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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/12

12. Sitzung

Freitag, 14. Januar 2022Berlin 09:00 – 15:34 Uhr Nächste Sitzung: 26.01.2022
6:34 h
Sitzungsdauer
68
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
48.002
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
694
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.372
SPD
8.445
Bundesregierung
6.278
Grüne
5.293
AfD
5.160
FDP
4.971
Linke
2.771

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
299
23
SPD
288
23
FDP
270
40
CDU/CSU
117
42
AfD
66
19
Linke
58
18

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Vereinbarte Debatte – zur Politik der Bundesregierung
  2. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  3. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  4. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
    91 Beiträge · 40.944 Wörter
  5. ZP 6
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Warme Wohnung statt sozialer Kälte
  6. ZP 4

Protokoll

ZP 4 · Drucksache 20/408

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/408
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nie eine Selbstverständlichkeit. Es ist als hohes Gut aus der deutschen Geschichte erwachsen, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, und das ist uns allen immer bewusst. Das gilt auch für das Mandat zur Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Iraks.

Ausgangspunkt dieses Einsatzes war das furchtbare Wüten der IS-Terrororganisation in Irak und Syrien ab Sommer 2014. IS-Terroristen eroberten damals ganze Landstriche, große Städte wie Sindschar oder Mosul. Dort terrorisierten sie die Zivilbevölkerung, ganz besonders die Gruppe der Jesiden. Männer und selbst minderjährige Jungen wurden erschossen, Frauen verschleppt, viele versklavt und vergewaltigt – einige von ihnen sind immer noch nicht zurück – und Kinder als Sklaven oder Kindersoldaten missbraucht. Das unterstreicht, wie wichtig der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für die internationale Sicherheit ist. Wie es der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen deutlich gemacht hat, ist er es auch für die Menschen im Irak selbst und für die Stabilität in der Region.

Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass meine Fraktion und auch ich persönlich dem Anti-IS-Mandat des Bundestages 2015 und in den Jahren danach nicht zugestimmt haben. Grund dafür war nicht unsere Ablehnung der Ziele des Einsatzes, sondern unsere Bedenken zu seiner damaligen rechtlichen Basis. Die neue Bundesregierung hat das Mandat nun überarbeitet. Ich danke vor allen Dingen der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dabei, und ich werbe, sehr verehrte Damen und Herren, für Ihre Zustimmung zu diesem nun deutlich überarbeiteten Mandat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen. Das ist eine deutliche Änderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem erneuten und deutlichen Wunsch der irakischen Regierung nach einer Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr steht der neue Mandatstext auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage. Daneben ist der Bundeswehreinsatz von den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und Artikel 51 der Charta gedeckt.

Zweitens sieht dieses Mandat – und ja, das ist neu – eine umfassende und inklusive Evaluation des Einsatzes in dem kommenden Mandatszeitraum vor. Damit setzen wir erstmalig die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um, alle Bundeswehrauslandseinsätze zu evaluieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verlängern das Mandat bis zum 31. Oktober 2022 und kehren damit zum ursprünglichen Turnus einer Mandatsverlängerung im Herbst zurück.

Drittens – das ist wichtig – braucht der Irak weiterhin unseren zivilen und militärischen Beistand. Wir sehen dort einerseits nicht zuletzt auch dank internationaler Unterstützung positive Entwicklungen. Die Wahlen im vergangenen Oktober waren die sichersten und freiesten in der Geschichte des Landes. Die Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte haben es erlaubt, die internationale Militärpräsenz weiterzuentwickeln. Die Mission der internationalen Anti-IS-Koalition und der amerikanische Militäreinsatz werden von einem Kampfeinsatz zu einer Beratungs- und Unterstützungsmission umgebaut.

Andererseits – das sage ich auch sehr deutlich – ist klar: Trotz dieser Erfolge steht der Irak weiterhin vor großen Herausforderungen. Das haben die tragischen Anschläge der vergangenen Nacht in Bagdad noch einmal unterstrichen. Einige Akteure versuchen, die Regierungsbildung mit Raketenangriffen auf diplomatische Vertretungen und Anschläge auf Parteibüros zum Entgleisen zu bringen.

Auch wenn der IS seit 2017 kein Gelände mehr im Irak beherrscht, bleibt er eine Gefahr. Wo der irakische Staat oder die Autonome Region Kurdistan die Sicherheitsverantwortung nicht wahrnehmen, handeln Terroristen aus dem Untergrund und sind zu komplexeren Anschlägen in der Lage. Dieser terroristischen Bedrohung müssen wir weiter entgegentreten. Dreh- und Angelpunkt ist dabei unser vernetzter Ansatz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Bundeswehreinsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement. Seit 2013 hat Deutschland im Irak fast 3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit investiert.

Meine Damen, meine Herren, um dieses zivile Engagement abzusichern, braucht es weiterhin auch militärische Mittel. Deshalb wäre die Verlängerung des vorliegenden Mandates ein wichtiges Signal an unsere Partnerinnen und Partner im Irak, an unsere alliierten Freunde, dass Deutschland auch unter der neuen Bundesregierung ein verlässlicher Bündnispartner bleibt, und vor allen Dingen an die Kinder, an die Männer und an die Frauen, die nach 2014 im Irak so fürchterlich unter der Terrorherrschaft des IS gelitten haben. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mandat, das die neue Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegt. Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir zu diesen wichtigen Entscheidungen, die auch für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für die Menschen in den Einsatzgebieten von besonderer Wichtigkeit sind, unsere konstruktiv-kritische, wohlwollende Haltung bewahren und dass wir nicht in Opposition zu diesen Anträgen verfallen. Ich möchte an dieser Stelle schon ein wenig süffisant anmerken, dass vermutlich ich und auch meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten zu dem Irak-Mandat für die Bundeswehr diesmal nicht ändern müssen – anders als die Bundesministerin des Auswärtigen.

Ich möchte zu dem Irak-Mandat folgende grundlegenden Anmerkungen machen:

Eine der bindenden Klammern der allermeisten Auslandeinsätze der Bundeswehr ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus; denn wir wissen, dass die globale Lage es eben nicht zulässt, dass wir uns vor solchen Entwicklungen wegducken, sondern dass wir sie beherzt angehen müssen, weil sonst der Terrorismus früher oder später auch uns unmittelbar bedroht; Ministerin Lambrecht war im Irak und hat es im Grunde auch so formuliert. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch an Euphrat und Tigris verteidigt, mit den geeigneten Mitteln, die wir dafür haben.

Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „Quatsch!“

Es ist gut, dass wir die irakische Regierung auf ihren Wunsch hin weiter bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen. Es ist gut, dass wir in der Allianz gegen den IS in der Mission Counter Daesh zusammenstehen. Was im Übrigen auch gut ist – wenn ich das an dieser Stelle zu den Kollegen der SPD sagen darf –: Wir hatten am Anfang, als wir diesen Einsatz begonnen haben, Probleme damit, in der Großen Koalition zu vereinbaren, dass deutsche Kräfte auch im Rahmen des NATO-Einsatzes eingesetzt werden dürfen. Das haben wir Gott sei Dank überwinden können. Es ist auch gut, dass in dem jetzigen Mandatstext dieser Bezug auf die NATO Mission Iraq vorhanden ist; das sehe ich als positives Zeichen.

Wenn ich den Mandatstext, der mir erst seit, man kann fast sagen: wenigen Stunden vorliegt – es ist erst in dieser Woche zu diesem Text gekommen –, stelle ich schon fest, dass er doch sehr weitgehend mit dem übereinstimmt, was wir bisher haben. Sie haben in der Überschrift „Syrien“ gestrichen. Das ist natürlich mehr als Symbolik zu verstehen, weil wir seit Frühjahr 2020 keine Luftaufklärung deutscher Tornados mehr über Syrien haben; also de facto hat der Einsatz nicht syrisches Staatsgebiet umfasst. Ich finde allerdings, das ist ein Makel.

Diese künstliche Begrenzung nur auf den Irak birgt eine Gefahr in sich, die wir in den Mandatstexten immer betonen, nämlich dass der IS grenzüberschreitend und regionenüberschreitend arbeitet. Wir sehen schon, dass durch die Situation im Nordosten Syriens eine Gefahr besteht, dass der IS-Terrorismus, den wir im Irak gemeinsam erfolgreich massiv zurückgedrängt, wenn nicht gar vertrieben haben, dort, ohne dass wir dahin schauen würden, eine entsprechende Wiedererstarkung erfährt und dass er eines Tages in den Irak zurückfluten könnte, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben diese Begrenzung bereits im alten Mandat für künstlich und falsch gehalten und tun das auch jetzt im neuen Mandat. Deswegen plädieren wir dafür, einen größeren, umfassenderen, mutigeren Ansatz zu fassen. Im Nordosten Syriens gibt es keine politische Herrschaft außer die des IS, und deswegen ist es legitim, sich gegen eine solche Bedrohung an der Seite Iraks zu wehren. Ich würde mir wünschen, dass wir die Luftaufklärung wiederaufnehmen.

Im Übrigen ist es so, dass, nachdem wir dort unsere Einflüge von al-Asrak eingestellt haben, nicht so ohne Weiteres andere Partner diese Aufgabe übernommen haben, weil nämlich die deutschen Fähigkeiten, dies zu tun, doch ein Stück weit eine Kern- und Schlüsselfähigkeit innerhalb der NATO sind und deswegen nicht so ohne Weiteres unverzichtbar.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strack-Zimmermann?

Jürgen Hardt (fortgesetzt)

Bitte, Frau Kollegin Strack-Zimmermann.

MS
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir erlauben, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagten gerade, dass Sie das Mandat dahin gehend verändern wollen. Darf ich Sie daran erinnern, dass es die CDU/CSU war, die initiiert hat, dass die Tornados aus Jordanien abgezogen worden sind mit der Maßgabe, dass am 1. April 2020 die Italiener dieses Mandat übernehmen, was nie passiert ist? Deswegen überrascht mich Ihre Einlassung, dass Sie das ganz anders machen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Ich glaube, dass die Kollegen der Sozialdemokratie mir zustimmen werden, dass wir damals hart um dieses Mandat und auch um diese Veränderung gerungen haben. In meiner Fraktion sahen wir keine Notwendigkeit, diese Änderungen vorzunehmen, weil wir eben die Sorge hatten, dass es dann zu einem Wegfall dieser Fähigkeit kommt. Ich komme bis zum heutigen Tage und auch mit Blick auf das neue Mandat zu dem Schluss, dass es besser wäre, wenn die deutsche Bundeswehr diese Fähigkeit der Allianz gegen Daesh zur Verfügung stellen und auch Luftaufklärung in diesem Bereich Syriens durchführen würde. Das ist leider in der Großen Koalition so nicht möglich gewesen. Es ist offensichtlich in diesem Mandatstext auch nicht möglich. Aber wenn ich ihn zu schreiben hätte, würde ich es hineinschreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, um deutlich zu machen, dass wir jetzt ein toughes Programm vor uns haben. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Mandat in den Ausschüssen beraten müssen, und es wird dann bereits in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden müssen, weil wir sonst den 31. Januar verpassen. Ich erinnere mich daran, dass wir einen ziemlich harten Kampf mit unseren sozialdemokratischen Kollegen hatten, ob wir das Mandat tatsächlich bis zum 31. Januar laufen lassen; die SPD wollte es etwas früher beenden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, es bis dahin auszudehnen, sodass wir jetzt immerhin doch die Fristen wahren können.

Ich sage eine konstruktive Mitberatung seitens der CDU/CSU zu und hoffe auf eine gute Debatte in der nächsten Sitzungswoche.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Für die Bundesregierung erhält nunmehr die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Mandate jedes Mal hier auch ausführlich und intensiv diskutieren. Das heute ist der Einstieg in das sogenannte Irak-Mandat, und es ist wichtig, dass alle Fragen auch hier im Parlament diskutiert werden. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich war 23 Jahre Bundestagsabgeordnete. Deswegen kann ich auch richtig gut nachvollziehen, dass das eingefordert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit ich dann als Verteidigungsministerin auch die entsprechenden Antworten und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben kann, habe ich am letzten Wochenende eine Einsatzreise nach Jordanien, in den Irak und auch in die Autonome Region Kurdistan, nach Erbil, unternommen. Mir war es wichtig, mir vor Ort ein Bild darüber zu machen: Was leisten denn unsere Soldatinnen und Soldaten? Was machen sie ganz konkret? Denn manchmal habe ich den Eindruck, es ist gar nicht bekannt, was wirklich geleistet wird, was wirklich unsere Aufgabe dort vor Ort ist und wie das auch dort in der Region, in Jordanien, im Irak, in Kurdistan, ankommt.

Ich kann Ihnen sagen, alle diese Gespräche haben eins ergeben: Unsere Frauen und Männer dort leisten eine tolle Arbeit, hoch anerkannt und hoch erwünscht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In allen Gesprächen wurde deutlich: Unsere Partner, unsere Verbündeten bauen auf uns, und unsere Truppe überzeugt durch ihr Engagement und auch ihr Können.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt auch diese Verlängerung hier beschließen; zu der Evaluierung komme ich gleich. Denn – wie Frau Kollegin Außenministerin schon gesagt hat –: Der IS ist noch lange nicht besiegt. Er ist zurückgedrängt, es gab gute Entwicklungen, und es konnte Gutes erreicht werden; aber er ist noch lange nicht besiegt. Er herrscht zwar nicht mehr über große Gebiete im Irak und in Syrien, auch durch unser Engagement der Bundesregierung; aber der IS ist immer noch da, und er sorgt mit seinem Willen, mit seinen Mitteln, mit seinen Möglichkeiten vor Ort, in der Region für Terror. Deswegen ist es richtig, dass wir uns dagegen weiterhin einbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man mit den Menschen im Irak spricht, dann merkt man: Die Angst vor diesem Terror ist allgegenwärtig. Sie wissen ganz genau, dass der IS jederzeit wieder zuschlagen kann: auf einem belebten Markt oder auch auf einem Kontrollpunkt der Polizei, egal wo. Dieser Terror – es ist schon angesprochen worden – reicht eben auch bis nach Europa; wir sind davor nicht sicher. Das ist keine auf die Region begrenzte Gefahr, sondern das betrifft auch uns; es ist wichtig, das wahrzunehmen. Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Iraks, nicht nur im Interesse von Jordanien, nicht nur im Interesse der Region, wenn wir uns dort engagieren, sondern auch in unserem Interesse.

Unsere militärische Unterstützung werden wir dabei auf zwei Säulen aufbauen.

Einmal stärken wir mit der NATO-Mission im Irak die irakischen Streitkräfte, sodass sie dann irgendwann auch selbst in der Lage sind, operative Einsätze eigenständig durchführen zu können. Aber wir kämpfen und beraten eben auch im Kampf gegen den IS. Die irakische Regierung – ich habe mit dem Herrn Premier gesprochen – hat ausdrücklich und wiederholt den Wunsch geäußert, dass wir unser Engagement fortsetzen; ich habe auch mit meinem irakischen Amtskollegen gesprochen. Überall dort gab es diese ausdrückliche Bitte.

Was machen wir dort? Allein unser hochmodernes Tankflugzeug A400M hat in den vergangenen 15 Monaten über 200 Betankungsflüge durchgeführt und dadurch insbesondere unsere französischen – –

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „2 000, Frau Ministerin!“

– Nein!

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „2 300, in der UdP! Aber das können wir klären!“

– Also, sorry, in diesen 15 Monaten nicht. Aber wir können die Zahl sicherlich miteinander klären. Ich bin mir sicher, dass, wenn mir meine ganz toll aufgestellten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium so eine Zahl da hineinschreiben, die dann auch stimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Egal wie die Zahl jetzt auch lautet: Auf jeden Fall haben wir einen unglaublichen Beitrag dazu geleistet, dass, wie gesagt, die französischen Kollegen und auch die USA dadurch direkt unterstützt werden konnten.

Aber nicht nur das ist ein guter Beitrag. Auch dass beispielsweise unsere Sanitäterinnen und Sanitäter in Erbil fest in internationale Strukturen integriert sind, ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie waren es nämlich, die Kameradinnen und Kameraden aller Koalitionsnationen, die dort in einen Drohnenangriff geraten sind, im Camp versorgt haben – ein ganz wichtiger Beitrag, den wir da leisten. Wir haben viel erreicht, und deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin unterstützend tätig sind.

Und ja, dieses Mandat ist jetzt verändert. Es ist eben kein Weiter-so; es ist eben kein „Wir machen jetzt einfach ein Jahr weiter mit dem, was wir bisher geleistet haben“. Es ist schon beschrieben worden: Das Einsatzgebiet ist eingeschränkt worden; Syrien ist jetzt nicht mehr enthalten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir seit 2020 dort überhaupt nicht mehr aktiv waren. Wenn das so ist, dann, finde ich, gehört es zur Transparenz und zur Ehrlichkeit dazu, dass man das auch klar benennt, und das ist jetzt mit diesem Mandat der Fall.

Und ja, wir verlängern jetzt bis Ende Oktober dieses Jahres; damit kommen wir wieder in den vorherigen Rhythmus zurück. Das gibt uns jetzt Zeit, noch einmal genau zu hinterfragen, ob das, was wir da leisten, in die richtige Richtung geht, oder ob wir besser, noch besser werden können. Wir mussten beispielsweise Ausbildungsmissionen coronabedingt zurückfahren. Es ist eine Frage, ob wir da nicht wieder ins Engagement hineingehen. Auch das muss in der Zeit, die wir jetzt zur Verfügung haben, diskutiert werden. Wir haben die Zeit, und, ich finde, wir sollten uns die Zeit auch nehmen.

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das Engagement wird hoch geschätzt. Es wird darum gebeten, dass wir weitermachen, um die Region zu stabilisieren, aber auch um zu helfen, dass der Irak irgendwann eigenständig diese Leistungen erbringen kann. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung dieses hoch anerkannten Engagements dort vor Ort in der Region – für die Sicherheit der Region, aber eben auch für unsere Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Kollege Joachim Wundrak das Wort. Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der AfD

Ihre Fraktion hat gewünscht, dass man irgendwie darauf aufmerksam macht, wenn die Redezeit zu Ende geht. Ich kann kurz vorher noch einmal auf das Mikro klopfen, dass Sie dann auch Bescheid wissen. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich danke für das Wort und für die freundliche Einführung. – Frau Ministerin Baerbock! Frau Ministerin Lambrecht! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen wohl zu, dass Entscheidungen zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften der besonderen Sorgfalt bedürfen, dies nicht nur zum Schutz der eingesetzten Soldaten, sondern auch, um Verfassung und Völkerrecht nicht zu verletzen.

Wie schon gehört, übernahm 2014 der IS die Kontrolle über große Gebiete im Irak und in Syrien. Deutschland unterstützt seit Anfang 2015 den Kampf gegen den IS durch Ausbildung und Ausrüstung von irakischen Streitkräften. Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 entschied sich Deutschland, die Internationale Allianz gegen den IS auch durch den Einsatz von Militärflugzeugen zu unterstützen. Wie einige hier im Haus erinnere ich mich noch an die heißen Diskussionen um die völkerrechtliche Bewertung, da Kampfflugzeuge über Syrien natürlich ohne Einladung der syrischen Regierung eingesetzt wurden. Die AfD-Fraktion hat vorausgegangene Anträge daher aus völkerrechtlichen Bedenken abgelehnt.

Aber auch die Fraktion der Grünen – wir haben es schon gehört – stimmte gegen diese Einsätze und ging in ihrer Kritik sogar noch deutlich weiter. Ihr heutiger Staatssekretär, Frau Ministerin Baerbock, bezeichnete das vorige Mandat als rechtswidrig. Ich weiß zwar nicht, ob auch er vom Völkerrecht kommt,

Beifall bei AfD

aber er kritisierte, dass man aus der Resolution der Vereinten Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei. Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten Nationen stattfindet.

Der „Islamische Staat“ kontrolliert, anders als in 2015, inzwischen keine Gebiete mehr im Irak und in Syrien. Die Verletzung des syrischen Luftraums ist heute daher noch schwerer zu rechtfertigen als damals. Die Ministerinnen bitten in ihrem Antrag heute dennoch um Zustimmung, dass die Bundeswehr Lufteinsätze anderer Staaten über Syrien weiterhin unterstützen kann. Dies soll laut ihres Antrags durch Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Aufklärung und Weitergabe gewonnener Informationen geschehen. Der Unmut, der sich hierüber in Ihrer Fraktion und in der SPD regt, ist nachvollziehbar. Dagegen ist der Auftrag zur Ausbildung irakischer Streitkräfte, ebenfalls in Ihrem Antrag enthalten, prinzipiell sinnvoll und zustimmungsfähig. Wir begrüßen auch die Absicht der von uns wiederholt geforderten fortlaufenden Evaluierung der Einsätze.

Sie sollten diese beiden völkerrechtlich völlig unterschiedlich begründeten Einsätze – auf der einen Seite Ausbildung, auf der anderen Seite Kampf gegen den IS mit bewaffneten Mitteln – nicht in einem Antrag und zu einem Mandat verknüpfen. Sie sollten dem Parlament die Möglichkeit geben, über zwei getrennte Mandate zu beraten, wie es auch die FDP einst eingefordert hat. Dies würde auch vielen Parlamentariern in Ihrer Fraktion und in der SPD eine Brücke bauen – einer SPD, die wohl heute schon den Ausstieg aus dem Mandat in neun Monaten plant.

Um es kurz zu machen: Die AfD-Fraktion kann Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist der Haupttreiber einer Fluchtwelle nach Europa.

Zum Thema Syrien. Lieber Kollege Hardt, ich verstehe Ihre Schmerzen. Wir wissen, dass die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachgedacht hat, Bundeswehrsoldaten im Norden Syriens einzusetzen. Wir wollen das aber nicht, und deswegen ist es konsequent, das Gebiet Syriens da herauszunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der irakische Nachbar Iran wirkt zusätzlich destabilisierend in der Region, unterstützt dort überall Krieg und Terror. Ob es der islamische Dschihad ist, die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah, sie alle werden vom Iran beliefert und unterstützt. Wenn es der frischgewählten irakischen Regierung, die übrigens eine multiethnische und eine inklusive Regierung ist, gelingt, die Demokratie zu stabilisieren, dann ist das ein Fortschritt für Frieden im arabischen Raum. Das ist das Ziel mit diesem Mandat.

Irak ist ein Vielvölkerstaat, ist keine klassische Nation, sondern besteht aus Arabern und Kurden, aus Sunniten, Schiiten, Christen, Jesiden. Das Zusammenwachsen als Nation, das Bilden einer Gemeinschaft, also ein Nation Building, ist dort noch lange nicht fertig. Wir haben ein großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses, am Erfolg eines stabilen und friedlichen Irak. Die USA haben seit Kurzem keine Truppen mit Kampfauftrag mehr im Land. Auch das ist ein wichtiges Zeichen des Fortschritts und der Stabilisierung.

Die Bundeswehr ist auf Bitten der irakischen Regierung vor Ort, im Verbund mit vielen anderen Truppenstellern aus der ganzen Welt. Damit erfüllen wir auch die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zur Mitarbeit an der Eindämmung des IS.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir entsenden keine Kampftruppen, sondern wir unterstützen die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung, durch Lufttransport und Aufklärung. Wir beraten aber auch die irakischen Sicherheitskräfte vor Ort.

Als Freie Demokraten war es uns bei der letzten Mandatsverlängerung im Herbst 2020 besonders wichtig, einen Entschließungsantrag einzubringen. Dessen wichtigste Punkte sind jetzt endlich umgesetzt worden. Wir stellen sicher, dass wir keine PMF-Angehörigen mehr ausbilden. Wir haben einen klaren Fokus auf die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den vernetzten Ansatz. Außerdem wollen wir eine Bündniszusammenarbeit und keine bilateralen Abmachungen. Und ganz wichtig: Endlich haben wir auch eine Auswertung, die Evaluierung des Einsatzes, und das ist wirklich etwas Neues und ist uns sehr wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Regierungskoalition haben miteinander vereinbart, unsere Auslandseinsätze regelmäßig und systematisch zu evaluieren; das wird auch für diesen Einsatz gelten. Wir wollen die Erfahrungen aus dem Einsatz auswerten, und wir wollen wissen, was gut funktioniert hat, wo und wie wir unsere Ziele erreichen und wo nicht. Das wollen wir im vernetzten Ansatz auswerten. Das heißt, auch diplomatische Erfolge gehören dazu. Dazu gehören auch Fortschritte der Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen wir bewerten. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass Sicherheit und Stabilität überhaupt erst einmal die Voraussetzungen für Entwicklungshilfe sind. Das heißt, wer Schulen und Brunnen bauen will, wer dort Krankenhäuser und Landwirtschaft errichten will, der muss zuallererst für Sicherheit und Stabilität sorgen.

Entscheidend sind also nicht militärische Erfolge, entscheidend ist, ob wir den Menschen im Irak mehr Frieden, mehr Stabilität und Hoffnung auf eine bessere Zukunft bringen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daran müssen sich unsere Einsätze messen. Das ist auch das Ziel dieses Mandats.

Ich danke allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die an dieser Vision mitarbeiten, und werbe auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächste folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen kuriosen Rechtfertigungen nicht, man sei da nicht umgefallen; denn natürlich sind Sie hier umgefallen, und das schneller, als manch einer gedacht hätte.

In der Opposition haben Sie diesen Einsatz noch abgelehnt. Die Situation vor Ort sei viel zu gefährlich, der Einsatz unverantwortlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Das ist jetzt alles anders? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Tagtäglich gibt es Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen im Irak. Deshalb ist es skandalös, dass Sie das Leben deutscher Soldaten derart leichtfertig aufs Spiel setzen.

Beifall bei Linke

Was die völkerrechtliche Argumentation angeht, ist schon bemerkenswert, wie heruntergekommen Ihre Standards jetzt sind. Ihnen reicht jetzt die Einladung einer geschäftsführenden Regierung auf Abruf im Irak, ohne parlamentarische Mehrheit, als völkerrechtliche Legitimation,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist rechtlich einwandfrei!“

die auch noch gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments handelt – ein ausdrücklicher Beschluss des irakischen Parlaments, von dem Sie noch letztes Jahr lobenswert berichtet haben. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wer in der Opposition das eine sagt, aber in der Regierung dann das Gegenteil macht, der begeht nicht nur eine Wählertäuschung, sondern beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „Richtig!“

Das gilt auch im Hinblick auf Julian Assange. Der Journalist hat Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und soll dafür in den USA lebendig begraben werden. Sie, Frau Baerbock, haben dies in der Opposition noch kritisiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Irak und um die Menschenrechte ginge, würden Sie dieses Schweigen zu Julian Assange beenden. Das sind wir auch den Angehörigen der irakischen Journalisten schuldig, die damals kaltblütig aus einem US-Apache-Hubschrauber heraus ermordet wurden. Diese Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Handeln Sie jetzt, erheben Sie Ihre Stimme für die Freiheit von Julian Assange!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Als letzter Redner in dieser Debatte folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Reinhard Brandl.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen. Heute haben Sie zum Teil gut begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich.

Aber, meine verehrten Damen Ministerinnen, was Ihnen heute auch gelungen ist: Sie haben es geschafft, innerhalb von 30 Minuten aller Welt die Scheinheiligkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel vorzuführen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Der Brandl und die Dağdelen Seite an Seite!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wer im Glashaus sitzt!“

– Herr Trittin, vielen Dank für den Hinweis; ich weise das aber von mir und möchte mich mit der Frau Dağdelen nicht gemeinmachen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das tun Sie aber gerade!“

Was Sie gemacht haben: Sie haben die entscheidende Änderung des Mandats damit begründet, dass Syrien nicht mehr Teil des Einsatzgebietes ist. Im Mandatstext selber haben Sie aber natürlich beschrieben, dass die Bedrohung durch den IS nicht begrenzt ist auf den Irak, sondern dass sie den Irak, Syrien und die ganze Region betrifft. Sie wissen selbst, dass dort die Grenzen fließend sind und dass natürlich, wenn alle so handeln würden, wenn sich alle nur auf einen bestimmten Bereich konzentrieren würden, ganz einfach Ausweichräume entstehen würden. Sie haben das Mandat nicht aufgrund der Lage vor Ort geändert, sondern aufgrund der Lage im Fraktionsraum der Grünen hier oben.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Also doch nicht Seite an Seite!“

Die Bundeswehr ist jeden Tag mit A400M zu Betankungsflügen unterwegs. Ich zitiere aus den letzten UdPs: im Jahr 2021 bis einschließlich 13. Dezember 625 Einsatzflüge mit knapp 2 700 Flugstunden und 2 740 Luftbetankungsvorgängen. – Wissen Sie, was das jetzt praktisch bedeutet? Die Bundeswehrsoldaten fliegen die Betankungsflugzeuge, die amerikanischen und französischen Jets fliegen die Einsätze. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich dafür heute explizit bedankt. Das heißt, die fliegen in Syrien einen Einsatz. Um zu tanken, müssen sie aber in den Luftraum des Iraks oder nach Jordanien zurück. Das ist doch Ihre Außenpolitik: Sie sind froh, dass andere diesen Einsatz machen, warten aber selbst lieber vor der Tür, um sich ja nicht in irgendeiner Form die Finger schmutzig zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die Scheinheiligkeit, die ich verurteile, und das ist auch peinlich für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich würde Sie bitten, bei einer zukünftigen Erneuerung des Mandats auch Syrien wieder mit in den Operationsraum zu nehmen. Das ist sinnvoll, und damit wird auch unser Beitrag vor Ort deutlich glaubwürdiger.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Nur völkerrechtswidrig!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Januar, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Kommen Sie heil und gesund nach Hause und wieder zurück! Bleiben Sie gesund!

Die Sitzung ist geschlossen.