Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87e GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 547/23, zu Drucksache 547/23) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll3 von Herrn Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die Ausschüsse empfehlen gemäß Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Ich beginne mit Ziffer 2, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufe. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3. Zunächst Buchstabe a! – Minderheit. Dann bitte das Votum für den Rest der Ziffer 3! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 4, aus der ich zunächst Buchstabe c separat aufrufe. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 4! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 11a) a) Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 548/23, zu Drucksache 548/23) TOP 11b) b) Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 518/23) Zwei Wortmeldungen liegen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zum zweiten Mal das Straßenverkehrsgesetz, und neu hinzu kommt die Straßenverkehrsordnung. Worum geht es? Das Straßenverkehrsgesetz setzt die Grundsätze, die Prinzipien, aus denen heraus die Straßenverkehrsordnung folgt. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung zu ändern, scheint irgendwie nur ein bürokratischer, fachlicher Akt zu sein, aber genau genommen ist das etwas, das uns alle betrifft – als Autofahrerin, Busnutzer oder Fahrradfahrer oder als Kind, als Enkel, als älterer Mensch. Es sind die Regeln im Verkehr; das ist schon sehr entscheidend. Diese Regeln sind in die Jahre gekommen.
Deswegen gibt es schon lange eine Diskussion darüber, was wir tun müssen, um ein modernes Straßenverkehrsrecht, eine moderne Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Die Verkehrsminister haben darüber schon mehrere Jahre diskutiert. Expertinnen und Experten gaben uns Ratschläge. Inzwischen gibt es in Deutschland eine Initiative von über 1 000 Kommunen. Große Städte, kleine Städte, kleine Dörfer sind mit dabei. Alle Parteifarben sind vertreten. Und alle fordern gemeinsam: Wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene haben, wir wollen mehr Entscheidungskompetenz haben. Und wir wollen, dass auch andere Verkehrsarten berücksichtigt werden.
Wir wollen, dass die Gesetze und Verordnungen nicht länger ausschließlich am fließenden Verkehr des Autos orientiert werden. – Das ist die Grundlage, und das ist die eigentliche Debatte, um die es geht. Dazu haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen gearbeitet, gekämpft und einen Vorschlag gemacht, der für viele nicht weitgehend genug ist, weil er eben nicht weitreichende Kompetenzen an die Kommunen abgibt und auch eine Reihe von Forderungen nicht erfüllt sind. Aber es sind einige Verbesserungen enthalten.
Vor allem das überarbeitete Straßenverkehrsgesetz sagt: Neben der Verkehrssicherheit, neben dem flüssigen Verkehr müssen wir auch andere Themen wie Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das wird in diesem Vorschlag zum Straßenverkehrsgesetz abgebildet, und das ist auch richtig. Jetzt gibt es daran die Kritik, dass man auf keinen Fall die Verkehrssicherheit infrage stellen dürfe. – Das wird ja gar nicht getan. Das bleibt weiterhin ein wesentliches Element, ein wesentliches Kriterium, aber eben nicht das einzige.
Wenn etwa ein neues Kriterium wie Stadtentwicklung, Gesundheitsschutz oder Umweltschutz hinzukommt, dann ist das ja auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit – nämlich von Fußgängern und Radfahrerinnen. Das ist eben nicht nur für die Autofahrer gedacht. Das ist also in der Tat ein dringend notwendiger, ja überfälliger Reformschritt, der heute getan werden sollte und der wirklich eine lange Debatte hinter sich hat.
Ich bin erstaunt, dass jetzt auf den letzten Metern, nachdem wir uns im Grundsatz in der Verkehrsministerkonferenz parteiübergreifend geeinigt haben, dass es in diese Richtung gehen muss, einige entdecken, dass sie Vorbehalte haben, weil sie die Verkehrssicherheit gefährdet sehen, wenn man solche zusätzlichen Kriterien einbezieht. Ich kann das niemandem erklären. Es ist nicht nachvollziehbar. Wenn wir heute nach diesem Argument, dass das der Verkehrssicherheit schade, entscheiden, dann, muss ich sagen, hat der Bundesrat die Möglichkeit einer bescheidenen Reform verstolpert, verhindert, dann ist der Bundesrat eine Reformbremse in Sachen Straßenverkehrsrecht.
Ich finde, es ist keine gute Idee, immer dann, wenn man schon lange verhandelt, auch noch zu sagen: Jetzt brauchen wir einen Vermittlungsausschuss. – Wir haben schon lange vermittelt, wir haben schon lange Kompromisse gesucht auf Länderebene, und ich finde, wir haben pragmatische Vorschläge gemacht. Wir haben vieles zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zusammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz beschließen. Dann können wir auch die Verordnungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres ausfallen. Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf zu setzen, dass das Ganze scheitert.
Dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft? Dass man darauf hofft, dass dann etwas Besseres herauskommt, kann ich nicht nachvollziehen. Wir könnten heute zeigen, dass wir Probleme lösen können und nicht nur Bremser sind. – Vielen Dank!
Es gibt eine weitere Wortmeldung: von der Parlamentarischen Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land verändert sich, und deswegen müssen das unsere Gesetze auch tun. Fahrradfahrer brauchen mehr Raum, insbesondere in unseren Städten. Schulen, die gegebenenfalls noch die eine oder andere Verkehrsberuhigung zu ihren Unterrichtszeiten haben wollen, gibt es landauf, landab. Und doch gilt: Verkehrssicherheit ist unser höchstes Gut. Die Vision Zero entscheidet sich auf unseren Straßen. Dazu kommt, dass man den einen verstehen muss, wenn man das andere möchte.
Man muss die Landbevölkerung verstehen, bei der vielleicht der Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen, die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist, und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln. Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die all das in den Blick nimmt, die also in den Blick nimmt, dass es Veränderungen gibt, und gleichzeitig im Blick behält, dass die Straßenverkehrssicherheit unser höchstes Gut ist.
Es geht natürlich auch darum, weiterhin den Systemcharakter der Straße zu erhalten, also nicht nur um das, was vor Ort passiert, sondern auch um das, was für die Menschen wichtig ist, die von A nach B zu C müssen, weil sie arbeiten, weil sie ihre Geschäfte erledigen müssen. Bei der Verkehrsplanung wollen wir, dass zukünftig auch Klima- und Umweltschutz, gesundheitliche Aspekte und städtebauliche Entwicklungen berücksichtigt werden können. Für den Interessenausgleich sollen Sie verantwortlich sein, da soll der Föderalismus hochgehalten werden, denn der Interessenausgleich geschieht in den Behörden vor Ort, in den Ländern. Das ist ein starker Föderalismus.
Die Entscheidung vor Ort gilt natürlich nach wie vor. Wir wollen mit der Verordnung außerdem Innovationen stärken. Innovationen lösen Probleme dort, wo wir sie heute haben. Innovationen brauchen deswegen auch ihren Raum. Es ist deswegen richtig, dass wir vor Ort entscheiden lassen wollen, ob vielleicht mit der einen oder anderen Busspur noch etwas Zusätzliches erprobt werden kann: ob auf ihr noch zusätzliche Mobilität entstehen kann. Wir haben Veränderungen im Konsumverhalten. Insbesondere Weihnachten werden wir es wieder sehen: Die Leute lassen sich mehr und mehr liefern. Auch dem müssen wir Rechnung tragen in unseren Kommunen, vor Ort.
Deswegen ist es richtig, dass endlich das Verkehrszeichen „Ladezone“ kommen soll, auf das wir alle schon sehr lange warten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Ländern bedanken, die sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, bei Ihnen, die diese Verordnung, diese Veränderung von Anfang an sehr konstruktiv begleitet haben. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir Straßenverkehrsgesetze und die Straßenverkehrsordnung verändern wollen. Immer wird dabei die Sicherheit ganz oben stehen, immer wird dabei der Systemcharakter der Straße im Vordergrund stehen und immer auch die Perspektive desjenigen, der vielleicht eine Durchfahrt braucht oder von Lärm geplagt ist.
Hier ist uns das, finde ich, allen gut gelungen. Ganz besonders möchte mich bei Ihnen bedanken, Kollege Hermann, für Ihre werbenden Worte. Diesen kann ich mich unbedingt anschließen. Ich glaube, wir gehen hiermit einen großen Schritt voran. Wir schauen, was vor Ort gefordert wird, und sehen trotzdem, in welchem System wir uns befinden – einem System, das eben die Dinge hochhält, die ich gerade angesprochen habe. Ich hoffe, wir finden heute eine Mehrheit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit Punkt 11 a). Der Verkehrsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Damit entfällt die Ermächtigungsgrundlage für die Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Wir sind für diesen Fall übereingekommen, Punkt 11 b) von der Tagesordnung abzusetzen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Tagesordnungspunkt 12:
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der dringende Sanierungsbedarf im Schienennetz, bei Brücken und Straßen ist auch in und um Bremen zu spüren. Zudem ergibt sich vor dem Hintergrund der Klimaziele dringender Investitionsbedarf. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Region durch das Gesetz vereinfacht und beschleunigt werden sollen.
Der beschleunigte Ausbau des Schienennetzes mit dem Bahnknoten Bremen und dem Optimierten Alpha-E plus Bremen ist ein wichtiger Schritt für einen tragfähigen und zukunftssicheren Schienenverkehr in der Region. Die Freie Hansestadt Bremen befürwortet ausdrücklich die vorgesehene Erhöhung der Streckenkapazitäten im Nordwesten und der Regio-S-Bahn. Darüber hinaus begrüßt die Freie Hansestadt Bremen ausdrücklich die deutliche Beschleunigung bei der Sanierung der Brücken, insbesondere den Ersatzneubau der Weserbrücke im Zuge des Ausbaus der A1 sowie den Ersatzneubau der Moorbrücke und der Geestebrücke.
Die zuvor genannten Maßnahmen sind Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsund Hafenstandortes Bremens. Das im Gesetz verankerte überragende öffentliche Interesse für den Autobahnabschnitt A27 (AK Bremen– AS HB-Überseestadt; Bedarfsplan-Nr. 496) wird jedoch kritisch gesehen. Laut Gesetzesbegründung handelt es sich bei den in Anlage 2 aufgelisteten Autobahnabschnitten um Vorhaben, zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt hätten.
Das in dem Gesetz verankerte überragende öffentliche Interesse für den Autobahnabschnitt A27 (AK Bremen– AS HB-Überseestadt; Bedarfsplan-Nr. 496) wurde vonseiten des Bundes jedoch festgestellt, ohne dass die Freie Hansestadt Bremen – entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung – ihre Zustimmung erklärt hat. Aufgrund dieses Umstandes enthält sich Bremen zum Gesetz.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen, um diese schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Allerdings ist sie der Auffassung, dass bei den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen mit überragendem öffentlichen Interesse eine Unausgewogenheit in der geografischen Verteilung zu erkennen ist. Aus Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ist neben den bereits benannten Vorhaben insbesondere auch das Projekt „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“ von überragendem öffentlichen Interesse.
Hierbei handelt es sich um ein Bedarfsplanvorhaben, für das – wie für die meisten der im aktuellen Gesetzentwurf vorhandenen Vorhaben – ein vordringlicher Bedarf mit dem Zusatz Engpassbeseitigung festgestellt ist. Daraus folgt, dass ein hoher Beitrag des Vorhabens zur Minderung beziehungsweise Beseitigung von Engpässen gegeben ist. Verkehrstechnische Analysen ergeben für den vierstreifigen Abschnitt eine schlechte Qualitätsstufe für den Verkehrsablauf.
Dies ist nicht verwunderlich, denn schaut man sich das prognostizierte Verkehrsaufkommen in 2030 von bis zu 96 000 Fahrzeugen am Tag auf dieser Strecke an und vergleicht dies mit den vorgesehenen Einsatzbereichen vierstreifiger Querschnitte von höchstens bis 72 000 Kfz/24 h, so liegt es auf der Hand, in diesem Abschnitt für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu sorgen. Die Nichtaufnahme dieses Abschnitts in die neue Anlage 2 zum Fernstraßenausbaugesetz und insbesondere die ausdrückliche Negierung eines überragenden öffentlichen Interesses für dieses Projekt erfolgte ohne stichhaltige Begründung und lediglich unter Verweis auf politische Verhandlungen.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung geht davon aus, dass die Liste der im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen ist und erwartet in diesem Zuge die ergänzende Aufnahme des Projektes „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist, dass kein einziges Bundeswasserstraßenprojekt in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt wurde. Auch hierbei handelt es sich um immens wichtige Infrastrukturprojekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von höchster Bedeutung sind.
Es ist aus Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung insbesondere völlig unverständlich, dass der Nord-Ostsee-Kanal – die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – mit seinen milliardenschweren Investitionsvorhaben hier nicht enthalten ist. Auch an dieser Stelle erwartet Schleswig-Holstein künftig Nachbesserungen.