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Fundstellen

Peter Beyer CDU/CSU

Dabei ist die Idee dahinter eigentlich einfach und überzeugend: Zwei starke, große Wirtschaftsräume sollen miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten enge Verbindungen in Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Fragen Sie mal die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Paraguay und Brasilien, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Großgrundbesitzern für riesige Sojaplantagen vertrieben werden und ihre Existenzgrundlage verlieren. Fragen Sie mal die indigenen Gemeinschaften im Amazonas, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Rinderzuchtclans und der Bergbaumafia niedergemacht werden, damit wir hier schön billige Steaks auf den Teller bekommen, damit bei MediaMarkt alles schön billig bleibt.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit gemeinsamen Werten verbindet.

Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Aber es ist ein Massenphänomen, meine Damen und Herren. Bereits 2017 – neuere Zahlen gibt es leider nicht; man ahnt, warum nicht – gingen offizielle Schätzungen von etwa 5 000 solcher Fälle aus. Inzwischen schätzen Experten, dass es Zehntausende Fälle sind. Es gibt tatsächlich massenhaft Auffälliges, was die Behörden offenbar gar nicht groß interessiert. Ein Mann mit 19 Kindern von 17 Frauen in Berlin ist auffällig geworden. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert.

Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln.

Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen Sie das? Ich kann das nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern.

Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität.

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen: Machen Sie sich klar hier!

Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens hat sich trotz mancher Kritik für den freien Handel ausgesprochen und würde es wohl am liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren.

Mit Ihrem Parteitagsbeschluss stoßen Sie von den Grünen die Mercosur-Staaten Lateinamerikas gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen,

Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.

Tilman Kuban CDU/CSU

Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitzer in Paraguay; dort wird mit diesem Geld massiv abgeholzt. Das konterkariert eigentlich das, was Sie gerade sagten: in die richtige Richtung. – Dann noch mal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken? Denn KfW und DEG hängen ja nicht im luftleeren Raum.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen neu ordnen. Wir wollen dabei ein dichtes und nachhaltiges Netzwerk über den Atlantik spannen. Und: Mit einem zügigen Abschluss des Abkommens kommen wir gegenüber China auch in die Vorhand.

Sie betonen von dieser Stelle aus heute auch völlig zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren und auch unabhängiger von China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.

Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie ist das Süßungsmittel Stevia; das kennt vielleicht der eine oder andere von Ihnen. Die in Paraguay und Brasilien beheimatete Pflanze wurde in den 70er-Jahren für kommerzielle Zwecke entdeckt, und seitdem werden jährlich 500 Millionen US-Dollar Umsatz damit gemacht, ohne dass die Herkunftsländer selber überhaupt beteiligt werden. Sie haben nichts davon.

Tilman Kuban CDU/CSU

Die Systemkonkurrenz ist schon da. Chinas Staatsunternehmen investieren in Brasilien in die Stromerzeugung und sorgen für gigantische Wasserkraftwerke. Einhaltung von Umweltschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa guckt in die Röhre. Schauen wir nach Argentinien: Chinas größter Hersteller von Lithiumverbindungen kauft das Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits angeklungen.