Protokoll
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) (Drucksache 587/23, zu Drucksache 587/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegt Ihnen die Ausschussempfehlung vor, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:
Das Gesetz sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Rahmenbedingungen insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen als Treiber von dringend benötigten Innovationen sowie Investitionen zu verbessern. Das Land Niedersachsen begrüßt die Zielrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren hierzu ergangene Verbesserungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen wurden.
Das Land Niedersachsen weist gleichzeitig darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen wurden, die mitunter auch komplexe europarechtliche Fragestellungen berühren. Wünschenswert wäre eine Berücksichtigung dieser Fragen bereits im Rahmen des Gesetzesentwurfs gewesen, um auch diese im Rahmen einer konstruktiven Beteiligung am Gesetzgebungsprozess begleiten und beraten zu können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Fachdiskussion zügig nachzuholen.