Protokoll
Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtigten oder Bleibeberechtigten und Integrationsarbeit
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel für den letzten Tagesordnungspunkt zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um Analphabetismus, staatsgefährdende Einwanderung und Steuergeldverschwendung der Luxusklasse.
Unsere Große Anfrage ergab: Das Phänomen des primären Analphabetismus ist ein zugewandertes. Viele Zuwanderer sind Analphabeten, weil sie in ihren Herkunftsländern nie Lesen und Schreiben gelernt haben.
So lag zum Beispiel der Alphabetisierungsindex in Afghanistan 2021 bei 37 Prozent.
Meine Damen und Herren, wir haben über 400 000 Personen aus Afghanistan im Land, zumeist junge Männer, und fast 1 Million Syrer. Für Letztere ist der Fluchtgrund mehrheitlich entfallen. Sie benötigen schon mal keine Alphabetisierung mehr, sondern Heimkehr.
Ihre teure Alphabetisierung kennt keine Gesamtkursteilnehmerzahlen. Sie wissen nicht, wie viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Analphabeten sind, nicht, aus welchen Ländern diese kommen, noch, ob deren Kinder ebenfalls betroffen sind. Sie wissen nicht, wie viele Analphabeten in Deutschland beschäftigt und erwerbstätig sind und in welchen Berufen.
Ohne dieses Steuerungswissen kann das Steuergeld nur verschwendet werden und fließt in sinnlose Maßnahmen, die zwar die Betreiber der Einrichtungen reicher, uns alle aber ärmer machen.
Integration kann mit einer solchen Steuergeldverschwendung nicht geleistet werden, die Aktionismus vor Effizienz setzt. Sie sind nur in homöopathischen Dosen erfolgreich.
Die Bundesregierungen haben seit 2015 6 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen – für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden Euro für Alphabetisierungskurse. Das gesetzliche Ziel ist B1. Das ist das Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das die Realschüler nach der 10. Klasse für ihren Abschluss in Englisch aufweisen müssen.
Seit 2015 haben nur knapp 37 000 Personen dieses gesetzliche Ziel für die deutsche Sprache überhaupt erreicht. Ihr Startchancen-Programm zielt mit 1 Milliarde Euro Bundesmitteln pro Jahr auf die gleiche Zielgruppe, nämlich Betroffene und Opfer Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wie lange soll dieser Kokolores denn noch gehen, meine Damen und Herren?
Sie bewerfen die Migrationsindustrie mit viel Geld. Allein die 71-seitige Anlage zu unserer Großen Anfrage listet über 1 000 Sprachunternehmen, die an der mäßig erfolgreichen Alphabetisierung beteiligt sind, ohne engmaschige staatliche Erfolgskontrollen. Und was, meine Damen und Herren, wenn viele Zuwanderer gar kein Interesse an Alphabetisierung oder Integrationskursen haben? Bürgergeld gibt es schließlich auch so.
Die erforderlichen Dolmetscherleistungen zahlt der deutsche Steuerzahler zusätzlich. Die dolmetscherbedürftigen Sprachgruppen kommen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, in denen der muslimische Glaube dominiert.
Manche Integrations- und Sprachkursteilnehmer sind oft in mehreren Statistiken geführt, in den meisten überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil, wie Kriminalitätsstatik, Bildungsstatistiken in den Kategorien „ohne Schul- und ohne Berufsschulabschluss“.
Sie sind ebenso überproportional in den Bürgergeldempfängerstatistiken geführt und oft gleichzeitig in den Statistiken der Ausreisepflichtigen zu finden.
Das ist kein Geheimnis.
Längst hat sich die bildungsferne Talahon-Zuwanderung in die von Ihnen gezüchteten Parallelgesellschaften integriert.
Wozu also die deutsche Sprache lernen? Die Eroberersprache ist bereits erkennbar in Kindertagesstätten und Schulklassen zunächst Kanak, aber vielerorts bereits Arabisch und Türkisch.
Viele verachten unsere Art, zu leben, unsere Gesetze, unser Volk.
Ganze Industriezweige sind aber entstanden: Die Flüchtlingsindustrie, die Antirassismusindustrie, die Integrations- und Sprachkursindustrie, die nichts anderes darstellen als eine unheilige Allianz zwischen Islamisten und woken Linken.
Selbst die auf links-woke getrimmten Kirchen verdienen mit.
Aber alles Reingeblöke hier, all die Schweigegebote und Schönfärbereien nutzen angesichts der Missstände, die für alle erkennbar sind, nichts mehr. Zum Wohle des deutschen Volkes, das Sie entweder hassen oder dessen Existenz Sie leugnen, agieren Sie nicht. Wir wollen Ihre große Transformation nicht, die uns arm, woke und immer islamischer macht!
Wir alle haben gute Freunde aus allen Kulturen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die mit uns hier friedlich und in aller Freundschaft im gegenseitigen Respekt zusammenleben wollen. Um die ging es nie, meine Damen und Herren.
Und jetzt bin ich gespannt, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie Sie sich hier wieder rausreden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Ich glaube, wir brauchen uns gar nicht rauszureden. Wir wissen, wie es geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich vorstellen, nicht mal Ihren eigenen Namen schreiben zu können? Von Bildung ausgeschlossen zu sein? Dass Sie nicht lesen und schreiben lernen durften? Versuchen Sie es doch einmal. Und stellen Sie sich weiter vor: Sie müssen in ein fremdes Land fliehen und sind umgeben von einer neuen Sprache und Kultur.
Sie sehen nur unverständliche Worte auf Schildern und in Formularen.
Sie verstehen nichts und können keine Gespräche führen. Trotz Ihres Willens, zu lernen und dazuzugehören, sind Sie isoliert.
Diese Erfahrung machen Tausende Menschen, die nach Deutschland kommen. Ihre Geschichten sind geprägt von Mut, Entbehrungen und dem starken Willen, Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Und diese Geschichten müssen auch hier im Plenum erzählt und gehört werden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Sie können ja gerne rausgehen.
In meiner langjährigen ehrenamtlichen Integrationsarbeit habe ich viele solcher Menschen, insbesondere Frauen, kennengelernt. Ich kann Ihnen sagen: Diese Frauen haben Großartiges geleistet, oft im Verborgenen. Sie haben den ganzen Laden zu Hause geschmissen, gingen nebenbei oft noch arbeiten, haben ihre Kinder großgezogen und so die Grundlage für das Wohlergehen ihrer Familien geschaffen. Gleichzeitig haben sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand unseres Landes gestärkt.
Statt ihre Leistungen zu würdigen, instrumentalisiert die AfD diese Menschen in perfider Weise; wir haben es gerade in Ihrer Rede leider noch mal hören müssen.
Für ihre Hetze auf allen Kanälen braucht sie ihre Feindbilder und Sündenböcke. Dies schafft nicht mehr Wohnraum, nicht mehr Bildung, und es stärkt auch nicht den Zusammenhalt.
Und trotzdem: Immer wieder attackiert die AfD Migrantinnen und Migranten,
Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und heute also auch noch die Analphabeten. Mal schauen, was Sie noch aus Ihrer Mottenkiste rausholen.
Das ist nicht nur schändlich und menschenverachtend, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft.
Wir stellen uns klar der Hetze entgegen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Wir arbeiten gemeinsam für den Zusammenhalt in unserem Land.
Wir wollen Menschen das Recht auf Bildung und Teilhabe ermöglichen. Nur so schaffen wir eine starke, gerechte und offene Gesellschaft. Die Integrationskurse des Bundes sind dafür ein zentrales Instrument.
Hier lernen die Menschen die deutsche Sprache sowie unsere Kultur und Werte.
Dass es diese Kurse gibt, ist ein Erfolg der deutschen Migrationspolitik.
Und ja, es ist auch wichtig, dass es Alphabetisierungskurse für Analphabeten gibt; denn wir wollen, dass alle Menschen ihre Potenziale entfalten können.
Und viele entfalten ihre Potenziale, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt – sofern Sie sie natürlich gelesen haben. Über 118 000 Analphabeten lernten im Kurs Lesen und Schreiben und bestanden den Sprachtest. Das ist ein Erfolg! Das muss auch mal erwähnt werden.
Dass unser Integrationskurssystem funktioniert, ist vor allem den vielen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern zu verdanken. Sie leisten Tag für Tag unglaubliche Arbeit, und dafür möchte ich ihnen hier ganz herzlich danken.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Selbstständigkeit – auch im Arbeitsleben. Eine gelungene Integration bietet daher Chancen, von denen wir alle profitieren können.
Angesichts des enormen Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir sogar darauf angewiesen. Wir müssen alle Potenziale nutzen und Menschen die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten.
Sprechen Sie mit Unternehmerinnen, mit Gastronomen, mit Ärztinnen, mit Handwerkern. Es fehlt an allen Ecken in dieser Republik. Das zu leugnen, schadet Deutschland.
Die Integrationskurse – und, ja, auch die Alphabetisierungskurse – tragen dazu bei, dass Menschen in unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen können und damit zu unserem Wohlstand beitragen. Genau das ist im Interesse unseres Landes.
Ich stehe heute hier und spreche zu Ihnen in einer Sprache, die mir früher selbst fremd war. Und ich kann Ihnen sagen: Sprache ist der Schlüssel zu neuen Möglichkeiten, zur Teilhabe und zu einem gemeinsamen Miteinander. Sorgen wir dafür, dass möglichst viele Menschen unsere Sprache lernen können! Wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale zu entfalten, bereichern wir unsere Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von den Rechtsradikalen nicht blenden! In der Vielfalt liegt die Stärke –
und nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von morgen meistern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Anfrage wirft die AfD ein wichtiges Thema auf. Wer aber erwartet hatte, dass hierüber seriös diskutiert und nach Lösungen gesucht wird, der ist eines Besseren belehrt worden.
Das haben wir bei der Rede der Kollegin gemerkt.
Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns schon mit der Frage auseinandersetzen,
ob wir mit dem Integrationskurssystem, auf das wir, Frau Kollegin Yüksel, ja in der Tat stolz sein können,
noch richtig liegen. Wir sollten uns fragen, ob es mit dem System, wie es aktuell praktiziert wird, tatsächlich gelingen kann, die Menschen, die zu uns kommen, erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und ob die vielen Mittel, die wir ausgeben, in dieser Form richtig angelegt sind.
Die AfD fokussiert sich in ihrer Anfrage auf den Bereich Analphabetismus. Ich glaube aber, wir müssen das gesamte Integrationskurssystem beleuchten. Ja, viele Menschen, die zu uns kommen, können nicht lesen und nicht schreiben. Wir alle wissen durch die Gespräche mit den Ehrenamtlichen, mit den Integrationskursträgern, mit kommunalen Vertretern vor Ort, dass das eine Herausforderung ist und dass viele Menschen einen Alphabetisierungskurs ohne Erfolg absolvieren – weil sie an den Anforderungen scheitern, weil es an der Kinderbetreuung scheitert, weil sie krank sind.
Wir kennen die Gründe eben nicht genau; sie werden nicht erfasst. Und ja, da müssen wir uns doch fragen: Wo liegen denn die Ursachen für die niedrigen Erfolgsquoten, und wie können wir diese Ursachen abstellen?
Man könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. Die Antworten sind auch dürftig, und das belegt, dass es tatsächlich wichtig war, diese Fragen zu stellen. Interessant wäre zum Beispiel, zu erfahren, warum der Anteil der Ausgaben für Alphabetisierungskurse im Jahr 2023 bei gerade mal 10 Prozent lag, und das bei einem geschätzten Anteil von Analphabeten unter den Migranten von bis zu 20 Prozent. Und hinsichtlich der Zahl der erfolgreichen Abschlüsse von Alphabetisierungskursen wäre es natürlich auch wünschenswert, zu erfahren, wie viele Menschen diese Kurse denn insgesamt begonnen haben, um aus diesen Zahlen Schlüsse ziehen zu können.
Über diese Dinge müssen wir reden. Aber die Klärung dieser Fragen ist ja gerade nicht der Grund, warum die AfD diese Anfrage stellt. Wir sind an diesem Freitagnachmittag hier nicht versammelt, weil die AfD sich konstruktiv einbringen will und Verbesserungen vorschlagen möchte; wir sind hier, weil wieder mal Stimmung gemacht werden soll gegen die Menschen, die zu uns ins Land kommen.
Ja, irreguläre Migration ist ein Problem. Die Kapazitäten des Landes sind erschöpft. Die Integrationsfähigkeit ist erschöpft. Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt.
Analphabetismus ist ein Problem; das ist richtig. Aber Analphabetismus ist nicht nur ein Problem von Menschen, die in unser Land kommen. In Deutschland sind gut 6 Millionen deutschsprachige Erwachsene betroffen: jeder zweite Hilfsarbeiter auf dem Bau, jeder vierte Koch, Maler oder Lkw-Fahrer. Und diese Menschen tragen einen großen Anteil dazu bei, unser Land am Laufen zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deshalb heißt es auch nicht automatisch, dass ein zugewanderter Mensch, der nicht lesen und schreiben kann, hier nicht integriert werden kann, wenn er schutzbedürftig ist.
Im Gegenteil: Wir müssen einfach nur die richtigen Mittel in die Hand nehmen, die richtigen Stellschrauben drehen, um diese Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen.
Die Probleme, die aufgeworfen werden, sind also nicht neu. Wir wissen seit Langem, dass die hohe Zahl der Analphabeten unser System überlastet. Jeder Staat, jedes Integrationssystem wäre mit einer derart hohen Anzahl von Migranten überlastet. Und deswegen ist es auch wichtig, den Zuzug zu begrenzen.
So legen wir hier Woche für Woche neue Vorschläge vor, damit die Regierung endlich auch hier ins Handeln kommt, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Probleme, die im Bereich der Bildung der bei uns Schutzsuchenden und ganz besonders im Bereich des Integrationskurssystems unzweifelhaft existieren, auf den Tisch legen und nach Lösungen suchen. Aber das haben Sie, liebe Kollegen von der ganz rechten Seite, ganz sicher nicht vor.
Wichtig ist: Lesen und Schreiben gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit gesellschaftliche Teilhabe gelingen kann. Wir müssen den Menschen helfen, diese Fähigkeiten zu erlangen. Deswegen ist es auch ein wahrer Sündenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen – dazu hätte ich gern mehr gehört; Sie haben gleich auch noch die Gelegenheit, dies zu erklären –, dass als Erstes das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingestampft wird. Wie kann es sein, dass man die Mittel für die Integrationskurse halbiert, obwohl die Zahl der Schutzsuchenden nur leicht zurückgeht?
Es gibt ja schon jetzt Zahlungsschwierigkeiten bei den Integrationskursen, Träger sind in finanzieller Bedrängnis.
Ich würde gerne Antworten auf diese Fragen hören. Ich würde gerne von der Bundesregierung hören, wie sie es schaffen will, das Integrationskurssystem so fit für die Zukunft zu machen, dass es weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Bislang haben wir dazu leider nichts gehört.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich darauf hinweisen, dass ich keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zulasse. Das Regierungs- und Parlamentsviertel wird nämlich ab 14 Uhr wegen eines Staatsbesuches mit höchster Sicherheitsstufe abgeriegelt, und ich möchte gerne, dass Sie noch den Weg nach Hause finden. Das wird gar nicht so einfach werden.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Busfahrpläne, Straßenschilder oder Formulare auf dem Amt – unsere öffentliche Kommunikation findet größtenteils in schriftlicher Form statt. Für Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, bedeutet das eine massive Einschränkung bei der sozialen und politischen Teilhabe. Wie sollen sie etwa Kindergeld beantragen oder Wahlunterlagen lesen?
In Deutschland leben über 6 Millionen Erwachsene, die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können. Das ist jeder Siebte! Wie kann es sein, dass diese Menschen durch unser Schulsystem gehen und durchs Raster fallen? Analphabetismus ist Ausdruck sozialer Ungleichheit in unserer Gesellschaft.
Wir haben die Verantwortung, diesen Missstand zu beheben!
Die meisten Betroffenen haben übrigens Deutsch als Erstsprache gelernt. Aber die AfD würde ihrem eigenen Anspruch nach Spaltung nicht gerecht werden, würde sie nicht auch hier versuchen, vulnerable Menschen gegeneinander auszuspielen.
In den Integrations- und Sprachkursen wird den unterschiedlichen Bildungshintergründen von Zugewanderten Rechnung getragen. Dazu gehören Menschen, die in ihrer Erstsprache nicht lesen oder schreiben können,
genauso aber auch Personen mit höheren Bildungsabschlüssen, die in der lateinischen Sprache alphabetisiert werden müssen, weil sie zum Beispiel das arabische oder das kyrillische Alphabet gelernt haben.
Sprach- und Integrationskurse eröffnen Zugewanderten soziale und berufliche Teilhabe. Dies ist von zentraler Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es ist daher notwendig, dass wir die Arbeit von Bildungsträgern und Lehrkräften auch finanziell auf solide Beine stellen.
Hier dürfen wir im kommenden Haushalt nicht sparen.
Schon jetzt warten viele Zugewanderte oft monatelang auf ihren Integrationskurs. Hinzu kommen Stress und belastende Faktoren wie die Trennung von der Familie, die Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften oder eine unzureichende Gesundheitsversorgung. All das verzögert das Erlernen einer Sprache.
Zusätzlich müssen wir Barrieren abbauen, die vor allem Frauen betreffen, zum Beispiel durch gesicherte Kinderbetreuung während der Kurse. Hier sind wir als Staat gefordert, einen zügigen Spracherwerb und eine gute Integration zu ermöglichen.
Die AfD scheint in Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht gut zwischen den Zeilen lesen zu können. Viel mehr noch: Sie weigert sich sogar, es zu versuchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Muhanad Al-Halak.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin.
Vielleicht liegt es auch daran, dass es für Ihr Schubladendenken in einem demokratischen Staat keine Statistik gibt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese spalterischen Fragen – in „wir“ und „die“ – aufs Papier gebracht hat.
Im Großen und Ganzen will die AfD belegt haben, dass Unqualifizierte zu uns kommen,
die auch die Sprache nicht lernen können, weil sie sich nicht anstrengen oder weil ihre Kultur zu anders ist.
Die AfD will sehen, dass diese Menschen trotzdem alles vom Staat geschenkt bekommen. So müssen wir heute weniger über Inhalte und mehr über das Menschenbild der AfD reden.
Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles.
Zum Dank radikalisieren sie sich dann und werden kriminell.
Das ist es doch, was Sie hier erzählen wollen.
Durch diese Spaltung wollen Sie jede Grundlage gelungener Integration von vornherein kaputtmachen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal klipp und klar: Wer zu uns kommt,
nicht ganz sauber ist, sich radikalisiert, gehört abgeschoben.
Und wer schon hier lebt und menschenverachtendes Gift versprüht, trifft auf eine wehrhafte Demokratie. Punkt!
Liebe AfD, Sie haben Angst, und Sie wollen Angst schüren,
damit Sie mit Ihrer Angst nicht so ganz alleine stehen.
Sie haben Angst davor, dass sich Menschen in unserem Land integrieren. Wie schlimm muss jede einzelne Erfolgsgeschichte für Sie sein!
Die Kassiererin mit Kopftuch, der Behördenbrief, der mit einem ausländischen Namen unterschrieben wurde: Vor diesen Erfolgsgeschichten – von der Supermarktkasse bis zum Behördenmitarbeiter – wollen Sie von der AfD Angst schüren.
– Hören Sie endlich mal zu, ganz ehrlich!
Dabei ist der Gedanke schon ganz lustig, dass Sie von der AfD Angst vor einem kleinen Jungen haben,
der weder die Sprache noch das Alphabet oder die Kultur kennt, der hier Sprache, Alphabet und Kultur durch Fußball und Feuerwehr, durch Ausbildung und Arbeit gelernt hat, der all diese Chancen genutzt hat, die Sie ihm nie hätten geben wollen.
Und dieser kleine Junge, vor dem Sie Angst haben, sagt Ihnen heute als Abgeordneter in diesem höchsten deutschen Parlament: Ich will unser Land voranbringen,
mit dem Willen, zu schaffen, mit dem Wunsch, allen Menschen in meinem Land, in meiner wunderschönen Heimat Grafenau und im Bayerischen Wald etwas zurückzugeben. Vor mir als Mensch brauchen Sie wirklich keine Angst zu haben;
ich bin ein ganz, ganz Netter.
Aber politisch haben Sie in mir einen Bürger, der Verantwortung für alle Menschen in seinem Heimatwahlkreis und in seinem Heimatland übernimmt, anstatt Menschen zu spalten.
Wenn Sie von der AfD davor Angst haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gut so!
Und zum Schluss möchte ich noch eines sagen – das habe ich meiner Kollegin versprochen, nachdem es vorhin angesprochen wurde –: Ich war auch schon mal ein Talahon, und heute stehe ich vor Ihnen. Ich hoffe, Sie ärgern sich richtig.
Vielen Dank, lieber Kollege Al-Halak. – Ich erspare mir jetzt jeden Kommentar.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? Ich will sagen, ich habe nicht viel erwartet, aber Sie haben es doch erfolgreich geschafft, die intellektuelle Mindestflughöhe,
die hier eigentlich gewöhnlicher Standard ist, noch mal deutlich zu unterbieten.
Und dass Sie am Ende Ihrer Rede auch noch gesagt haben, eigentlich hätten Sie gar nichts gegen Ausländer, war ja wohl bestenfalls ein Feigenblatt für Ihre ganze Rede. Denn das war für mich jedenfalls eine einzige ausländerfeindliche Rede.
Meine Damen und Herren, auch wenn es im Grunde genommen total klar ist, vielleicht noch mal zur Einordnung: Es gibt mehrere Möglichkeiten, als Ausländer nach Deutschland zu kommen.
Eine Möglichkeit ist die der legalen Erwerbsmigration. Da sind wir besser geworden, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Denn wenn Sie zum Beispiel einmal schauen, wie lange es dauert, im deutschen Konsulat oder wo auch immer einen Termin zu bekommen, damit die legale Erwerbsmigration erfolgreich ist, dann müssen Sie feststellen, dass man teilweise ewig wartet. Da ist noch viel zu tun.
Dann haben wir die zweite Säule, und das ist das Asylrecht.
Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren. Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen.
Und die, die da sind, müssen eben viel schneller ausgewiesen werden.
Deswegen haben wir diese Bundesregierung auch immer wieder dafür kritisiert, dass sie nach unserer Auffassung zu wenig macht, um dieses Problems Herr zu werden.
Ich will mal an einen Punkt erinnern, der die Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass illegale Migration reduziert wurde. Was macht eigentlich dieser Bundeskanzler Vergleichbares, um sich um die illegale Migration auf so effektive Art und Weise zu kümmern? Bis auf Sprüche kann ich da nicht viel wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Das betrifft aber auch Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen, um illegaler Migration Herr zu werden.
Aber lassen Sie mich eines auch klar sagen: Wir als Union stehen ohne Wenn und Aber zum Asylrecht für diejenigen Menschen, die einen wirklichen Schutzanspruch für sich reklamieren können.
Und da ist es völlig egal, ob diese Menschen schreiben und lesen können oder auch nicht.
Das sind Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, und die werden sie auch bekommen.
Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. Da ist Ihr Angang, zu sagen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, das sei alles viel zu teuer.
Ich will die Probleme ja gar nicht wegreden. Denn tatsächlich ist es so, dass wir eine ausgesprochen hohe SGB-II-Quote bei diesen Menschen haben, über 45 Prozent, dass wir also insgesamt über 580 000 Menschen haben, die im Leistungsbezug sind, und dass 87 Prozent all derjenigen Menschen auch tatsächlich keinen Berufsabschluss haben. Das sind in der Tat riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Die Kollegin Warken hat das auch genau so formuliert.
Aber jetzt ist ja, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihre Antwort darauf, dass man die Integrationsmittel reduzieren sollte, weil das irgendwie alles verschwendetes Geld wäre. Und wenn ich Sie von der Ampel richtig verstehe und Ihre Haushaltspläne richtig interpretiere, dann sieht ja wohl der Haushalt für 2025 vor, 500 Millionen Euro an Integrationsleistungen und -mitteln zu reduzieren.
Wie das dann bei den Zuzugszahlen und bei den großen Plänen, die Herr Heil mit dem Jobturbo hat, noch funktionieren soll, will jedenfalls in meinen bescheidenen Kopf nicht rein.
Deswegen ist es ein großer, großer Fehler, dass Sie diese Mittel reduzieren; denn das Gegenteil wäre richtig.
Wir brauchen aber auch, damit das Ganze gelingt, Menschen, die mitmachen.
Deswegen finden wir, dass es jenseits der staatlichen Angebote zur Integration notwendig ist, dass diese Menschen für den Fall, dass der erste Arbeitsmarkt noch nicht offensteht, auch verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Deshalb wollen wir, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten – aber auch möglicherweise Altenpflegeheime und andere gemeinnützige Institutionen –, dass diese Menschen dort gemeinnützige Arbeit leisten, bis sie für den ersten Arbeitsmarkt fertig sind; dafür treten wir ein.
Wir glauben ehrlicherweise, dass dieser Antrag
nichts weiter als ein Showantrag ist, den wir ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der abschließenden Bewertung kann ich mich Herrn Hoppenstedt anschließen. Natürlich war es nicht die Intention der AfD, hier eine ernsthafte Debatte über Alphabetisierung zu führen.
Das ist auch in dem, was Frau Kollegin Höchst gesagt hat, sehr deutlich geworden,
die es als Mitglied des Bildungsausschusses ja eigentlich besser wissen müsste. Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken.
Das ist nicht überraschend – so weit, so schlecht –; denn so kennen wir Sie, und wir kennen Sie halt nicht anders. Insofern war das alles auch nicht überraschend, was von Ihrer Seite an der Stelle kam.
– In der Tat, es ist nicht überraschend, dass ich einen anderen Ansatz habe als die AfD, nämlich zu schauen: Welche Unterstützungen brauchen wir denn für Menschen, die hier im Land sind? Das muss doch der Ansatz sein.
Ich werde auch nicht über Ihr Stöckchen springen und jetzt eine Debatte über Migration und Zuzug im Allgemeinen führen. Es geht hier um Menschen, die hier im Land sind, denen hier auch Teilhabe gesichert werden soll.
Es ist doch eine Binsenweisheit, dass es um Sprachkompetenz geht, dass man Sprachkompetenz braucht, um Teilhabe in einem Land zu erfahren.
Genau an dieser Stelle setzt doch auch das Thema Integrationskurs mit Alphabetisierung ein. Es geht gar nicht um die Frage, ob das alles perfekt ist, was dort gemacht wird. Es geht nicht um die Frage, ob man das System nicht verbessern kann. Ich finde es aber ein starkes Stück, Frau Höchst – das muss ich tatsächlich mal sagen –, wenn Sie die vielen Partnerinnen und Partner, die Integrationskurse geben, so mir nichts, dir nichts gleich mit schlechtmachen, indem Sie sagen, das sei eine Liste von 1 000 Anbietern, die nur mäßige Arbeit machen. Damit meinen Sie dann offensichtlich auch die Bildungswerke der Wirtschaft, die Bildungswerke der Gewerkschaften, die Bildungswerke der Kirchen und Religionsgemeinschaften und ganz nebenbei noch 400 Volkshochschulen, die sich dort auch verdient machen. Ich finde, das ist eine ziemliche Unverschämtheit. Das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen.
Es ist andersherum hingegen so – und richtigerweise ist es so –, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen, Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung Gedanken über Alphabetisierung und Grundbildung machen und gemacht haben, allerspätestens seit der LEO-Studie I aus 2010/2011, wo wir gelernt haben, dass 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in unserem Land sind, und wir auch – übrigens in gemeinsamer Verantwortung mit der Union – die Alphastrategie, die AlphaDekade aufgesetzt haben, die jetzt in zwei Jahren ausläuft.
Wir wissen – LEO-Studie II von 2018 –, dass wir immer noch 6,2 Millionen funktionale Analphabeten haben. Es ist genannt worden: Über die Hälfte davon haben Deutsch als Muttersprache.
Und das ist das Thema, das wir brauchen.
Wir haben Deutsche mit deutschem Hintergrund – was auch immer das ist –,
wir haben Deutsche mit ausländischem Hintergrund, wir haben Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union und Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Europäischen Union. Und in all diesen Gruppen gibt es Menschen, die beim Thema Alphabetisierung und Grundbildung Unterstützung brauchen.
Ich finde es richtig, dass wir als Ampel – wir als SPD vorher auch schon in anderen Koalitionszusammenhängen – sagen: Wir wollen dieses Problem nicht nur beschreiben, sondern es auch ernsthaft angehen.
Wir erwarten die Evaluierung der AlphaDekade – wahrscheinlich noch in diesem Jahr –, um das dann parlamentarisch aufzugreifen und zu schauen, dass wir wirklich etwas für die Menschen machen können, die es benötigen,
und um dann tatsächlich in dieser Wahlperiode auch noch die Weichen dafür zu stellen, einen Anschluss für die AlphaDekade zu bekommen.
Das ist der Unterschied: Wir handeln,
Sie reden, Sie verhetzen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Partei, die selbst in einem sehr begrenzten Weltbild völlig gefangen ist, über das Thema Grundbildung spricht, wird es düster.
Studien zeigen: Über 6 Millionen Menschen in Deutschland können weder richtig lesen noch schreiben. Mehr als die Hälfte von ihnen spricht Deutsch als Muttersprache.
Die Zahlen zeigen auch: Die allermeisten Menschen, die hier ankommen, können sehr wohl lesen und schreiben. Also, was uns hier von ganz rechts erzählt wird: wieder einmal alles Schmarrn.
Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. Sie will nicht, dass Zugewanderte in den Genuss von Bildung kommen. Sie bestreitet ganz generell, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil dieser Gesellschaft sind.
Sie wollen ja sogar Menschen abschieben, die in der zweiten oder dritten Generation hier leben.
Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Danke, dass wir das gemeinsam verhindern werden.
Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt,
man solle Migrantinnen und Migranten den Schulbesuch durch strengere Normen und Schuluniformen vergällen.
Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. Kinder mit Behinderung sollen die Regelschule verlassen.
Der Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt.
Die sagen, dass „jeder Mensch die Bildung bekommen soll, welche er benötigt“ – Zitat Ende. Ja, Sie haben richtig gehört. Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten.
Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen,
dabei ist sie es, die der Bildungspolitik einen ideologischen Stempel aufdrücken möchte, und zwar einen rechtsextremen, völkischen, faschistischen.
Das ist nicht nur undemokratisch und demokratiefeindlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das richtet sich gegen die Menschenwürde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe,
zu einem selbstbestimmten Leben, zum Verwirklichen von Träumen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, Lesen und Schreiben zu lernen, kritisch zu denken, die Welt zu verstehen. Das zu ermöglichen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich entlasse Sie jetzt in ein hoffentlich entspanntes Wochenende. Ich hoffe, Sie finden auch Ihren Weg. Erholen Sie sich gut! Die nächste Woche wird wieder sehr anstrengend.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Oktober 2024, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.