Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah! In Baden-Württemberg ist es nämlich so, dass es eine zweite, externe Behörde gibt, nämlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
mussten, weil sie nicht in den Maßregelvollzug überführt werden konnten; denn dort waren keine Therapieplätze mehr frei. 2021 ist das in Baden-Württemberg in 35 Fällen vorgekommen, 2022 bereits 17‑mal. Aber das Problem ist – um da keinen falschen Eindruck zu erwecken – kein spezifisch baden
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Erzieherin sagen: Obwohl wir über Kitainvestitionsprogramme und das Gute-KiTa-Gesetz in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro nach Baden-Württemberg gegeben haben, konnten wir nicht verhindern, dass es zu dieser Krise gekommen ist. In Tübingen, aber auch in vielen anderen Orten in Baden
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran
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habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan … Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben
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meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie … weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz für Baden-Württemberg darlegen, was uns zu unserer Entscheidung – um das gleich vorwegzunehmen –, uns bezüglich der Vorlage zu enthalten, bewogen hat. Wichtig ist vorab aber, zu betonen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg begrüßt
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sind – und dann vielleicht auf mittlere Sicht noch mal bei der EU intervenieren. Eine Regelung, die sich bei uns in Baden-Württemberg leider bremsend auswirken wird, ist der Umgang mit dem Rotmilan. Rund ein Drittel des deutschen Bestandes ist bei uns im Südwesten zu Hause … dass die in Baden-Württemberg geltenden Abstände jetzt erhöht werden, wird uns Probleme machen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Prognos-Institut hatte dem baden-württembergischen Normenkontrollrat schon im Jahre 2019 fast 50 Vorschläge für eine Entbürokratisierung von Vereinen und Ehrenamt unterbreitet, von denen sich nun einige im vorliegenden Antrag wiederfinden. Liebe CDU, in Baden-Württemberg regieren Sie doch seit vielen Jahren mit. Es würde
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb … können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen … Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Zulassung einen deutlichen Schub in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bringt. Wir planen in Baden-Württemberg, bis zum September alle Zulassungsbehörden im Land an den neuen Onlinedienst anzuschließen. Dann können auch Unternehmen ihre Kfz-Zulassungen online durchführen, was bislang nicht … möglich war. Die Basis der Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg bildet unsere E-Government-Plattform service
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Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte … wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen