Fundstellen
Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.
Mit Blick auf das schon angesprochene Anti-Daesh-Mandat: Die Amerikaner haben ja schon unter der Biden-Administration mit Bagdad darüber verhandelt, dass die Amerikaner sich zurückziehen aus dem Antiterrorkampf im Irak. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser Abzugspläne?
Deswegen würde ich, angelehnt an das Zitat von meinem ehemaligen und leider zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch in Bagdad, in Erbil und in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens verteidigt.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt das sehr um.
Mich treibt das besonders um am Beispiel der UN-Mission UNITAD, wo die Beweise für die Gräueltaten des IS gesichert wurden. Die UN-Mission UNITAD wurde von der Zentralregierung aus Bagdad leider beendet. Das ist hochgradig gefährlich. Ich konnte mir mit Luise Amtsberg ein Bild davon machen, dass die Gräueltaten des IS immer noch nicht genug aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für unsere Strafverfolgungsbehörden zugänglich bleiben. Das sind wir den Opfern des IS schuldig.
Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung!
In letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine andere Sache ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig: Wir sollten unseren Verbündeten, unseren engsten Verbündeten in der Region genau zuhören. Ich war im Juli in der Region Kurdistan/Irak. Und egal ob Sie in Dohuk sind, ob Sie in Erbil sind: Wenn Sie mit den Verbündeten der kurdischen Peschmerga sprechen, die für die Menschheit maßgeblich den IS mit besiegt haben,
Auch die irakische Regierung – wir haben das eben kurz vernommen – hat seit 2020 Widerspruch zur Präsenz der 2 500 amerikanischen Soldaten in ihrem Land erhoben. Nun hat der irakische Verteidigungsminister Thabet Al-Abbasi öffentlich verkündet, dass sich die irakische und die US-Regierung auf einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten geeinigt hätten. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Counter-Daesh-Koalition solle in zwei Stufen erfolgen. Die Koalition wolle bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Iraks aufgeben. Bis September 2026 solle dann die Koalition auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen. Dieser Plan ist wohl noch nicht von der US-Regierung so bestätigt worden, zeigt jedoch die Richtung der erwartbaren Entwicklung auf.
Sie lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass Deutschlands Freiheit jetzt auch noch in Bagdad verteidigt wird?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des frühen Mittelalters in Bagdad oder an der ersten europäischen Universität in Bologna, die im Jahr 1088 gegründet wurde. Wissenschaft basierte schon immer darauf, Menschen und Ideen verschiedener Kulturen und Kompetenzen zusammenzubringen. Wissenschaft weitet Horizonte, Wissenschaft verbindet. Wissenschaft ist Brückenbauerin und Kompass in Krisenzeiten – damals, heute und in Zukunft.
Für nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den IS bleibt die Annäherung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil zentral – gerade auch, weil die umstrittenen Gebiete im Nordirak Rückzugsräume für IS-Kämpfer bieten. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration der Jesidinnen und Jesiden, die konsequente Umsetzung des Sindschar-Abkommens – das müssen die Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein und bleiben. Dafür muss Deutschland mehr tun. Das erwarten wir.
Insgesamt hat sich die Situation im Irak im vergangenen Jahr deutlich stabilisiert. Das gilt insbesondere seit Amtsantritt der Regierung unter Premierminister Sudani im vergangenen Oktober, der sich mit einem ambitionierten Reformprogramm um die Zukunft des Landes bemüht und sich auch bemüht, es gegen Widerstände durchzusetzen. Ausdruck dessen ist etwa die Tatsache, dass das Parlament seit Jahren zum ersten Mal wieder einen regulären Haushalt verabschiedet und sich die Sicherheitslage in Bagdad graduell verbessert.
Außenministerin Baerbock sagte damals: „Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten …“ Und jetzt, nur wenige Monate später, werden jesidische Flüchtlinge, die es damals bis nach Deutschland geschafft haben, zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Flugzeuge nach Bagdad gesetzt,
Ein zweiter Punkt, den ich in der Kürze der Zeit erwähnen möchte: Wir unterstützen den Irak bei der Transformation. Das Land ist extrem abhängig: 97 Prozent der Einnahmen des irakischen Staates hängen von den Ölexporten ab. Das macht ein Land wie den Irak natürlich vulnerabel gegenüber externen Schocks. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Businesssektor vor Ort mit entsprechenden Hubs unterstützen. Bagdad ist wichtig; aber nicht nur Bagdad ist wichtig, Basra ist ebenso wichtig, auch Erbil. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist ein dickes Brett; aber wir gehen das gemeinsam mit unseren irakischen Partnern an.
Wer den Bericht der Bundesregierung liest, dem begegnet sehr oft der Begriff des Vertrauens mit Blick auf vertrauensbildende Maßnahmen und Professionalisierung in den Ländern, in denen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst tun. Ich darf dazu von einem Erlebnis auf einer Dienstreise im Irak erzählen, auf der wir in Bagdad einen hohen irakischen Regierungsbeamten getroffen haben, der mit Blick auf die damalige Polizeimission EUAM im Irak gesagt hat: Wir wissen die Anwesenheit der Deutschen hier bei uns sehr zu schätzen, weil wir wissen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die bei uns keine eigenen Interessen verfolgen, sondern denen es tatsächlich um die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes geht. – Ich finde, ein schöneres Kompliment hätte dieser Mann den Kolleginnen und Kollegen, die in den Auslandsmissionen tätig sind, gar nicht machen können, weil er ihnen bestätigt hat, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu Deutschlands Rolle in der Welt leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die Shishabar „Bagdad“.
Wir blicken auf die Region heute. Bei meinem Besuch in der Region Kurdistan-Irak im Sommer 2022 traf ich Überlebende des Genozids in Flüchtlingscamps unter widrigen Bedingungen. Sie erzählten mir, dass sie zurück in ihre Heimat wollen, aber nicht zurück in ihre Heimat können, weil es dort nicht sicher ist. Die Sindschar-Region ist heute zerrieben – zwischen Militäroperationen der Türkei und des Irans, zwischen Autonomieregierung im Norden und Zentralregierung in Bagdad. Wir erheben mit diesem Antrag die Befriedung der Sindschar-Region zu einer Priorität deutscher Irakpolitik, und das ist das Mindeste, was wir tun müssen.
Wir wissen, dass der Irak vor einer unverändert hohen Herausforderung steht, was die Sicherheitslage anbelangt, und um die damit verbundenen Einschränkungen einer stabilen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Deshalb sind wir der Auffassung, dass, gerade weil der Irak ein potenzieller Stabilitätsanker im Nahen Osten sein kann, wir die Mission der Bundeswehr in Bagdad und in Erbil und auch das Element der Unterstützung der Luftwaffe in Jordanien weiter unterstützen sollten.
Schließlich stehen sowohl die Regionalverwaltung im Norden des Iraks, in Kurdistan, wie auch die Zentralregierung in Bagdad vor einer großen Herausforderung. Die letzten Jahre im Irak waren geprägt von dem Einsatz von Sicherheitskräften, der Wiederherstellung von Sicherheit, der Stärkung der Sicherheitskräfte. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich die zivilen staatlichen Institutionen wieder aufzubauen und zu stärken. Der Sicherheitsstaat muss zu einem zivilen Staat werden. Die Peschmerga im Nordirak müssen Verwalter werden: in den Ministerien, in der staatlichen Verwaltung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter Muti Ibn Iyas schrieb einst über seine Heimatstadt Bagdad – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Es war Morgen in Bagdad, wir zechten, … unsere Gläser waren wie wirbelnde Sterne. … über unseren Köpfen Kronen aus goldenem Jasmin.
Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage im Land ist und bleibt angespannt.
Zweitens. Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der NATO Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können.
Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung: Was ist eigentlich Ihre Haltung zur Situation in Bagdad, wo es jetzt seit einem Jahr keine Regierungsbildung gibt, wo es allerdings starke politische Kräfte gibt? Wir haben es vor wenigen Wochen gesehen: Da gibt es offensichtlich einen Oppositionsführer, der in der Lage ist, innerhalb von wenigen Stunden Hunderttausende von Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn er dann den Schalter umlegt und „Stopp!“ sagt, dann wird dieser Protest plötzlich eingestellt. Damit wurde demonstriert, wer tatsächlich die Macht auf der Straße in dem Land hat. Gibt es nicht die Notwendigkeit, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kräften, die in dem Land wirklich mächtig sind, hinzuwirken?
Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Der Irakkrieg war ein großes Verbrechen. In einer einzigen Nacht hat die US-Armee mehr als 300 Marschflugkörper gleich zu Kriegsbeginn von ihren Schiffen im Persischen Golf auf die Region Bagdad mit 5 Millionen Einwohnern abgefeuert. Die Ölstädte Mosul und Kirkuk im Norden wurden wie auch Basra im Süden bombardiert. 2 000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition hat die US-Armee verschossen, die bis heute zu schwersten Missbildungen bei irakischen Kindern führt. „Shock and Awe“, „Erschrecken und Einschüchtern“, lautete die Maxime Washingtons für diesen rücksichtslosen Bombenterror. Eine halbe Million Menschen im Irak sind an den Folgen dieses verbrecherischen Krieges gestorben, so die noch eher konservative Zählung einer US-amerikanischen Studie. Die dafür verantwortlichen Staatschefs müssen endlich belangt werden. Das würde auch ein Minimum an Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik wiederherstellen.
Der Irakeinsatz der Bundeswehr zeigt aber auch, wie zynisch die deutsche Außenpolitik mittlerweile geworden ist. Ihnen geht es allein um einen geopolitischen Fußabdruck im Land, in dem mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Erst gestern wurde die Grüne Zone in Bagdad wieder beschossen. In dieser Situation ist es wirklich purer Hohn, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, deren womöglich einziger Einsatz dann in einem Bürgerkrieg selbst stattfinden wird, auf unterschiedlichen Seiten.
Drittens. Das Folgende halte ich für von ganz besonderer Bedeutung: Wir sind gewollt mit unserem Engagement. Das muss man bewusst wahrnehmen. Egal mit wem wir uns unterhalten haben, in Bagdad oder in Erbil, mit der Zivilbevölkerung, mit den Streitkräften, mit politischen Vertretern, mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch aus eigener Kraft bewältigen zu können. Wir sind mit unserem Engagement gewollt und werden unterstützt. Auch unsere internationalen Partner im militärischen Bereich, insbesondere die Italiener, haben das in den Gesprächen deutlich gemacht, und die Amerikaner erwarten, dass wir sie bei Luftraumüberwachung und Luftbetankung weiter in ihren Fähigkeiten unterstützen.
Andererseits – das sage ich auch sehr deutlich – ist klar: Trotz dieser Erfolge steht der Irak weiterhin vor großen Herausforderungen. Das haben die tragischen Anschläge der vergangenen Nacht in Bagdad noch einmal unterstrichen. Einige Akteure versuchen, die Regierungsbildung mit Raketenangriffen auf diplomatische Vertretungen und Anschläge auf Parteibüros zum Entgleisen zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt. Wir hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt.