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Deutscher Bundestag 20/105

105. Sitzung

Mittwoch, 24. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:59 Uhr Nächste Sitzung: 25.05.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
181
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
57.394
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
951
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.293
Bundesregierung
9.432
SPD
8.723
Grüne
5.592
AfD
4.225
FDP
4.181
Linke
3.573
fraktionslos
650

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
209
72
Grüne
199
69
FDP
172
16
CDU/CSU
125
182
Linke
61
18
AfD
49
140
fraktionslos
3

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    136 Beiträge · 13.336 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
    Berufsbildungsbericht 2023
    16 Beiträge · 6.065 Wörter
  6. TOP 5
  7. TOP 6
  8. TOP 7

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –…

TOP 6 · Drucksache 20/6871, 20/6899

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Liefer… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6871
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6899
Ausschuss für Gesundheit · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut ein wichtiges Gesetz in der Gesundheitsversorgung, ein Gesetz, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: Das Problem ist schon lange bekannt, aber wir haben zu lange gewartet, um eine Lösung herbeizuführen.

Wir sind mittlerweile mit Lieferengpässen für mehr als 450 Arzneimittel konfrontiert. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich nicht nur um Arzneimittel, bei denen es nicht darauf ankommt, ob ich diese Arzneimittel oder eine Alternative bekomme, sondern es sind oft auch Arzneimittel, für die es keine gleichwertige Alternative gibt. Es können sogar Arzneimittel sein, die die Krebsbehandlung oder andere schwere chronische Erkrankungen betreffen. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, den wir viel zu lange haben gewähren lassen. Für diesen Zustand gibt es im Wesentlichen drei Gründe, die man unterteilen kann:

Zum Ersten. In der Nachfolge der Pandemie gab es einen ausgesprochen schweren Befall von Kindern, aber auch Erwachsenen mit Infektionskrankheiten, die nachgeholt werden. Das hat die Antibiotikaversorgung fast unmöglich gemacht; denn in der Pandemie ist weniger produziert worden. Es gab weniger Vorrat; dann ist mehr abgebaut worden, als nachkam. Von daher haben wir dort einen Engpass, der mit der Pandemie zusammenhängt.

Wir haben darüber hinaus Lieferketten in der Pandemie verloren, die nicht mehr da sind.

Zum Dritten. Wir haben ein Systemproblem. Viele generische Arzneimittel sind in Deutschland durch Rabattverträge und andere Preismoratorien, die wir verhängt haben, so billig auf dem Markt, dass sie, wenn ein Engpass auftritt, zuerst in Deutschland nicht mehr verfügbar sind. Denn dort, wo der Preis am niedrigsten ist, wird man zuerst nicht mehr beliefert.

Das ist das Problem, und wir wollen dieses Problem in drei Stufen angehen:

Die wichtigste Stufe ist die langfristige Stufe: Wir müssen einen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückholen. Es wird langfristig nicht möglich sein, bei wichtigen Generika allein auf Lieferungen aus Asien oder anderen Ländern angewiesen zu sein. Das heißt, eine Rückführung der Produktion nach Europa ist ein ganz wichtiges Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die ursächliche Therapie. Damit beginnen wir bei den Antibiotika; dort werden dann die Ausschreibungen so verknüpft, dass es ein europäisches Los und ein außereuropäisches Los geben muss. Wenn das dann eingespielt ist, werden wir das auf andere Bereiche ausdehnen. Das kann über den Verordnungsweg geschehen. Wir planen, das dann zum Beispiel auch bei den Onkologika einzuführen, sodass wir ein rollierendes System bekommen.

Zum Zweiten. Wir brauchen eine bessere Früherkennung. Daher werden wir die Früherkennung mit dem BfArM zusammen noch verstärken. Wir werden auch die Arzneimittelfirmen verpflichten, uns präziser und früher drohende Lieferengpässe mitzuteilen, sodass wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können.

Zum Dritten. Wir werden – das ist sehr bedeutsam – einfach die Lagerhaltung verbessern. Drei Monate Lagerhaltung sind für die meisten Arzneimittel, die hier angesprochen werden, ein Zeitraum, mit dem man einen Lieferengpass auch langfristig umgehen kann, weil Lieferengpässe in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum anhalten. Und wenn die Lieferkette dann tatsächlich zusammenkracht, sehen wir den Lieferengpass früh.

Wir holen die Produktion zurück nach Europa. Wir haben eine lange Lagerhaltung. Und dazu noch rollierend. Damit ist das System einfach besser.

Die Ökonomisierung haben wir in diesem Bereich zu stark vorangetrieben. Wir haben die Ökonomieschraube überdreht, wenn man so will. Unsere Rabattverträge haben uns geholfen, die Preise zu halten; das ist auch richtig. Aber die Rabattverträge dürfen nicht so funktionieren, dass es einfach unmöglich ist, noch in Europa zu produzieren; das wäre falsch. Daher werden wir auch die Art und Weise, wie Rabattverträge funktionieren, noch einmal überprüfen. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass zum Beispiel die Zuzahlungsbefreiung schon erreicht werden kann, wenn der Festbetrag nur um 20 Prozent unterschritten wird. Das ist eine Bewegung in die richtige Richtung.

Insgesamt ist das also ein sehr wichtiges Gesetz. Wir werden insbesondere bei den Kindern Sofortmaßnahmen ergreifen, sodass die Festbeträge und die Rabattverträge bei Kinderarzneimitteln ausgesetzt werden. Es ist ein Gesetz, das lange überfällig ist. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt beraten können.

Ich freue mich auf eine gute Beratung und danke Ihnen für die Unterstützung, aber auch für die vorzügliche Aufmerksamkeit heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem der Lieferengpässe ist nicht vollständig neu. Gestern stand der Zeiger beim BfArM auf 493, in der Tat eine beängstigende Zahl, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Ein kurzer Blick zurück zeigt: 2013 war die Engpassmeldung bei 42, 2017 bei 108, und 2019 nahm die Steigungsrate zu: Wir waren bei 355.

Ja, die Regelung ist überfällig. Aber, verehrter Herr Minister Lauterbach, Sie sind uns hier die Erklärung schuldig geblieben: Warum denn erst jetzt, im Mai 2023?

Beifall bei CDU/CSU

Denn schon im Spätsommer des letzten Jahres haben alle Fachleute, insbesondere aus der Wissenschaft, aufgrund der medizinischen Entwicklungen aus der Pandemie heraus ganz deutlich angekündigt, dass mit einem sehr harten Herbst im Hinblick auf Infektionserkrankungen, gerade auch bei Jugendlichen, gerechnet werden muss, und dringend empfohlen, diesbezüglich vorausschauend tätig zu werden.

Geschehen ist nichts. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion hartnäckig darum geworben, einen Pharmagipfel einzuberufen, mit dem dann unter dem Austausch der Fachkundigen tatsächlich ein Lösungskonzept entwickelt werden könnte, weil – entgegen Ihrer persönlichen Meinung oder der Meinung des Hauses – allein nur das Drehen an der Rabattschraube diesen hochkomplexen Produktionsprozess nicht wird befördern können.

Beifall bei CDU/CSU

Vom Einkaufen des Wirkstoffs bis letztendlich zur Herstellung des Arzneimittels vergehen sechs bis acht Monate, insofern müssen diese Vorlaufzeiten nicht nur ökonomisch, sondern auch produktionstechnisch berücksichtigt werden. Also sind wir leider erneut – und das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt wird. Das muss als Gesamtkonzept betrachtet und bewertet werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen begeben, dann frage ich mich nach Ihrer Rede: Wo sind denn da die Apotheker? Wo sind die Kämpferinnen und Kämpfer an der Theke zwischen den Herstellern und den Patientinnen und Patienten, die mit aller Kraft versuchen, den nach Medikamenten fragenden Erkrankten oder chronisch Erkrankten eine Lösung zu bieten? Wo sind die, die von morgens bis abends damit beschäftigt sind, Ersatzbeschaffungen zu generieren oder durch entsprechende andere Ausgabeformate den Bedarf zu befriedigen?

Beifall bei CDU/CSU

50 Cent wollen Sie ihnen zugestehen. Ich kann an dieser Stelle nur dringend empfehlen, mal einen Blick in den Bundesratsbeschluss vom 12. Mai dieses Jahres zu werfen. Da steht unter Buchstabe g auf Seite 16 – Frau Präsidentin, ich gestatte mir, zu zitieren –:

Die geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren.

Diesem Arbeitsauftrag ist nichts hinzuzufügen; denn nur durch den wirklich unermüdlichen und geradezu heroischen Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker funktioniert das System der Versorgung jetzt noch, im Interesse der Menschen draußen bei uns im Lande.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand hier verspricht das Unmögliche. Was man dem Ministerium angesichts dieses Gesetzentwurfs wirklich nicht vorwerfen kann, ist, dass es besonders viele oder besonders PR-taugliche Versprechungen machen würde.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die schaffen noch nicht mal das Mögliche im Ministerium!“

Das ist nicht das „Gute-Pillen-aus-Deutschland-und-ab-jetzt-ist-alles-sorglos-Gesetz“. Das ist das ALBVVG – typisches Behördendeutsch –, und genauso spröde und genauso kompliziert wie der Sachverhalt ist, ist auch dieses Gesetz. Und das ist okay so.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ach, ja?“

Die veränderte weltpolitische Lage, aber auch die Lehren aus der Coronapandemie, was die Arzneimittellieferengpässe betrifft – das muss hier alles mitverarbeitet werden. Das ist ein enormer Kraftakt, der in der letzten Legislaturperiode nicht vorgedacht wurde von der Vorgängerregierung. Das muss alles noch eingearbeitet werden in ein Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt zu diesem Thema führen – auch mit den Akteuren im Gesundheitswesen –, so besonders komplex.

Herr Kippels, Sie haben vielleicht viel mit Apothekerinnen und Apothekern gesprochen, und das haben wir auch gemacht. Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Akteure, und von denen kommt dann oft der Einwand: Wie kann es eigentlich sein, dass wir erst jetzt in der Zeitenwende realisieren, dass wichtige Standortvoraussetzungen in Europa nicht nur im Bereich Arzneimittel, sondern zum Beispiel auch bei der Halbleiterproduktion oder bei der Chipproduktion geschaffen werden müssen? In all diesen Bereichen arbeiten wir mit Steuergeldern, mit großen europäischen Programmen, aber im Bereich Arzneimittel sollen es plötzlich die Sozialversicherungen richten. – Das ist ein berechtigter Einwand. Ich glaube, an der Stelle müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen: Man wird diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zeitenwende und des De-Risking von China nicht alleine mit den Mitteln der GKV lösen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Was die GKV aber leisten kann, was wir gemeinsam mit Ihnen hoffentlich in den nächsten Wochen – in vertraulicher Atmosphäre und immer mit dem Patienten im Mittelpunkt – konstruktiv beraten können, ist die Frage: Wo gibt es in unserer GKV diese Fehlanreize, die es vielleicht wahrscheinlicher machen, dass unsichere Lieferketten entstehen? Wo gibt es Regelungen, die so gestrickt sind, dass sie es Versorgenden besonders schwer machen – ob Apotheken oder Praxen –, im Lieferengpassfall Patienten zu versorgen? Und wo können wir relativ aufwands- und regulationsarm zum Beispiel bei der Bevorratung tatsächlich Abhilfe schaffen? Das gilt immer in dem Bewusstsein: Die GKV kann nicht alles regeln. Wenn man alles an internationalen Arzneimittelsicherheitsproblemen und Lieferengpassproblemen über die GKV lösen wollte, würde man sich verheben. Und diesem Vorwurf sollte sich hier niemand aussetzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich habe schon gesagt: Das ist ein sehr komplexes System, in das wir da eingreifen: die Arzneimittelvergütung in der GKV. Im Zentrum der parlamentarischen Beratungen wird es daher unglaublich wichtig sein, zu schauen: Welche komplexen Folgewirkungen hat das eventuell, was wir da an Eingriffen machen? Deswegen werden wir auch darüber reden müssen: Gibt es hier vielleicht Mitnahmeeffekte, die dort entstehen, wo wir mehr Geld ausschütten, ohne dass Versorgung besser wird? An welcher Stelle können wir noch stärker digitale Lösungen einbinden, damit mehr Versorgungsengpässe nicht mehr Aufwand für die Versorgenden bedeuten?

Beifall bei Grüne

Und natürlich: Wie schaffen wir es, dass wir uns nicht mit neuen Vergütungspauschalen in den Lieferengpässen häuslich einrichten und es uns gemütlich machen, sondern dass wir gemeinsam Anreize schaffen, damit wir mit vereinten Kräften diese Lieferengpässe mittel- und langfristig komplett überwinden?

Das wird wichtig sein. Bei diesen Beratungen wird für uns – ich habe es schon gesagt – im Mittelpunkt nicht derjenige Akteur stehen, der am lautesten schreit, und auch nicht der Akteur, der die großformatigsten Briefe an alle Abgeordneten schreibt, sondern im Zentrum unserer Überlegungen steht der Patient. Ich hoffe, das gilt für Sie alle.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf verantwortungsbewusste Beratungen in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Lieferengpässe für Medikamente bewegt sich im dreistelligen Bereich, und das nun schon seit vier, fünf Jahren. Dass die Regierung nun endlich ein Gesetz dazu vorlegt – nun, besser spät als nie. Ihrem hochgesteckten Ziel, liebe Ampel, die Produktion von Arzneimitteln aus Asien wieder zurückzuverlagern nach Europa oder vielleicht sogar nach Deutschland, dem nähern Sie sich hier aber nur mit Trippelschritten. Wir haben hier tatsächlich Verbesserungen, was beispielsweise die Ausschreibungsbedingungen betrifft. Aber die Welt hat sich doch weitergedreht: Wir haben erheblich höhere Zinsen als noch vor einem Jahr, und das ist ein Investitionshemmnis. Ob da Unternehmen bereit sein werden, vor diesem Hintergrund tatsächlich ihre Produktion nach Europa oder sogar nach Deutschland zurückzuverlagern, da bin ich einfach skeptisch.

Erlauben Sie mir bitte noch den Hinweis: Erhalten ist vielleicht ein bisschen einfacher und günstiger als Neuaufbau. Die Österreicher haben es geschafft, dass zumindest die letzte westeuropäische Penizillinfabrik in Österreich weiter produziert. Vielleicht holen Sie sich da mal ein paar Inspirationen, wie man das macht. Ich glaube, Abwanderungsideen, wie sie von BASF entwickelt werden, die sollten Ihnen eigentlich Motivation und Warnung dafür genug sein.

Beifall bei AfD

Warnung – das ist ein gutes Stichwort. Sie wollen ein Frühwarnsystem bei Medikamentenknappheit installieren. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn dieses Frühwarnsystem anschlägt? Gibt es dann Hamsterkäufe? Gibt es dann Überbevorratung? Genau das ist nämlich das Problem, das entstehen kann. Und das können Sie eigentlich nur stoppen, indem Sie irgendwelche Kontingentierungsmechanismen an so ein Frühwarnsystem anhängen. Die sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus wollen Sie dieses Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln. Die Mitarbeiter sind aber jetzt schon sehr gut damit ausgelastet, neue Medikamente zuzulassen, die die knappen alten Medikamente ersetzen sollen. Sie schaffen hier eine Doppelbelastung. Auch das halte ich für nicht so geschickt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Für die Apotheken haben Sie sich auch einiges überlegt. Die Krankenhausapotheken sollen ihre Lagerbestände deutlich erhöhen. Das ist natürlich ein regionaler Bestand. Wenn ich tatsächlich einen regionalen Engpass habe, muss ich unter Umständen Umlagerungen anstoßen. Ob auf der Ebene erhöhte Lagerbestände tatsächlich so geschickt sind, weiß ich nicht.

Wir haben ein weiteres Problem: Wenn wir regional erhöhte Lagerbestände haben, dann laufen wir auch Gefahr, in Überlagerungen hineinzugeraten, das heißt, Medikamente müssen vernichtet werden. Das kostet nicht nur die Krankenhausapotheken viel Geld, sondern es kann in einer Engpasssituation die ganze Situation auch noch verschlimmern.

Für die Apotheker wollen Sie es zukünftig etwas einfacher gestalten. Wenn ein verschriebenes Medikament nicht vorhanden ist, lässt sich dieses durch ein verfügbares ersetzen. Das ist eine gute Idee. Ich habe mir das mal in Apotheken angeguckt. Das ist im Moment tatsächlich ein sehr komplizierter Prozess, und wenn Sie den einfacher machen wollen, ist das sicherlich gut so.

Nur ist das rein Technische dieses Prozesses ja nicht alles. Stellen Sie sich vor, da sind ältere Menschen, die sich jahrelang an ein bestimmtes Medikament gewöhnt haben. Selbst wenn Sie denen ein wirkstoffgleiches, ein dosierungsgleiches Medikament geben, besteht trotzdem Beratungsbedarf. Da muss Vertrauen geschaffen werden. Jetzt mögen Sie sagen: Na ja, ich habe noch nie vor einer Apotheke eine lange Schlange gesehen; irgendwie kriegen die Apotheker das während ihrer Arbeitszeit doch hin. – Das ist eben nur bedingt richtig. Da entsteht ein hoher Beratungsbedarf. Die Apotheker können dadurch administrative Tätigkeiten nicht mehr während der Öffnungszeiten erledigen. Das heißt, sie müssen diese Arbeiten dann in ihre Freizeit, in den Abend hineinverlegen. Dadurch entsteht für Apotheker nicht nur eine höhere Intensität der Arbeitsbelastung, sondern tatsächlich auch Mehrarbeit. Und daran, dass die 50 Cent, die im Gesetz stehen, dafür eine faire Entlohnung sind, habe ich doch meine Zweifel.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Gesetz hat einige gute Ansätze; aber ich denke mir, wir sollten da schon noch ein paar Punkte ändern. Ein paar Anregungen habe ich gegeben. Ich bin gespannt, was von Ihnen an Änderungsanträgen vorgelegt wird. So, wie das Gesetz jetzt aussieht, ist es für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie, aber eben auch aufgrund der Folgen, die der Ukrainekrieg uns beschert, durch Abriss von Lieferketten und anderes mehr einem traurigen Höhepunkt entgegenbewegt. Im Winter 2022/2023 haben wir – Herr Kollege Lauterbach hat das schon ausgeführt – ein hohes Infektionsgeschehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind. Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr gab, dieses aber in anderen europäischen Ländern weiterhin noch vorrätig war.

Das führt zu der Frage nach den Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit Blick auf unser Gesetzgebungsvorhaben kann man, denke ich, dabei drei Dinge feststellen:

Erste Feststellung. Nur wenige Lösungen werden kurzfristig wirksam sein. Das müssen wir uns einfach eingestehen. Die Probleme sind langfristig entstanden, und wir werden sie auch nur über einen längeren Zeitraum wieder lösen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweite Feststellung. Wir haben einen Zielkonflikt, und zwar einen Zielkonflikt zwischen der bestmöglichen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die wir alle erreichen wollen, und auf der anderen Seite der Stabilität der GKV-Finanzen und meist auch dem Diktum der größtmöglichen Einsparungen. Das ist ein Zielkonflikt, der nur sehr schwer aufzulösen ist, weil er erfordert, einen Grenzwert nach zwei Seiten zu bestimmen, und alle Mathematiker wissen: Das ist irgendwie nicht möglich. Deswegen wird man sich auf das eine oder andere bei der Lösung konzentrieren müssen. Darauf werden wir als FDP achten.

Beifall bei SPD, FDP

Die dritte Feststellung betrifft den Finanzrahmen. Wir leben in Zeiten engerer Spielräume. Die Diskussionen sind bestens bekannt. Gerade auch über das Pflegeentlastungsgesetz haben wir schmerzliche Debatten miteinander geführt. Da spielt natürlich der Spielraum, den wir haben, eine Rolle, und das wird auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben so sein.

Welche gesetzlichen Maßnahmen werden nun vorgeschlagen? Wir sind in drei Bereichen auf dem Weg, Regelungen zu schaffen:

Der erste Bereich ist die Informationsbeschaffung – Herr Kollege Lauterbach hat das angesprochen –: Das BfArM soll eine ausgeweitete Rolle bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir unterstützen diese Maßnahme, durch die wir eine bessere Evidenz für unsere Entscheidungen erlangen. Hierbei ist mir ganz persönlich wichtig, dass wir mehr als nur diesen 180-Grad-Blick bekommen, den wir im Moment haben. Wir schauen im Moment zu stark darauf, was in Deutschland an Substanzen oder Präparaten schon mal auf dem Markt war, die jetzt entweder nicht lieferbar sind oder bei denen es Versorgungsengpässe gibt. Wir müssen auch schauen, was durch unsere Regulatorik, die wir schaffen, den deutschen Markt überhaupt nicht mehr erreicht, weil Unternehmen nicht mehr bereit sind, bestimmte Produkte in Deutschland zu launchen. Das gehört eben auch zu einer vollständigen Informationsgrundlage. Deswegen sollten wir im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen auch darauf achten.

Beifall bei FDP

Zweitens. In Zeiten engerer finanzieller Spielräume kann es natürlich nur darum gehen, dass man denjenigen, von denen wir Lösungen erwarten, mehr Freiheiten gibt, mehr Beinfreiheit, das heißt mehr Flexibilisierung, mehr Entbürokratisierung. Die Apotheker sind angesprochen worden. Sie haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Wir haben die Regelungen für sie schon einmal verlängert. All diejenigen Erleichterungen, die im Rahmen der SARS-CoV-2-Bekämpfung geschaffen worden sind, sollen weiter verstetigt werden. Wir stellen uns als Fraktion noch einen weiteren ganz erheblichen Schritt vor. Wir wollen auch Dinge wie zum Beispiel eine Nullretaxation bei den Apothekern nicht mehr sehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Es kann nicht sein, dass Apotheker Arzneimittel abgeben, dabei Fehler passieren und am Ende vollständig retaxiert wird. Das kann allenfalls auf die Honoraranteile gerichtet sein, aber nicht auf das Arzneimittel, das an den Patienten abgegeben worden ist.

Drittens. Wir werden auch auf die Preisgestaltung gucken müssen. Bei der Preisgestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass wir bei den allseits bekannten Problemlagen, dass nämlich gerade bei der Preisfindung in Deutschland langfristige Rahmenbedingungen mitgestaltet werden, bei dem bleiben, was jetzt im AMNOG steht und was wir zum Beispiel auch in den Leitplanken verabredet haben. Das muss noch mal auf den Prüfstand. Wir werden uns damit noch mal beschäftigen müssen, auch was das Thema AMNOG an sich angeht. Es kann auch nicht sein, dass bei Fragen des Kombinationsrabattes der GKV-Spitzenverband – das sage ich hier auch ganz deutlich – einseitig Dinge für sich regelt. Aus gutem Grund haben wir, als wir in der Legislatur 2009 bis 2013 das AMNOG eingeführt haben, gesagt, wir wollen Verhandlungen zwischen den Beteiligten. Das ist unserer Marktwirtschaft immanent. Dieses Prinzip wollen wir weiter eingehalten sehen.

Beifall bei FDP

Grundsätzlich schauen wir auf die Effektivität der Maßnahmen. Dabei freuen wir uns auf eine gute Beratung mit Ihnen allen auf dem Weg hin zu stabilen Rahmenbedingungen, um wieder die Apotheke der Welt werden zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Menschen in Deutschland verlassen sich zu Recht darauf, dass, wenn sie krank werden, sie gute und sichere Arzneimittel verordnet bekommen, die sie unkompliziert in der Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht.

Beifall bei Linke

Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos.

Beifall bei Linke

Wir kritisieren schon lange, dass die Rabattverträge, deren ideologische Grundlagen im Wesentlichen auch Sie mit gelegt haben, die Arzneimittelversorgung gefährden. Sie verstärken die Konzentrationsprozesse und damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, trotzdem schafft sie die Rabattverträge nur für Kindermedikamente ab. Als ob nicht auch Erwachsene zuverlässige Medizin brauchen!

Vorräte sollen sich auch die Krankenhausapotheken anlegen. Wenn die Industrie ausreichend Vorräte aller wichtigen Medikamente bereithalten würde, dann wäre das doch völlig unnötig. Offenbar trauen Sie selbst Ihrem eigenen Gesetz nicht zu, dass es wirkt.

Beifall bei Linke

Die Apotheken sollen jetzt dafür vergütet werden, Patientinnen und Patienten bei Lieferschwierigkeiten mit anderen Mitteln zu versorgen – mit 50 Cent pro ausgetauschtem Medikament. Das deckt den Arbeitsaufwand in der Apotheke nicht annähernd ab. Damit kriegen Sie allerhöchstens 90 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenmitarbeiterin in der allerniedrigsten Gehaltsstufe vergütet. Na ja, gut, immerhin zeigt die Bundesregierung guten Willen. Nur, vom guten Willen kann keine Apothekerin ihre Beschäftigten bezahlen.

Beifall bei Linke

Die Linke fordert die komplette Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung und eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle bereits im Januar über das Thema Arzneimittellieferengpässe diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Herr Dr. Kippels, wenn ich richtig zugehört habe, dann kam sogar Ihr Antrag zu spät – wenn man denn letztes Jahr schon gewusst hätte, was alles auf uns zukommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge

Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Der Minister redet doch sowieso nicht gern mit den Akteuren im Gesundheitswesen!“

Was ist denn wirklich dabei rausgekommen? Auch andere Gesprächsrunden bayerischer Machart brauchen wir nicht, sondern echte Lösungen der bestehenden Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesem Aufruf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Ampel mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nun nach. Anstatt zu reden, handeln wir. Denn Fakt ist: Zurzeit gibt es eine bedenklich hohe Anzahl an Arzneimitteln, die in der Apotheke nicht erhältlich sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lieferkettenabrissen über den Ausfall von Produktionsstätten bis hin zu langfristigen Trends auf dem globalen Arzneimittelmarkt, die eine Konzentration auf wenige Hersteller begünstigen. Und gerade weil das Thema so komplex ist, gibt es auch nicht die eine Lösung für alle Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund haben wir uns einen ganzen Strauß von Maßnahmen überlegt, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Problems angehen und insgesamt, so hoffen wir alle, zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die fünf Bereiche Bevorratung, Erstattung, Versorgungssteuerung, Meldepflichten und Engpassmanagement in der Apotheke.

Die neuen Bevorratungspflichten für die Industrie und für die Krankenhausapotheken geben uns in Zukunft hoffentlich den Spielraum, um mit den auftretenden Lieferengpässen umzugehen. Weil es einen Puffer gibt, führen Produktionsprobleme nicht mehr sofort zu Lieferengpässen in der Apotheke. Durch die Erhöhung der Preise bei den Kinderarzneimitteln und einigen anderen Wirkstoffen sorgen wir dafür, dass der ökonomische Druck reduziert wird und es nicht zu einer weiteren Verringerung der Herstelleranzahl kommt. Durch die Aufwertung des Beirats für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schaffen wir zudem die Möglichkeit, auch untergesetzlich schnell auf bestimmte Veränderungen im Markt zu reagieren.

Im Rahmen der Ausschreibungen für Rabattverträge sorgen wir durch die Einführung von EU-Losen dafür, dass der Produktionsstandort Europa gestärkt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Krankenkassen müssen zukünftig mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Rabattvertragsarzneimittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum beziehen. Diese Maßnahme ist wichtig; denn sie ist ein starkes Signal an die europäischen Hersteller. Damit zeigen wir: Deutschland positioniert sich als langfristiger Partner der europäischen Arzneimittelindustrie, auch wenn es – das wissen wir – teurer wird.

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist die Verschärfung und Ausweitung der Meldepflichten für die Hersteller. Dieser Punkt ist mir persönlich wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Lage nur dann beherrschen können, wenn wir genügend gute Daten für ein Frühwarnsystem haben.

Schlussendlich werden wir mit diesem Gesetz den Apothekern unter die Arme greifen. Ja, wir tun das, und dafür werden wir die bestehenden Regelungen flexibilisieren und unnötige bürokratische Schritte abbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir dürfen bei all der Diskussion eins nicht vergessen: Standortpolitik ist immer noch Wirtschaftspolitik

Beifall bei Grüne

und kann nicht von der GKV geleistet werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dietrich Monstadt.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist krank. Es hat Fieber, aber in der Apotheke gibt es weder Fiebersaft noch Zäpfchen. Auch der Kinderarzt kann Ihnen nicht helfen. Was also tun? In die Notaufnahme fahren, welche total überfüllt sein wird, in der Hoffnung, dort Medikamente für das fiebernde Kind zu erhalten?

Meine Damen und Herren, das ist leider aktuell die Realität. Diese Realität in der Versorgung wird irritierenderweise noch dadurch angereichert, dass der, der sich bemüht, durchaus fehlende Medikamente im Ausland erwerben kann. Einige Bundesländer haben es dem Bund vorgemacht und beschaffen nun auch dringend benötigte Medikamente auf diesem Weg. Herr Minister, wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, hier im Vorfeld Lösungen zu finden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, erfordert neue Lösungen. Altbewährte und unter anderen Umständen errichtete Mechanismen wie zum Beispiel Rabattverträge tragen heute nicht mehr. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung, Herr Minister, ist mehr als überfällig. Liebe selbsternannte Fortschrittskoalition, schreiten Sie fort, handeln Sie jetzt!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, schon längere Zeit haben wir erhebliche Probleme mit Lieferengpässen bei Medikamenten. Erst die Coronakrise, dann der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine führen uns deutlich vor Augen, wie unvorhergesehene Ereignisse zu starken Lieferengpässen und damit auch zu Engpässen in der Versorgung führen. Wir sind bei der Produktion von Medikamenten mittlerweile in einem viel zu hohen Maß abhängig vom Ausland. Im Jahr 2020 wurden über 60 Prozent der Wirkstoffe für Arzneimittel in Asien hergestellt. Richtigerweise wird schon lange von vielen Seiten gefordert, dass die Produktion zurück nach Europa, zurück nach Deutschland muss. Ich schließe mich dieser Forderung nachdrücklich an. Herr Minister, hier müssen entsprechende Anreize gesetzt und dürfen nicht nur wohlfeile Worte gefunden werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, weiter möchte ich auf die Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich eingehen. Seit 2011 mussten sich alle Hilfsmittelerbringer, inklusive der Apotheken, präqualifizieren. Der vorliegende Entwurf streicht dieses Verfahren für die Apotheken. Aber Studium und die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung ersetzen keine Präqualifizierung. Die hier gefundene Begründung ist nicht sachgerecht; denn für alle anderen, beispielsweise Sanitätshäuser, bleibt die Regelung richtigerweise bestehen.

Sehr geehrter Herr Minister, nicht nur, dass Sie hiermit vielen Berufsgruppen ihre ebenfalls sehr gute Ausbildung absprechen. Nein, mit dieser Regelung wird ein fairer Wettbewerb zerstört und die Versorgungsqualität gefährdet. Die Zulassung durch die Präqualifizierung wurde auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Rechtsverbindlichkeit durch Überwachung eingeführt. Die Verwaltung liegt als hoheitliche Aufgabe beim Spitzenverband Bund. Dies ist ein gutes System, welches sich bewährt hat.

Wir begrüßen, dass Sie das Problem der Lieferengpässe angehen, aber in der Umsetzung sind noch viele Punkte ungeklärt und ungelöst. In dieser Form müssen wir das Gesetz ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich viel unterwegs – in Krankenhäusern, Kinderarztpraxen und Apotheken. Überall habe ich mit teilweise besorgten, teilweise aber auch frustrierten Mitarbeitenden des Gesundheitswesens gesprochen.

Aber das waren nicht die herausforderndsten Gespräche. Am herausforderndsten waren die Gespräche mit Eltern, die eigentlich dringend ein Antibiotikum für ihre Kinder gebraucht hätten – ein Antibiotikum, das aber nicht verfügbar war –, und die daher weite Fahrten oder auch ein Breitbandantibiotikum in Kauf nehmen mussten. „Wie ist das möglich? Ein so fortschrittliches Land kann seine eigenen Kinder nicht versorgen! Wie kann das sein?“, wurde ich gefragt. Die Antworten sind vielschichtig; das haben wir gerade gehört. Ich bin froh, Herr Minister, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch konkrete Lösungen liefern.

Mir ist aber wichtig, noch mal etwas Grundsätzliches anzusprechen. Wir haben es noch nicht geschafft, die Globalisierung in geeignete Bahnen zu lenken – die Globalisierung, die so wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Die Vorteile haben wir gerne genutzt, die Nachteile und die Risiken aber unterschätzt. Wer immer nur auf das Billigste setzt und sich auch noch abhängig macht von nur einem Lieferanten, egal ob bei der Herstellung von Medikamenten oder von Schutzausrüstung oder auch bei Energielieferungen, wer sich so abhängig macht, zahlt am Ende eben doch einen sehr hohen Preis.

Beifall bei Grüne, FDP

Das sollten wir in Zukunft immer bedenken.

Die Lösung heißt nicht, die Globalisierung zurückzudrehen, sondern eine vorausschauende, wertebasierte Wirtschaftspolitik, die sich breit aufstellt. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald steht wieder die Ferienzeit an, und Millionen Deutsche machen sich auf den Weg in ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn man mit vielen Eltern spricht, die gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland in gewissen Bereichen einfach nicht mehr genug Medikamente gibt, wie etwa Fieber- und Antibiotikasäfte.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Was für ein Quatsch!“

Wenn man dann mit den Herstellern spricht – ich weiß, die Grünen machen das aus Prinzip nicht –,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Fake News!“

dann sagen die einem: Ja, wir können leider aufgrund der niedrigen Preise in Deutschland gewisse Arzneimittel nicht mehr schicken. – Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir müssen endlich was dafür tun, damit in Deutschland wieder Arzneimittel in allen Bereichen, gerade für Kinder, vorhanden sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was habt ihr denn gemacht?“

Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Oh!“

Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wann sind die Unternehmen denn abgewandert? In den 2010er-Jahren! Wer hat denn da regiert?“

Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.

Herr Minister, Sie haben ja doch viele Projekte, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht. Aber wir könnten auch Geld aus unnötigen Projekten wie zum Beispiel der Cannabislegalisierung oder Ihren geliebten Kiosken abziehen und in die Arzneimittelproduktion tun. Ich glaube, dort wäre es besser aufgehoben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Dann muss man das Geld erst einmal haben!“

Wir brauchen deswegen einen sehr schnellen Dialog mit den Herstellern, um kurzfristig die Apotheken wieder mit wichtigen Arzneimitteln zu versorgen

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Aber vom Reden wird es doch auch nicht besser!“

und langfristig die Investitionsbedingungen in Deutschland so zu setzen, dass Arzneimittel wieder in Europa produziert werden können.

Herr Minister, kommen Sie doch endlich mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm, reden Sie mit den Betroffenen, und sorgen Sie dafür, dass die Probleme endlich gelöst werden! Reine Ankündigungen bringen es auf Dauer nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sprücheklopfer!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wer legt denn hier Gesetze vor?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider überhaupt nicht beschäftigt hat.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Gerade deshalb!“

Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist ja das Problem: dass der Minister kein Geld vom Finanzminister bekommt!“

Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können. Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger?

Dirk Heidenblut (fortgesetzt)

Aber bitte, Herr Kollege Pilsinger. Dann können wir heute noch über Cannabis reden; mache ich gerne.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Habt ihr heute keine Abendveranstaltung?“ Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte um Ruhe. Der Kollege Pilsinger stellt jetzt seine Frage. Dann können wir auch schnell in der Debatte fortfahren.

SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Heidenblut, Sie haben sich als Regierung und als Ampelfraktion zum Ziel gesetzt, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Nach dem ersten Fehlversuch haben Sie jetzt neue Eckpunkte vorgelegt. Da frage ich Sie: Wir haben doch zwei Sachen in Deutschland nicht: billige Energie und günstige klimatische Bedingungen, um hier Cannabis züchten zu können.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Und schlaue CSUler haben wir auch nicht!“

Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kifferklubs am Ende billigeres Cannabis produzieren als der Dealer am Kotti ums Eck? Dies wird viel teurer sein, und deswegen ist Ihr ganzes Gesetz einfach Murks. Erklären Sie mir mal, wie das Cannabis günstiger sein kann!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Woher wissen Sie eigentlich, wie man gut Cannabis produzieren kann?“

Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass wir es gar nicht schaffen wollen, dass die CSCs Cannabis billiger produzieren. Es ist schon deren Aufgabe, zu schauen, wie sie das mit dem Anbau machen. Sie haben es gerade selbst gesagt: Geld haben wir da offensichtlich nicht reingesteckt.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das wollen Sie demnächst!“

Es ist auch nicht unsere Absicht – wenn Sie die Eckpunkte zur ersten Säule gelesen haben –, da Geld reinzustecken.

Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie wissen aber schon, dass das auch Schäden anrichtet?“

– ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Weil es keine vernünftige Antwort gibt!“

dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt.

Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie haben doch mit dem Thema angefangen!“

Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet.

Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist.

Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen. Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir wegkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen. Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn.

Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Da gibt es einen Antrag der CDU! Den haben Sie abgelehnt!“

Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der Austherapiertheit wegkommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das wäre ein wichtiger Schritt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6871 und 20/6899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.