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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/48

48. Sitzung

Freitag, 5. Dezember 2025Berlin 09:00 – 15:22 Uhr Nächste Sitzung: 17.12.2025
6:22 h
Sitzungsdauer
86
Reden
+ 26 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
60.247
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.044
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.430
AfD
10.349
SPD
8.928
Grüne
7.103
Linke
4.972
Bundesregierung
1.841
fraktionslos
480

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
253
62
SPD
243
62
Grüne
191
121
Linke
113
87
AfD
111
123

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076 · TOP 27
Ergebnis
1 Enthaltungen · 596 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD11710
CDU/CSU20600
Linke0550
fraktionslos010
Grüne0771

„Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 27a. Mir liegt nun das Protokoll vor des von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076: …“

Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle · ZP 6
Ergebnis
53 Enthaltungen · 595 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD12000
CDU/CSU19872
Linke0050
fraktionslos001
Grüne0770

„Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen: Abgegebe…“

Von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21/3079 – vortragen · TOP 29
Ergebnis
3 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD11702
CDU/CSU20500
Linke0540
fraktionslos010
Grüne0750

„Ich darf nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21…“

Arbeit und für die Unterstützung für uns. · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 584 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13200
SPD11800
CDU/CSU20400
Linke0530
fraktionslos010
Grüne0760

„Wir warten jetzt noch auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Ich nutze die Zwischenzeit einfach, um in Ihrem Namen mal den ganzen fleißigen Geistern, die es uns als Abgeordnete ermöglichen, dass wir unsere Arbeit hier erledigen können, zu danken – all den Saaldienerinnen und Saaldienern, den Protokollanten, all den Kolleginnen und Kollegen in der Küche oder denjenigen, die als Reinigun…“

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 27
Ergebnis
53 Enthaltungen · 584 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13200
SPD11800
CDU/CSU20400
Linke0053
fraktionslos010
Grüne0760

„Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

TOP 32 · Drucksache 21/572, 21/3084, 21/354, 21/3103

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 sowie den Zusatzpunkt 12:

Über beide Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache haben wir eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die SPD-Fraktion hat Johannes Schraps das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Der ist gut, gell?“

der in seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen Vermögen umgehen. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Friedrich Merz heute kurzfristig – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – noch nach Belgien reist und vielleicht sogar schon auf dem Weg ist, um dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Zusätzliche Mittel – das betone ich ausdrücklich – müssen genau das sein, nämlich zusätzlich. Sie dürfen bisherige Hilfen nicht einfach ersetzen. Auch deshalb wünschen wir Herrn Bundeskanzler Merz für die Gespräche in Belgien ein gutes Händchen.

Trotz Übereinstimmung in der Zielrichtung können wir den Antrag der Grünen leider nicht mittragen, und das will ich natürlich gerne begründen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das ist sehr schade!“

Ich würde das gerne an zwei Punkten deutlich machen. Die EU-Kommission hat gerade vorgestern ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die russischen Vermögen tatsächlich nutzbar zu machen. Während der Antrag der Grünen – das wird ja schon in der Überschrift deutlich – eine vollumfängliche Übertragung der Vermögen fordert, was völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit sehr problematisch ist, zeigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag auf, wie die Nutzung über das Modell eines sogenannten Reparationsdarlehens rechtssicher gestaltet werden könnte.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Unser Antrag wurde auch geschrieben vor diesem Vorschlag!“

Es ist ein Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt deshalb die Staatenimmunität, die für uns an anderer Stelle auch wichtig ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Antrag verlangt leider genau das, was ich gerade beschrieben habe und wovor uns mehrere EU-Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Welches Modell wollt ihr denn?“

Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut. Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde. Deshalb ist es gut, dass wir die Sorgen unseres Nachbarn ernst nehmen und viele Gespräche dazu führen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn wir heute also beschließen würden, was die Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren. Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Der Kanzler hätte auch schon letzte Woche fahren können!“

Der Antrag der Grünen blendet diese politische Realität leider völlig aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab, nicht trotz, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

– sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Was? Ich glaube, eine Partei hat nichts aus der Geschichte gelernt!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das sagen Sie?“

Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es?

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Reden Sie von sich gerade?“

Ich zitiere:

„Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“

Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer!“ Zuruf Deborah Düring

Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ich glaube, Sie reden von sich bei dem Risiko!“

Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sie unterstützen einen Aggressor!“

Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht

Zuruf

– was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Jetzt haben Sie aber alles aus der Mottenkiste herausgeholt! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schließen Sie doch bitte von sich selbst nicht auf andere!“ Zuruf

Auch da haben Sie völlig danebengelegen.

Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!“

Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.

Zuruf Agnieszka Brugger

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:

Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert?

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wer eskaliert denn hier gerade?“

Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ja, genau! Machen Sie ja jeden Tag mit Ihren Reisen!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Genau!“

Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus,

Zuruf

natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen.

Beifall bei AfD

Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden?

Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie haben wirklich überhaupt nicht verstanden, was die Interessen von Deutschland sind!“

Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen.

Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Dazu muss man erst mal Moral haben!“

Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wer keine moralische Grundlage hat, der kann auch keine Moral irgendwo drüberstellen!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich komme noch mal zurück auf den Tagesordnungspunkt 29 und darf auf die namentliche Abstimmung hinweisen. Ich bitte diejenigen, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben, sich aufzumachen und die Zeit bis 14:27 Uhr zu nutzen.

Jetzt darf ich aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Philip Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Deshalb müssen wir deutlich machen: Ein Völkerrechtsbruch hat Folgen, auch finanzielle Folgen. Wer einen Angriffskrieg führt, wer Städte zerstört, Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen vertreibt, kann nicht erwarten, dass Europa am Ende die Rechnung dafür zahlt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für die Finanzen unseres Landes. Deshalb bleibt klar: Eurobonds wird es mit uns nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU

Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung des Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen.

Zuruf Robin Wagener [Grüne]: „Tun Sie das auch?“ Zuruf Deborah Düring

Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen.

Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Partner diesen Weg auch gehen. Kanada und Großbritannien haben das bereits signalisiert. Was aber am Antrag der Grünen falsch ist,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nix!“

ist die Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Damit können wir leben, wenn das die Kritik ist!“

Das entscheidet über die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit auch über die Sicherheit Europas. Deswegen sagen wir klar: zuerst militärische Handlungsfähigkeit, dann Infrastruktur, dann der umfassende Wiederaufbau. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab.

Zu der Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RW
Robin Wagener Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat viele das Spannungsfeld zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit umgetrieben.

Junge Menschen fragen sich, warum sie für die verfehlte Russlandpolitik der vergangenen Jahre geradestehen sollen,

Beifall bei Grüne

eine naive Politik, die für Gas und Öl Milliarden an Putin zahlte und damit diesen Angriffskrieg überhaupt erst ermöglicht hat.

Beifall bei Grüne

Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen. Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik aus dem Dreck ziehen sollen.

Beifall bei Grüne

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir dieser Jugend so viel abverlangen und es bei Ihnen immer noch nicht die Entschlossenheit gibt, das Notwendige zu tun, um für Frieden und Sicherheit in Europa auch für diese Generation zu sorgen, um eine Zukunft in Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

Beifall bei Grüne

Ich sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel zu bieten hat. Diese Naivität ist kostspielig.

Beifall bei Grüne Widerspruch bei CDU/CSU, SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Was ist denn nun los?“

Ich sage das, weil Die Linke nicht nur jede Form von Wehrdienst und Verantwortung ablehnt, sondern sich auch der Realität verweigert. Ich sage das ganz besonders in Richtung der AfD, die russische Oligarchen mehr schützen will als unsere Heimat.

Beifall bei Grüne Zuruf Raimond Scheirich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine.

Beifall bei Grüne

Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden,

Zuruf

zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln. Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner

Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man das als Grüner sagt, aber Kanzler Friedrich Merz hat absolut recht. Ich möchte ihn zitieren:

„Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung.“

Zuruf Udo Theodor Hemmelgarn

Unser Antrag stützt diese Regierung, stützt diesen Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll.

Beifall bei Grüne

Noch viel wichtiger nach der anstehenden Abstimmung ist: Lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass wir zusammen an der Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 29. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
IV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Das Allerwichtigste zuerst: Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens war vollkommen richtig. Putin darf nicht an das Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert. Das geht zulasten beider Zivilbevölkerungen sowie der Zukunft der Ukraine. Das müssen wir verhindern.

Beifall bei SPD, Linke

Neben dem russischen Staatsvermögen müssen wir aber ehrlicherweise auch die Vermögenswerte russischer Oligarchen endlich in den Blick nehmen. Noch immer fehlt ein europaweites Immobilienregister, vom deutschen ganz zu schweigen. Wer allerdings Kriegsprofiteure treffen will, muss auch privates Vermögen systematisch erfassen, offenlegen und einfrieren.

Beifall bei SPD, Linke

Ohne diese Maßnahmen entsteht ein Sanktionsregime, das unvollständig, ungerecht und ineffektiv bleibt. Das würde übrigens auch gegen Finanzkriminalität helfen.

Und ja, natürlich ist es vollkommen richtig, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Zweck der Reparations- und Entschädigungszahlungen genutzt werden soll. Offen ist jedoch nach wie vor die Frage: Welche Institution soll die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten? Bisher haben wir lediglich einen Kommissionsvorschlag, aber noch kein geeintes europäisches Vorgehen.

Diese offene Frage hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine außenpolitische, zweitens eine finanzpolitische und drittens eine juristische.

Beginnen wir mit der außenpolitischen Dimension. Wir haben hier gestern bereits über den Verlauf des Krieges diskutiert. Was mir allerdings in der Debatte vollkommen fehlt, ist die sich abzeichnende humanitäre Notlage, vor der die Ukraine steht. Zerstörte Energieinfrastruktur, löchrige Flugabwehr, massive Strom- und Heizungsausfälle, Versorgungsengpässe – all das wird die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtern. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Das muss verhindert werden!

Beifall bei Linke

Wenn wir jedoch über die Frage diskutieren, wie der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden und ob die Auszahlung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen dabei unterstützen kann, dürfen wir die derzeit diskutierten Friedenspläne von Trump nicht außer Acht lassen.

Tatsächlich verfolgt Trump offenbar den Plan, dass Russland sogar einen Teil der Gelder zurückerhalten soll. Außerdem droht Russland mit der Beschlagnahmung von 263 Milliarden Euro westlicher Assets in Russland. Damit bleibt vollkommen offen, welche außenpolitische Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten würden.

Kommen wir zur finanzpolitischen Dimension; darüber haben wir bereits gesprochen. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass der belgische Staat die Haftungsrisiken weder allein tragen kann noch möchte.

Zuruf Kay Gottschalk

Wir finden: Ein gemeinsam getragenes Agieren der Mitgliedstaaten der EU muss auch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zur Folge haben, auch in diesem Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Tatsächlich vollkommen ausgeblendet wird bisher die Frage des Schuldenschnitts. Die Ukraine steht mit 60 bis 70 Prozent Auslandsschuldenquote bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden US-Dollar schon heute am Limit. Das heißt, wir brauchen einen Schuldenschnitt,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ah!“

um überhaupt ein tragfähiges Wiederaufbaukonzept zu entwickeln.

Beifall bei Linke

Kommen wir zur juristischen Dimension. Ihr Antrag fordert Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar sind.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Isabelle Vandre (fortgesetzt)

Deswegen können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
FD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt.

Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus. Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen.

Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen.

Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft. Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen.

Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen,

Beifall bei SPD

nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt.

Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union.

Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig.

Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Kay Gottschalk

Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält.

Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen.

Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau.

Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen.

Beifall bei AfD

Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts.

Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte.

Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sprich mal mit Putin drüber!“

Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen.

Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation.

Beifall bei AfD

Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist.

Beifall bei AfD

Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld an!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Ich darf nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21/3079 – vortragen:

Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 457, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 3. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zu weiteren Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 32. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3084 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/572 mit dem Titel „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“.

Zusatzpunkt 12. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3103 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/354 mit dem Titel „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu beiden Beschlussempfehlungen namentliche Abstimmung verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen gleichzeitig und parallel in der Westlobby. In der Westlobby finden Sie für beide Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen. Achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre Stimmkarte in die jeweils richtige Urne werfen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze der Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen „positiv“; das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, auch für die zweite Abstimmung. Auch da sehe ich das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.

Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 21/3084 und 21/3103. Die Abstimmungsurnen werden um 15:03 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmungen wird rechtzeitig bekannt gegeben.