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Fundstellen

Und dann Ihre Zahl von 30 bis 35 Milliarden Euro angeblicher jährlicher Nettokosten. Das ist keine deutsche Erhebung. Sie übertragen eine dänische Hochrechnung auf Deutschland. Die dänische Datengrundlage stammt von 2019, und das Finanzministerium in Kopenhagen weist selbst darauf hin, dass die Übertragung auf 2026 so kaum möglich ist. Ich bin Mathematiker. Aus einer Hochrechnung wird keine Tatsache, wenn man sie einfach noch mal hochrechnet. So klappt das nicht.

Entschuldigung: Ich war in Kopenhagen mit meinen Eltern bei Freunden. Ich war sieben Jahre alt. Es gab Pommes. Zu Hause hatten wir keine Fritteuse. Die Freunde meiner Eltern hatten eine. Ich habe mich natürlich darauf gefreut; ich freue mich heutzutage immer noch über Pommes. Aber sie schalteten den Fernseher ein. Es lief die „Tagesschau“. In der „Tagesschau“ – es war möglicherweise der 28. April – kamen die ersten Nachrichten über den Super-GAU in Tschernobyl, die langsam nach außen drangen. Ich erinnere mich genau an das Erschrecken bei meinen Eltern, an das Erschrecken bei den Freunden meiner Eltern und auch an das Erschrecken bei mir; denn ich hatte selbstverständlich mit sieben Jahren schon mit meinen Eltern über dieses Thema geredet und wusste um die Gefahren der Atomkraft.

Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde.

Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen: Diese Hoffnung steht auf dem Prüfstand. Weltweit leben 838 Millionen Menschen in extremer Armut, 673 Millionen davon leiden unter Hunger. 2 Milliarden arbeiten ohne soziale Absicherung, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherheit. Für diese Lage des Globalen Südens tragen wir als Industrienationen eine ganz große Verantwortung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not.

Stefan Seidler fraktionslos

Meine Damen und Herren, in meiner Heimat im deutsch-dänischen Grenzland gibt es die Besonderheit, dass die Menschen politische Entwicklungen sowohl in Berlin als auch in Kopenhagen sehr genau verfolgen. Man spürt es sofort bei uns, wenn nationale politische Prioritäten auseinanderdriften. Gerade passiert das etwa in der Energiepolitik. Lange gab es zwischen Deutschland und Dänemark, ja sogar mit ganz Skandinavien, große Einigkeit über den Weg und über die Ziele der Energiewende. Das scheint vorüber zu sein. Während Dänemark seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die grüne Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, erweckt die Bundesregierung den Eindruck, bei der Energiewende schlapp zu machen.

Stefan Seidler fraktionslos

Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein.

Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.

Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.

Mit 90 Prozent Bioanteil in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist Kopenhagen ein herausragendes Beispiel. Dort hat ein ähnliches Siegel dazu beigetragen, dass dänische Kantinen, Mensen und Restaurants heute weltweit am meisten Bio anbieten.

Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV

Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.

Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.

Und sie handelt mit Blick auf die nächsten notwendigen Erweiterungsschritte fast 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen, wo die bislang größte Erweiterung beschlossen wurde. Mit klaren Kriterien, wann man beitreten darf und wann nicht, haben wir uns jetzt, nachdem jahrelang nichts passiert ist, auf den Weg gemacht, unter der Führung dieses Bundeskanzlers die nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Punkt dabei ist, glaube ich, dass die soziale Dimension in den ganzen Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielt. Wir haben ja die Kopenhagener Kriterien. Die Linke sagt: Wir sind für die politischen Kriterien von Kopenhagen, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte.

Die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich global zusammenkommen. Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow trotz lauter Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der am stärksten betroffenen Regionen immer noch nicht passiert ist, ist nicht zu entschuldigen.

Stefan Seidler fraktionslos

Noch ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Eurocity-Zug aus Kopenhagen nach Hamburg rauscht bei uns vorbei; der hält nicht einmal bei uns an der Grenze in Flensburg.