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Bundestag
20/192 · 11.10.2024 · TOP 26
Eugen Schmidt AfD
Gut versteckt findet sich auf Seite 23 der Drucksache auch eine Änderung des § 172 TKG. Was hat die weitere Verschärfung der Registrierung von SIM-Karten mit der Beschleunigung des Netzausbaus zu tun? Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung.