Fundstellen
Das Gesetz wurde sehr positiv aufgenommen und hat sich als geeignetes Instrument bewährt. Darum nehmen wir es dauerhaft auf, und zwar dahin, wo es hingehört, nämlich in die Verwaltungsverfahrensgesetzgebung. Bis jetzt lief das Plansicherstellungsgesetz parallel; es ist an der Zeit, hier die Gesetzgebung zusammenzuziehen. Denn wir wollen staatliches Handeln langfristig schneller, effektiver und besser machen.
So viel Ehrlichkeit und Fair Play muss sein: Bei all dem, was die unionsgeführten Regierungen hier fatalerweise liegen gelassen haben, muss ich trotzdem sagen: Das Plansicherstellungsgesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren, also zur Hochzeit der Coronapandemie, erlassen hat, war eine gute Grundlage für die Regelungen, die wir hier heute dauerhaft festschreiben wollen.