Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 464/23) Dem Antrag sind Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Es liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern, vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand sollte sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren müssen. Dennoch kommen solche Fälle immer wieder vor. Auf eine Opfergruppe weisen wir in den kommenden zwei Wochen im Rahmen der Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen besonders hin. Es fällt den Betroffenen schwer, ein solch grausames Erlebnis zu verarbeiten. In ihrer Verzweiflung ziehen sich die Opfer zurück und verstecken sich. Genau hier setzt die psychosoziale Prozessbegleitung an; denn sie ist eine spezielle Hilfe, die den Opfern sexueller und schwerer körperlicher Gewalt in dieser sehr belastenden Situation zur Seite steht. Das hilft nicht nur den Opfern.
Das hilft auch im Strafverfahren, denn es fördert, dass die Betroffenen gut vorbereitet, begleitet und informiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Prozessbegleitung bereits seit 2010, und wir können für uns konstatieren: Sie hat sich bewährt. Deshalb haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dass diese Form der Unterstützung von Betroffenen deutschlandweit vorgehalten wird. Seit 2017 besteht ein bundesweiter gesetzlicher Anspruch.
Was wir aber sehen, ist, dass die psychosoziale Prozessbegleitung, obwohl es einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch gibt, sie sich sowohl in der staatsanwaltschaftlichen als auch in der gerichtlichen Praxis bewährt hat und breite Akzeptanz erlangt hat, nicht alle erreicht, die wir erreichen wollen. Der Erfolg fällt eher gering aus und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Laut einem Bericht des BMJ zur psychosozialen Prozessbegleitung vom 2. Februar 2021 ist mit etwa 15 000 bis 17 000 potenziell Anspruchsberechtigten jährlich gerechnet worden. Und wie viele wurden durch die Prozessbegleitung erreicht? Ganze 605 Beiordnungen gab es.
Nur 4 Prozent der tatsächlich Anspruchsberechtigten konnten also tatsächlich erreicht werden. Genau hier zeigt sich das Problem, bei dem wir ansetzen müssen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich damit mehrfach beschäftigt, das letzte Mal im Juni 2022 auf Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin. Auch der Bund sieht Handlungsbedarf und hat eine entsprechende Änderung angekündigt. Deshalb finde ich es richtig, dass NRW diese Bundesratsinitiative initiiert hat, der wir gerne beigetreten sind, die wir gerne unterstützen.
Ich möchte einen Aspekt der Beratung noch einmal besonders hervorheben, gerade angesichts der internationalen Wochen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ich finde es gut und es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass wir auch Betroffene in den Katalog aufgenommen haben, die von gravierenden Fällen häuslicher Gewalt betroffen sind. So wird ihnen ermöglicht, Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu erhalten. – An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Diskussion im Rechtsausschuss bedanken.
Besonders begrüße ich, dass für minderjährige Verletzte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Beiordnungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen vorgesehen werden soll, die Beiordnung also künftig von Amts wegen erfolgt, das heißt ohne Zutun des oder der Betroffenen durch jene, die die psychosoziale Prozessbegleitung kennen und deren große Bedeutung schätzen. Dann wird die Begleitung tatsächlich denen zugutekommen, die sie brauchen. Das bezieht sich in dem vorliegenden Antrag von Nordrhein-Westfalen bisher nur auf Kinder. Wir sind der Meinung, es sollte ausgeweitet werden auf Erwachsene, auf alle Opfer von Straftaten, unabhängig vom Alter des Opfers.
Ich habe vorhin die Zahl genannt, wie viele der potenziell Berechtigten wir insgesamt erreichen. Auf der anderen Seite ist es so, dass nicht unbedingt jeder, der Gewalt erfahren hat, die Zeit hat, sich zu informieren, welche Unterstützungsleistung er bekommen kann. Hier sehen wir gerade mit dem Wegfall des Antragsverfahrens, des Antragserfordernisses eine gute Förderung, damit auch alle Betroffenen von der psychosozialen Prozessbegleitung profitieren. Insofern möchte ich noch einmal für unseren Änderungsantrag, der Ihnen heute vorliegt, werben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass psychosoziale Prozessbegleitung wirklich allen Betroffenen zugutekommt! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Bernhardt! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Nun kommen wir zu dem Landesantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen.
– Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 17. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62:
Am 25. November 1960 wurden in der Dominikanischen Republik die drei Schwestern Patria, Minerva und María Teresa Mirabal auf Geheiß des Diktators Rafael Trujillo überfallen und brutal ermordet. Um den Mord zu vertuschen, wurden die Leichen der drei jungen Frauen, die sich in der Widerstandsbewegung gegen die Diktatur engagiert hatten, mitsamt einem Jeep einen Steilhang hinuntergestoßen, um einen Autounfall zu fingieren. Eine auf Betreiben der Familie durchgeführte Obduktion brachte jedoch die Wahrheit schnell ans Licht.
Seither gelten die drei mutigen jungen Frauen, genannt „Las Mariposas“, die Schmetterlinge, als Märtyrerinnen der Gewalt gegen Frauen weltweit. 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die den 25. November offiziell zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ausrief. Morgen ist dieser Tag, der „Orange Day“, an dem alljährlich Gebäude und Monumente mit farbigem Licht ausgeleuchtet werden. Inzwischen sind auch andere Aktionen dazugekommen, mit denen auf die gegen Frauen gerichtete Gewalt aufmerksam gemacht wird.
Vielfach verbreitet ist beispielsweise die „Brötchentütenaktion“, die von vielen Bäckereien unter dem Motto „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ unterstützt wird. Auf vielen Tausend orangefarbenen Brötchentüten werden Sie morgen Notrufnummern und Hinweise zum Opferschutz bei häuslicher Gewalt finden. Wie aber geht es dann weiter, wenn sich eine Betroffene an eine Hilfseinrichtung und an die Polizei wendet? Die Anzeige wird aufgenommen, die Frau wird hoffentlich gut über ihre Rechte informiert. Aber was dann? Wer erklärt ihr ganz praktisch, was in einem Prozess auf sie zukommt? Wie überbrückt sie die quälende Wartezeit bis zur Hauptverhandlung?
Wie geht sie mit den Ängsten um, die Opfer von Gewalt regelmäßig heimsuchen? Die Zeugin mag zwar einen juristischen Beistand haben, aber Juristinnen und Juristen sind nun einmal nicht psychologisch ausgebildet und haben auch gar nicht die Zeit, die traumatisierte Opfer brauchen, um sich erst einmal über die Fragen klar zu werden, die sie bewegen und beunruhigen. Deshalb war es ein Meilenstein im Recht des Opferschutzes, als im Jahre 2017 die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten eingeführt wurde. Allerdings war der Gesetzgeber seinerzeit noch sehr vorsichtig.
Nur in Fällen, in denen auch die Nebenklage zulässig ist, kann eine professionelle Prozessbegleitung kostenfrei beigeordnet werden. Erwachsene Opferzeuginnen müssen zudem darlegen, dass sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Opfer von Sexualdelikten, aber auch andere Gewaltopfer, die schweren körperlichen oder seelischen Schaden erlitten haben, empfinden das mit Recht als Zumutung. Werden sie dadurch doch nochmals in die Defensive gebracht, obgleich das Verfahren eigentlich dazu beitragen soll, ihnen ihre Handlungsautonomie zurückzugeben. Opfer häuslicher Gewalt, aber auch Stalkingopfer können derzeit nicht kostenfrei professionell unterstützt werden.
Es gibt zwar den polizeilichen Opferschutz, es gibt Zeugenschutzstellen bei Gericht, es gibt auch den WEISSEN RING, aber in der Verfahrensordnung abgesichert sind all diese Dienste nicht. Diese Unsicherheit hat Folgen. Gerade in Fällen von Beziehungsgewalt im Zusammenhang mit einer Trennung sind Opfer in der Wartezeit auf den Prozess massiv belastet. Da kann es uns nicht wundern, wenn sie nach einer Weile „zermürbt“ das Handtuch werfen und lieber nicht mehr aussagen möchten. Das eindrückliche Wort „Zermürbung“ stammt nicht von mir.
Die Expertengruppe GREVIO des Europarats hat es jüngst gewählt, um Deutschland auf dieses Defizit in der Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt aufmerksam zu machen. Die drei Schwestern Mirabal, an die wir am Orange Day erinnern, waren übrigens auch Mütter. Wir dürfen nicht vergessen, wie oft Kinder unmittelbar oder mittelbar von Straftaten betroffen sind. Unser Verfahrensrecht müssen wir in jeder Hinsicht kindgerecht ausgestalten. Kinder als Opfer von Straftaten müssen schnell und in einem unbürokratischen Verfahren psychosozial abgesichert werden. Deswegen braucht es ein Beiordnungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von Amts wegen.
Die Länder liegen dem Bundesministerium der Justiz seit buchstäblich drei Jahren in den Ohren, hier Abhilfe zu schaffen. Abhilfe tut not auch im Hinblick auf fehlende Informationspflichten der Gerichte gegenüber den Prozessbegleitungen und auf die nachweislich in vielen Fällen nicht auskömmlichen Honorare. Bitte lassen Sie uns heute – zum Orange Day 2023 – ein einmütiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen an die Bundesregierung senden. Die psychosoziale Prozessbegleitung muss praxisgerecht ausgebaut werden, und zwar sofort. Das wäre im Gedenken an die „Mariposas“ ein echter „Schmetterlingseffekt“ – eine kleine Änderung der Strafprozessordnung mit großen und guten Folgen.