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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/26

26. Sitzung

Freitag, 25. März 2022Berlin 09:00 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 06.04.2022
5:52 h
Sitzungsdauer
61
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
44.340
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
896
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.034
CDU/CSU
10.614
Grüne
5.912
AfD
5.099
FDP
4.321
Bundesregierung
2.811
Linke
2.492

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
67
Grüne
285
57
FDP
259
48
CDU/CSU
111
119
Linke
83
23
AfD
64
47

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    18 Beiträge · 12.362 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    24 Beiträge · 12.394 Wörter
  4. TOP 1
    Tagesordnungspunkt 1
    24 Beiträge · 13.892 Wörter
  5. TOP 3
TOP 3 · Drucksache 20/1024

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in seine Beschlussempfehlung eine Änderung des Baugesetzbuches einbezogen.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Wenn jetzt alle Platz genommen haben, können wir auch mit der Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukrainekrise hat viele dramatische Folgen. Sie hat gefährliche Folgen für die Gasversorgung unserer Industrie, aber auch für das Wohnen, für die Frage: Haben Menschen ein warmes Dach überm Kopf?

Die vielen, vielen Geflüchteten aus der Ukraine können natürlich nicht alle in den Nachbarländern bleiben, sondern viele sind auch bei uns. Deswegen wird in diesem Gesetz auch – das ist eine Aufgabe mit hoher Dringlichkeit – für Erleichterungen beim Bau zur rechtzeitigen Fertigstellung neuer Unterkünfte gesorgt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Häuser, die wir längst haben, auch im nächsten Winter warm sein müssen.

Auch das ist ein ganz zentraler Bestandteil dieses Gesetzentwurfes: Wie sorgen wir dafür, dass die Gasspeicher zum nächsten Winter tatsächlich gut gefüllt sind, sodass wir guten Mutes in den Winter gehen können? Denn schon letztes Jahr haben wir gesehen, dass die Speicher, die von Gazprom-Töchtern betrieben worden sind, erstaunlich leer in den Winter gegangen sind. Russland nutzt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, um Druck, um massiven Druck auf uns auszuüben, und das wollen wir beenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, wir wissen gar nicht mehr, was für ein Schatz unsere sichere Energieversorgung ist, und ich frage mich, ob wir es am Ende des übernächsten Winters immer noch nicht wissen. Mein Eindruck ist, dass der Ernst der Lage noch nicht überall erkannt ist. Auch deshalb ist dieses Gesetz so wichtig und so dringend. Es ist ein Baustein in einem großen Puzzle, das wir legen und zusammensetzen müssen, um von den fossilen Energien unabhängig zu werden und um Energiesicherheit wiederherzustellen.

Kurzfristig geht es aber eben auch darum, die Energie für den nächsten Winter bereitzustellen. Deshalb dieses Gesetz, das dafür sorgt, dass diejenigen, die die Gasspeicher nutzen, sie tatsächlich auch befüllen müssen und sie nicht strategisch gegen uns verwenden dürfen. Wir versuchen dabei, soweit es geht, auf marktliche Instrumente zurückzugreifen. Wir sagen aber: Da, wo sie nicht mehr funktionieren, greifen wir regulierend ein, weil die Sicherheit der Versorgung mit Gas im Winter das höhere Gut ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich gehe auf ein paar weitere Änderungen ein, die wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch eingebracht haben.

Wichtig ist uns, dass, wenn tatsächlich der Marktgebietsverantwortliche auf Kosten der Gaskunden selbst Kapazitäten buchen muss, um die Speicher für den kommenden Winter zu befüllen, klargestellt ist, zu welchen Kosten er dies tut, nämlich zu den durchschnittlich kostengünstigsten Entgelten der letzten drei Jahre. Das bedeutet: Die Bundesnetzagentur berechnet den Durchschnitt der Auktionserlöse für jeweils ein Jahr, und das machen wir für die drei zurückliegenden Jahre. Von den so ermittelten drei Durchschnittswerten für die Einzeljahre nehmen wir das kostengünstigste Entgelt.

Wir haben aber auch noch einmal klargestellt, dass der Marktgebietsverantwortliche – das ist bei uns in Deutschland Trading Hub Europe –, der tatsächlich eine wichtige Rolle in dem Gesetz spielt, nicht derjenige ist, der entscheiden darf oder muss, sondern dass letztlich das Bundesministerium die Entscheidung trifft. Wir wollen ganz bewusst einen Entscheidungsspielraum haben. Wenn es auch im Sommer extrem hohe Gaspreise und extreme Knappheiten bei der Anlieferung von Gas geben sollte, kann das Bundesministerium die Entscheidung treffen: Na gut, dann ist es vielleicht besser, nur mit 85 Prozent Speicherstand in den Winter zu gehen. – Das ist nicht ganz so bequem, aber es ist immer noch viel bequemer als ein Embargo. Aber: Wir zahlen nicht jeden Preis, wir zahlen nicht jeden Preis für Gas an Putin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Lage ist ernst, und das ist natürlich nur ein Puzzlestein. Es geht darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Ebenen jetzt in den richtigen Turbo zu bringen. Es geht darum, Energieeffizienz voranzubringen, gerade bei den schlechtesten Gebäuden. Es gibt ganz, ganz viel zu tun. Ich freue mich, dass wir einen Puzzlestein hier und heute in diesem Plenum legen können.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Nestle hat gerade festgestellt: Die Lage ist ernst. – In der vorhergehenden Debatte haben einzelne Redner infrage gestellt, ob die Opposition in dieser Woche ihrer Verantwortung gerecht wird. Gestatten Sie mir dazu zwei Bemerkungen, insbesondere weil dies das einzige Gesetz ist, über das wir in dieser Woche – neben den Debatten über den Haushalt, die in weiteren Beratungen fortgesetzt werden – debattieren.

Erstens. Dass über dieses Gesetz heute abgestimmt werden kann, liegt daran, dass wir als Opposition auf die Anhörungsrechte verzichtet und damit ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zweitens. Wir werden diesem Gesetz heute auch zustimmen. Das ist die konkrete Übersetzung dessen, was wir bei der Sondersitzung vor vier Wochen allgemein erklärt haben: Wo in dieser Krise Entscheidungen notwendig sind, dort sind wir bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Warum ist das bei diesem Gesetz notwendig? Weil wir zu Beginn dieses Winters festgestellt haben, dass die Annahme, dass der Markt es richten würde, nicht zugetroffen hat,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das stimmt doch nicht!“

weil wir zu Beginn dieses Winters historisch niedrige Füllstände hatten. Über die Gründe kann man diskutieren, und sie mögen zu einem Teil marktgetrieben sein, weil wir im Sommer sehr hohe Preise hatten und nicht wie sonst eher niedrige Preise. Da mag es sein, dass der ein oder andere das, was regulär gemacht wird, nämlich dass man im Sommer zu niedrigen Preisen einkauft, um zu höheren im Winter zu verkaufen, nicht gemacht hat. Das mag ein kleiner Teil der Erklärung sein.

Der maßgebliche Teil der Erklärung ist aber der, den Ingrid Nestle angesprochen hat: 20 Prozent unserer Gasspeicher in Deutschland stehen unter dem Einfluss von Gazprom, und dort hatten wir im Unterschied zu anderen die historisch niedrigen Füllstände. Deshalb gilt es, jetzt Konsequenzen zu ziehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, dann ist es kein Marktversagen, dann ist es etwas anderes!“

Die Konsequenzen müssen über dieses Gesetz hinausgehen. Ingrid Nestle hat gesagt: Es ist ein Puzzlestein. – Es müssen weitere Konsequenzen gezogen werden, die zu tun haben mit der Frage: Wie schaffen wir es, zusätzliche Kapazitäten an Gas zu bekommen? Nur dann können ja die Verpflichtungen, über die wir heute sprechen, erfüllt werden.

Wir brauchen eine größere Sensibilität für unseren Umgang mit kritischer Infrastruktur bei der Frage: Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Wie erfolgen die Transaktionen bei kritischer Infrastruktur? An dieser Erkenntnis kommt man nicht vorbei. Wenn man sich beispielsweise den größten deutschen Gasspeicher in Rehden anschaut, der in den Jahren 2012 bis 2015 veräußert wurde: Dieser hat aktuell einen Füllstand von 1 Prozent. Wir müssen diese Diskussion weiterführen, und wir werden diese Diskussion weiterführen.

Wir halten den Weg, der jetzt beschritten wird, im Grundsatz für richtig: dass Füllstände zu bestimmten Zeiten vorgegeben werden, zum Beispiel zu Beginn des Winters im Dezember 90 Prozent. Man kann über konkrete Regelungen diskutieren, und die Diskussion muss auch weitergehen. Trotzdem ist es notwendig, dass wir jetzt entscheiden, damit die Dinge umgesetzt werden können.

Es ist richtig, dass die Verantwortung bei den Marktgebietsverantwortlichen festgemacht wird; das unterstützen wir ausdrücklich. Man kann darüber diskutieren, ob die Frage der Kostenverteilung so gelöst werden sollte, wie es jetzt gemacht wird, nämlich mit einer Umlage, oder ob ein anderer Weg gesucht werden sollte. Diese Frage haben wir diskutiert; sie haben auch die Fraktionen der Ampel diskutiert. Diese Diskussion wird sicherlich weitergehen.

Genauso kann man über die Frage diskutieren, wie weit ein Markteingriff gehen sollte, ob es notwendig ist, dass Verträge, wenn es zu einem Eingriff kommt, quasi völlig untergehen oder ob sie lediglich überbrochen werden. Das sind Fragen, die schwierig zu beantworten sind. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in das Gesetz eine verpflichtende Evaluierung im nächsten Jahr aufgenommen wurde, damit man im Lichte der Erkenntnisse der nächsten Monate hier möglicherweise Konsequenzen ziehen kann. Auch dass dieses Gesetz befristet wurde, hat uns unsere Zustimmung erleichtert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Ende. Ich will noch einmal betonen: Unterm Strich können wir das so mittragen. Wir sind sicher, dass die Diskussion weitergehen wird. Die Union wird diesem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dieser Freitag ist ein guter Tag für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa und für mehr Unabhängigkeit von dem verbrecherischen Regime in Russland, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber seien wir ehrlich: Unsere Abhängigkeit heute basiert auf den Fehlern der Vergangenheit. Im Jahr 2015 – das wurde gerade schon gesagt – hat sich der russische Gaskonzern Gazprom ganz legal den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden einverleibt. Über eine Tochtergesellschaft kontrolliert Russland seitdem de facto ein Fünftel der deutschen Gasspeicherkapazitäten mit dem Volumen des halben Bodensees; das muss man sich mal verdeutlichen. Die Einschätzung damals lautete: Kein Problem, die deutsche Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet. – Doch spätestens Putins verbrecherischer Angriffskrieg hat uns knallhart vor Augen geführt, dass wir uns gewaltig getäuscht haben, und das, obwohl uns viele gewarnt hatten. Gazprom betreibt das politische Geschäft des Kreml und lässt den Rehdener Speicher praktisch leer. Von dem halben Bodensee war also nur noch ein kleiner Ententeich übrig.

Heute aber gibt die deutsche Demokratie darauf eine starke Antwort. Wo der Markt nicht mehr funktioniert, schaffen wir verbindliche Regeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden uns genau ansehen, wer Speicherbetreiber und wer Gaslieferant ist. Beides darf nicht in einer Hand liegen. Wir werden uns im Einklang mit den neuen EU-Richtlinien zum Thema genau anschauen, welche Firmen auf den europäischen Märkten unterwegs sind. Diese Aufgabe werden wir nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der EU lösen.

Der Kern dieses Gesetzes sind die verpflichtenden Mindestfüllstände: 80 Prozent zum 1. Oktober, 90 Prozent zum 1. November und 40 Prozent zum 1. Februar. So stellen wir sicher, dass die Nachfragespitzen in den Wintermonaten ausgeglichen werden. Und das ist ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik soll es nicht im Winter kalt werden, und die Maschinen müssen weiterlaufen können in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen möglichst schnell Alternativen zum russischen Gas, und wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den Turbo zünden. Das Sommerpaket wird uns dafür den Weg ebnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir mit dem Prinzip „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. So müssen die Speicherbetreiber zukünftig die Einhaltung der Füllstände überwachen. Und wo die marktgesteuerte Befüllung nicht gewährleistet ist, schaffen wir neue Instrumente. Es werden strategische Optionen ausgeschrieben. So wird die Befüllung der nichtgenutzten Kapazitäten angereizt. Was die neuen Eingriffsmöglichkeiten angeht, liegt unsere Präferenz also ganz eindeutig bei den kommerziellen Methoden.

Aber die vom Wirtschaftsministerium veranlassten direkten Ankäufe von physischem Gas bleiben die Ultima Ratio. Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch der Spagat zwischen Versorgungssicherheit und möglichst großer Preisstabilität. Ich denke, da haben wir einen ziemlich guten Kompromiss gefunden, und wir werden diese Entwicklung weiter im Auge behalten. Genau darum haben wir eine zweistufige Evaluation im Gesetz verankert und das Gesetz befristet.

Um diese und um die anderen Details haben wir sehr stark gerungen, mit den Verbänden, mit dem BMWK, innerhalb der Fraktion und natürlich auch innerhalb der Ampel. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür bedanken, dass wir hier zu einem guten Kompromiss gekommen sind.

Wichtig ist, dass dies ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung ist: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, und die Demokratie in diesem Land ist stark. Wir stehen zusammen, um die Stabilität der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Mal in unserer Diskussion wurde ich aufgefordert, etwas zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zu sagen. Er bringt viel Leid, und dieses Leid hat die russische Regierung auf dem Gewissen, und dieser Krieg muss sofort beendet werden.

Aber das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: Er hat sogar noch provoziert. Und wir müssten auch dazusagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Zu viel Russia Today geguckt, oder was?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Reden Sie mal zum Thema!“

Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Es reicht aber jetzt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Aber die Zeit reicht an dieser Stelle leider nicht aus.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Zum Glück!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Fake News sind das!“

Kommen wir zum Gesetzentwurf und zu unserem Entschließungsantrag. Wir verstehen nicht, dass da nicht eine flexible Lösung gefunden worden ist. Uns interessiert auch nicht, wie hoch die Füllstände der Gasspeicher sind. Uns interessiert doch: Wie lang ist die Reichweite? Wir müssen doch wissen, wie viele Tage wir noch haben, wenn uns dann der Gashahn zugedreht wird. Deswegen schlagen wir als Lösung ebendiese 45‑Tage-Regel vor. Dann müssen die Versorger selber sehen, wie hoch der Füllstand ist. Das ist doch logisch; das ist doch dem Risiko angemessen. Erst 45 Tage; das soll dann natürlich im Weiteren auf 90 Tage gesteigert werden. So haben wir dann auch die entsprechende Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren.

Aber die Versorgungssicherheit wird ja großflächig abgebaut. Jetzt hat sogar ein Gericht entschieden, dass der Braunkohletagebau Jänschwalde nicht weitergeht. Das Gericht hat sich leider zu einer Entscheidung, ja, hinreißen lassen, uns die Energieversorgung weiter abzuschnüren.

Zuruf

Wir haben eigentlich gerade festgestellt, dass wir mehr Kohle brauchen.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Nein! Das haben wir nicht festgestellt!“

Wir haben gerade festgestellt, dass wir Kernenergie brauchen. Aber auch das wird von der Regierung torpediert. Wir haben gesehen, wie sie das macht. Sie macht das aus ideologischen Gründen mit Berichten, die gar keine sind, die über die richtigen Anmerkungen der Fachexperten hinweggehen, nur um nicht die sichere und zuverlässige Kernenergie hier bei uns zu halten oder wieder mit einzuführen. Aber das ist ja leider die Politik der Altparteien. Da können wir leider an dieser Stelle nichts machen. Das wird sich vermutlich so fortsetzen. Aber das müssen Sie Ihren Wählern dann erklären.

Zum Prozedere. Jetzt hat man also hier schnell noch einen artfremden Artikel angehangen an diesen Gesetzentwurf, der mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf gar nichts zu tun hat, mit der Gasversorgung. Das ist natürlich bezeichnend. Man möchte da vielleicht die erste Lesung umgehen. Aber das ist kein guter Stil.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihre Rede ist auch kein guter Stil!“

Das wirft auch kein gutes Licht auf die Koalition, die hier einfach der Opposition die Möglichkeit nimmt, ein bisschen länger zu diskutieren. Nein, wir haben jetzt zwei, drei Tage Zeit gehabt. Leider ist das ein schlechter Stil; aber den müssen, wie gesagt, Sie verantworten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, muss man Nebelkerzen werfen!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und unverschämte Unterstellungen machen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Fake News erzählen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel beweist mit diesem Gesetz zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Handlungsfähigkeit. Es ist in diesen Zeiten ein gutes Signal, das aus dem Bundestag hinaus an die Bürgerinnen und Bürger gesandt wird, dass dieses Gesetz mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses verabschiedet wird. In diesem Sinne darf ich vonseiten der Freien Demokraten der CDU/CSU-Fraktion und auch der Fraktion der Linken für die Zusammenarbeit an dieser Stelle explizit danken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn es geht um Daseinsvorsorge für uns alle. Wer da mal wieder nicht mitmacht, spricht für sich. Mehr will ich dazu auch gar nicht sagen.

Beifall bei SPD, FDP

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, und daraus folgt auch, diese Maßnahmen zeitlich zu begrenzen. Das gilt nicht nur für die Maßnahmen, mit denen die Ampelkoalition in dieser Woche abermals schnell auf steigende Energiepreise reagiert hat, es gilt auch für dieses Gesetz. Daher haben wir als FDP-Bundestagsfraktion besonderen Wert darauf gelegt, dass in diesem Gesetz ein Monitoring der Maßnahmen verankert wird und dass seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist. Denn damit, meine Damen und Herren, stellen wir sicher, dass der Bundestag als demokratisch legitimierter Gesetzgeber die Entwicklung am Gasmarkt sorgfältig verfolgen muss und dass er zum richtigen Zeitpunkt sinnvolle Anschlussregelungen treffen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den letzten Tagen war zu lesen, dass die deutschen Aktivitäten, in der Gasversorgung von Russland unabhängig zu werden, in Brüssel verhalten aufgenommen werden. Es gibt Überlegungen, solche Aktivitäten – auch zu den Gasspeicherfragen – auf EU‑Ebene zu bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten bei der Suche nach nichtrussischen Lieferanten zu verhindern.

Dazu möchte ich nicht nur als Energie-, sondern auch als überzeugter Europapolitiker Folgendes anmerken: Wir begrüßen den Deal, der sich zwischen der EU und den USA abzeichnet. Wegen der technischen Umsetzung der Speicheranforderungen ist jetzt aber Eile geboten. Deswegen können wir heute und hier nicht auf eine Entscheidung dazu auf EU‑Ebene warten. Aber das steht für uns einer engen Abstimmung in dieser Frage mit unseren Partnern in der EU keineswegs im Wege; denn wir Freien Demokraten setzen uns dezidiert dafür ein, dass die gemeinsame energiepolitische Schlagkraft der EU in Reaktion auf den verbrecherischen Angriff auf die Ukraine auch wirklich erhöht wird. Denn sosehr Putins Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf das freiheitliche westliche Gesellschaftsmodell ist, so sehr stehen wir mit unseren Partnern zusammen, um es zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich in diesen bedrückenden Tagen mit einer hoffnungsstiftenden Nachricht aus der letzten Woche enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der europäische Verband für die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber für Strom hat die Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist gelungen, diese technische Herausforderung in kürzester Zeit zu meistern. Meine Damen und Herren, es ist doch so unendlich viel mehr als eine Infrastrukturmaßnahme. Es ist eine von vielen Taten, mit denen die Heldinnen und Helden in der Ukraine, unsere Partner in der ganzen Welt und wir Frieden und Freiheit in Europa verteidigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist erpressbar, weil die Bundesregierung mit Union, SPD, FDP und Grünen jahrzehntelang Regulierung abbauten und staatliches Eigentum privatisierten.

Beifall bei Linke Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist erpressbar von Großkonzernen und Großbanken, die Spekulationsgewinne einfahren und sich in der Finanzkrise mit Steuergeldern retten lassen, erpressbar von Konzernen wie RWE, aber auch Gazprom. Es ist Zeit, diese Erpressbarkeit endlich zu beenden: mit weniger Markt und mehr Staat.

Beifall bei Linke

Wenn der Staat bei privaten Firmen mit Geld einspringt, muss im Gegenzug sichergestellt sein, dass er an den Gewinnen und an den Anteilen beteiligt wird.

Beifall bei Linke

Wegen des unregulierten Gasmarktes muss Deutschland im Winter zittern, ob das Gas zum Heizen und für die Industrie reicht.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Na ja!“

Ja, Putins aggressiver, verbrecherischer Angriff zerstört Menschenleben und ukrainische Städte. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Alle? – Gegenruf von der LINKEN: Ja, alle!“

Russland muss diesen Angriff sofort beenden.

Beifall bei SPD, Linke

Aber Putin zerstört eben auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen. Deshalb ist es unerlässlich, sicherzustellen, dass genügend Gas rechtzeitig in die Gasspeicher eingespeichert wird. Daher wird Die Linke diesen Gesetzentwurf zu Mindestfüllständen bei Gasspeichern unterstützen.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Kolleginnen und Kollegen, auf einem Markt ohne Regeln hat der Staat keine Möglichkeiten, Wucherpreise von Spekulanten zu verhindern. Ja, die gestrigen Vorschläge der Koalition verringern die Energiearmut etwas. Aber die Konzerne kassieren weiter ab, und das ist unerträglich.

Beifall bei Linke

Die Linke will die Abzocke bei Energiepreisen beenden. Wir fordern staatliche Preiskontrollen. Wir fordern Festpreise nach Herstellkosten und ein Einkassieren der Spekulationsgewinne.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Daldrup das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner am letzten Plenartag der Woche zum letzten Tagesordnungspunkt reden muss, dann sollte man sich, glaube ich,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… kurzfassen!“

etwas sputen. Das mache ich auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sage ich auch nichts mehr zu den Gasspeicheranlagen – dazu hat mein Kollege Bengt Bergt schon einiges gesagt –, sondern ich will etwas zur Änderung des Baugesetzbuches sagen. Beides hat zwar nicht unbedingt fachlich etwas miteinander zu tun, aber beides hat eine gemeinsame Ursache, nämlich den Krieg in der Ukraine.

In vielen Beiträgen in der Haushaltswoche sind die Leistungen der Kommunen, auch der vielen ehrenamtlich Engagierten hervorgehoben worden; es ist ihnen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gedankt worden. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir neben Dank und Anerkennung auch tatsächlich Unterstützung leisten? Zu dem, was der Bund tatsächlich tun kann, gehört Hilfestellung beim Bau, aber auch bei den Genehmigungsverfahren. Das machen wir an dieser Stelle. Sehr viel haben die großen Städte zunächst einmal geregelt; aber das Thema ist im Grunde genommen in allen Kommunen relevant. Deswegen will ich mich auch bei allen Kommunen an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches behandelt den § 246, also die Sonderregelungen für die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften, um mit hohem Tempo für eine begrenzte Zeit Genehmigungen zu erteilen. Das ist fachlich eigentlich unumstritten. Es war eine Initiative des Bundesrates.

Mit Absatz 14 setzen wir eine Regelung wieder in Kraft, die eigentlich bis 2019 schon ausgelaufen war und auch jetzt wieder zeitlich befristet wird. Im Kern geht es darum, dass die höheren Verwaltungsbehörden – in den meisten Ländern sind das die Regierungspräsidien – in die Lage versetzt werden, entsprechende Voraussetzungen für den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.

Ich sage deutlich dazu – auch als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion –: Es geht nicht darum, die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das wissen auch die kommunalen Spitzenverbände; deswegen bedanken sie sich auch dafür, dass wir das machen bzw. tragen es uneingeschränkt mit. Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, möglichst viele Unterkünfte in Gewerbegebieten, im Außenbereich oder sonst wo unterzubringen, sondern ganz im Gegenteil: Am besten erfolgt die Aufnahme an integrierten Stätten, in den Innenstädten, und nicht am Stadtrand oder gar in Gewerbegebieten. Aber wo es passt, kann eine dauerhafte Lösung dann auch nur durch nachholende Planung erreicht werden. Ich will das hier nicht noch mal im Detail darstellen.

Ich will aber noch einen Punkt zum Thema Unterkunft ansprechen, der über die baurechtliche Frage hinausgeht. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch seitens des Bundes schnelle Hilfen. Beispielsweise hilft bei der Unterbringung die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die gegenwärtig 60 000 Plätze vorhält, von denen 30 000 zum jetzigen Zeitpunkt noch frei sind. Das ist eine gute Sache. Ich will auch darauf hinweisen und erwähnen, dass die KfW ihr Sofortprogramm für Förderkredite zu Negativzinsen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erweitert hat; auch das ist eine wichtige Hilfe. Ich habe auch den dringenden Appell, dass es, wenn das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7. April 2022 stattfindet, zu konkreten auch finanziellen Zusagen kommt. Das ist auch wichtig.

Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es uns, die Änderung des Baugesetzbuches mit einzubringen. Dafür herzlichen Dank. Ich hoffe, dass er Ihre Unterstützung findet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „20 Sekunden überzogen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1144, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1024 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1145. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. April 2022, 13 Uhr.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gemeinsame Arbeit in dieser Woche.

Die Sitzung ist geschlossen.