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Deutscher Bundestag 20/126

126. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:00 – 13:52 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2023
4:52 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
37.812
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
730
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
10.441
CDU/CSU
8.737
Grüne
4.968
FDP
4.153
AfD
3.404
Linke
2.352
Bundesregierung
1.870

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
199
65
SPD
196
59
FDP
181
15
CDU/CSU
120
102
AfD
54
49
Linke
47
25
fraktionslos
1

Außerdem 8× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 25 · Drucksache 20/8289

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8289
Wirtschaftsausschuss · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Hierfür ist eine Dauer der Aussprache von 39 Minuten vereinbart. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.

Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen hat als Erste das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 1947 kündigte der US-Außenminister George Marshall in einer Rede an der Harvard-Universität ein finanzielles Hilfsprogramm für Europa an. Es sollte dem kriegszerstörten Kontinent wieder auf die Beine helfen. Deutschland profitiert noch heute von diesen Mitteln aus dem größten zivilen Aufbauprogramm der Geschichte, dem European Recovery Program, dessen Wirtschaftsplan wir jetzt an dieser Stelle diskutieren.

Der Marshallplan verwandelte einen vom Krieg verwüsteten Kontinent in eine Grundfeste des Wohlstands und der demokratischen Resilienz. Dass wir heute wieder über diesen Wirtschaftsplan diskutieren und nach wie vor 11 Milliarden Euro an Mitteln einsetzen dürfen, um unsere Innovationskraft und unsere Wirtschaftskraft zu stärken, das darf uns an die transatlantische Freundschaft erinnern und an die Kraft, die sie weiter für Demokratie, für Wohlstand und Sicherheit, gerade in diesen unruhigen Zeiten, ausübt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Wirtschaftsleben der Gegenwart hat sich das ERP-Vermögen zu einem echten Alleskönner der Förderprogramme entwickelt. Gründungen, Digitalisierung, Innovationen, Exportgeschäfte, all das finanziert die KfW heute mit ERP-Mitteln. Damit stärkt sie insbesondere Start-ups und den kleinen Mittelstand, also eine der wesentlichen Säulen der Wertschöpfung, und damit auch die Innovationskraft in Deutschland – gerade in den Zeiten der Transformation, gerade in den Zeiten des Wandels, in denen so viel auf dem Spiel steht und in denen wir so hart um die Zukunftsfähigkeit der Wertschöpfung in Deutschland ringen.

Ein Beispiel: Mit Mitteln des ERP wurde dieses Jahr im März der High-Tech Gründerfonds IV geschlossen. Mit einem gezeichneten Gesamtvolumen von 493 Millionen Euro ist dieser Fonds der größte High-Tech Gründerfonds seit Bestehen dieses Instruments: über 30 Prozent mehr Mittel dieses Mal in diesem Fonds, und das eben auch aufgrund der starken Einlagen aus dem ERP.

Das BMWK führt mit diesem Fonds die Erfolgsgeschichte des High-Tech Gründerfonds fort. Er steht eben insbesondere innovativen Start-ups in einem sich wandelnden Marktumfeld zur Verfügung. Er ist Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben diese Woche hier an dieser Stelle das einjährige Jubiläum dieser Strategie gefeiert und besprochen. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Strategie schon zu 45 Prozent umgesetzt ist. Ganz herzlichen Dank dafür und auch herzlichen Dank an die KfW für die starke Rolle, die sie da spielt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend noch eine Erfolgsmeldung in Bezug auf die Frage, wie wir diese Mittel einsetzen. Das Investitionskomitee, das über den Einsatz der Mittel des High-Tech Gründerfonds entscheidet, ist jetzt geschlechterparitätisch besetzt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na prima!“

Auch das Aufsichtsgremium wird jetzt stärker mit Frauen besetzt,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ganz toll!“

ein ganz wichtiger Bestandteil der Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Das zeigt auch die steigende Bedeutung von Frauen im Bereich Wagniskapital.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jan Metzler.

Beifall bei der CDU/CSU
JM
Jan Metzler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell nicht der Fall. Er erfreut sich über all die Jahre seines Bestehens hinweg einer großen Einigkeit. Ohne Frage: Das hat einen Hintergrund; denn damit steht uns ein Erfolgsprinzip zur Verfügung, das über viele Jahrzehnte wirkt und die Wirtschaft dort mit einer Förderung abholt, wo sie gebraucht wird. Es geht schlicht und ergreifend um das Zukunftsfähigmachen der Wirtschaft, und das historisch in einem Kontext, der seit über 70 Jahren in einem positiven Umfeld wirkt.

Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem Land seit vielen Jahren zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sieht aber die Betrachtung der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer im Istzustand gerade anders aus. Förderkulisse auf der einen Seite, gegenwärtige Istzustandsbetrachtung auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, neben der Förderkulisse müssen sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Einsatz bewähren. Da, muss ich sagen, ist die Alltagsbetrachtung eben die: Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie hat sich in den letzten zehn Jahren auf ein Maß von 17,4 Milliarden Euro hochgeschraubt, der viele an ganz vielen Stellen erdrückt.

Ich möchte jetzt mal perspektivisch sagen: Deswegen wäre es gerade auch mit Blick auf das Thema Bürokratie – bürokratiearme Förderinstrumente auf der einen Seite, Berücksichtigung zukünftiger Belastungen auf der anderen Seite – wichtig, wenn wir mal über ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nachdenken würden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das ist ja eine ganz neue Idee!“

Darüber hinaus – das möchte ich auch anmerken –: Wir hatten ja in dieser Woche eine sehr interessante Diskussion, einen interessanten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale. Es war ein Geschenk an sich, dass das erneut in dieser Form stattfinden konnte. Bei mir ist hängen geblieben, dass die Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg einen großen Pragmatismus in der Herangehensweise an den Tag gelegt haben, als es jenseits des Förderns darum ging, die PS auf die Straße zu bringen.

Sonstiges bei SPD: Sebastian Roloff [SPD]]: Ja, wir aber auch!

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Krisen überlagern. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir jenseits der Förderung auch an anderer Stelle die PS auf die Straße bringen.

Was mich in dem Zusammenhang zweifelsohne umtreibt – die Kollegin Detzer hat den Hightechbereich bereits angesprochen und zu Recht bemerkt, dass gerade das ERP an dieser Stelle einen entscheidenden und wichtigen Beitrag leistet –: Der Link to Business ist etwas ganz Entscheidendes, ein Thema, das uns in Deutschland gerade in höheren Investitionsrunden nach wie vor umtreiben muss. Denn im Ergebnis muss etwas eben nicht nur bei uns erdacht, sondern auch bei uns umgesetzt werden, und es müssen dann entsprechend wirtschaftlich tragfähige Modelle daraus entstehen. Dinge wie mit dem MP3-Player und Co dürfen uns in der Form nicht wieder passieren, sondern die Modelle müssen im Anschluss Umsetzung finden.

Beifall bei CDU/CSU

Das alles ist im Zusammenhang zu denken.

Deswegen: Wenn wir fördern, wollen wir alle jenseits vom Aussteigen auch die Frage beantworten, wo wir einsteigen. Denn am Ende des Tages können wir nur das Geld ausgeben, was wir an anderer Stelle eingenommen haben. Wir führen jetzt gerade die Diskussionen über den Bundeshaushalt, und wir erleben ein Spannungsfeld, dem sich dieser Bundeshaushalt stellt und auch stellen muss. Wirtschaftspolitik ist ein aktiver Beitrag dazu, dass dieses Land stabil bleibt. Wirtschaftspolitik schafft die Basis dafür, dass das Geld erwirtschaftet werden kann, das an anderer Stelle zur Verfügung stehen muss.

Beifall bei CDU/CSU

Mir ist es wichtig, bei all dem, was wir jetzt im Zusammenhang mit den ERP-Mitteln besprechen – das ist auch positiv –, zu begrüßen, dass es in dieser angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent. Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt.

Aber wir müssen uns mit den Wurzeln im Marshallplan und all den erfolgreichen Jahrzehnten im Anschluss beschäftigen. Wir müssen uns auch ein Stück weit damit auseinandersetzen, wie wir beim Einsteigen in Innovationen wieder einen Marshallplan für Innovationen in diesem Land als Gesamtkonstrukt für eine erfolgreiche Wirtschaft der Zukunft umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, wenn die Zeitenwende wirtschaftlich mit Inhalt gefüllt werden soll, dann muss sie genau an dieser Stelle ansetzen und einen Marshallplan des Möglichen für Innovationen in diesem Land umsetzen.

Wir stimmen diesem Gesetz zu. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und Diskussionen, in denen es darum geht, dieses Land fit für die Zukunft zu machen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jedes Jahr darüber sprechen, geht das ERP-Sondervermögen in öffentlichen Debatten oft unter. Das ist verwunderlich. Schließlich handelt es sich dabei – wir haben es gerade gehört – um ein Erfolgsmodell und Grundgerüst der deutschen Wirtschaftsförderung.

Seit 75 Jahren wird die Wirtschaft in Deutschland durch das Sondervermögen unterstützt. Dabei lag der Fokus am Anfang – damals war es noch der Marshallplan – vor allem auf dem Wiederaufbau. Seit den 60er-Jahren geht es vor allem um drei zentrale Punkte: erstens die Stärkung des Finanzierungszugangs für Gründungen, zweitens die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und drittens die Strukturförderung in strukturschwachen Regionen.

Der aktuelle Entwurf, den wir heute in erster Lesung debattieren, sieht ein Volumen von 11 Milliarden Euro für Darlehen und Beteiligungskapital vor. Damit erhöht sich das Volumen für das Jahr 2024 gegenüber 2023. Auch im Vorjahr stieg das verfügbare Volumen bereits. Dem deutschen Mittelstand, angehenden Gründerinnen und Gründern sowie den Kommunen steht damit weiterhin ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.

Ganz konkret heißt das zum Beispiel für das Jahr 2022, dass allein in meiner Heimat Brandenburg Förderkredite in Höhe von 140 Millionen Euro durch die KfW vergeben wurden. Davon haben 463 Antragsteller, also kleine und mittelständische Unternehmen, profitiert. Die Branchen und Bereiche sind dabei so divers wie unsere Wirtschaft: Von Innovationen über Gründungen, Start-ups, Wohnen, Strukturförderung bis hin zu Unternehmensinvestitionen ist alles mit dabei.

Klar ist auch, dass das Sondervermögen nur ein Teil des großen Ganzen ist; denn als Ampelkoalition sind wir stetig dabei, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu optimieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehören aktuelle Gesetzesvorhaben für die Verbesserung in ganz unterschiedlichen Bereichen. Ich möchte hier drei beispielhaft aufzählen:

Erstens: das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Damit erleichtern wir es Start-ups und KMU, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, während wir gleichzeitig die Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei bereits etablierten Start-ups und Wachstumsunternehmen praxistauglich machen.

Zweitens: das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Gesetz ist eine zentrale Stellschraube, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft abzubauen. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren.

Und drittens: das Wachstumschancengesetz. Damit werden wir die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und positive Anreize für mehr und mutigere Investitionen in unserem Land setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den aktuellen Debatten um den Haushalt stehen die Kürzungen im Mittelpunkt. Außerdem sprechen wir oft von der angespannten konjunkturellen Situation. Gerade in diesen Zeiten sind doch positive Signale an unsere Wirtschaft wichtig. Betriebe, Gründungen und öffentliche Infrastruktur werden durch das Sondervermögen finanziell unterstützt, und das in den letzten Jahren immer umfangreicher.

Bereits in der Vergangenheit haben wir als Ampelkoalition gezeigt, dass wir die Menschen und Betriebe nicht allein lassen, egal was passiert. Wir lassen niemanden zurück und finden Lösungen für die vielen Herausforderungen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das sehen die aber irgendwie ein bisschen anders! Also, vielleicht müssten Sie mal in einen Betrieb gehen!“

Und jetzt bleiben wir uns ebenfalls treu.

Der Entwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz ist eine gute Sache: mehr Volumen für mehr Liquidität in herausfordernden Zeiten, die wir gemeinsam überwinden.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtiger und wirksamer Baustein der deutschen Mittelstandsförderung. Und ja, Herr Metzler, bisher bestand auch weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen und wenig Grund, das Gesetz abzulehnen. Auch wir haben bisher immer zugestimmt – bis heute. Leider hält auch hier, wie derzeit überall, die grüne Klimareligion Einzug – gegen alle Vernunft und mit Sicherheit auch gegen den Geist dieses Programms. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik.

Beifall bei AfD

Nicht dass von diesem Wirtschaftsminister etwas anderes zu erwarten war. Im Geleitwort zu seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 schrieb Robert Habeck wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Zitat Ende. – Ein klassisches Scheunentor für links-grüne Willkür,

Beifall bei AfD

ganz nach dem Motto: Was der Bundesregierung nicht in den ideologischen Kram passt, wird nicht gefördert. – Der Leidtragende einer solchen Politik ist – wie sollte es anders sein? – der Mittelstand.

Nichtsdestotrotz ist der Bundesminister schon munter dabei, die Förderinstrumente im Sinne seiner ökosozialistischen Transformation umzubauen. Entsprechend lesen sich die Kriterien inzwischen fast aller Ihrer Förderprogramme, egal ob ZIM oder die Programme „Innovationskompetenz Ost“ und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Es geht nur noch um Dekarbonisierung, Klimaschutz oder Treibhausgasneutralität.

Und genau dieselbe Entwicklung sehen wir nun auch bei der Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens. Im Juli 2023 startete das neue Förderangebot „Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing“. Zunächst stellt die KfW dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und wer wird gefördert? Natürlich ausschließlich Unternehmen, die in angeblich klimafreundliche Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge investieren. Wenn das nicht Klientelpolitik ist, meine Damen und Herren, dann gibt es keine Klientelpolitik.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen, hier geht Gesinnung vor Qualität, Ideologie vor Marktwirtschaft.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Jetzt hören Sie mal auf mit diesen Fake News!“

Die AfD steht für Qualität und unternehmerische Freiheit und, meine Damen und Herren, vor allem fest an der Seite des deutschen Mittelstandes.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Was für eine Hetze!“

Wirtschaftlichkeit, Wachstums- oder gar Gewinnaussichten, Ausstrahlungswirkung auf die regionale Wirtschaft spielen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle mehr.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Wir brauchen aber eine Förderpolitik, bei der genau diese Kriterien maßgeblich sind.

Ich sage Ihnen: Sie und Ihre Ampel werden die Quittung dafür bekommen. Die Bürger erfahren gerade am eigenen Leib, wie rücksichtslos und existenzbedrohend die grüne Ideologie sein kann.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die Bürger merken das. Hören Sie auf die Umfragen! Verlassen Sie den Irrweg Ihrer sozial-ökologischen Transformation, die die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zerstört! Verlassen Sie diesen Irrweg; denn sonst ist nichts mehr da, was man nach Ihnen aufräumen könnte.

Sollten Sie das nicht tun, werden wir aus der Asche, die Sie zurücklassen, aber dennoch die Glut wieder entfachen, und zwar so, dass Deutschland aufrecht und mit stabilem wirtschaftlichem Rückgrat zu seiner alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet. Denn dafür steht die AfD hier im Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Sie sind doch die größte Gefahr für den Standort!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Mittel sind eine Erfolgsgeschichte der deutschen Förderlandschaft; das ist unbestritten. Nach den ersten Vergaben in Form des Marshallplans bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 die erste gesetzliche Grundlage zur Verwendung der Mittel. Das heißt, wir feiern dieses Jahr das 70-jährige Jubiläum des Sondervermögens in dieser Form. Ich denke, das ist wirklich einer Erwähnung wert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist damit ein wichtiger Teil der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes und hat somit auch jede Herausforderung und jede Krise dieses Landes miterlebt. Und es hat immer dabei mitgeholfen, diese zu überwinden. Wir als Familienbetrieb haben nach der Wiedervereinigung Kredite aus dem ERP-Sondervermögen erhalten. Ohne diese würde es uns wahrscheinlich nicht geben. Um nur mal die Zahlen zu nennen: Wir sprechen über ein Zinsniveau von damals 9 Prozent, auch bei normalen Krediten. Der teuerste Kredit, an den ich mich erinnern kann, lag bei 12 Prozent.

Aber Wirtschaftsgeschichte darf nicht in der Vitrine verstauben. Deshalb muss sich unser Land auch in dieser Richtung ständig weiterentwickeln. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Mittel am sinnvollsten einsetzen und gleichzeitig den Erhalt des Sondervermögens gewährleisten. Momentan beträgt sein Volumen 23,1 Milliarden Euro. Die gesetzlich festgelegte Mindesthöhe wird damit um 5,8 Milliarden Euro überschritten. Dieser Überschuss wurde über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. Vor allem, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten für das ERP-Vermögen in der Niedrigzinsphase bestanden, ist das eine Leistung.

Der wesentliche Schwerpunkt der Förderleistung der ERP-Mittel lag immer auf der Zinsvergünstigung bei der Kreditvergabe. Wenn die Zinsen auf dem Markt niedrig oder eigentlich null sind, ist es für eine Förderbank irgendwann nicht mehr möglich, Kredite zu noch besseren Konditionen zu vergeben. Deshalb lag die Förderleistung in den letzten Jahren auch immer unter den geplanten Werten; aber ich denke, das ist verständlich. Das wurde vom Bundesrechnungshof auch immer wieder kritisiert.

Mit der Zinswende ist diese Zeit nun aber vorbei. Es besteht nun die Möglichkeit, durch eine kluge Förderpolitik trotz des Zinsniveaus die Förderleistung der ERP-Programme erheblich zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass wir die Mittel jetzt einfach schneller unter die Leute bringen müssen. Auch hier gilt das Primat der verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Entwurf des Wirtschaftsministeriums wird nun das geplante Fördervolumen um 1 Milliarde Euro angehoben. Als Parlament sollten wir nun genau schauen, wozu diese Mittel eingesetzt werden. Für den ERP-Wirtschaftsplan 2024 werden nun eine Reihe neuer Titel geschaffen und das Volumen anderer deutlich erhöht, beispielsweise bei der Innovationsförderung und der Exportförderung. Das ist ein gutes Zeichen; denn besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen in diesem Bereich durch die aktuelle Krise massiv unter Druck. Auch der Förderkredit KMU, welcher mit 6 Milliarden Euro das Herzstück des Programms bildet, muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und es muss praktikabel für kleine Unternehmen sein. Hierauf müssen wir auch in Zukunft sehr achten.

Neu eingeführt wurden in den Gesetzentwurf die Programme „Grüne Gründung“ und „Grünes Leasing“. Von den inhaltlichen Fragen einmal abgesehen, finde ich ein kleines bisschen schwierig, dass diese Programme bereits angekündigt werden und mit der Vermarktung begonnen wird, obwohl wir als Bundestag diesen erst noch zustimmen müssen. Fraglich ist aber schon, was „Grüne Gründungen“ wirklich sind, wie das definiert wird und mit welchem bürokratischen Unterbau das stattfinden soll. Und ob die geplante Haftungsfreistellung – ich bitte wirklich, darauf zu achten – der durchleitenden Banken mit den Basel-Bestimmungen in Übereinstimmung steht, halte ich noch für äußerst fraglich.

Die ERP-Programme waren immer technologieoffen, branchenoffen und – Gott sei Dank – auch frei von Ideologie. Wer heute ein Unternehmen gründet, wird per se den Nachhaltigkeitsgedanken verfolgen; ansonsten wird sein Unternehmen keine Zukunft haben. Wir dürfen mit unseren Förderungen nicht bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Stadt und Land gegeneinander ausspielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn ein Handwerksbetrieb, der Wärmepumpen installiert, trägt genauso zum Klimaschutz bei wie ein Sozialunternehmen, welches Schulungen zum Thema Klima anbietet. Generell sind mir viele der ERP-Kredite bisher zu schlecht auf das Handwerk mit seinen kleinen und Kleinstbetrieben ausgelegt. Die Handwerksbetriebe sind der Macher der Transformation in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch das Handwerk selbst muss transformiert werden. Digitalisierung, neue Geräte und Werkzeuge, Schulungen – all das stellt das Handwerk vor Herausforderungen.

Nun stellen wir auch 500 Millionen Euro für „Grünes Leasing“ bereit. Bisher soll es dort nur um grüne Immobilien gehen. Wir als FDP würden es begrüßen, wenn wir auch noch weitere Teile unter dieses „Grüne Leasing“ einbeziehen würden. Ich denke hier zum Beispiel an Elektrolyseure, Maschinen und Werkzeuge. Was aber auch klar sein sollte: Wir haben den Umweltbonus für Dienstwagen beendet. Diese bekommen Steuervorteile. Das Dienstwagenprivileg wieder mit einer Förderung zu verbinden, halte ich für schwierig. Es darf nicht über einen Nebenhaushalt mit der Förderung von Kaufleasing eine E-Auto-Prämie durch die Hintertür eingeführt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Zuletzt möchte ich auf die KfW Capital zurückkommen. Ich glaube, es sollte möglich sein, dass diese Förderbank auch in Zukunft direkt in Start-ups investiert und dies nicht nur über Fonds machen darf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufgestockt wird, auch um die Inflation auszugleichen. Aus diesem nun 1 Milliarde Euro großen Topf können Unternehmen mit bis zu 11 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen gefördert werden.

Leider gibt es einige Probleme mit dem Programm, die dringend angegangen werden müssen. Der Mittelabfluss ist seit Jahren sehr schlecht, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert. Großangelegte Fördertöpfe bringen nichts, wenn sie einfach versanden; das sollte uns, glaube ich, allen klar sein.

Beifall bei Linke

Gerade jetzt ist es wichtig, mit Schwung aus der Pandemie zu kommen und die Kriegsfolgen abzumildern. Deswegen braucht es eine effiziente Unterstützung des Programms durch die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es ist schon fast absurd, dass auf der einen Seite das Geld nicht abfließt und dass auf der anderen Seite die Bundesregierung mit dem Programm jährlich Gewinn macht und sich das Fördervolumen daher vergrößert. Ein weiteres Problem besteht im Zuschnitt dessen, was förderfähig ist; denn das Programm fördert explizit auch exportorientierte Unternehmen. Das ist angesichts des Exportüberhangs der deutschen Wirtschaft weder notwendig noch richtig. Hier muss nachgebessert werden.

Beifall bei Linke

Nichtsdestotrotz werden wir dem ERP-Gesetz wieder zustimmen. Es ist und bleibt ein wichtiges Programm, das durch das Wirtschaftsministerium etwas mehr Liebe und Überarbeitung erfahren müsste. Ein herzliches Glückauf!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, dem Vermögen des Marshallfonds, bieten wir unserem Mittelstand eine exzellente Unterstützung, diese Herausforderungen anzugehen. Die Nachfrage nach den ERP-Mitteln ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Diese Mittel sind wichtig für Gründerinnen und Gründer, für Unternehmen, die wachsen wollen, sowie für Unternehmen, die investieren. Dieses Programm bietet eine verlässliche Infrastruktur für den deutschen Mittelstand.

Die Transformation stellt viele Branchen vor große Herausforderungen. Sie dabei zu begleiten, ihnen Planungssicherheit mittels der ERP-Mittel zu geben, das ist gelebte Wohlstandssicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Jahr 2024 stehen 11 Milliarden Euro als Summe bereit. Die Mittel wachsen damit um 16 Prozent von zuletzt 9,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes und der multiplen Herausforderungen nach den vergangenen Krisenjahren ist das besonders wichtig. Das ERP-Programm wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Auch dies trägt dazu bei, dass seine Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren.

Besonders wichtig ist, dass wir ein ERP-Globaldarlehen Leasing auf den Markt gebracht haben. Das hilft bei zinsvergünstigten Leasingraten für Nutzfahrzeuge, Maschinen, Anlagen. Mehr und mehr Mittelständler kaufen Anlagen und Maschinen gar nicht, sondern leasen sie. Es war bisher eine große Schwierigkeit, das über die Hausbanken abzusichern, und es war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Mittelstand, ein solches Leasingprogramm auf den Weg zu bringen. Das tun wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Leasing- und dem ERP-Programm „Grüne Gründung“ haben wir zwei neue Instrumente, um Fortschritte bei der Dekarbonisierung zu begleiten. Ebenso optimieren wir mit der Möglichkeit von Tilgungszuschüssen die Nutzung der ERP-Fördermöglichkeiten. Da will ich mich ausdrücklich bei der KfW für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium bedanken.

Deutschland ist ein starkes Industrieland, und wir arbeiten daran, dass es ein starkes Industrieland mit all seinen Branchen bleibt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Brückenstrompreis. Ich will eine starke Grundstoffindustrie im Land halten; denn die Coronapandemie und auch der Krieg in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, was hohe Abhängigkeiten für Auswirkungen haben können. Ein starker Wirtschaftsstandort lebt von Innovationen, Unternehmergeist und Technologievorsprung. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz machen wir Transformation zum Wettbewerbsvorteil. Aus Notwendigkeit wird eine Chance, um unsere KMUs, ihre Mitarbeitenden und unsere Wirtschaft als Ganzes zu stärken. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in den letzten Jahren, seit wir in multiplen Krisen stecken und mit der Schuldenbremse konfrontiert sind, fast das Gefühl, dass die Befassung mit Sondervermögen kein ganz neues Phänomen ist und zum haushaltspolitischen Standard wird. Wir haben gehört: Dem ist mitnichten so, auch wenn wir uns den einen oder anderen Topf sparen könnten, wenn wir die Schuldenbremse vielleicht noch einmal aussetzten. Aber ich will unsere liberalen Freunde – und Herr Toncar guckt schon kritisch – so kurz vor dem Wochenende nicht weiter – wie soll ich sagen? –

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Strapazieren!“

– strapazieren. Danke! – Ich belasse es bei diesem Hinweis, weil wir uns sonst – zumindest in den demokratischen Fraktionen – sehr einig sind.

Der Gedanke, mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft gezielt zu fördern, ist nicht neu. Wie wir gehört haben, ist der ERP-Wirtschaftsplan auf der Grundlage des Marshallplans eine Erfolgsgeschichte seit 1948. Über die KfW ist es auf Basis des ERP-Wirtschaftsplans jedes Jahr möglich, Kredite zur Verfügung zu stellen, und zwar gezielt dort und zu besseren Bedingungen, wo sie in der Wirtschaft benötigt werden, um so Investitionen zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im vergangenen Jahr hatten wir die Sondersituation, dass wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch die Übernahme des Dezemberabschlags bei den Energiepreisen vereinbart haben. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme vor dem Winter gewesen, die wir uns, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen müssen. Auch wenn wir in diesem Jahr keinen doppelten Zweck im Gesetz verankert haben, bleibt es dabei, dass das Gesetz, das wir heute diskutieren, Investitionen in die Zukunftssicherheit gerade zum Beispiel von Handwerksbetrieben, Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht.

Die Wirtschaft bleibt die nächsten Jahre genauso wie die letzten Jahre konstant mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade da ist eine zuverlässige staatliche Förderkulisse so wichtig wie noch nie. Das ist in der Debatte um das ERP-Sondervermögen umso wichtiger hervorzuheben. Wir reden von fast 11 Milliarden Euro, die wir über die Bereitstellung von günstigen Krediten, Beteiligungskapital und Haftungsfreistellungen aufbringen. Es ist wichtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen einen Aufwuchs im Volumen zumindest im Kabinettsentwurf haben. Ich würde mich wundern, wenn das nach der Bundestagsberatung nicht so bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bedeutung wird umso sichtbarer, wenn wir auf die Zahlen schauen. Nach dem Rekordhoch bei den Kredithürden im vierten Quartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder besser an Bankfinanzierungen. Gemäß den Zahlen verweist die KfW darauf, dass ein Viertel der befragten Mittelständler das Kreditverhalten der Banken weiterhin für restriktiv hält. Da muss man ein bisschen gegensteuern. Genau hier setzen die ERP-Fördermittel an. Sie finanzieren Investitionen und Innovation gerade da, wo die Hausbanken abwinken oder es ein schwieriger Prozess ist.

Ein Beispiel: Alleine in der Landeshauptstadt München, die hier zu vertreten ich die Ehre habe, wurden im Jahr 2022 90 Millionen Euro an ERP-Krediten und ERP-Gründungskapital zugesagt. Die Investitionen werden angenommen. Sie kommen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und Gründerinnen und Gründern vor Ort an. Genau das muss weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Wirtschaftspolitik wird sich weiter an dieser Richtschnur orientieren. Wir wollen, dass unsere Förderungen ankommen, und sicherstellen, dass unsere Industrie und der Mittelstand nicht abwandern und stark bleiben.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu unserer strategischen Förderpolitik. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und wünsche schon mal, auch wenn wir noch ein bisschen tagen, ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer noch großen Wachstumspotenziale unseres deutschen Mittelstands. Dazu leistet das ERP-Sondervermögen einen wichtigen Beitrag.

Im Fokus der Förderung stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. Mit den ERP-Mitteln, die bereitgestellt werden, erreichen wir aufgrund der Hebelwirkungen zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von bis zu 11 Milliarden Euro, und zwar ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, da die erwirtschafteten Erträge des Sondervermögens unmittelbar wieder zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Es ist also tatsächlich ein Sondervermögen.

Ich bin froh, dass wir dieses Förderinstrument seit nunmehr 70 Jahren nutzen können. Die erste gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953. Besonders die Förderungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnungen, die Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen sowie von Multiplikatoren nach Deutschland stellen die Verbindung zu den Ursprüngen der Mittel aus dem Marshallplan.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn die Ampel es nicht hören möchte: Wir haben eine Rezession in Deutschland als einzigem großen Land in der EU. Wir sind keine Wachstumslokomotive mehr, sondern wir sind die rote Lampe am Ende des Zugs. Diese Rezession ist ein Sonderproblem Deutschlands und keineswegs nur mit dem Ukrainekrieg zu erklären. Ein großer Teil der Wahrheit ist: Die Ampelregierung setzt die falschen Signale:

Beifall bei CDU/CSU

teurer Strom und unendlicher Streit darüber, statt, wie von der Union gefordert, die Stromsteuer zu senken und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Mei o mei! Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!“ Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Der Strompreis ist gesunken, seit die AKWs vom Netz sind!“

bald wieder volle Mehrwertsteuer in der Gastronomie statt des niedrigen Satzes wie bisher, wie ihn wir von der Union fordern. Und Sie gehen, wie die Ampel am Mittwoch selbst schriftlich festgestellt hat, trotz aktuell deutlich ungünstiger außenwirtschaftlicher Perspektiven auch noch daran, mit den neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien die deutsche Wirtschaft – ideologisch geprägt – in erwünschte und unerwünschte Betätigungen einzuteilen. Die Ampel behindert damit in diesem Bereich, was sie mit den ERP-Mitteln eigentlich fördern will.

Aber vor allem findet der deutsche Mittelstand keine Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Die hier vorgesehenen Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Kahlschlags. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen werden um 73 Millionen Euro gekürzt.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Dass der Bundestag den Haushalt beschließt, ist Ihnen aufgefallen, Herr Kollege?“

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die ERP-Mittel um 15 Prozent auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Diese ERP-Mittel sind entscheidend für den Mittelstand, zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den drei Buchstaben ERP verbirgt sich European Recovery Program, also ein Wiederaufbauprogramm. Man muss sich die Zeit nach Mai 1945 in einem zerstörten Land mal vorstellen: In einem dunklen Kapitel unserer Geschichte haben die Amerikaner uns vertraut und mit diesem Sondervermögen nicht nur einen Grundstein zum wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt, sondern damit natürlich auch verknüpft, dass wir nach diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte eine Perspektive für mehr Demokratie, für Freiheit, für Menschlichkeit, für humane Orientierung haben. Deshalb verwundert mich heute, dass Spitzenpolitiker in Deutschland mit Ressentiments diesen Pfad der Werte verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele meiner Vorredner haben darauf hingewiesen: Es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Mit rund 11 Milliarden Euro – der Bundeswirtschaftsminister wohnt dieser Debatte bei – entspricht sein Volumen fast der Höhe des Einzelplans 09 im Bundeshaushalt. Man sieht schon an der Verzinsung dieses Vermögens, was für ein bedeutendes politisches Instrument wir damit haben, um auch heute zur Wirtschaftsförderung beizutragen. Gerade die Instrumente, die das innovationsfreundliche Umfeld in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben unterstützen und in der Gründungsphase helfen, zeigen, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Der Markt alleine regelt es nicht. Wir können froh sein, dass wir hier politischen Gestaltungsspielraum haben, um Innovationen zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Programme werden weiterentwickelt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nach der Überweisung des Gesetzes an den Wirtschaftsausschuss gucken wir, an welcher Stelle wir dazu beitragen können, noch besser und effektiver zu fördern.

Ich will auch betonen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die staatliche Bank, macht das sehr professionell. Herzlichen Dank für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer dazu beitragen, dass das sehr unbürokratisch administriert wird!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzter Punkt. Das Programm enthält auch Mittel, die erfreulicherweise dafür eingesetzt werden, dass sich junge Menschen aus Deutschland und den USA im Rahmen des Transatlantischen Bündnisses begegnen und austauschen, sich weiterbilden, Erfahrungen im Ausland sammeln können und mit ihren Kenntnissen auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft innovativ bleibt. Ich will das ganz klar unterstreichen: Diese Mittel sind dort sehr gut eingesetzt. Humboldt hat mal gesagt: Die Weltanschauung derer ist schräg, die sich die Welt nie angeschaut haben. – Das trifft manchmal auf die ganz rechte Fraktion zu. Von daher sind das sehr gut angelegte Mittel.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8289 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich vernehme keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.