir Anreize für die Energieunabhängigkeit, für Klimaschutz, Digitalisierung und Resilienz bieten können. Das erarbeiten wir jetzt. Diese degressive AfA ist mein Wermutstropfen, da sie zwar Konjunktur und Investitionen anregt, aber nicht gezielt. Alles in allem ist dieses Gesetz aber ein sehr, sehr gutes Gesetz, ein Gesetz unserer ganzherzigen Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank.
Setzen Sie bitte auch die Maske auf, Frau Abgeordnete.
Das Wort erhält für Die Linke die Kollegin Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verlängerung von Steuervergünstigungen im Zuge der Coronapandemie. Vorweg: Bei vielen steuerlichen Vergünstigungen bezweifeln wir grundsätzlich, ob sie ein geeignetes Mittel sind, um diejenigen zu entlasten, die sie am nötigsten brauchen. Denn von steuerlichen Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip profitieren auch viele, die es nicht bräuchten. Deswegen halten wir eine direkte Förderung grundsätzlich für sinnvoller.
Nur ein Beispiel. Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Einige haben Dividenden ausgeschüttet, obwohl sie gleichzeitig Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben. Warum sollen denn auch diese Konzerne die Chance erhalten, Verluste in 2022 und 2023 mit Gewinnen aus 2021 zu verrechnen? Das, meine Damen und Herren, halten wir für falsch.
Mehr noch, es gibt Unternehmen, die sich nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie dumm und dusselig verdient haben. Dazu gehören natürlich zuvorderst die digitalen Handelsplattformen wie Amazon und Co.
Wer Hilfspakete für pandemiegeschädigte Unternehmen schnürt, der sollte gleichzeitig auch die Extraprofite der Krisengewinnler abschöpfen, quasi als einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Branchen, die unterschiedlich betroffen waren.
Das gilt natürlich auch gerade für die Energie- und Mineralölkonzerne, die sich angesichts steigender Preise auf Kosten der Verbraucher die Taschen vollmachen. Hier hat die EU-Kommission ja jüngst nochmals ausdrücklich festgestellt, dass ein Abschöpfen solcher Extraprofite mit EU-Recht vereinbar ist.
Ich frage Sie: Warum machen wir das denn nicht wie in Italien und besteuern die Krisengewinner stärker?
Meine Damen und Herren, da in dem Gesetzentwurf ja auch der geplante Corona-Pflegebonus steuerfrei gestellt wird, dazu auch einige Worte. Der Bonus wurde lange verschleppt, und 1 Milliarde Euro reicht bei Weitem nicht, nicht für alle Pflegekräfte und schon gar nicht für die vielen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ebenfalls stark belastet waren und sind: die Rettungsdienste, die ambulante Pflege und Versorgung, die Hebammen. Alle Menschen im Gesundheitswesen haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet.
Sie haben leider nichts von der Steuerfreiheit, weil sie den Bonus erst gar nicht bekommen werden. Angesichts des Pflegenotstands im Gesundheitswesen hilft kein einmaliges Trostpflaster. Was wir brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen und dauerhaft höhere Löhne und nicht der einmalige Bonus.
Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende ausgerufen und über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.
Wir lehnen diese Aufrüstung ab, und wir lehnen auch die in dieser Woche beschlossene Bewaffnung von Drohnen ab.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hätte doch ein Weckruf für soziale Gerechtigkeit und für das Gesundheitssystem sein müssen. Dafür brauchen wir dreistellige Milliardenbeträge.
Deshalb: Ihr Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Regelungen; aber er tastet die dramatische soziale Schieflage in diesem Land leider überhaupt nicht an.
Vielen Dank.
Sie müssen noch einen Moment warten, Herr Herbrand.
– Alles gut. – Das Wort erhält der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, ist aus unserer Sicht die Erweiterung des Verlustrücktrags. Sie ist das Instrument für die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität. Auch die Verlängerung der degressiven Abschreibung halten wir für richtig.
Das ist ein enormer Investitionsanreiz, der gute Zeichen für die Zukunft setzen wird.
Es gibt auch weitere gute Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Der Coronabonus ist bereits erläutert worden, und auch die Verlängerung der Steuerfreiheit für das Kurzarbeitergeld ist sicherlich sehr gut. Die Homeoffice-Pauschale ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Unsere Fraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass wir sie entfristen. Wir werden darüber sicherlich in Gespräche mit den Partnern aus der Ampelregierung eintreten. Das Homeoffice ist die neue Realität. Insofern müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen daran anpassen.
Abschließend möchte ich wegen meiner langen Redezeit noch auf die Fristverlängerung für Steuererklärungen in beratenen Fällen eingehen. Ja, auch ich teile die Auffassung: Das wird vermutlich nicht ausreichend sein; denn dafür sind einfach zu viele neue Aufgaben auf den Berufsstand der Steuerberater zugekommen.
Dieses Jahr kommen noch die vielen Grundsteuererklärungen dazu. Wir werden darüber reden müssen.
Zum leidigen Thema „Veröffentlichung von Jahresabschlüssen“. Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege: Der 31. Dezember ist diesbezüglich eine von der EU gesetzte Frist. Diese Frist kann man nicht verlängern; sie ist nicht verlängerbar.
Das hat im Übrigen, Herr Kollege, auch etwas mit Gläubigerschutz zu tun. Genau deshalb gibt es diese Fristen.
Ich will ja nicht in der Zeitung lesen: „CDU ist gegen Gläubigerschutz“.
Das wollen Sie sicherlich auch nicht lesen. Wir werden machen, was rechtlich möglich ist und was im Übrigen auch vertretbar ist.
Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Gauland, würden Sie bitte auch eine Maske aufsetzen im Plenarsaal. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben sie mir zu Beginn meiner Rede eine Anmerkung zu der Aussage des Herrn Bundesfinanzministers bezogen auf die Aussage von Herrn Dr. Meister von heute Morgen. Sie verweisen auf einen vermeintlichen Widerspruch zwischen der Forderung des Kollegen Meister, mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun, und der Tatsache, dass wir gegen den Nachtragshaushalt 2021 klagen. Darüber will ich mit Ihnen gar nicht diskutieren; das werden wir an anderer Stelle bestimmt noch tun. Wie erklären Sie persönlich sich eigentlich den Widerspruch, dass Sie in Karlsruhe für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags streiten, während gleichzeitig diese Abschaffung überhaupt nicht im Koalitionsvertrag steht?
Ich finde den Widerspruch, dass Sie sich in Ihrem eigenen Handeln nicht davon leiten lassen, was Sie selber eigentlich wollen, viel eklatanter.
Wir haben heute zwei Gesetze beraten, bei denen es um Entlastung geht – das Steuerentlastungsgesetz und das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz – und bei denen wir uns – da wiederhole ich mich von heute Morgen; andere Kollegen haben das auch schon gesagt – in der Zielsetzung einig sind: Es geht um die Stabilisierung der Wirtschaft, wir wollen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken, wir wollen mehr Liquidität in die Unternehmen bringen. Von daher: Einigkeit im Ziel. Jetzt müssen wir uns gegenseitig überprüfen, ob die Lösungen, die wir für diese Zielsetzungen haben, ausreichend sind. Da haben wir erhebliche Bedenken, und die haben wir auch schon dargelegt; ich werde sie gleich noch mal darlegen. Von daher: Lassen Sie uns in den Wettstreit eintreten, die beste Lösung zu finden, damit wir gemeinsam das Ziel erreichen können, das wir erreichen wollen.
Ich will noch eines erwähnen – weil oft von den Linken kommt, wir würden Unternehmer entlasten –: Wir entlasten Unternehmen. Jede volkswirtschaftliche Studie beweist Ihnen, dass die Entlastung von Unternehmen letztendlich zur Sicherung von Beschäftigung führt, also zu mehr Beschäftigung, letztendlich auch zu höheren Löhnen und zu mehr Wachstum. Das dient allen. Von daher ist es eine ganz konkrete Leistung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn wir Unternehmen entlasten. Deshalb sind dazu auch im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Entlastungen vorgesehen.
Der Finanzminister hat vorangestellt, dass das noch nicht der Entwurf für eine Unternehmensteuerreform ist; das werfe ich ihm auch gar nicht vor. Wir haben lange genug mit unserem Koalitionspartner versucht, da einiges zu erreichen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben bereits im November 2019 ein Papier zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts beschlossen – Markus Herbrand wird sich erinnern –, das sehr inhaltsgleich mit einem FDP-Antrag war, den ich leider lange nicht mehr gesehen habe.
Aber wir sind uns auch da eigentlich einig.
Von daher ist das Thema Verluste adressiert, und das ist gut. Auch da wollten wir mehr, aber der damalige SPD-Finanzminister Scholz hat das verhindert. Von daher ist es richtig, dass die Beträge noch mal erhöht werden. Von daher ist es richtig, den Rücktragzeitraum dauerhaft auf zwei Jahre zu verlängern. Wir müssen nur zur Kenntnis nehmen, dass, wenn wir das für die Veranlagungsjahre 2022 bzw. 2023 machen, wir die Verluste genau in die Jahre zurücktragen, in denen wir die coronabedingten Verluste in den Gesellschaften hatten, nämlich in den Jahren 2020 und 2021. Und das ist das Problem.
Zwei Jahre sind grundsätzlich gut, aber es verpufft völlig. Von daher ist es eine Scheinlösung. Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir auf jeden Fall temporär auf drei Jahre gehen, um genau das zu erreichen, was Sie ja eigentlich erreichen wollen.
Was im Rahmen der Verlustverrechnung völlig unter den Tisch gefallen ist – Verluste sind ja latente Steueransprüche an den Staat; von daher ist es klug, wenn man diese Liquidität für die Unternehmen fließend macht –, ist die sogenannte Mindestbesteuerung. Das ist sehr technisch. Aber es ist bei uns so, dass man Verluste nicht unbegrenzt vortragen kann, also nicht vollständig mit Gewinnen verrechnen kann, die hoffentlich nach der Coronapandemie und der jetzigen Ukrainekrise entstehen werden. Man kann nur 1 Million Euro unbegrenzt verrechnen und oberhalb dieses Betrags nur 60 Prozent. Ich würde vorschlagen, dass wir die coronabedingten Verluste, die entstanden sind, dafür nutzen, die Mindestbesteuerung für diese Zeiten auszusetzen. Ich glaube, es wäre ein großer Beitrag für die Unternehmen, wenn wir hier bei der Verlustverrechnung nach vorne kommen.
Dazu gehört natürlich auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Wir sind sehr für die degressive Abschreibung. Ich begrüße ausdrücklich, dass diese kommt, wenn schon die Super- oder Turboabschreibungen nicht kommen. Aber einen Unterschied will ich doch herausarbeiten. Die Kollegin Beck hat sehr darauf abgehoben, dass es bei den Superabschreibungen um gewisse Investitionen geht: in Klimaschutz bzw. in Digitalisierung. Die Abgrenzungsfrage ist sehr schwer.
Herr Minister, die Spitzenverbände werden Ihnen auch gesagt haben, dass sie sich eigentlich wünschen, dass ähnlich oder genauso wie bei der degressiven Abschreibung alle Investitionen, also alle Wirtschaftsgüter, besser abgeschrieben werden können. Von daher sollten wir das auch noch mal gemeinsam diskutieren.
Letzter Punkt – die Zeit läuft auch mir weg –: Fristverlängerung. Herr Kollege Herbrand, ich bin Ihnen ja sehr dankbar. Der Bundesrat hat heute in all seiner Weisheit, glaube ich, einstimmig entschieden, dass es nicht ausreichend ist, was hier gemacht wird. Die Länder sind ja für den Steuervollzug zuständig. Von daher ist die Ampelkoalition, glaube ich, gut beraten, diese Vorschläge zu übernehmen.
Nur noch ein Hinweis zum Bundesamt für Justiz, das die Frist nicht verlängert hat, aber die Offenlegungsfrist bis zum 7. März verlängert hat. Ich finde, es ist den Unternehmen, die offenlegen müssen, nicht fair gegenüber, dass, wenn am 7. März die Frist abläuft, auf den Knopf gedrückt wird und dann die Androhung von Zwangsgeldern herausgeht. In dieser Situation kann man auch anders damit umgehen. Ich habe auch die Erwartung an das Bundesamt für Justiz, in Zukunft anders damit umzugehen.
Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Nadine Heselhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt die Menschen in Deutschland Mehrbelastungen aus, denen wir seit ihrem Beginn entschieden entgegenwirken.
Insbesondere die steuerpolitischen Maßnahmen sorgen für konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Mit dem nun Vierten Corona-Steuerhilfegesetz in den letzten zwei Jahren führen wir den Weg der gezielten steuerlichen Entlastung fort.
Mit der Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022 reagieren wir auf die Belastungen der Steuerpflichtigen und der steuerberatenden Berufe. Steuerberaterinnen und Steuerberater haben einen deutlich erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf, weil bei ihnen in der Pandemie zusätzliche Aufgaben hinzugekommen sind. Besonders die Ballung der Abgabefristen für Steuererklärungen, die Bearbeitung von Wirtschaftshilfen und die Jahresabschlüsse stellen eine echte Herausforderung für die Kanzleien dar. Die starke Arbeitsbelastung haben wir erkannt und in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert. So haben wir regelmäßig für zeitliche Entlastung gesorgt.
Nun legen wir ein Konzept vor, das bereits jetzt für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 Fristverlängerungen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen vorsieht. Wir denken voraus. Denn die frühzeitige Regelung der Abgabefristen bis ins Jahr 2024 hinein schafft Planungssicherheit für Steuerpflichtige, Kanzleien und die Verwaltung.
Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf Wert gelegt, dass auch die Menschen entlastet werden, die ihre Steuererklärung ohne Beratung erstellen. Deshalb sind auch für sie Verlängerungen bei den Abgabefristen für die Steuererklärung vorgesehen.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen unterstützen. Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Passend zur Verlängerung der Maßnahme bis Ende Juni werden auch die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni von der Steuer befreit. Von dieser Maßnahme profitieren insbesondere die Beschäftigten der besonders hart betroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich. Diese Unterstützung ist notwendig; denn ihre Einkommen werden dadurch stabilisiert, während ihre Jobs gesichert werden.
Die Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt. Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen Tag für Tag eine herausragende Leistung. Über das bisherige Maß hinaus hat die Pandemie die Bedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch anspruchsvoller werden lassen. Die Belastung ist außerordentlich hoch.
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, stellen wir Geld bereit, um in bestimmten Einrichtungen einen Pflegebonus bis zu 3 000 Euro durch die Arbeitgeber von der Steuer zu befreien. Auch bei Bezug von Grundsicherung bleibt der Pflegebonus unangetastet. So stellen wir sicher, dass bei den Beschäftigten möglichst viel von dem Geld auch ankommt.
Die Homeoffice-Pauschale ist ein Kind der Pandemie. Viele hätten sich nicht vorstellen können, so oft wie jetzt in den eigenen vier Wänden zu arbeiten. Bis zu 600 Euro können auch in diesem Jahr als Werbungskosten geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob man ein Arbeitszimmer hat oder beispielsweise in der Küche arbeitet.
Mit den Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen zeigt sich die von der SPD geführte Ampelregierung als verlässliche Partnerin in der Krise. Wir stabilisieren die Wirtschaft und stärken die Konjunktur. Das Signal, das von unseren Maßnahmen ausgeht, lautet: Die Sicherung der Arbeitsplätze und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind uns wichtig. Auf unsere Unterstützung kann man sich verlassen.
Vielen Dank.
Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona ist nicht vorbei, und die pandemiebedingten Einschränkungen stellen natürlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beiträgt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten.
Bezogen auf das haushaltspolitische Volumen sticht eine der Maßnahmen, die degressive Abschreibung, ganz konkret ins Auge. Die Steuermindereinnahmen schätzt das BMF auf knapp 10 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, und das ist natürlich eine stolze Summe. Herr Güntzler, Sie haben völlig recht: Das steht nicht im Koalitionsvertrag.
Aber das zeigt sehr gut, dass wir in der Lage waren, auf akute Situationen zu reagieren
und nicht nur das Arbeitsprogramm aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, das wir uns mal aufgeschrieben hatten. Das ist aber eher ein Pro als ein Kontra.
Das sage ich als jemand, der zusammen mit seiner Fraktion gar nicht unbedingt der größte Fan dieser degressiven AfA war. Deswegen freuen wir uns auch – Herr Bundesminister, Sie hatten es angesprochen –, wenn wir uns gemeinsam weiter mittelfristig auf den Weg machen und uns nach der Verlängerung der degressiven AfA die Investitionsprämie, die sogenannte Super-AfA, vornehmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Diese Abschreibung soll genau das können, was die degressive AfA jetzt noch nicht kann: Sie soll nämlich die Lenkungswirkung entfalten, die wir insbesondere auf ökologische Investitionen und auf Investitionen in Digitalisierung haben wollen. In meinem Wahlkreis in der Region Stuttgart beispielsweise warten viele darauf, dass wir es noch einfacher machen, in energieeffiziente Anlagen, Maschinen und Produkte investieren zu können. Genau das haben wir vor. Eines darf uns natürlich auf keinen Fall passieren: Weder Corona noch dieser grausame Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dürfen die Investitionstätigkeit in Deutschland erlahmen lassen.
Wir werden zusammen mit Unternehmen, mit Privaten sehr, sehr viel Geld brauchen, um Lieferketten zu diversifizieren, um den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und auch Wirtschaft natürlich zu gestalten. Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle, Infrastrukturen, Weiterqualifizierung – all das werden wir von staatlicher Seite unterstützen. Da sind gerade die degressive AfA und die Super-AfA in der Perspektive ein Baustein, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten auf diesem langen Weg eben nicht die Puste ausgeht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.