Protokoll
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Drucksache 540/23) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Schweitzer aus Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist wichtig, aus Sicht eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz zu betonen, dass dieses Gesetz die hochschulische Pflegeausbildung entscheidend stärkt. Erstens, weil es die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung in das bereits bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung integriert, und zweitens – das ist, glaube ich, mit Blick auf die jungen Menschen nicht unerheblich –, weil die Studierenden in der Pflege nun für die gesamte Dauer des Studiums eine auskömmliche Ausbildungsvergütung erhalten können.
Drittens erhalten die akademisch ausgebildeten Pflegekräfte endlich die Befugnis zur eigenständigen Ausübung von Heilkunde in den nicht unerheblichen Bereichen Diabetes, Demenz und Wundversorgung. Das heißt, wir nutzen die Potenziale der Pflege, die schon vorhanden sind, führen sie stärker in die Praxis ein und können damit auch die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen in der Pflege beziehungsweise in den Gesundheitsfachberufen zwischen Pflege und Medizin stärken. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn es darum geht, junge Menschen überhaupt dafür zu gewinnen, diesen Beruf auszuüben: dass sie am Ende mehr von dem dürfen, was sie können.
Viertens – auch das ist ein Thema, das uns beschäftigt und beschäftigen muss – bringt das Gesetz entscheidende Verbesserungen bei der Frage der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte. Viel zu häufig arbeiten ausländische Fachkräfte im Bereich der Gesundheitsfachberufe, der Pflege unterhalb ihrer Qualifikation, weil Abschlüsse nicht oder noch nicht anerkannt sind. Das können wir uns einfach nicht mehr länger leisten. Das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist, dass wir mit der Reform der Pflegeausbildung einen Beitrag zur Qualitätssicherung in der Pflege leisten.
Die demografische Entwicklung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit – das haben wir hier gemeinsam schon des Öfteren festgestellt –, wird unsere Versorgungsstrukturen vor enorme Herausforderungen stellen. Wir haben in Rheinland-Pfalz – da sind wir sicherlich nicht die einzigen – eine Fachkräfteinitiative zum Thema Pflege aufgelegt und sehen dabei insbesondere das Miteinander von Generalistik und Pflegeakademisierung als ganz wesentlichen Punkt an. Wichtig ist uns dabei, dass wir diese unterschiedlichen Stränge, in die Pflege zu kommen, Pflege auszuüben, nicht gegeneinander ausspielen und dass wir eine Durchlässigkeit haben.
So, wie wir diese im Bildungs- und Ausbildungssystem insgesamt brauchen, brauchen wir sie eben auch im Bereich der Pflege. Das bedeutet auch: Die Ausgleichsfonds müssen entsprechend vorbereitet werden. Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen, dass dieses Gesetz im ersten Durchgang auch die Frage aufgeworfen hat, wie wir mit der Ausbildungsumlage im Bereich der allgemeinen Pflegeleistungen umgehen. Zurzeit trägt noch die soziale Pflegeversicherung entscheidende Anteile daran, dass diese Ausbildungsumlage finanziert wird. Das belastet die Eigenanteile, die in den letzten Monaten und Jahren in ganz Deutschland enorm gewachsen sind.
Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir dieses Thema und die Auseinandersetzung um das Pflegestudiumstärkungsgesetz in eine allgemeine Diskussion zur Zukunft der Pflege einbetten. Ich sehe mit großer Spannung und ehrgeizigen Erwartungen dem Handeln der Bundesregierung entgegen, wenn es darum geht, bis zum 31. Mai des kommenden Jahres aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums entsprechende Empfehlungen zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir die Möglichkeiten, den Aufwuchs der Eigenanteile zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, in den Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen stellen.
– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! – Nun spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar vom Bundesministerium für Gesundheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob im stationären oder im ambulanten Bereich: Gute Pflege ist unerlässlich für die Versorgung bei Krankheit und im Alter. Pflegefachpersonen sind heiß begehrt, und wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel. Für die Bundesregierung ist es daher ein zentrales Anliegen, die professionelle Basis der Pflege nachhaltig zu verbessern und zu verbreitern. Mit dem vorliegenden Pflegestudiumstärkungsgesetz stärken wir die Pflege sowohl hinsichtlich der Ausbildung von Pflegefachpersonen im Inland als auch der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Beides ist notwendig, um den wachsenden Bedarf an Pflegepersonal zu decken.
Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz gestalten wir das Pflegestudium zukunftsgerecht. Wir machen es attraktiver. Wir bringen inhaltliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg. Wir stellen zum Beispiel sicher, dass das Pflegestudium durch eine gesicherte Finanzierungsgrundlage neben der beruflichen Ausbildung eine attraktive Alternative darstellt, sodass es für mehr Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zu einer Option bei der Wahl des Studiengangs wird. Und wir konnten – Herr Minister Schweitzer hat es erwähnt – zudem die Vermittlung von erweiterten Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde in der hochschulischen Ausbildung auf den Weg bringen.
Die Kompetenzen von Pflegekräften zur Versorgung von Diabetespatienten, chronischen Wunden und Demenzpatienten werden deutlich gestärkt, und ab 2025 wird ihre Vermittlung regelhafter Bestandteil des Pflegestudiums. Die Hochschulen und Länder sind nun gefordert und müssen die erweiterten Studieninhalte zügig in die Studiengänge aufnehmen. Im Gesetzgebungsprozess haben wir praktikable Übergangsvorschriften verankert und ermöglichen die Überleitung der bisherigen Studiengänge sowie die Nachqualifizierung von Pflegefachkräften, die ihre hochschulische Ausbildung bereits abgeschlossen haben. Damit stellen wir sicher, dass alle davon profitieren.
Darüber hinaus haben zahlreiche Anliegen des Bundesrates Eingang ins Stärkungsgesetz gefunden. So soll auf Grundlage einer Genehmigung der zuständigen Behörden ein geringer Anteil eines jeden Einsatzes der praktischen Ausbildung im Studium und in der beruflichen Ausbildung durch praktische Lerneinheiten an der Pflegeschule ersetzt werden können. Zur Entlastung der Behörden soll eine gesonderte Anlage der Berufsurkunde, die den Vertiefungseinsatz aus rein informatorischen Gründen ausweist, entfallen. Diese Information wird zukünftig direkt im Zeugnis stehen.
Der Zeitpunkt der Festsetzung des Gesamtfinanzierungsbedarfs sowie der Finanzierungsanteile der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird vom 15. September auf – spätestens – den 31. Oktober gelegt, und – auch ein wichtiges Anliegen – ein neues Berechnungsverfahren zum Umlagebetrag in den stationären Einrichtungen wird eingeführt. Mit der Änderung erfolgt ein Systemwechsel dahin gehend, dass die Refinanzierung der Umlagebeiträge im stationären Bereich künftig über landesweit einheitliche statt einrichtungsindividuelle Ausbildungszuschläge erfolgt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz mit seinen vielen Einzelmaßnahmen und technischen Regelungen stärkt die Pflege insgesamt.
Es eröffnet Perspektiven für Pflegestudierende und ermöglicht Pflegefachkräften aus dem Ausland effizientere und einfachere Anerkennungsverfahren, um ihnen den beruflichen Start in Deutschland zu erleichtern. Pflege kann mehr! Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Pflegekräfte spürbar mehr von ihrem Können und ihren Kompetenzen im Versorgungsalltag einbringen können. In Kürze wird das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorlegen, in dem wir die Stärkung der Pflege als eine unserer zentralen gesundheitspolitischen Zielsetzungen voranbringen wollen.
In einem weiteren Schritt nehmen wir darüber hinaus die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in den Blick. Diese Ausbildungen sollen durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz harmonisiert werden, und es soll für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesorgt werden. Ein entsprechendes Vorhaben befindet sich aktuell in Vorbereitung. Aber auch über die Pflege hinaus bringt das heute hier zur Abstimmung stehende Gesetz viele wichtige, auch fachfremde Änderungen und Verbesserungen mit sich. Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen: die Modellstudiengänge.
Für die bislang laufenden Modellstudiengänge in der hochschulischen Ausbildungsstruktur in der Logopädie, der Ergotherapie und in der Physiotherapie schaffen wir beispielsweise die Sicherheit, dass sie nun auf einer dauerhaften Rechtsgrundlage unbefristet und ohne Erprobungscharakter bestehen. Und für die gesetzgeberische Durchführung der geplanten Ausbildungsreformen in diesen Berufsfeldern gibt es einen ganz klaren zeitlichen Horizont: Physiotherapie im Jahr 2024, Logopädie 2025 und Ergotherapie 2026.
Damit können die Länder bisherige akademische Strukturen in diesen Bereichen fortführen und neue primärqualifizierende Studiengänge einführen, ohne dass es einer erneuten Erprobung der Studiengänge bedarf. Meine Damen und Herren, das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz. Es gibt Pflegefachkräften von heute und morgen berufliche Perspektiven, stärkt den Pflegebereich und ist daher wichtig für die bessere Versorgung von Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft. Ich baue daher auf Ihre Unterstützung und bitte um Zustimmung zum Pflegestudiumstärkungsgesetz. – Herzlichen Dank!
Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Gerlach (Bayern). Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Die Tagesordnungspunkte 3 und 61 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:
Die anhaltenden Kostensteigerungen in der Pflege stellen Pflegebedürftige derzeit vor immense finanzielle Herausforderungen. Bemerkbar macht sich dieser Umstand vor allem im Bereich der stationären Versorgung bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen. Die Dynamik der Entwicklung kann durch die im Elften Sozialgesetzbuch vorgesehenen Mechanismen nicht vollständig und zeitlich kongruent aufgefangen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die finanzielle Belastung weiterhin steigen und auch teilweise dauerhaft sein wird.
Damit die Kosten der Pflege für Pflegebedürftige sowohl kalkulierbar als auch finanzierbar bleiben, hat der Bund dafür Sorge zu tragen, dass Pflegebedürftige eine deutliche Entlastung erfahren und ihnen nicht etwa solche Kosten aufgebürdet werden, deren Verwendung in erster Linie einem gesamtgesellschaftlichen Zweck zugutekommt. So verhält es sich allerdings mit den Kosten der Pflegeausbildung, die grundsätzlich von den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten zu tragen sind, aber mittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen beziehungsweise auf die Pflegevergütungen umgelegt werden.
Infolge der Neuregelung der Vergütung für Pflegestudierende bei Beibehaltung des Umlageverfahrens ist nunmehr zu erwarten, dass die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige nochmals zunehmen wird. Eine Änderung des Status quo erscheint vor diesem Hintergrund dringend angezeigt, sodass Bayern weiterhin die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen fordert.