Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)“
Beschluss: Überweisung an den Gesundheitsausschuss
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 582/23) Dem Antrag ist Hessen beigetreten. Wir haben drei Wortmeldungen und beginnen mit Herrn Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es bei diesem Antrag, dieser Bundesratsinitiative, darum, bei uns in Deutschland wieder einen Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Frage der Organspende zu eröffnen. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land warten zurzeit rund 8 500 Menschen auf ein Organ. Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Fortschritte in der Transplantationsmedizin ein großer Segen sind. Sie ermöglichen vielen Menschen, mit einer akzeptablen Lebensqualität weiterzuleben. Aber: Zur Transplantationsmedizin gehören auch die Organspende und die Organentnahme.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel unternommen auf der Basis der Regelung, die wir haben – wir haben eine Zustimmungsregelung –, und die Wahrheit ist: Unsere Organspenderzahlen sind nicht akzeptabel, wenn man auf der anderen Seite das Problem sieht. Wir haben mittlerweile mit dieser Zustimmungslösung ein Alleinstellungsmerkmal in Europa, was auch bedeutet, dass wir beim Austausch von Organen bei Eurotransplant immer ein Nehmerland sind und kein Geberland. Wir hätten noch schlechtere Transplantationszahlen, wenn es nicht in anderen Ländern eine andere gesetzliche Grundlage geben würde.
Deswegen sind wir der Meinung, dass wir zu einer Widerspruchslösung kommen müssen und dass man es einem erwachsenen Menschen zumuten kann, diese Entscheidung für sich zu treffen – wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist. Wir müssen diese Frage aber entscheiden, und deswegen muss ein solcher Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden. Denn all das, was durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages versucht worden ist, um zu mehr Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert. Die Zahlen sind so, dass man sagen muss: Das ist im Grunde gescheitert.
Es hat nichts an der Situation verändert. Deswegen muss man auch nicht mehr, so finde ich, an diesem System weiterarbeiten, sondern in dieser Frage zu einer anderen Entscheidung kommen. Um Ihnen das auch für die Beratungen, die sicherlich in Ihren Ländern, in den Landtagen stattfinden werden, noch einmal zu verdeutlichen, möchte ich aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen, am 11. November, erhalten habe. Darin schrieb mir ein zwölfjähriges Mädchen – handschriftlich, klar in dem Alter –: Ich schreibe Ihnen diesen Brief in der Hoffnung, zumindest etwas Kleines bewirken zu können. Seit ein paar Jahren lebe ich mit der Diagnose PSC, einer seltenen Lebererkrankung.
Vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass Sie sich für die Widerspruchslösung einsetzen. Das hat mich sehr gefreut, da ich mir viele Gedanken über meine Zukunft mache, weil die meisten PSC-Patienten irgendwann eine Lebertransplantation brauchen. Eine Leberspende von Verwandten ist bei meiner Krankheit ungünstig, da dann das Risiko besteht, die Diagnose erneut zu bekommen. Es wird für mich sehr wichtig werden, dass die Politik bald eine andere Lösung findet – wofür ja die Widerspruchslösung eine Lösung sein könnte.
Ich glaube, dass das einfach deutlich macht, worum es geht und welche Hoffnungen Menschen an diese Debatte knüpfen, die aufgrund einer Diagnose wissen, dass sie nur dann eine langfristige Lebenserwartung haben, wenn es irgendwann zu einer Organtransplantation kommt. Deswegen ist es gut, dass wir drei Länder diese Debatte anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden können, aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine Debatte anzustoßen, die jetzt einfach notwendig ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann! – Als Nächster hat sich für Baden-Württemberg Herr Minister Lucha zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren stagniert die Zahl der Organspenderinnen und -spender in Deutschland auf einem beschämend niedrigen Niveau. Gesetzliche Änderungen und intensive Aufklärungskampagnen haben daran leider nichts geändert. Wir hatten in Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahren einen Aufwärtstrend – gegen den Bundestrend. Das war und ist aber Ergebnis einer extrem aufwendigen Sensibilisierungskampagne des Landes für die Organspende auf den Intensivstationen. Wir können uns darauf aber nicht ausruhen. Bei uns war nur in 35 Prozent der Fälle der Wille der Verstorbenen bekannt.
Eine schriftliche Willensbekundung lag sogar nur bei 15 Prozent der potenziellen Spenderinnen und Spender vor. Meine Damen und Herren, wir wissen aus Umfragen: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stehen grundsätzlich positiv zur Organspende. Dokumentiert haben das aber nur rund 20 Prozent. Liegt keine Erklärung vor, müssen mit den Angehörigen aufwendige Gespräche geführt werden. Diese Gespräche sind für Angehörige eine zusätzliche Belastung, und das in einer emotionalen Ausnahmesituation. Im Zweifelsfall lehnen die Angehörigen dann die Organspende eher ab, als ihr zuzustimmen.
So gehen wertvolle Organe verloren, und jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein neues Organ bekommen. Ich glaube, wir sind jetzt so weit, dass wir das ändern müssen. Ich persönlich setze mich schon seit vielen Jahren vehement für die Widerspruchslösung ein. Als jemand, der aus dem Gesundheitswesen stammt, habe ich sehr viele dramatische Situationen erlebt. Die Widerspruchslösung ist ein solidarischer Schulterschluss mit allen, die dringend auf eine lebensverlängernde Organspende warten. Über drei Jahre ist es her, dass der letzte Gesetzentwurf gescheitert ist. Kollege Laumann, es ist gut, dass wir das wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende hat nicht den Erfolg gebracht, den man sich vielleicht erhofft hatte. Das wird auch nichts mehr. Ich bin der Meinung: Wir können den Menschen im Land zumuten, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Selbstverständlich wird keiner zur Spende gezwungen. Aber jede und jeder, der oder die möchte, sollte auch Organspenderin oder Organspender werden. Die Widerspruchslösung ist dabei kein Eingriff in die persönliche Freiheit. Im Gegenteil: Sie stärkt Selbstbestimmung und Autonomie, denn jede und jeder ist und bleibt frei, die Entscheidung zu treffen, die sie oder er möchte.
Die Organspende bleibt freiwillig. Ich bin fest davon überzeugt: Die Widerspruchslösung als Grundlage für eine Organentnahme im Transplantationsgesetz ist der richtige Schritt in die richtige Richtung und trägt dazu bei, bestehende Zustimmungslücken zu schließen. Somit wird auch die Situation in Deutschland deutlich verbessert. Man muss abschließend sagen: Ja, wir sind in Europa eines der wenigen Länder, die die Widerspruchslösung noch nicht eingeführt haben, und deutsche Patientinnen und Patienten profitieren überproportional von Spenderorganen aus dem Länderverbund Eurotransplant, eben aus Ländern, die die Widerspruchslösung haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns jetzt also ehrlich machen. Wir müssen den Paradigmenwechsel einleiten. Auch wir haben viel Post erhalten. Eine Patientin schrieb uns: Ich bin viele Jahre Dialysepatientin gewesen und habe all das unnötige Leid auf der Warteliste hautnah miterlebt. – Sie fordert uns auf, das heute aktiv einzubringen. Meine Damen und Herren, wir haben viele Jahre sehr leidenschaftliche und hochemotionale Debatten gehabt. Die Wirklichkeit zeigt: Die bisherigen Ergebnisse und die bisherige Rechtsgrundlage reichen nicht aus. Ich bin den Ländern NRW und Hessen dankbar, dass wir jetzt diese Initiative einbringen. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für Hessen Herr Staatsminister Klose. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand setzt sich gern mit der eigenen Sterblichkeit auseinander. Sie gehört aber raus aus der Tabuzone. Deshalb ist die beständige Aufforderung, rechtzeitig eine bewusste und informierte Entscheidung zur Frage der Organspende zu treffen, umso wichtiger. Und genau dazu soll dieser Entschließungsantrag beitragen. Wir haben es eben schon gehört: In Deutschland ist der Organspendermangel leider besonders ausgeprägt. 8 500 Menschen warten derzeit auf ein Spenderorgan. Allein in Hessen stehen mehr als 600 Personen auf der Warteliste.
Das widerspricht der gleichzeitig sehr hohen grundsätzlichen Bereitschaft zur Organspende, die sich in repräsentativen Umfragen immer wieder zeigt. Auch die Überarbeitung des Transplantationsgesetzes vor drei Jahren hat nicht dazu geführt, die vorhandene und grundsätzlich hohe Akzeptanz zur Organspende in Deutschland dann auch in tatsächliche Spenden umzuwandeln. Die Zahlen sind bundesweit sogar deutlich zurückgegangen. In Hessen gab es im letzten Jahr gerade noch 51 Organspenderinnen und -spender. Das muss uns alarmieren, denn für jeden einzelnen Betroffenen bedeutet das eine nur schwer erträgliche Wartezeit.
In 85 Prozent der Fälle, in denen im letzten Jahr eine Organspende von den grundsätzlichen Bedingungen her möglich gewesen wäre, lag den Krankenhäusern keine zu Lebzeiten festgehaltene wirksame Willensbekundung der Verstorbenen vor. Angehörige sind in dieser Situation mit der Frage nach einer Organspende im Sinne der verstorbenen Person allzu häufig überfordert und entscheiden hierzulande dann im Zweifel meist gegen eine Organentnahme. Eine so hohe Zahl dürfen wir aber nicht achselzuckend hinnehmen. Deshalb müssen wir uns dieser Debatte erneut stellen. Wir haben es gehört: Die meisten uns umgebenden europäischen Staaten setzen bereits seit Jahren auf eine Widerspruchslösung.
Und sie erzielen messbar bessere Erfolge als wir. Die Widerspruchslösung ist das richtige Instrument, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Es ist aber auch klar, dass eine Widerspruchslösung alleine den Erfolg nicht garantieren wird. Wenn wir in die Länder blicken, die mehr Patientinnen und Patienten ein lebensrettendes Organ verschaffen können, dann zeigt sich, dass die umfassende Umsetzung von Opt-out-Regelungen eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Widerspruchslösung ist.
Dafür brauchen wir dann ein zentrales Register, das Meldungen zum Spendewillen, insbesondere für den Fall eines Widerspruchs, eindeutig erfasst und das im Fall einer möglichen Organspende rasch online von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten abgefragt werden kann. Aber – das will ich ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren – wir müssen auch die nötigen Strukturen innerhalb der Kliniken fördern. Immer mehr Pathologiestandorte ziehen sich aufgrund des personellen Aufwands aus der Prüfung von Spenderorganen zurück.
In der Folge bearbeitet beispielsweise die Pathologie an der Universitätsklinik Frankfurt am Main nun die zwingend nötigen Gewebeproben für ganz Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, aber auch für NRW und Nordbayern. Hier haben auch wir Länder eine wichtige Verantwortung. Dieser Trend darf sich auf keinen Fall fortsetzen, denn ohne die Beprobung der Spenderorgane ist auch keine Spende möglich. Deshalb bitte ich Sie wie meine Kollegen angesichts der schlechten deutschen Zahlen und vor allem der Schicksale, über die wir hier reden, um Unterstützung dieser Initiative, um diese Debatte noch einmal zu beginnen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Klose! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss zu. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 16 geschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: