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Deutscher Bundestag 20/126

126. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:00 – 13:52 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2023
4:52 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
37.812
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
730
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
10.441
CDU/CSU
8.737
Grüne
4.968
FDP
4.153
AfD
3.404
Linke
2.352
Bundesregierung
1.870

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
199
65
SPD
196
59
FDP
181
15
CDU/CSU
120
102
AfD
54
49
Linke
47
25
fraktionslos
1

Außerdem 8× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 27 · Drucksache 20/678, 20/6113, 20/5821, 20/6774

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, sich zügig zu orientieren und zu platzieren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Friedhelm Boginski, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar ist für mich bei dieser Debatte: Bildung muss völlig neu gedacht werden. Die bundesweiten Bildungsproteste verdeutlichen: Wir brauchen einen neuerlichen und einen kontinuierlichen Diskurs unter allen Teilnehmern des Bildungswesens unter dem Motto „Bildung neu denken“.

Es muss hierbei darum gehen, wie Bildung und Weiterbildung im 21. Jahrhundert unter Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen, Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen fortentwickelt werden können. Einfach einmalig 100 Milliarden Euro in die Bildung hineinzugeben bzw. zu fordern, ist schön und gut; aber zuvor muss doch geklärt werden: Was ist Bildung heute? Wie verändern gesellschaftliche und vor allem technische Innovationen unsere Bildung? Wie sollen unsere Bildungseinrichtungen aussehen? Welche Inhalte sollen wie in Zukunft vermittelt werden? Aber vor allem: Wer trägt die operative Verantwortung dafür bzw. wofür?

Für uns in der Politik ist das ein täglicher Krampf – nicht Kampf – zwischen Ländern, Kommunen und der Forderung nach mehr Bundesmitteln. Und für mich ist das auch eine Frage nach den Freiheitsgraden. Nur freie, starke Bildungseinrichtungen, die ein eigenes Profil entwickeln können, also selber definieren, was sie sein möchten, worauf sich Lehrer, Lernende und deren Umfeld und Leitung verständigen, werden schnell genug auf aktuelle Herausforderungen reagieren können.

Dies gilt nicht nur für Schulen. Ich halte es für wichtig, den Umfang staatlicher Vorgaben deutlich zurückzunehmen; ich könnte auch „Bürokratieabbau“ sagen.

Wir dürfen auch nicht die Debatte um die Zukunft der Bildung entlang der Bildungskette verkürzen und dabei die berufliche Bildung vergessen. Aber auch Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden angesichts immer kürzerer technischer Innovationszyklen und zunehmender Wissensmengen relevanter. Wir diskutieren überhaupt nicht darüber, wie Lernen systematisch lebenslang stattfinden kann, und auch das fehlt mir im Antrag der Linken.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit dem Startchancen-Programm investieren wir jetzt allein 10 Milliarden Euro in Brennpunktschulen und schaffen damit den Einstieg in die bedarfsdifferenzierte Bildungsfinanzierung – ein strategischer Erfolg und Paradigmenwechsel, wie Bildungsexperten grundsätzlich bescheinigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass nur mehr Freiheit und das Aufbrechen derzeitiger Konventionen und struktureller Selbstverständlichkeit den Schub bringen werden, den wir brauchen. Nur eine Grundgesetzreform über die Verteilung und Neuordnung der Kompetenzen im Bildungsbereich wird uns fit für die Zukunft machen.

Wir müssen zeitnah die Debatte führen und abschließen, ob die Bundesländer mit ihrer Kleinstaaterei den Anforderungen des europäischen Bildungsmarktes noch gerecht werden

Beifall bei FDP

oder ob wir einen weiter reichenden Schritt machen müssen, bei dem der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Erst dann stellt sich für mich die Frage –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

– nach den 100 Milliarden Euro Bundesmitteln.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen gut eine Woche vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Die Linke kommt mit Anträgen zum Thema Schulpolitik um die Ecke, eigentlich – das wissen wir alle – ein Thema der Länder.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Finanzen! Schulfinanzen! – Weitere Zurufe von der LINKEN“

Man müsste es eigentlich als reines Wahlkampfgetöse abtun, was Sie hier vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist aber schade; denn es wird dem Thema nicht gerecht.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das wäre mal ein ernsthaftes Thema für Herrn Söder im Wahlkampf in Bayern!“

Die Herausforderungen sind für die Schulen, für das Lernen an sich, für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer, für die Kommunen, für alle Akteure, die sich irgendwo im Bildungsbereich verorten, immens groß. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – kann die Lösung eben nicht sein, dass der Bund jetzt alles übernehmen soll. Durch die Änderung der Zuständigkeit allein wird es nämlich im Endergebnis auch nicht besser.

Die Lösung können aber auch nicht viele Einzelmaßnahmen sein:

Zuruf

Digitalpakt 2.0, Qualitätsoffensive Lehrerbildung – da ließen sich viele nennen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das sind alles richtige Maßnahmen; das sind auch wichtige Maßnahmen. Es ist aus meiner Sicht sträflich, dass die Koalition die Gelder dafür nicht jetzt – also viel zu spät – oder überhaupt nicht bereitstellt, sie streicht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es ist sträflich, dass in Bayern 4 000 Lehrer fehlen! Das ist sträflich! Das ist eine Schande für die Kinder und jungen Menschen!“

Es ist sträflich, dass die Koalition kein Geld übrig hat für Themen wie den Digitalpakt 2.0 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch Quatsch! Der Digitalpakt ist ausfinanziert! Sie müssen sich mit Ihrer Kritik schon entscheiden, ob es die Länder alleine machen oder der Bund schuld ist!“

Das ist sträflich, weil wir das Geld dringend bräuchten.

Beifall bei CDU/CSU

Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – mit Einzelmaßnahmen allein werden wir die Schule der Zukunft auch nicht aufbauen können. Was wir vielmehr brauchen, ist eine breite Diskussion darüber, wie so eine Schule der Zukunft im Ergebnis überhaupt aussehen kann und wie wir dahin mit gemeinsamer Anstrengung kommen wollen. Der Bildungsgipfel des letzten Jahres hätte der Beginn dieser Debatte sein können. Er hätte es sein müssen! Am Ende war es aber nichts anderes als ein Desaster ohne ein einziges konkretes Ergebnis.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bildungsgipfel wäre die Chance gewesen, dass man mal darüber nachdenkt, wie wir künftig gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finden können mit der ganz klaren Prämisse, dass wir die Zukunft unserer Kinder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Dass der Bund zahlt und sie bestimmen, was gemacht wird! Das ist die Prämisse Bayerns!“

Das ist leider nicht passiert.

Zuruf Erik von Malottki [SPD]: „War Bayern denn da?“

Für mich ist klar, dass wir unser Bildungssystem weiterentwickeln müssen, und zwar so, dass es in die heutige Zeit passt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie wollen Sie denn das Grundgesetz ändern, Frau Staffler?“ Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Mehr als 20 Jahre nichts gemacht!“

Dieser ganze Unmut, den wir draußen spüren – jeder von uns spürt das in der Debatte –, rührt doch hauptsächlich daher, dass die Menschen merken, wie rasant schnell sich unsere Arbeitswelt verändert, wie rasant schnell sich auch die Anforderungen an die nächsten Generationen ändern und dass die Schule am Ende dann doch immer noch so ist, wie wir es aus unserer eigenen Schulzeit kennen. Da reicht es halt nicht, wenn ein Whiteboard an der Wand hängt und ein paar iPads auf den Tischen rumliegen.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Oder die CDU wieder die Handys verbieten will!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wann kommt denn eine Bundesratsinitiative aus Bayern zur Aufhebung des Kooperationsverbots?“

Die Herausforderungen sind enorm. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder wirklich in den Fokus rücken wollen, dann lassen Sie uns doch die Debatte um die Schule der Zukunft gemeinsam führen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Katrin Staffler (fortgesetzt)

– und überlegen,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich hätte mal gern einen Vorschlag aus der Union! Ohne Vorschläge aus der Union kann man doch gar nicht miteinander sprechen! Wir wissen doch gar nicht, was Sie wollen!“

wie wir mit gemeinsamen Anstrengungen zu diesem Ziel der guten Schule für die Zukunft kommen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Unternehmen würde so um Fachkräfte werben: Wir liegen am Boden. Die Arbeitsbedingungen und dein Arbeitsort sind so schlecht, dass du deinen Job nicht gut ausführen kannst. Es gibt keine Zuversicht. Aber bitte fang trotzdem bei uns an!

Um Lehrkräfte zu gewinnen, sind die Länder mit bundesweiten Kampagnen unterwegs, und sie geben sich damit viel Mühe. Ich will sagen: Eben weil wir als Bund nicht dafür zuständig sind und damit auch nicht die Last der Verantwortung tragen, ob die Schulen am Ende genügend pädagogisches Personal gewinnen können, sollten wir die Debatte so führen, dass Menschen weiterhin Lust auf den Lehrerberuf haben.

Liebe geschätzte Kollegin Gohlke, ich will im Folgenden nicht über die angezeigten Probleme hinweggehen. Das tun wir hier im Übrigen nie. Wir haben die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des neunten Nationalen Bildungsberichts hier im Parlament beraten. Und wir wissen, dass der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren ist.

Ich frage mich jedoch, ob es ratsam ist, die Schule andauernd mit einem Katastrophengebiet zu vergleichen. Ich weiß, Sie tun das vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: Schulische Bildung ist in Deutschland bezogen auf die einzelnen Landeshaushalte nicht ausreichend finanziert. – Das sehe ich auch so. Deshalb werbe ich auch für die Vermögensabgabe,

Zuruf

weil wir eine kontinuierliche Finanzierung von Personal, Ausstattung und Schulbau in den Ländern brauchen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Katrin Staffler

Wir können aber keine Debatte führen und so tun, als ob gar nichts geht. Das stimmt zum einen nicht, und es hilft nicht bei der Werbung für diesen schönen Beruf. Ich halte es vor allem nicht für hilfreich, wenn die Umsetzung des politischen Wunsches Teil der Lösung in einem Antrag ist. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Änderung des Grundgesetzes, um das Kooperationsverbot aufzuheben. Sie fordern die Bundesregierung auf, koordinierend einzugreifen, weil die Länder angeblich versagen.

Aber so einfach können wir uns das nicht machen. Erstens gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung, und zweitens können wir nicht, weil Ersteres nicht geht, die Hände in den Schoß legen. Nein, wir können und sollten die von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen in den Blick nehmen. Und ja, das ist aufwendig, weil wir beachten müssen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel nicht für alle Verhältnisse passend sind, und weil wir es mit verschiedenen Schularten, Bildungsgängen, regionalen Unterschieden oder Schulen mit besonderen pädagogischen Anforderungen zu tun haben.

Die Länder können es sich gar nicht leisten, zu versagen. Sie haben gemeinsame Maßnahmen angekündigt, um auf den bundesweiten Lehrkräftemangel zu reagieren. Darüber hinaus arbeitet die Ständige Wissenschaftliche Kommission im Auftrag der KMK an einem umfangreichen Gutachten zur Lehrkräftebildung und -gewinnung; spätestens Anfang 2024 soll es vorliegen. Die Länder haben jedenfalls sehr deutlich ihre eigene Zuständigkeit – sowohl verfassungsrechtlich und fachlich als auch finanziell – betont.

Zurück zur Frage der Bildungsfinanzen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Länder, wenn sie zu der gemeinsamen Einschätzung gelangen sollten – Stichwort „Bundesratsinitiative“ –, nicht über ausreichend finanzielle und Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen, das auch anzeigen werden. Warum ist das wichtig? Wir sehen, dass Schulpolitik und Verwaltung jetzt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das entlastet jedoch nicht davon, längerfristige Strategien für Reformen des Berufs und der Lehrkräftebildung vor dem Hintergrund notwendiger Schulreformen zu entwickeln.

Eigentlich müsste zuerst klar sein, welche Schule man will; danach müsste sich die Ausbildung richten. Dafür braucht es jedoch politischen Spielraum und eine stabile Öffentlichkeit. Allein die Debatte über das Modell, das die Lehrkräftearbeitszeit in Deutschland regelt, zeigt, wie weit Positionen auseinanderliegen. Da muss man schon mutig sein, als Land allein loszulegen.

Wir sind auf Bundesebene mit dem Startchancen-Programm mutig. Warum sage ich das? Wir fordern die Länder auf, zeitnah dem Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungsgruppe des BMBF und der Länder zuzustimmen; denn Teil dessen ist auch das ambitionierte Programmziel. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, an den Startchancen-Schulen halbiert werden. Es ist neu, dass es derart konkret wird. Das muss es auch; das zeigen die aktuellen nationalen und internationalen Bildungsstudien.

Um das Programmziel zu erreichen, zeichnen sich die Startchancen-Schulen in besonderer Weise durch folgende Merkmale aus – die sind nicht überall Standard in Deutschlands Schulen –: das Bekenntnis zu datengestützter, problembewusster und lösungsorientierter Schul- und Unterrichtsentwicklung, individuelle Diagnostik und adaptive Förderung. Das meint, dass Lehrkräfte sich zu Fortbildungen verpflichten und professionelle Lerngemeinschaften gründen. Das heißt auch, dass Schulleitungen gestärkt werden. Ja, die Selbstständigkeit der einzelnen Schule soll ausgebaut und die Entscheidungsräume der Einzelschule sollen erweitert werden. Um das zu ermöglichen, gibt es das sogenannte Chancenbudget. Es braucht eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung von schulischer Bildung. Da sind wir noch nicht am Ziel.

Das Instrument des Sondervermögens wurde bereits genutzt, und deshalb finde ich eine Debatte dazu auch nicht abwegig. Was regeln wir derzeit bereits unter anderem auf diesem Weg? Zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurde ein Sondervermögen eingerichtet. Wir regeln den DigitalPakt Schule, ebenso die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden auf diesem Weg.

Der Haushaltsausschuss hat jedoch klargemacht, dass ein Sondervermögen in dieser Höhe derzeit nicht finanzierbar ist. Wenn überhaupt, bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nicht alle wollen weitere Schulden aufnehmen; es geht auch um die Frage der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte im Unterschied zum Sondervermögen, das nur für Aufgaben des Bundes möglich ist, wie zum Beispiel beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Wir lehnen aus diesen Gründen beide Anträge ab, sind uns aber im Ziel einig,

Zuruf

Mehrheiten für mehr Geld für die Bildung in diesem Land auf die Beine zu stellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und man weiß schon, was er sagt!

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Zschau – sie ist noch beschäftigt –, ich musste eben zweimal zur Anzeigetafel gucken, für welche Fraktion Sie sprechen. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Bildung über eine Vermögensabgabe finanzieren, also den vermeintlich Reichen in die Tasche greifen,

Zuruf Erik von Malottki [SPD]: „Reichsten!“

um die Schulen auskömmlich zu finanzieren. Ich glaube, Die Linke ist doch erst nach Ihnen dran; aber jetzt haben Sie das schon gefordert.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, eine Vermögensabgabe ist der falsche Weg. Sie müssten nur mal die Prioritäten richtig setzen.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Wir regieren mit der Linken in MV!“

Und darf ich Sie daran erinnern: Es war Ihr Kanzler, der hier in diesem Hohen Hause praktisch über Nacht 100 Milliarden Euro für Waffen aus dem Hut gezaubert hat. Warum können wir denn nicht für Bildung auch mal ein paar Milliarden aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Weil wir einen Krieg hatten und Sie den Putin verteidigen mussten!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wegen Ihres Putins mussten wir das Sondervermögen machen!“

Ich will Ihnen noch was sagen: Wenn Sie mal in dieses Land rausgucken, sehen Sie: Es werden gerade in Rekordzeit, teilweise sogar auf dem Gelände von Schulen, in den Hinterhöfen, Vorhöfen, überall in Parks, in Windeseile Heime für Migranten aus dem Boden gestampft. Warum war es all die Jahre nicht möglich, in unsere Schulen zu investieren? Wir haben einen Rückstau von 40 Milliarden Euro, was die Schulsanierung anbelangt, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Man muss sich angesichts dieser Zahlenverhältnisse schon fragen – das sehen die Bürger ja draußen –: Was sind Ihnen unsere Kinder eigentlich wert? Sie reden und reden. Auch der Kollege von der FDP hat gesagt: Na ja, bevor wir hier Geld in die Hand nehmen, müssen wir erst mal darüber reden, was Bildung denn überhaupt ist und wie wir das alles machen. – Meine Damen und Herren, wir haben schon lange genug geredet. Wir müssen endlich handeln und die Probleme vor Ort lösen.

Beifall bei AfD

Ich komme jetzt auch mal zu dem Vorschlag der Linken. Die haben ja dankenswerterweise hier ein Problem adressiert, das wirklich besteht. Nur, die Lösungskonzepte, die Sie vorschlagen, sind bei der näheren Betrachtung schon wieder problematisch. Es wundert mich auch nicht, sehr geehrte Frau Gohlke, dass Sie leider nicht wollten, dass man unseren Antrag, der gut dazu gepasst hätte – der Antrag heißt „Schulen am Limit“, nicht „Bildung am Limit“ –, gemeinsam mit Ihrem Antrag berät.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nazis am Limit!“

Es wundert mich nicht, dass Sie hier den direkten Vergleich scheuen.

Beifall bei AfD

Sie fordern Gender und Ganztag. Sie schicken die Schüler alle miteinander auch gerne mal während der Unterrichtszeit – das finden die Grünen natürlich ganz toll – zur Klimademo oder zur Demo „Kampf gegen rechts“ oder „Für mehr Demokratie“, wie das dann immer als Scheinetikett genannt wird. Sie wollen Noten abschaffen, möglichst bis zur 8. Klasse. Sie wollen das Bildungsniveau absenken. Sie haben ein Problem mit Leistung und Wettbewerb, siehe Bundesjugendspiele, usw. usf. Wir hingegen fordern endlich wieder eine Konzentration auf das Kerngeschäft. Bevor Sie all diesen Quatsch veranstalten, sorgen Sie doch bitte dafür, dass unsere Kinder wieder lesen, schreiben und rechnen lernen!

Beifall bei AfD

Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Autorität der Lehrer und der Disziplin an unseren Schulen, beides für Sie natürlich Reiz- und Fremdwörter. Das ist schade und ein Teil des Problems.

In der Tat, meine Damen und Herren: Der Lehrermangel ist dramatisch. Es fehlen rund 50 000 Lehrer. In Berlin sind inzwischen zwei Drittel aller neueingestellten Lehrer gar nicht mehr vom Fach. Sie haben keinen Abschluss, der adäquat wäre, usw. Das Problem wird natürlich durch die Flüchtlingskinder aus der Ukraine verschärft –

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Ja, das war klar! Durchs Gendersternchen!“

über 200 000 sind gekommen – und natürlich auch durch Ihre ungesteuerte, ungeregelte Migration.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Durch Sie wird das Problem verschärft! Jeden Tag!“

Diese Kinder sind schulpflichtig, und Sie tun so, als könnte man sie einfach mal so in die Regelklassen mit hineinquetschen. Wer hier für offene Grenzen plädiert, der muss auch sagen, wie das funktionieren kann, ohne dass es auf Kosten unserer Kinder geht.

Beifall bei AfD Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Gut, dass Sie nicht mehr an einer Schule arbeiten, sondern hier sind! Unglaublich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Was Sie hier machen, ist furchtbar und schrecklich. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Sie haben das Problem erst entstehen lassen. Wir müssen dringend anfangen, es zu lösen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Wir brauchen Remigration, wir brauchen mehr Lehrer – das ist richtig –; aber mit Ihnen wird das alles nichts werden, und das ist schade.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zielgerichtete Ausgaben in Bildung sind eine direkte Investition in die Zukunft – nicht nur in die individuelle Teilhabe unserer Kinder, sondern auch in die Fachkräfte von morgen – und damit eine direkte Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist aber – wie bei allen Investitionen –, dass sie klug getätigt wird. Wir müssen die Mittel da einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, anstatt mit der Gießkanne Geld vom Bund in die Länder zu verteilen.

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „Richtig!“

Und: Ein einmaliges Sondervermögen, wie es Die Linke hier fordert, wird die Probleme unseres Bildungssystems nicht lösen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ja selbstverständlich!“

Die Zustände in den Schulen – Unterrichtsausfall wegen Lehrkräftemangel, hohe Krankheitsquoten wegen der Überlastung der Lehrkräfte –, all das lässt sich nicht durch ein Sondervermögen beheben. Dafür braucht es strukturelle Änderungen und endlich eine Priorität der Bildung, auch in den Landeshaushalten, die hier immer noch vorrangig zuständig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „Auch in Thüringen!“

Zu dieser Zuständigkeitsfrage: Ich habe ja persönlich durchaus Sympathien für Ihren Vorschlag einer Grundgesetzänderung. Aber da müssen Sie doch wenigstens ein bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr Realpolitik für die Menschen im Land. Das tun wir als Ampel und nutzen die bestehenden Möglichkeiten, mit denen der Bund die Länder unterstützen kann:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, dem Ganztagsausbau, dem DigitalPakt, den Kompetenzzentren für digitalen Unterricht und natürlich mit dem Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre hinweg, das ist das größte Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren, das es jemals gab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „What?“

Mit dem Einstieg in eine Mittelverteilung nach sozialen Kriterien – weg vom Königsteiner Schlüssel – schaffen wir endlich einen echten Paradigmenwechsel. Das Geld kommt in den Schulen an, in denen es am dringendsten gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein Zweiklassensystem schaffen Sie!“

Und ja, wir müssen das Engagement des Bundes bei Bildung auch darüber hinaus erhöhen, damit beispielsweise der Digitalpakt 2.0 und die BAföG-Strukturreform im Haushalt abgesichert werden können. Das ist im aktuellen Sparhaushalt nicht einfach. Aber statt nur eines Sondervermögens müssen wir doch auch strukturell ran an die Einnahmenseite. Klimaschädliche Subventionen, immerhin 60 Milliarden Euro im Jahr, gehören endlich abgebaut, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Na, dann tut es doch!“

Am Ende müssen wir hier die Frage beantworten: Was ist uns wichtiger: Geld für Bildung

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… oder für Waffen?“

oder Geld fürs Dienstwagenprivileg? Wir als Grüne sind uns sehr sicher, wo wir da stehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dienstwagenprivileg!“

Ich hoffe, viele stehen da mit uns.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Der größte Zuwachs in diesem Haushalt ist für Arbeit und Soziales! 5 Milliarden plus!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, von Teilhabe und eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber unser Bildungssystem leistet all das nicht mehr. Es ist zu einem System von Ungleichheit, zu einer Ursache für die Spaltung der Gesellschaft und zu einer Quelle von Frust für alle Beteiligten geworden.

Der Fachkräftemangel ist auf schwindelerregenden Höhen angekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie kann das denn sein? Es kommen doch so viele jedes Jahr!“

Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher kämpfen mit Burn-out und verlassen sogar den Beruf. Einrichtungen schließen. Der Unterricht wird verkürzt oder fällt ganz aus. Hunderttausende junge Leute stranden ohne irgendeinen Berufsabschluss.

Zuruf Friedhelm Boginski [FDP]: „Da hilft auch kein Geld!“

Und die Schulen und Hochschulen fliegen auseinander. 47 Milliarden Euro bräuchte es, um die maroden Schulgebäude zu modernisieren. 60 Milliarden Euro müsste man in die Hand nehmen, um die Hochschulen auf Vordermann zu bringen. Und knapp 12 Milliarden Euro fehlen bei den Kitas.

Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln.

Beifall bei Linke

Das hundertste kleinteilige Spezialprogramm reicht angesichts dieser Dimensionen an Notstand nicht mehr aus, und das Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen ist dem Ernst der Lage nicht mehr angemessen.

Beifall bei Linke

Die Linke schlägt Ihnen heute zwei Maßnahmen vor, die den Bund in der Bildungspolitik mehr in die Verantwortung nehmen und die die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen befördern:

Erstens ein Programm für mehr Lehrkräfte und für mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil wir dafür sorgen müssen, dass der Mangel in den nächsten Jahren nicht noch schlimmer wird, dass wir rauskommen aus der Abwärtsspirale; denn sonst möchte irgendwann niemand mehr diesen wichtigen Job noch machen.

Beifall bei Linke

Zweitens. Wir beantragen ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung, um unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen modern, digital, barrierefrei und klimaneutral zu machen.

Beifall bei Linke

Beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr haben Sie gezeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist.

Zuruf

Es hat damals nur wenige Tage gebraucht, da hatten Sie mit den Ländern die notwendigen Gespräche geführt, da hatten Sie das Grundgesetz geändert; und jetzt stellen Sie Milliarden für Bundeswehr und Rüstung bereit. Kolleginnen und Kollegen, ich finde demgegenüber den Umgang mit der Bildung, mit der Zukunft unserer Gesellschaft völlig unangemessen.

Beifall bei Linke Zuruf

Herr Lindner hat damals argumentiert, es bräuchte ein „Sondervermögen Bundeswehr“, weil man eine – ich zitiere – „mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung … nicht von jetzt auf gleich im laufenden Haushalt korrigieren“ kann. Kolleginnen und Kollegen, in der Bildung reden wir von Jahrzehnten, von Jahrzehnten der Vernachlässigung unserer Infrastruktur.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer hat denn da regiert?“

Wir stehen in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Wenn wir jetzt nicht handeln, wachen wir in einem Zweiklassensystem auf: die Armen auf den unterfinanzierten öffentlichen Schulen, während die, die es sich irgendwie leisten können, ihre Kinder auf private Schulen und zur Nachhilfe schicken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Darauf läuft es hinaus!“

Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt in der Verantwortung für die Perspektiven der jungen Generation, für die Zukunft als demokratische Gesellschaft. Wahlkampfversprechungen für gute Bildung wurden genug gemacht. Es ist Zeit, zu handeln. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen heute zu!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gohlke, Sie müssen doch der Realität einfach ins Auge sehen: Wir haben in dem Bereich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung; das haben Ihnen verschiedene Kolleginnen und Kollegen schon gesagt.

Zuruf

Und das einfach nur zu fordern ist so, als wenn man sagt: Ich wünsche mir, dass die Sonne scheint. – Das ist unrealistisch.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Warum?“

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir machen Realpolitik. Das, was wir jetzt mit dem Startchancen-Programm tun, ist ein Paradigmenwechsel.

Zuruf Dr. Petra Sitte

– Es sind 4 000 Schulen. Rechnen sollte man schon können.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Über mehrere Jahre!“

Der Punkt ist der, dass wir es geschafft haben, nach ganz zähen Verhandlungen mit den unionsgeführten Ländern, hier endlich einen Paradigmenwechsel zu erreichen. Wir werden mit diesem Programm explizit Schulen mit einem hohen Anteil schwacher und bildungsferner Schülerinnen und Schüler durch Investitionen in Infrastruktur, die Bereitstellung von freien Mitteln und die Einstellung von Schulsozialarbeitern unterstützen. Das ist gut so; denn wir können es uns nicht leisten, Schülerinnen und Schüler zurückzulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt sind auch die Länder gefragt, endlich ihren Part zu erfüllen; denn ohne die Länder können wir das nun mal nicht regeln. Es ist Fakt, dass für die Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder.

Beifall bei FDP Zuruf

Auf der einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch mal um einen Platz nach hinten. Insofern macht das deutlich, wo die Hausaufgaben zu machen sind.

Beifall bei FDP

Es ist jetzt eben Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass Schulen zu Lernorten werden, an denen junge Menschen gern ihre Zeit verbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort aus der Haft entlassen werden müsste.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nun denn. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch an all die Menschen wenden, die uns zuschauen – ich weiß, es sind einige –, und ich möchte Sie herzlich begrüßen.

Bisher hat es der Linken jedenfalls mit ihrem Antrag nicht pressiert. Der Antrag wurde vor 20 Monaten zum ersten Mal beraten, war vor sieben Monaten im Ausschuss und kommt jetzt hierher.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Weil Sie nichts gemacht haben!“

Guten Morgen! Wir debattieren also einen alten Antrag und einen neuen. 14 Monate lang ging es Ihnen nicht darum, für bessere Bildung zu sorgen. Da war es geradezu gut, dass die Akte zu war. Der Antrag zum Sondervermögen kam jetzt dazu: zwei dürre Seiten für 100 Milliarden Euro und so nebenbei drei Grundgesetzänderungen. Wie unseriös ist das denn!

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben es mit einem reinen Schauantrag zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit politischer PR und en passant natürlich auch mit einer Abrechnung mit dem Bundeswehrsondervermögen. Sie waren gegen die Entscheidung, die Bundeswehr besser auszustatten,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Weil wir wussten, dass das keine Kohle für Bildung bedeutet!“

und die AfD auch. Glückwunsch! Es findet zusammen, was zusammengehört.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber uns jetzt dazu aufzufordern, doch bitte deswegen ein Sonderschuldenprogramm für die Bildung aufzulegen, weil wir es für die Bundeswehr auch getan haben, ist ziemlich absurd.

Sie sollten auch mal zeigen, wie Ihr Antrag das Problem löst, das ja zweifelsohne vorhanden ist. Welchen Wert hat Zentralisierung, der Wegfall des Kooperationsverbots für die Verbesserung der Lage im Bildungsbereich? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist richtig!“

Im Übrigen ist die Finanzlage des Bundes deutlich schlechter als die der Länder, und wir halten gar nichts davon, die Bundeswehr und die Bildung gegeneinander auszuspielen. Beides muss verbessert werden. Beides!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber durch wen? Für die Bundeswehr ist der Bund alleine zuständig. Das ist wichtig. Bei der Bildung ist es anders. Es müssen alle zuständigen Ebenen ins Boot geholt werden.

Jetzt ist schon die Frage, wie man mit Partnern, die man braucht, umgeht. Wenn man sie vorzugsweise für ihre bisherigen Leistungen verprügelt und niedermacht, dann sind sie vielleicht gar nicht so sehr bereit, mit dem Bund zu kooperieren. Ich muss sagen: Die Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen und wie wir mit Partnern umgehen, lässt mich wirklich sprachlos zurück. Ich glaube nicht, dass es für diese Verfassungsreform Mehrheiten gibt – übrigens auch nicht Mehrheiten in Thüringen. Dass der thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bund bei allen Problemen einspringen muss, die sich am Wegesrand auftun.

Ich möchte, dass wir seriöse Politik machen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Und was macht die CDU in Thüringen?“

Sie spielen Spielchen; das kann man ja machen. Aber das Problem dabei ist, dass Sie ganz viele Menschen auf eine falsche Fährte führen. Sie tun so, als ob damit das Problem gelöst werde; und die Menschen draußen glauben das auch. Das ist der Fehler. Deswegen möchte ich all diesen Menschen sagen: Bitte glauben Sie es nicht! Der linke Antrag zu einem Sondervermögen Bildung löst kein einziges unserer Probleme.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Wenn man sich damit befasst, sieht man, dass durch die demografische Veränderung überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Gleichzeitig wird es einen Betreuungsausbau bei den Kitas ab 2027 geben. All das müssen wir jetzt stemmen und auf den Weg bringen. So weit, so gut. Aber taugliche Instrumente dafür haben Sie überhaupt nicht vorgeschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sehe viele Aktivitäten, gerade auch der Länder und der Kommunen. In den großen Ferien habe ich die Betreuungseinrichtungen in meinen Kommunen besucht und kann nur sagen: Großartig, was da gemacht wird! Großartig! Das lasse ich mir im Übrigen von niemandem kleinreden, und wir sollten das auch von niemandem kleinreden lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Klar ist: Der Bund hat Kompetenzen, und die Kompetenzen muss er nutzen. Aber dazu braucht es halt auch eine aktive Kultusministerin, eine aktive Bildungsministerin, und da, glaube ich, ist noch sehr viel Luft nach oben.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das stimmt!“ Zuruf Katja Mast
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir teilen Ihr Ziel; denn ja, wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher im Land. Und ja, wir brauchen mehr Geld im gesamten Bildungssystem. Mit Ihren Anträgen werden wir diese Ziele nicht erreichen; denn sie verbleiben zu sehr im Allgemeinen. Es ist dennoch gut, dass wir hierzu heute sprechen; aber diese Debatte kann nur ein Anfang sein.

Ich kenne viele Lehrerinnen und Erzieherinnen, denen ein Sondervermögen Bildung sehr wichtig ist, unter anderem meiner Frau und meiner Schwester. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir einen Weg aufzeigen, der am Ende auch zum Ziel führt. Denn zur Wahrheit gehört: Es gibt für ein Sondervermögen Bildung im Deutschen Bundestag aktuell keine parlamentarische Mehrheit.

Das Kooperationsverbot macht die Sache nicht leichter, weil die Union jede Änderung blockiert.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Hä?“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Stehen Sie mal zu Ihrer eigenen Verantwortung, Herr Malottki!“

Gerade deshalb benötigen wir einen guten Plan, mit dem wir gesellschaftliche Mehrheiten für ein Sondervermögen schaffen können. Wie kann uns dies gelingen? Indem wir zunächst klarmachen, wo konkret die Probleme liegen. Was gerade in der frühkindlichen Bildung bremst, ist das bürokratische Gegeneinander und das häufige Kirchturmdenken in den Landeshauptstädten. Kitas sind aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Teil der öffentlichen Fürsorge, und das ist auch Bundesverantwortung.

Damit wir jedem Kind in Deutschland einen guten Start ins Leben bereiten können, benötigen wir überall im Land mehr Erzieherinnen und Erzieher. Das heißt, wir müssen in jedem Bundesland die Ausbildungskapazitäten ausweiten. Natürlich sind die Bedarfe in den westdeutschen Bundesländern höher, weil wir hier von niedrigeren Betreuungsquoten kommen; aber auch im Osten müssen wir mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.

Wenn Landesregierungen aber glauben, es reiche aus, gerade so den Bedarf für die eigenen Kitas zu decken, ist das eine gravierende Fehleinschätzung. Nicht nur in der Kindertagesbetreuung, sondern auch im Ganztag und in den Hilfen zur Erziehung werden in den nächsten Jahren pädagogische Fachkräfte gebraucht. Gut ausgebildete Erzieherinnen werden sich nicht an Bundeslandgrenzen halten, und das Ringen um diese Fachkräfte wird deutlich zunehmen.

Lassen Sie mich deshalb ganz klar sagen: Wenn der Bund sich in den kommenden zwei Jahren noch stärker in der frühkindlichen Bildung engagieren soll, müssen die Bundesländer jetzt massiv die Ausbildungskapazitäten ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was braucht es dafür?

Mehr Fachschulklassen, den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung und die Abschaffung von Schulgeld. Und, na klar, wir müssen mit guten Ausbildungsgehältern die Leute in den Beruf holen.

Damit die Fachschulen mehr ausbilden können, benötigen wir mehr Lehrpersonal; diesen Flaschenhals müssen die Länder endlich beheben.

Und wir brauchen eine Entbürokratisierung für Träger, die eigene Schulen gründen wollen. Wenn die Trägerkonzeption für eine Fachschule in einem Bundesland anerkannt wird, sollte dies auch für alle anderen Bundesländer gelten. Weniger Bürokratie, mehr gemeinsames Handeln.

Die Bundesländer erwarten mehr finanzielles Engagement des Bundes für die frühkindliche Bildung. Aber wir erwarten dafür von Landesregierungen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Föderalismus verstecken und den Fachkräftebedarf im gesamten Land als ihre Verantwortung und Aufgabe annehmen. Das Bundesfamilienministerium erarbeitet aktuell eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung unter Einbeziehung der Länder. In diesem Prozess brauchen wir jetzt eine klare Zusage der Länder, dass die Ausbildungskapazitäten stark erhöht werden.

Und wenn es um mehr Geld geht, ist es zu einfach, nur den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen, mit den Kommunen und den Ländern, und auch Sondervermögen auf Länderebene sind eine Option. Dafür müssen wir aber deutlich machen, was mit dem zusätzlichen Geld passieren soll; und das ist hier in dem Antrag nicht gelungen. Aus meiner Sicht ist es deshalb entscheidend, im Prozess zum Qualitätsentwicklungsgesetz Standards und Bedarfe zu definieren und diese dann mit ausreichend Geld zu untersetzen.

Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2025 bundesweite Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung einzuführen. So können wir alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas stärken, den Erwerb von mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen fördern, den Kinderschutz in den Einrichtungen und mehr digitale Bildung sichern. Aus meiner Sicht benötigen wir auch endlich einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel zur einheitlichen Berechnung von Krankheit, Urlaub und Weiterbildung. Um einen solchen Qualitätssprung zu finanzieren, kann das Sondervermögen Bildung eine Lösung sein; das wäre ein konkreter Plan.

Aber so wie Sie das hier vorschlagen, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht; sie kann es aber zukünftig geben, wenn wir gemeinsam mit den Familien, der Praxis und der Zivilgesellschaft dafür kämpfen. Ich weiß, dass es gerade für viele Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, die dieser Debatte heute folgen, schmerzhaft ist; aber wir haben diese Mehrheiten heute noch nicht. Wir müssen sie erst gemeinsam schaffen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, unser Bildungssystem steht vor erheblichen Herausforderungen: Schulen und Kindertagesstätten leiden erheblich unter einem Fachkräftemangel, und so manche Bildungseinrichtung ist in einem kritischen Zustand. Hier kommt nun der Antrag der Linken, mehr Geld in das System zu bringen. Klingt super, aber Geld an sich macht noch keine Bildung. Es bedarf der Konzepte.

Beifall bei CDU/CSU

Und da müssen wir mal den Wirkungsgrad dieser Regierung in den Blick nehmen – quasi ein Blick auf das Wummsometer.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Was bleibt von den vielen Wummsen und Wümmschen denn am Ende übrig in Sachen Bildung?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Bildungskonzept: Fehlanzeige. Haushalt trotz Erhöhung in anderen Bereichen mit drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – Wummsometer bleibt stumm.

Startchancen-Programm: Da bewegt es sich ein bisschen. Ja – heureka! –, es gibt Eckwerte. Guckst du dir aber an, was alles noch kommen muss und was alles noch geeint werden muss, dann wird dir schwummrig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Insofern wird das Wummsometer auch an dieser Stelle wieder schweigen, insbesondere wenn am Ende statt 4 000 Schulen nur noch 1 000 Schulen genommen werden.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Ihr könnt ja mal mitmachen!“ Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Ihr tut so, als hättet ihr damit überhaupt nichts zu tun, als würdet ihr nirgendwo mitregieren!“

Digitalpakt 2.0: keine Fortschritte bei der Digitalisierung außer der kritischen Aussage der Länder, dass das Startchancen-Programm ohne den Digitalpakt 2.0 für sie wenig Sinn macht. Klingt hart, ist es auch und könnte es noch umso mehr werden.

Beifall bei CDU/CSU

BAföG: Trotz Diskussionen über Reformen wurden die Mittel für das BAföG drastisch gekürzt,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Was für ein Quatsch!“

und die Signale sind widersprüchlich: Kommt nun noch eine Reform, oder ist die Kindergrundsicherung das letzte soziale Projekt gewesen? Wir werden es gewahr. Auch da bleibt das Wummsometer still.

Ich möchte nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die DATI und Ähnliches reden; denn das hat mit Bildung an der Stelle erst mal mittelbar nun wirklich nichts zu tun.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Kommen Sie doch mal zu Ihren Vorschlägen!“

Insofern: Erlauben Sie ein Bonmot.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Oje!“

Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Politik ist doch kein Lieferservice!“

Selbst die funktionierenden Programme in Sachen Bildung wurden eingestampft: Sprach-Kitas wurde am Ende den Ländern überlassen.

Widerspruch bei Grüne, FDP

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung läuft ersatzlos aus.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!“

Angesichts dieser Gesamtbilanz ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus meiner Sicht kritisch; denn es fehlt an politischer Führung in der Forschungs- und Bildungspolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kathrin Vogler

Wäre diese Regierung eine Firma, dann würde man sich das Invest nach dieser Bilanz an der Stelle dreimal überlegen.

Zuruf Ria Schröder

Aber implizit haben die Linken ja noch einen anderen Punkt tangiert, nämlich die Frage: Welche Bedeutung haben eigentlich die SPD und ihre Parteivorsitzende in der Bildungspolitik? Denn sie hat ja diese Milliarden bereits gefordert. Offensichtlich haben die Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden keine Konsequenzen – außer ein paar Schlagzeilen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer ist das überhaupt?“

Besonders ärgert mich – das sei der letzte Satz –: Ich habe das Bild vernommen, Investitionen müssen sich am Ende lohnen, weil sie umgesetzt werden. – Es sind nicht Investitionen in die Regierung; es sind Investitionen in unsere Kinder und die Zukunft, und da sollte uns alles möglich sein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stephan Albani (fortgesetzt)

Aber am Ende gilt: ohne Umsetzung kein Wirkungsgrad. Und daran müssen wir arbeiten. Ohne dass sich was ändert, wird sich nichts ändern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Woche ist die Kollegin Dr. Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen über Bildung sprechen. Das stimmt; da rennen Sie bei uns wirklich offene Türen ein. Wir müssen über Erzieherinnen und Erzieher reden. Das stimmt auch; und auch hier treffen Sie absolut den richtigen Lauf.

Als Berufsschullehrerin war ich viele Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tätig. Ich kenne die Lage vor Ort. Ich kenne bestimmt über 100 Einrichtungen und kenne die Arbeitsbelastung, die Sorgen und die Nöte. Ich habe höchsten Respekt vor dem Beruf und möchte mich schon an dieser Stelle herzlich bei allen bedanken, die jeden Tag für Bildung und Betreuung in den Einrichtungen und Schulen stehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Als Kommunalpolitikerin kenne ich auch die Seite der Träger. Ich kenne die Nöte um den Fachkräftemangel. Ich kenne die Nöte um die Räumlichkeiten, um die Gebäude im Bau. Ich kenne aber auch die Nöte um die haushalterischen Mittel in den Kommunen. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und viel, viel öfter darüber sprechen. Schließlich kenne ich als Mutter von drei Kindern und als Pädagogin auch die Aufgabe, dass unsere Kinder täglich in stressfreien Räumen professionell und zuverlässig von Menschen betreut werden, die sich jeden Morgen auf sie freuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen diese Sorgen: Nehmen wir sie ernst!

Jetzt liegen hier also zwei Anträge vor. Sie wünschen sich eine schnelle Lösung; die wünsche ich mir auch. Ich teile auch die Problembeschreibung, absolut.

Zuruf Nicole Gohlke

Aber die schnelle Lösung ist bestimmt nicht, dass wir eine Grundgesetzänderung machen; denn das wäre eine sehr aufwendige und eigentlich unrealistische Lösung.

Zuruf Nicole Gohlke

Wir haben es eben und auch im Ausschuss gehört: Es gibt dafür keine Mehrheiten. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab; das ist nicht überraschend.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Welche Lösung haben Sie denn?“

Auch nicht zielführend ist, wenn man den Beruf permanent so beschreibt, als ob die Belastungen unerträglich sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das motiviert niemanden, den Beruf zu ergreifen. Ganz im Gegenteil: Das schreckt ab.

Zuruf Nicole Gohlke

Was wir vielmehr tun müssen, ist, zu beschreiben, was dieser Beruf bringt, wie sinnstiftend es ist, mit jungen Menschen zu arbeiten, wie zukunftsorientiert diese Berufe sind, und natürlich auch, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Genau das macht die Ampel – mit unterschiedlichsten Angeboten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel hat das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht; wir haben es eben detailliert gehört.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „20 Milliarden!“

Wir haben das Aus- und Weiterbildungspaket auf den Weg gebracht, eine Fachkräfteoffensive. Das alles ist bereits auf dem Weg. Die Reform des Aufstiegs-BAföGs ist in der Mache. Und letztendlich machen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse den Weg frei für Fachkräfte aus dem Ausland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sehr gut!“

Sie brauchen wir dringend.

So machen wir weiter. Machen Sie einfach mit!

Zuruf

Wir brauchen wirklich alle, um unsere Bildungskraft in Deutschland zu stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mit diesen historischen Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6113, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/678 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6774, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5821 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und der Sitzungswoche.

Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges, warmes und erfolgreiches Wochenende und eine entspannte sitzungsfreie Woche. Wir werden uns übernächste Woche wiedersehen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Oktober 2023, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.