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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen zu bestimmen, die auch für die Regulierungsbehörden der Länder und die kleineren Verteilernetzbetreiber in deren Regulierungszuständigkeit verbindlich sein werden.

Diese bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA werden zwangsläufig auch Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthalten, die schon aufgrund der den bundesweit einheitlichen Festlegungen als Allgemeinverfügungen zukommenden Tatbestandswirkung für die Landesregulierungsbehörden abweichungsfest im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG sein werden. Hieran ändert auch die Regelung in § 54 Absatz 3 Satz 7 EnWG nichts, wonach die Vorgaben der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren.