1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/165 · 24.04.2024 · TOP 1
Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
Sie blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen Sie genau das nicht um. Das ist der Vorwurf, den Ihnen Ihre Strafermittlungsbehörden allesamt machen, bis hin zum BKA-Präsidenten.