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Gesetz

Bürgerbeteiligungsgesetz

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Fundstellen

Bürgerbeteiligungen finden sich noch in einer Reihe weiterer Gesetze, beispielsweise beim Immissionsschutz oder im Baugesetz. Umso richtiger wäre es, die verschiedenen Regelungen endlich zu einem Bürgerbeteiligungsgesetz zusammenzuführen. Das Prinzip sollte dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Diesem neuerlichen Stückwerk in Sachen Digitalisierung der Verwaltung können wir so nicht zustimmen.