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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
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361
Sprecher:innen
279
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619 Treffer in 191 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement

  2. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah! In Baden-Württemberg ist es nämlich so, dass es eine zweite, externe Behörde gibt, nämlich

  4. DW Dirk Wiese SPD

    kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg

  5. Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    mussten, weil sie nicht in den Maßregelvollzug überführt werden konnten; denn dort waren keine Therapieplätze mehr frei. 2021 ist das in Baden-Württemberg in 35 Fällen vorgekommen, 2022 bereits 17‑mal. Aber das Problem ist – um da keinen falschen Eindruck zu erwecken – kein spezifisch baden

  7. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden

  8. Erzieherin sagen: Obwohl wir über Kitainvestitionsprogramme und das Gute-KiTa-Gesetz in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro nach Baden-Württemberg gegeben haben, konnten wir nicht verhindern, dass es zu dieser Krise gekommen ist. In Tübingen, aber auch in vielen anderen Orten in Baden

  9. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran

  10. habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein

  11. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan … Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben

  12. meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren

  13. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie … weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge

  14. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz für Baden-Württemberg darlegen, was uns zu unserer Entscheidung – um das gleich vorwegzunehmen –, uns bezüglich der Vorlage zu enthalten, bewogen hat. Wichtig ist vorab aber, zu betonen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg begrüßt

  15. Bundesrat 1023 08.07.2022
    WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    sind – und dann vielleicht auf mittlere Sicht noch mal bei der EU intervenieren. Eine Regelung, die sich bei uns in Baden-Württemberg leider bremsend auswirken wird, ist der Umgang mit dem Rotmilan. Rund ein Drittel des deutschen Bestandes ist bei uns im Südwesten zu Hause … dass die in Baden-Württemberg geltenden Abstände jetzt erhöht werden, wird uns Probleme machen

  16. Prognos-Institut hatte dem baden-württembergischen Normenkontrollrat schon im Jahre 2019 fast 50 Vorschläge für eine Entbürokratisierung von Vereinen und Ehrenamt unterbreitet, von denen sich nun einige im vorliegenden Antrag wiederfinden. Liebe CDU, in Baden-Württemberg regieren Sie doch seit vielen Jahren mit. Es würde

  17. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb … können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen … Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit

  19. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Zulassung einen deutlichen Schub in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bringt. Wir planen in Baden-Württemberg, bis zum September alle Zulassungsbehörden im Land an den neuen Onlinedienst anzuschließen. Dann können auch Unternehmen ihre Kfz-Zulassungen online durchführen, was bislang nicht … möglich war. Die Basis der Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg bildet unsere E-Government-Plattform service

  20. AH Anke Hennig SPD

    Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte … wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen