Fundstellen
Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.
Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.
Mit 90 Prozent Bioanteil in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist Kopenhagen ein herausragendes Beispiel. Dort hat ein ähnliches Siegel dazu beigetragen, dass dänische Kantinen, Mensen und Restaurants heute weltweit am meisten Bio anbieten.
Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.
Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.
Und sie handelt mit Blick auf die nächsten notwendigen Erweiterungsschritte fast 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen, wo die bislang größte Erweiterung beschlossen wurde. Mit klaren Kriterien, wann man beitreten darf und wann nicht, haben wir uns jetzt, nachdem jahrelang nichts passiert ist, auf den Weg gemacht, unter der Führung dieses Bundeskanzlers die nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Punkt dabei ist, glaube ich, dass die soziale Dimension in den ganzen Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielt. Wir haben ja die Kopenhagener Kriterien. Die Linke sagt: Wir sind für die politischen Kriterien von Kopenhagen, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte.
Die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich global zusammenkommen. Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow trotz lauter Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der am stärksten betroffenen Regionen immer noch nicht passiert ist, ist nicht zu entschuldigen.
Noch ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Eurocity-Zug aus Kopenhagen nach Hamburg rauscht bei uns vorbei; der hält nicht einmal bei uns an der Grenze in Flensburg.