Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (Drucksache 506/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Hoffmann (Brandenburg) abgegeben. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 11. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 20. Wir fahren fort mit Ziffer 38. – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 39. Ziffer 43! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 44. Ziffer 47! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 48. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Das Land Brandenburg erklärt zu Protokoll, dass der Argumentation in Begründung A VI 4 iii (8) zu Artikel 18, es entstünde den Ländern kein Erfüllungsaufwand, nicht gefolgt werden kann. Die gesetzlich festgeschriebene Einrichtung der Koordinierenden Stellen mit einer Ausweitung der Aufgaben bis hin zur strategischen Ausrichtung auf Landesebene kommt neu hinzu, was zusätzliches Personal erforderlich macht. Dass dieser Mehrbedarf durch den Wegfall von Prüfungen von verpflichteten Unternehmen kompensiert werden soll, ist hinsichtlich der Feststellungen der Financial Action Task Force (FATF), dass für Prüfungen zu wenig Personal eingesetzt wird, nicht nachvollziehbar.
Zusätzlich entsteht durch die neue Behörde ein erhöhter Abstimmungsbedarf. Ferner kann eine in der Zukunft liegende, neue Aufgabe (Zusammenarbeit mit der europäischen Aufsichtsbehörde), die bis jetzt nicht in der Zuständigkeit der Länder lag, nicht zeitnah zu einer Entlastung führen.