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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/3

3. Sitzung

Donnerstag, 18. November 2021Berlin 09:00 – 14:26 Uhr
5:26 h
Sitzungsdauer
69
Reden
+ 4 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
43.004
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
775
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.466
SPD
9.121
Grüne
6.595
FDP
5.175
AfD
4.723
Linke
2.796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
199
55
FDP
167
33
Grüne
162
54
CDU/CSU
128
67
Linke
63
22
AfD
55
77
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksachen 20/15, 20/78 und 20/89: abgegebene Stimmkarten · TOP 1
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8600
SPD19400
CDU/CSU01840
Linke0036
fraktionslos110
Grüne11700

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragwei…“

Entschließungsantrag der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ –: abgegebene Stimmkarten 681. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 502 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es eine. Da · TOP 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0850
SPD01930
CDU/CSU17811
Linke0350
fraktionslos020
Grüne01150

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – eine Sekunde, Dr. Middelberg! –, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es war die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ –: abgegeben…“

ZP 1

Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Überweisung laut Tagesordnung
Hauptausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Da viel Bewegung im Raum ist, warte ich noch etwas, bevor ich die Aussprache eröffne, sodass die Platzwechsel noch stattfinden können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Silke Launert das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern wir uns zurück an den Juni des letzten Jahres, daran, was damals war: Wir hatten einige Monate Lockdown hinter uns. Die Wirtschaft war abgestürzt. Wir wussten, wir mussten ein Konjunkturpaket auflegen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Gemeinden und die Bürger sollten investieren, damit die Wirtschaft nicht zusammenkracht und all das, was uns die Pandemie auch finanziell kostet, irgendwie noch bezahlbar bleibt.

Da wir wussten, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt und die Kommunen investieren müssen in ein Ganztagsangebot für Grundschulkinder, woran sich der Bund mit einem großen Beitrag beteiligt – 2 Milliarden Euro waren im Koalitionsvertrag vereinbart; im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets haben wir ihn auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt –, haben wir gesagt: Kommt, Kommunen, investiert jetzt! Wir ziehen 750 Millionen Euro vor. Investiert, seid mutig! Wir wissen, ihr habt auch Angst in der Krise, eure Einnahmen sind auch geringer, aber wir brauchen euch. Nutzt die Gelder! Ruft sie ab! Investiert in die Ganztagsbetreuung!

Beifall bei CDU/CSU

Nicht alle, aber viele Kommunen haben das auch gemacht; sie haben das genutzt.

Ein Konjunkturpaket heißt, man muss die Gelder schnell nutzen, man muss schnell anfangen, zu bauen, man muss das durchziehen. Deshalb war die Inanspruchnahme der Mittel auf Ende dieses Jahres begrenzt.

Wir alle wissen, es kam im Baubereich zu erheblichen Verzögerungen und erheblichen Lieferengpässen bei zahlreichen Baumaterialien – aufgrund der Pandemie, aber auch durch andere Konstellationen weltweit. Das heißt, die Kommunen wurden nicht fertig; es wird immer enger. Ende des Jahres läuft die Frist ab. Und was ist? Wir müssen den Kommunen helfen, wir müssen die Frist verlängern.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unverzichtbar für die Kommunen. Wir können ihnen nicht sagen: Macht, helft uns, helft den Familien, und wenn es aufgrund der allgemeinen Entwicklung nicht reicht, habt ihr Pech gehabt.

Wir haben deshalb letzte Woche einen Antrag eingebracht. Ich bin eigentlich sprachlos; man hat die Chance nicht genutzt – wir haben jetzt halt eine andere Mehrheit im Parlament und werden ja sehen, wie die Verantwortung für die Kommunen wahrgenommen werden wird –, man hat ihn verwiesen und letztlich wieder von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Der Antrag ist also in der Versenkung verschwunden.

Deshalb liegt heute hier dieser Gesetzesentwurf der Union vor, und ich flehe die Ampel an – der Start war nicht optimal, auch wenn Sie vielleicht viele auf Ihrer Seite haben und schön fest zusammenhalten, und nicht von Verantwortung in der Pandemie geprägt –: Ich hoffe, dass Sie jetzt Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Die brauchen Sie, und die spüren auch, wer sie aus parteitaktischen Überlegungen verrät.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen diese Planungssicherheit für die Kommunen; das ist essenziell. Ich hoffe, da beweisen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulrike Bahr.

Beifall bei der SPD
UB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir übernehmen Verantwortung. – Es war ein schweres Stück Arbeit, ganz zum Ende der letzten Wahlperiode gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Bis zum September haben wir gebangt, ob der Vermittlungsausschuss noch einen guten Kompromiss verhandelt. Das ist zum Glück gelungen, und das ist gut; denn Eltern und Kinder warten sehr dringend darauf, dass es vorangeht. Nur mit verlässlichen und qualitätsvollen Angeboten können wir unsere Versprechen einlösen: mehr Chancen und Unterstützung für alle Kinder, unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern, und zuverlässige Infrastruktur, damit Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.

Bereits 2019 hatte das Bundeskabinett den größeren Teil des Sondervermögens für den Ausbau beschlossen. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen hat der Bundesfinanzminister weitere, sofort abrufbare Mittel zum Ausbau zur Verfügung gestellt.

Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung und das weitere Gesetzgebungsverfahren haben sich aber quälend lange hingezogen – auch unter kräftiger Mitwirkung der Union und ihrer Minister/-innen in den Ländern, die offenbar nicht immer die Belange der Eltern und Kinder im Blick hatten. Kein Wunder also, dass uns jetzt die Zeit davonläuft und eine Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel dringend angezeigt ist!

Und natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel nicht nur bei den pädagogischen Berufen, sondern auch im Bauhandwerk, bei Bauplanern und in den Verwaltungen.

Darum ist eine Fristverlängerung bis Ende 2022 für den Abruf von Mitteln aus dem Beschleunigungstopf, wie sie der Gesetzentwurf verlangt, sicher sinnvoll.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich frage mich nur: Warum wird ein Gesetzentwurf zur Fristverlängerung nicht vom Bundeskanzleramt freigegeben, sondern kommt jetzt holterdiepolter aus der Unionsfraktion?

In der Ampelkoalition, die hoffentlich in gut zwei Wochen an den Start gehen kann, haben wir viel vor, um Bildung und modernes Familienleben besser zu gestalten. Darum plädiere ich – und nicht nur ich – dafür, die Fristverlängerung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sehr schnell mit einem Entwurf der neuen Regierung auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann können eventuell gleich weitere Verbesserungen mit adressiert werden. Eine solche Fristverlängerung kann auch rückwirkend beschlossen werden. Wichtig ist mir nur das Signal an die Länder: Wir werden dafür sorgen, dass die Bundesmittel auch wirklich verplant und verbaut werden können. -

Beifall bei SPD

Denn dann können auch die inhaltlichen und konzeptionellen Fragen mit mehr Energie adressiert werden.

Ich bin sehr positiv beeindruckt, dass sich inzwischen viele Fachverbände auf den Weg gemacht haben, ihre guten Konzepte weiter mit Leben zu füllen und in der konkreten Umsetzung zu erproben, was demnächst in der Fläche als gute Praxis angeboten werden soll. So hat der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen, BVkE, zum Beispiel das Projekt „Zukunft Ganztagesbetreuung!“ mit Projektbeirat und wissenschaftlicher Begleitung gestartet. An zehn Modellstandorten in verschiedenen Bundesländern sollen Lösungen für die pädagogischen, strukturellen und personellen Herausforderungen erarbeitet werden.

Auch in meinem Heimatland Bayern bewegt sich etwas: Der Landesjugendhilfeausschuss hat Anfang November ein sehr gelungenes Papier mit Dimensionen und Leitgedanken zum gelingenden Ganztag für Grundschüler/-innen in Bayern beschlossen. Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse der Kinder, daraus abgeleitet dann die Herausforderungen an die Akteure. Gut so!

Für meine Fraktion kann ich zusichern: An der Kofinanzierung des Bundes im vereinbarten Rahmen und an der Unterstützung im neugewählten Bundestag wird es nicht mangeln. Länder und Kommunen können sich darauf verlassen und so schnell wie möglich in die Planungen einsteigen;

Beifall bei SPD

denn die Familien brauchen diese Angebote dringend.

Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt das Wort Ekin Deligöz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ED
Ekin Deligöz Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? In den letzten Zügen der letzten Wahlperiode haben sich Bund und Länder auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das war gut, und das war wichtig.

Der Weg dorthin war nicht ganz so einfach, und deshalb wurden ein paar Dinge dazwischen eingestreut. Das eine war, dass wir die meisten der Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den Rechtsanspruch gebunden haben, um dadurch auch einen gewissen Druck auszuüben, das andere war, dass es Beschleunigungsmittel gab, die von Anfang an zeitlich begrenzt waren, weil damit auch ein konjunktureller Auftrag verbunden war. Der Vorschlag, dass das Ganze begrenzt wird, kam ja aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Launert, und der wurde dann umgesetzt. Damit sollte ja nicht nur die Konjunktur gestärkt, sondern durchaus auch ein gewisser Druck ausgeübt werden.

In dem Papier steht: Die Mittelvergabe ist befristet. Werden die Mittel nicht in Anspruch genommen, verfallen sie oder werden an andere Konditionen gebunden. – Das führt zu dem, was Sie jetzt richtig beschrieben haben: Die Kommunen können sich nicht darauf verlassen. Sie haben womöglich investiert, können aber das Geld nicht mehr in Anspruch nehmen etc. etc. – Das ist nicht neu und war von Anfang an sehenden Auges tatsächlich irgendwie impliziert und wurde so hingenommen. Also liegt es komplett nahe, dass wir jetzt eine gesetzliche Lösung schaffen, durch die die Mittel auch fließen können.

Wir haben den Rechtsanspruch, wir haben den Bedarf, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Das ist nichts Neues; das ist unser Job. Das ist gut und richtig, und diese Koalition wird dafür auch eine gute Grundlage schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt komme ich aber zu dem eigentlich spannenden Teil. Was macht die CDU hier mit dieser Vorlage? Was wollen Sie eigentlich?

Zuruf

Man kann sagen: Eigentlich ist es sehr amüsant, dass ausgerechnet Sie damit kommen. Warum?

Erstens. Im Haushaltsausschuss war die CDU/CSU-Fraktion immer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Länder zu langsam und zu wenig abfließen – immer mit einem Subtext: Warum geben wir den Ländern überhaupt das Geld in diesem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Sie haben die Bildungsministerin gestellt, damals wie übrigens im Augenblick immer noch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese hat sich aber null dafür engagiert, das hat sie gar nicht interessiert. Sie war nicht diejenige, die aufseiten der Kommunen gestanden hat.

Ich aber war diejenige, die sowohl hier als auch im Haushaltsausschuss immer wieder prophezeit hat, dass es genauso kommen wird. Was haben Sie gesagt? Nichts – das sind ja Konjunkturmittel, die kann man nicht verlängern, die müssen so sein. – Das war Ihr Vorschlag. Die ganze Zeit über haben Sie das verteidigt. Und jetzt plötzlich soll das falsch gewesen sein? Richtig: Damals wie heute war das falsch; nur, jetzt verstehen Sie es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt kommen Sie daher und sagen: Das muss jetzt alles ganz schnell gehen, eine Fristverlängerung muss kommen. Sie bringen hier einen Antrag ein, dann machen Sie es wieder anders, dann debattieren wir es mal und mal nicht, dann kommt in letzter Minute noch mal ein Gesetzentwurf: Sie versuchen, Ihre Oppositionsrolle zu finden.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein!“

Das verstehe ich – man braucht eine gewisse Übergangszeit –, aber es bleibt Aktionismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn auch jetzt setzen Sie auf Schnellschüsse. Sie sagen gar nicht, was am Ende herauskommen soll. Sie sagen gar nicht, was das Ziel, die Intention des Ganzen ist.

Deshalb bin ich froh, dass hoffentlich eine Regierung zustande kommt, die etwas mehr Weitblick hat als Sie, die über solche Fristgrenzen hinausdenkt, die sagt, worum es geht: um eine gute Ganztagsbetreuung für unsere Kinder, als Unterstützung für unsere Familien, mit einer hohen Qualität. Das braucht Finanzen, und das braucht auch Bundesgelder. Es ist unser Auftrag, das umzusetzen. Dafür brauchen wir eine Ministerin/einen Minister und ein Ministerium, die dahinterstehen, Parlamente, die das nicht nur als Konjunkturmaßnahme sehen, sondern als einen Bildungsauftrag, und entschlossene Abgeordnete, die dafür kämpfen. Was wir nicht brauchen, sind Showeinsätze. Das ist genau das, was Sie hier gerade produzieren.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Redezeit war jetzt schon zu Ende, daher war es schwierig mit einer Zwischenfrage.

Ekin Deligöz (fortgesetzt)

Ich hätte sie gern zugelassen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Heidt.

Beifall bei der FDP
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Opposition hat man ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Anträge zu stellen. Man kann inhaltlich so arbeiten, dass auch eine Regierungskoalition sagt: Mensch, die haben sich Gedanken gemacht, die wollen das Land voranbringen; darüber wollen wir mal nachdenken. – Daneben gibt es Anträge, die eher verwaltungstechnischer Natur sind. Die Regierung hat wohl was übersehen, denkt die Opposition, und nach dem Motto „Oh, lieber Herr Lehrer, ich weiß etwas“ hat die CDU jetzt hier reagiert.

Die CDU/CSU weiß ganz genau, dass wir aktuell in Verhandlungen über eine Ampelkoalition sind. Diese Koalitionsverhandlungen werden wir auch in Kürze erfolgreich abschließen. Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen jetzt durch den Jahresablauf Fristen oder Maßnahmen verlängert werden müssen. Das wissen wir. Das machen wir auch. Dazu bedarf es nun wirklich keinerlei Hinweise aus der Union. Man könnte sarkastischerweise sagen: Die CDU/CSU kann es kaum erwarten, endlich Opposition zu sein. Geduld, in spätestens drei Wochen seid ihr es. Alles wird gut.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt sagen Sie doch mal was zur Sache!“

Das von der alten Koalition verabschiedete Gesetz hatte ja doch Mängel; die Kollegin hat es ja gerade gesagt. Diese betrafen natürlich auch die Finanzierung; darauf haben wir hier im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten – deutlich hingewiesen. Da ist ja dann im Vermittlungsausschuss auch einiges Positives geschehen.

Ich will es nur einmal sagen: Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindestens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Personalkosten verursacht – eine gewaltige Summe. Insofern bleibt eine auskömmliche Finanzierung für uns Freie Demokraten auf der Tagesordnung.

Ganz genau genommen, hätte man die erforderliche Fristverlängerung bereits damals mit einbauen können; denn es war doch klar, dass die Frist 31. Dezember 2021 zu kurz ist. Man merkt diesem Gesetz insgesamt an, dass es in der alten Legislaturperiode quasi in letzter Sekunde noch schnell beschlossen worden ist.

Grundsätzlich hatte ich in der letzten Legislaturperiode schon den Eindruck, dass sowohl die Parteien der alten Koalition als auch die Parteien der neuen Koalition die Ganztagsbetreuung wollten. Aber irgendwie saß die Union immer im Bremserhäuschen; Sie haben es ja auch gerade gesagt.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es war nach meiner Auffassung auch die Union, die verhindert hat, dass hier ein wirklich gut finanziertes Gesetz gemacht worden ist. Dass jetzt ausgerechnet die Union die Partei ist, die uns belehren will, ist, vorsichtig ausgedrückt, erstaunlich.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Launert?

Peter Heidt (fortgesetzt)

Ja.

SL
Dr. Silke Launert CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ist Ihnen bekannt, dass es hier nicht um die generelle Finanzierung der Ganztagsbetreuung geht, sondern um die Verlängerung der Beschleunigungsmittel als Teil des Konjunkturpaketes?

Ist Ihnen bekannt, dass unser Antrag auf einem Drängen, einem Anflehen der Kommunen basiert, weil Ende des Jahres die Frist abläuft?

Beifall bei CDU/CSU

Ist Ihnen bekannt, dass ein Konjunktureffekt natürlich nur dann möglich ist, wenn losgelegt wird, und nicht, wenn man drei Jahre Zeit einräumt?

Und ist Ihnen bekannt, dass es im letzten Halb-, Dreivierteljahr massive Verzögerungen im Bau gab?

Zuruf Ekin Deligöz

Ich weiß, dass viele Kommunen überlegt haben: Sollen wir das nutzen, ist die Zeit zu knapp oder nicht? Sie wussten, das hat diesen Konjunktureffekt, deshalb müssten sie schnell sein. Meine eigene Kommune hat gesagt: Wir trauen uns das nicht zu innerhalb der eineinhalbjährigen Frist. Andere Kommunen haben gesagt: Wir schaffen das, wir haben gute Leute an der Hand, die Betriebe machen das, wir haben Personal – das funktioniert.

Ist Ihnen bekannt, dass genau diese Verzögerungen beim Bezug von Baumaterialien, die außerordentlich waren – eine Ausnahmesituation –, gerade dazu geführt haben, dass einige Kommunen jetzt nicht fertig werden? Genau deshalb ist dieser Antrag in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Den hätten Sie letzte Woche abräumen können. Sie sind diejenigen, die hier parteipolitisch agieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ekin Deligöz

Wir handeln für die Kommunen. Bei Ihnen ist es eine Show, Sie sind noch in der Opposition. Das ist die Realität bei diesem Antrag und unserem Gesetzentwurf.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bleiben Sie bitte stehen, Frau Kollegin?

PH
#

Also, Frau Kollegin, ich darf Ihnen an der Stelle zunächst einmal sagen: Ich bin Stadtverordneter in Bad Nauheim, ich bin Kreistagsabgeordneter im Wetteraukreis. Ich kenne die kommunalen Probleme; ich weiß das.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ging leider aus Ihrer Rede noch nicht so ganz hervor!“

Die Probleme, die Sie hier beschrieben haben, sind uns grundsätzlich bekannt. Wir werden diese Probleme auch lösen; aber wir werden sie intelligenter lösen als Sie. Das unterscheidet uns – erstens – von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Zweite ist – darauf hat ja die Kollegin auch hingewiesen –: Sie hätten das in der alten Legislaturperiode alles lösen können – sie hat es doch ausdrücklich hier beschrieben; das kann man nicht besser beschreiben –, und das haben Sie nicht gemacht. Das ist auch mein Vorwurf. Sie als Regierung haben es in der alten Legislaturperiode nicht gemacht, und jetzt, wo Sie wissen, wir sind in Koalitionsverhandlungen, wollen Sie uns die Pistole auf die Brust setzen. Wir werden uns den Problemen ja zuwenden, aber – in Gottes Namen – es ist unser Recht, dies als Regierungskoalition zu machen. Das ist unser Recht, und das nehmen wir auch in Anspruch.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach so!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie sind schon Regierung?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt haben wir es verstanden!“

Ich will an der Stelle auch deutlich sagen: Die Bildung spielt in den Koalitionsverhandlungen eine sehr große Rolle. Möglicherweise – das habe ich jetzt gerade schon angedeutet – können auch noch weitere Punkte geregelt werden. Es könnte sinnvoll sein, sämtliche Änderungen in einem Prozess durchzuführen. Diesen Prozess will die Ampelkoalition schnellstmöglich anschließen.

Beifall bei FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Es geht ums Prinzip!“

Rein theoretisch könnten die Änderungen auch noch rückwirkend zum Ende des Jahres 2021 in Kraft treten. Aber die Botschaft heute an Länder und Kommunen ist klar: Die Ampelkoalition kümmert sich darum, sie können sich auf uns verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen ja täglich feststellen, wie überfordert unser Bildungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt und arbeiten daran, dass der reine Betreuungsauftrag durch einen qualitativ hochwertigen Bildungsauftrag ergänzt wird, sodass Kinder auch nach dem regulären Unterricht gefördert werden. Wir werden den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen. Mit Ländern und Kommunen werden wir uns über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und ‑betreuung und der qualitativen Weiterbildung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägung einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln. Wir wissen auch, dass gerade die Ganztagsbetreuung dazu beitragen kann, dass wir die Defizite, die in der Pandemie entstanden sind, gezielt wieder ausgleichen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die namentliche Abstimmung demnächst endet. Sollte noch ein Mitglied des Hauses nicht daran gedacht haben: Jetzt wäre noch die Chance. – Ich sehe schon, die Ersten laufen; das können sie jetzt tun.

Jetzt kommt erst mal die Kollegin für die AfD, Nicole Höchst.

Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Heute bleibt uns gar nichts erspart!
NH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Diesmal geht es um eine Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung. Das ist zunächst einmal zu begrüßen, aber Sie wollen mit dem Gesetz eine Betreuungslücke schließen. Diese Betreuungslücke – genau wie alle anderen bestehenden Mängel – haben Sie, die hier schon länger mit Ihren Parteien in Verantwortung sind, mit Ihrer verfehlten Familien- und Infrastrukturpolitik in Bund, Ländern und Kommunen über die letzten Jahrzehnte erst entstehen lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie verantworten zum Beispiel, dass beide Elternteile arbeiten müssen. Aus der Möglichkeit, zu arbeiten, ist für die Frauen längst eine Pflicht geworden. Es ist das Mindeste, was die Politik jetzt tun muss, die Vollzeit arbeitenden Eltern mit ihren Betreuungslücken nicht alleine zu lassen. Der Ganztag ist hier der naheliegende Schritt, wenngleich alles andere als optimal. Lassen Sie mich dazu etwas klarstellen. Ich weiß zwar, dass hier im Hohen Hause einige Lehrer anwesend sind, allerdings besitzen sie wohl aufgrund ihrer Berufspolitikerkarriere nicht allzu viel Unterrichtserfahrung. Das zeigt sich hier deutlich.

Beifall bei AfD

Dass Schüler nach sechs Stunden Unterricht nach einer Mittagspause wieder im Gleichschritt effektiv lernen können, ist eine völlige Missachtung der Realität. Versuchen Sie einmal mit Grundschülern Unterricht am Nachmittag. Viel Spaß. Ich empfehle Ihnen ein Praktikum an einer Grundschule, am besten an einer Brennpunktschule.

Beifall bei AfD

Nein, der Ganztag ist eine Zumutung für junge Kinder. Die kleinen Menschlein werden in einen Rhythmus gepresst, der ihnen Aktivitäten und Ruhepausen durchgetaktet vorsetzt: ohne nennenswerte Rückzugsorte, ohne Nestwärme und ohne enge emotionale Bindungen. Seien wir also ehrlich: Der Ganztag dient doch gar nicht den Kindern.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Keine Ahnung, aber davon viel!“

Er dient in erster Linie der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Beifall bei AfD

Weiterhin zerstört der Ganztag individuelle Freizeitaktivitäten: Musikschule, Sport, Vereine, THW, Freiwillige Feuerwehr. Das alles wird durch den Ganztag unglaublich erschwert. Diese Erfahrungen sind aber unverzichtbar für die Kinder und Jugendlichen und sind tragende Säulen unserer Gesellschaft.

Machen Sie aus Familien nicht einfach Wohn- und Sorgegemeinschaften, Personen, die einfach nur die gleiche Adresse haben. Familien sind so viel mehr als das. Tun Sie nicht so, als könne der Staat die Familie auch nur annähernd ersetzen.

Beifall bei AfD

Corona hat uns das ganz deutlich gezeigt.

Deswegen sagen wir als AfD: qualitativ hochwertige Ganztagsangebote ja, aber auch in Zukunft nur freiwillig. Machen Sie unsere Gesellschaft lieber krisensicher. Gehen Sie mit uns zurück in die Zukunft, unterstützen Sie Familien.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zurück in die Steinzeit gehen wir mit euch, sonst nirgendwohin!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Nunmehr bekommt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Rechtsanspruch für Grundschulkinder sind enorm wichtig; denn in der Schule erreichen wir mit Bildungsangeboten alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur einen Teil. Gerade Kinder in schwierigeren Lebenslagen bekommen über den Unterricht hinaus Förderung, erleben Gemeinschaft, Sport, kulturelle Angebote. Auch deswegen ist der Ganztag so wichtig. Aber dazu müssen die Schulen natürlich auch in die Lage versetzt werden, gute moderne Ganztagsschulen zu sein. Genau daran hapert es noch an vielen Stellen, und das darf nicht so bleiben.

Beifall bei Linke

Das plötzliche Engagement der Union in dieser Frage kommt jetzt – sagen wir mal – ein wenig überraschend und ist auch nicht ganz glaubwürdig. Jetzt mal ganz ehrlich: Ganz lange Zeit war Ihnen als Union das Thema Ganztag überhaupt nicht geheuer.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Vor allen Dingen der CSU!“

Nur auf gesellschaftlichen Druck hin haben Sie sich dann irgendwann doch noch bewegt und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Koalitionsvertrag verankert.

Beifall bei Grüne

Aber dann, Frau Launert, brauchten Sie sage und schreibe drei Jahre – drei Jahre –, um das Ganztagsfördergesetz dem Bundestag vorzulegen. Erst jetzt, wo Sie auf der Oppositionsbank gelandet sind, wollen Sie mit dem Thema durchstarten. Das ist wirklich ganz großes Kino, Kolleginnen und Kollegen, aber eben nicht besonders glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Launert?

Nicole Gohlke (fortgesetzt)

Ja.

SL
Dr. Silke Launert CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Also, ich will das so nicht stehen lassen, dass das Thema jetzt kommt, weil wir in der Opposition sind. Wir hatten das Thema im Wahlprogramm vor über vier Jahren. Wir haben dafür gekämpft. Wir haben schon längst unsere Meinung zu diesem Thema geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden-Württemberg, das verhindert hat, dass wir diesen Rechtsanspruch durchbekommen haben. Wir waren es nicht. Kommen Sie nicht mit den alten Geschichten, die schon uralt sind. Das hat nichts mit Opposition zu tun. Es ist ein echtes Anliegen von uns. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese alten Geschichten immer wieder auftischen. Wir haben uns weiterentwickelt, weil auch wir sehen, dass es viele gibt, die dieses Angebot brauchen. Ihre Argumentation ist von vorgestern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie hatten doch schon Redezeit!“
NG
#

Frau Launert, ich nehme Ihnen das persönlich auf jeden Fall ab. Ich freue mich auch darüber, dass die Union an dieser Stelle ihre Meinung korrigiert hat. Aber die Situation ist eben die – darauf habe ich hingewiesen –, dass es andere Parteien in diesem Hause gibt, die diese Position seit 20, 25 Jahren vertreten. Sie haben in den letzten vier Jahren einen Schritt nach vorne gemacht. Das möchte ich begrüßen. Sie waren 16 Jahre in der Regierung, und Sie haben, als Sie dieses Ziel im Koalitionsvertrag formuliert haben, noch einmal drei Jahre gebraucht, um es überhaupt anzugehen.

Beifall bei SPD, Linke

Und wenn Sie jetzt hier schon die Bundesländer vergleichen: Der schlechteste Ausbau ist unter anderem in Bayern. Ja, das ist doch genau die Problematik, und zwar weil die CSU natürlich immer blockiert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, und wenn Sie jetzt hier einen auf Tempo machen, dann freue ich mich, aber es ist nicht glaubwürdig. Dieser Tatsache müssen Sie sich erst mal stellen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?

Nicole Gohlke (fortgesetzt)

Nein, ich möchte jetzt erst einmal meinen Punkt fertig machen, dann vielleicht im Nachgang, wenn Sie das dann gestatten.

Sie hinterlassen, Frau Launert, nach 16 Jahren in der Regierung beim Thema Ganztagsbetreuung vor allem Baustellen. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher für den Hort. Es fehlen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Schule. Und es ist so einfach wie traurig: Ohne ausreichendes Personal gibt es auch keinen Ganztag. Wir brauchen also dringend vor allem eine Offensive des Bundes für mehr Personal. Wir brauchen auch verbindliche Regeln für die Qualität der Betreuung, zum Beispiel beim Betreuungsschlüssel, bei der Qualifikation des Personals. Der Sanierungsstau, den Sie hinterlassen, liegt bei über 40 Milliarden Euro. Viele Gebäude sind marode. Es fehlt den Schulträgern Geld für Honorare, für Materialien. Also, ich sag einmal so: Die neue Ampelkoalition hat einiges vor sich. Ich hoffe, Sie packen das, was die Große Koalition liegen gelassen hat, dann endlich an.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt jetzt das Wort die Kollegin Silvia Breher.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, und es ist auch wichtig, dass wir über den Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Weg, auf dem wir ihn hinbekommen, diskutieren. Aber darum geht es heute in diesem Gesetzentwurf nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben im Rahmen des Konjunkturprogramms – das hat meine Kollegin Frau Launert schon ausgeführt – Mittel zur Verfügung gestellt für den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung; Mittelabruffrist Ende dieses Jahres, damit es schnell geht, damit Impulse in die Wirtschaft gehen. Und oh Wunder: Die Kommunen haben es angenommen. In meinem Wahlkreis zum Beispiel kann ich den Kommunen keinen Vorwurf machen, dass sie die Mittel bis Ende des Jahres nicht abrufen können. Allein der Runderlass aus Niedersachsen – SPD-Haus – kam Ende Januar, zehn Tage später war der Antrag der Gemeinde Essen gestellt, und dann hat es vier Monate gedauert, bis das SPD-Haus in Niedersachsen ihn beschieden hat. Dann wurde gebaut, und jetzt wird es nicht fertig, weil die Handwerker coronabedingt nicht so schnell sind, weil das Material fehlt. Jetzt gibt es eine ganz, ganz einfache Lösung für dieses Problem. Sie diskutieren über einen Grundsatz, und wir wollen nur dieses schlichte, einfache Problem lösen. Die Frist zum Mittelabruf einfach um ein Jahr zu verlängern, das ist Inhalt unseres Antrages,

Beifall bei CDU/CSU

und darum geht es hier.

Herr Heidt, wenn Sie davon sprechen, Sie wollen das Problem intelligenter lösen, wäre es schön gewesen, Sie hätten Ihre Redezeit für einen intelligenten Vorschlag genutzt. Gehört habe ich ihn jedenfalls nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können mit dieser Lösung auch nicht mehr warten, Frau Kollegin Bahr. Wann wollen Sie es entscheiden? Sie haben gesagt, nachdem der Kanzler gewählt ist, nachdem Sie ein Regierungsprogramm haben. Dann geht’s los? Frau Bahr, die Zeit haben wir nicht. Das Jahr geht zu Ende, und die Handwerker stehen heute unter Druck, und die Kommunen wissen heute nicht, wie sie diese Bauvorhaben fertigstellen können. Das heißt, das Signal „Ihr dürft die Mittel später abrufen“ brauchen wir heute und nicht irgendwann.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verschieben es, sie verschieben es wieder und wieder. Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Und was sagt zum Beispiel Ihr SPD-Minister in Niedersachsen? Ich zitiere mal Ihren Kollegen Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen, der gesagt hat: Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Initiativen zur Fristverlängerung,

Beifall bei CDU/CSU

und sie wird eine Bundesratsinitiative zur Fristverlängerung einbringen. – Seien Sie doch mal schlauer, und machen Sie diese Bundesratsinitiative nicht mehr nötig. Es ist Ende November. Die Frist läuft ab.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?

Silvia Breher (fortgesetzt)

Ja.

ED
Ekin Deligöz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Kollegin Breher, vielen Dank, dass Sie mir diese Zwischenfrage ermöglichen. – Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass aufgrund der Initiative, dass wir alle, aus allen Fraktionen, genau diese Frage gestellt haben, sowohl das Finanzministerium als auch das Familienministerium – anders als das Bildungsministerium, wo eine Antwort noch aussteht – uns bereits geantwortet haben, dass wir gar keine Frist in diesem Sinne setzen müssen?

Natürlich ist es möglich, jetzt das Geld auszuzahlen. Natürlich ist es möglich, darüber hinaus auch das Geld auszuzahlen, dass wir auch im Nachhinein eine rückwirkende Fristverlängerung machen und dass das Parlament, wenn es den Willen hat, die Mittel auszuzahlen, die Mittel auch auszahlen kann. Es ist möglich, dass wir ganz in Ruhe das Ganze auch auf gesetzliche Beine stellen, womit eine Verlässlichkeit für die Kommunen entsteht, nämlich über die nächste Frist hinaus zu planen, zu bauen und die Mittel entsprechend einzusetzen.

Wenn Ihnen das bekannt ist – wenn es Ihnen nicht bekannt ist, bitte ich Sie, die Antworten auf die Fragen Ihrer Fraktion zu lesen –, dann wundert es mich erst recht, warum Sie schon wieder für eine kurzfristige Lösung eintreten, anstatt eine richtige, verlässliche und nachhaltige Lösung vorzuziehen.

Beifall bei Grüne
SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank für diese Frage. – Man kann einiges machen. Aber der Druck in den Kommunen besteht heute, nicht erst morgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manfred Grund [CDU/CSU]: „Richtig, so ist es!“

Die Anträge für diese Mittel sind gestellt. Diese Anträge sind bewilligt.

Zuruf Ekin Deligöz

Diese Bauvorhaben laufen aktuell und werden nicht fertig. Das heißt, heute steht der Handwerker vor der Tür und weiß nicht, wie er es machen soll.

Was Sie machen können? Sie können viel. Aber werden Sie es dann auch tun? Das weiß der Handwerker heute nicht, das weiß die Kommune heute nicht, und die Kommunen brauchen heute unsere Hilfe, damit sie diese Mittel abrechnen können, und zwar sicher.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie regieren wollen, dann machen Sie es richtig. Dann reden Sie nicht nur drüber, sondern dann packen Sie es auch an!

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem der Kommunen ist bekannt. Es ist so einfach zu lösen: einfach diese Frist verlängern. Jetzt werden Sie mal Ihrem Anspruch gerecht, den Kommunen wirklich zu helfen und was für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu tun. Diese Bauvorhaben sind am Start, und Ihre Zustimmung ist jetzt wirklich gefragt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ekin Deligöz [Grüne]: „Sie müssen doch wissen, dass man das jetzt schon machen könnte!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit dem Titel: Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern. Ein Thema, das laut den Kolleginnen der Unionsfraktion sehr wichtig ist, auf den Nägeln brennt. Dann gucke ich auf die Regierungsbank, und wen sehe ich da nicht? Die geschäftsführende Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek. Stattdessen sitzt auf jeden Fall da Frau Lambrecht, die geschäftsführende Bundesfamilienministerin. Das finde ich spannend in der Debatte.

Beifall bei SPD

Lassen Sie mich ein paar Punkte noch aufgreifen. Wir alle kennen diese Thematik, diese Problematik, die Sorgen und Nöte insbesondere unserer Kommunen. Ich habe dazu erst kürzlich mit meinem Bürgermeister telefoniert; die Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Gespräche geführt. Frau Deligöz und Frau Bahr haben eben auch schon ausgeführt, wie sich das gesamte Thema hier zusammensetzt.

Am Ende des Tages ist aber eines klar: Die zukünftige Ampel wird dieses Thema zeitnah adressieren. Wir werden dieses Problem lösen, gemeinsam lösen, und dann vor allem nachhaltig und langfristig positiv gestalten, damit zum Beispiel auch mein Bürgermeister Planungssicherheit hat.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Kommune, die Stadt Rehburg-Loccum, hat für die Grundschule in Rehburg auch so einen Förderbescheid zur Thematik des beschleunigten Infrastrukturausbaus erhalten. Mit dem Geld – darauf freuen wir uns alle schon – werden die Ausstattung der Lernwerkstätten und die Errichtung eines Musikraums gefördert werden; der Umbau der Aula wird kommen. All das ist gut und richtig. Aber auch Sorgen sind da.

Aber hier ist die Botschaft an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an die kommunalen Parlamente: Wir kümmern uns um das Thema. Die Schwierigkeiten werden behoben werden, und das Geld kann fließen. Die Baumaßnahmen können beendet werden.

Beifall bei SPD, FDP

Am Ende des Tages wird damit auch etwas deutlich: wie wichtig das Thema Bildung für die zukünftige Ampelkoalition ist. Das sage ich als Lehrerin, als Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, der Partei, die seit vielen, vielen Jahrzehnten für Bildungspolitik, für den Aufbruch in dem Feld steht. Ich weiß aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch von Bündnis 90/Die Grünen das große Anliegen haben, die Botschaft zu senden, dass Kinder, Familien, junge Leute die Zukunft unseres Landes sind und dass wir das gemeinsam angehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch zwei Punkte in der Thematik aufgreifen. Der erste Punkt wurde schon ein wenig von meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr angerissen, und zwar: Wir sind ja hier nicht im luftleeren Raum miteinander. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Regierung gehabt, in der auch die Union ganz stark vertreten war, und Ihre Ministerinnen und Minister und – ja, insbesondere auch in Baden-Württemberg – die Landesminister haben es so lange verzögert, weswegen wir jetzt erst überhaupt mit dem Ganztag an den Start gehen konnten. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man hier auch noch mal betonen muss.

Beifall bei SPD

Der letzte Punkt; Frau Deligöz hat es gerade auch schon angerissen. Es gibt ja Anregungen aus dem Bundesfinanzministerium und auch aus dem Bundesfamilienministerium, diese Fristverlängerung schnell anzugehen. Und wer hat es blockiert? Das unionsgeführte Kanzleramt, meine Damen und Herren – das müssen wir auch noch mal ganz deutlich sagen –,

Beifall bei SPD, Grüne

mit der Begründung, die Bundesregierung sei ja nur noch geschäftsführend im Amt. Und dann kommen Sie hier heute mit dieser Schaufensterdebatte um die Ecke, um so zu tun: Wir kümmern uns um die Kommunen und die Familien. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist irgendwie ein bisschen albern. An der Stelle müssten Sie Oppositionsarbeit noch mal lernen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wenn etwas albern ist, dann Ihre Argumentation!“

An die Kommunen und an die Familien sende ich als SPD-Abgeordnete abschließend folgende Botschaft: Die zukünftige Ampelkoalition wird sich zeitnah um die Verlängerung der Fristen kümmern und Sorge dafür tragen, dass das Licht für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auch zukünftig auf Grün gestellt wird. In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam weiter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: In den letzten Jahren ist das Staatsgefüge in Deutschland immer enger zusammengewachsen. Es hat Mischverantwortung gegeben, Mischfinanzierungen gegeben. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft, das wieder zu lösen. Wir als CDU/CSU stehen für eine klare Trennung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen den Ebenen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb an die Linken gerichtet: Bildungspolitik – ich habe zumindest aus den Ländern noch nichts anderes gehört – ist Aufgabe der Länder. Und wenn der Bund es an der Stelle gut meint, so wie beim Kitaausbau oder bei der Ganztagsbetreuung, gibt er Geld. Das machen wir richtigerweise, weil es eine wichtige Aufgabe ist. Die Verantwortung ist aber nach wie vor in den Ländern. Und deswegen: Reden Sie hier nicht immer so über Versäumnisse einer Bundesbildungsministerin. Nein, dafür ist sie nicht verantwortlich. Das sind die Bildungsministerinnen und ‑minister in den Ländern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder

Kommen wir aber zum Thema. Die Kommunen haben die sogenannten Beschleunigungsmittel gerne in die Hand genommen. Sie haben alles in Bewegung gesetzt, was sie tun können, haben fertige Planungen rausgeholt, haben mit den Unternehmen vor Ort gesprochen und haben sich gefragt: „Können wir die Mittel in dieser knappen Frist“ – die wir bewusst gesetzt haben, weil wir damit ja die Konjunktur ankurbeln wollten – „noch dieses Jahr ausgeben?“ Viele haben ihre Vorhaben im Vertrauen darauf im Frühjahr auf den Weg gebracht, haben Ausschreibungen gemacht. Sie wissen: Ab da lässt sich für eine Kommune nichts mehr aufhalten. Wenn Sie eine Ausschreibung rausgegeben haben, müssen Sie die Aufträge vergeben. Vergeben Sie die Aufträge, fangen die Mitarbeiter an zu bauen.

Sie wissen alle: Es sind die Störungen von Lieferketten dazugekommen. Baumaterialien sind nicht angekommen. Viele Baufirmen haben Gott sei Dank viel in dieser Zeit gearbeitet. Jetzt sind wir am Ende des Jahres, und jetzt, liebe Frau Bahr, muss in den Kommunen entschieden werden, ob sie noch die Mittel abrufen. Anfang Dezember haben die Kommunen die letzte Möglichkeit, zu sagen: Wir rufen jetzt die Mittel ab.

Nun hat man drei Möglichkeiten. Entweder sagt man den Mitarbeitern: Ich rufe jetzt die Mittel ab, und wir bekommen sie irgendwie bis zum Jahresende auch noch verausgabt, sprich: Wir geben den Baufirmen das Geld. – Oder man sagt – es gibt auch die ersten Kommunen, die das tun –: Das ist mir viel zu gefährlich, ich habe Angst davor, die zurückzahlen zu müssen; ich schiebe jetzt Investitionen, die ich eigentlich für das nächste Jahr vorhatte, auf, weil ich nicht mehr auf Fördermittel vertrauen kann. – Oder – auch das passiert jetzt –: Ich baue einen Zaun um meine Schule und sage: Vorbei mit Ganztagsbetreuung! – Damit hätten wir den Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Deswegen habe ich im Oktober – jetzt gucke ich mal in Richtung der geschäftsführenden Bundesregierung – die Familienministerin angeschrieben, weil sie hier die führende Ministerin ist. Ich habe den Bundesfinanzminister angeschrieben – im Oktober, da war noch Zeit. Im Oktober hätten wir das locker über die Bühne bringen können. Es ist nichts passiert. Ich habe eine Antwort aus dem Familienministerium erhalten, die besagt hat: Wir kümmern uns um das Problem. – Aber es muss jetzt entschieden werden. Sie können nicht das Vertrauen, das die Kommunen möglicherweise in diese neue Regierung setzen, jetzt schon kaputtmachen. Handeln Sie!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/83 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.