Fundstellen
Weiter haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus bereit, für 2022 einen einmaligen Beitrag zu den Kosten der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit dem Kinderbonus in Höhe von 800 Millionen Euro zu leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben.